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PRESSEMITTEILUNG 271 Chemnitz, den 13.05.2014

Chemnitz erprobt Glasflaschen- und Alkoholverbot in der Innenstadt

Maßnahmenkatalog vorgestellt – OB Ludwig: Wollen mehr Aufenthaltsqualität und ein besseres Sicherheitsgefühl

Für ein besseres Sicherheitsgefühl in der Innenstadt sowie mehr Aufenthaltsqualität und Ordnung wird die Stadt eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Den Katalog geplanter Aktionen haben Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und Ordnungsbürgermeister Miko Runkel heute gemeinsam vorgestellt.

Keine Glasflaschen und kein Alkohol in innerstädtischen Grünanlagen
Auf den innerstädtischen Grünflächen im Stadthallenpark bzw. am Roten Turm, Am Wall und am Johannisplatz werden gefährliche Gegenstände wie beispielsweise Glasflaschen künftig verboten sein. Außerdem darf innerhalb dieser Anlagen kein Alkohol konsumiert werden. Offensichtlich alkoholisierte Personen dürfen sich dort ebenfalls nicht aufhalten. Sämtlicher Abfall muss in den entsprechenden Körben entsorgt werden. Diese Regelungen gelten jeweils montags bis samstags zwischen 9 und 22 Uhr.
 
Geregelt wird dies in einer Allgemeinverfügung, die am 22. Mai 2014 nach der Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt in Kraft tritt, und bis Ende Oktober 2014 gilt. Danach soll der Test evaluiert werden.
 

Amtsblatt der Stadt Chemnitz, Ausgabe 20 vom 21.05.2014

 
Ausdrücklich ausgenommen von der Regelung ist selbstverständlich die Außengastronomie in der Innenstadt. „Auch die Kontrollen erfolgen mit Augenmaß. Es geht darum, Belästigungen oder ähnliches Verhalten zu unterbinden, die bei manchen mit Alkoholkonsum einhergehen“, so Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Wir wollen, dass sich die Menschen gern in der Innenstadt aufhalten.“
 
Regelmäßige Kontrollen
Der Stadtordnungsdienst wird die Einhaltung regelmäßig kontrollieren. Dies gilt sowohl für die Innenstadt als auch für andere Stadtteile, wenn entsprechende Hinweise vorliegen oder eine besondere Situation dies erfordert.
 
Personalentwicklung im Stadtordnungsdienst
Derzeit verfügt der Stadtordnungsdienst über zwölf Stellen, neun sind aktuell besetzt. Die übrigen drei Stellen befinden sich derzeit in der Ausschreibung bzw. Umorganisation und sollen bis Mitte Juni zur Verfügung stehen. Eine weitere Aufstockung des Stadtordnungsdienstes um zehn Mitarbeiter ist geplant. Hierfür sollen nach Möglichkeit innerhalb der Verwaltung geeignete Mitarbeiter gefunden und qualifiziert werden.
 
Sicherheitspartnerschaft
Nach dem Vorbild anderer Städte sollen verschiedene Akteure wie Eigentümer, Ordnungsbehörden, Polizei, IG Innenstadt, Institutionen, Bürgerschaft und im Zentrum bereits tätige Sicherheitsunternehmen kooperieren. Ziel ist, eine Sicherheitspartnerschaft abzuschließen. In Vorbereitung einer solchen Partnerschaft wird es eine Zusammenkunft bei Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig geben, um das Projekt auf den Weg zu bringen.

 

Pressestelle
Stadt Chemnitz

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