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PRESSEMITTEILUNG 180 Chemnitz, den 16.04.2013

Online-Petitionen ermöglichen Beteiligung übers Internet und Diskussion der vorgebrachten Anliegen

Petitionen können ab sofort nicht mehr nur wie bisher in Schriftform, sondern auch online über die städtische Internetseite eingereicht werden. Darüber hinaus besteht dort erstmals die Möglichkeit, die eingereichten Anliegen öffentlich zu diskutieren. Der Stadtrat hatte die Einführung des zusätzlichen Zugangsweges im Januar beschlossen und die hierfür erforderlichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Ausschusses vorgenommen. 

Petenten reichen ihre Petitionen in einem speziellen Online-Forum unter der Adresse forum.chemnitz.de als neues Thema ein (anonyme Petitionen sind wie bisher auch auf diesem Wege nicht zulässig). Die Verwaltung prüft zunächst, ob das Anliegen in der Zuständigkeit der Verwaltung oder des Stadtrates liegt, die Sächsische Gemeindeordnung verlangt diese Abgrenzung. Die Prüfung ist in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen abgeschlossen. Liegt die Zuständigkeit in der des Stadtrates, wird das Thema veröffentlicht und für vier Wochen zur Diskussion freigegeben. Die nach Abschluss dieser Debatte zu erstellende Stellungnahme der Verwaltung kann damit nun auch auf die in der Online-Diskussion vorgebrachten Argumente eingehen. Damit können in den kommunalpolitischen Prozess der Willensbildung durch den Stadtrat auch Argumente, Meinungen und Vorschläge direkt aus der Bürgerschaft einfließen. 
 
Abschließend wird, unter Beibehaltung der bewährten Verfahrensweise, die Petitionsvorlage zunächst im Petitionsausschuss und letztlich im Stadtrat beraten. Durch die vierwöchige Beteiligungsphase im Internet verlängert sich die Bearbeitungszeit im Vergleich zu herkömmlich eingereichten Petitionen.
 
Wer nicht möchte, dass über seine Petition im Internet diskutiert wird, kann sie auch wie bisher per Post an Stadt Chemnitz, Bürgerbüro, 09106 Chemnitz senden.
Pressestelle
Stadt Chemnitz

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