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Einwohnerversammlung für das Stadtgebiet Mitte-West

Versammlung am 30. Oktober 2015

Einwohnerversammlung für das Stadtgebiet Chemnitz Mitte-West

Am 30. Oktober 2015 fand in der Mensa der Handwerkskammer Chemnitz, Limbacher Straße 195, 09116 Chemnitz, die Einwohnerversammlung Chemnitz Mitte-West für die Stadtteile Schloßchemnitz, Kaßberg und Altendorf statt.

Ablauf:

Teil 1: Information der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister über geplante Vorhaben und Projekte, u. a.:

  • Stand der Maßnahmenumsetzung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
  • Unterbringung von Asylbewerbern in den drei Stadtteilen

Bericht der Bürgerplattform Mitte-West
 

Teil 2: Fragen, Meinungen und Anregungen der Bürgerschaft
 

 


Vorträge aus der Einwohnerversammlung am 30. Oktober


Fragen und Antworten aus der Einwohnerversammlung Chemnitz Mitte-West vom 30.10.2015

Wie viele Gebrauchtwagenhändler siedelt die Stadt noch im Gebiet Leipziger Straße/Limbacher Straße/Rottluff an? Warum werden so viele zugelassen?

Die Stadt will nicht mehr Gebrauchtwagenhändler und siedelt keine an. Es ist jedoch sehr schwer, diese zu verhindern, da sich die Zulässigkeit von Gewerbeanmeldungen nach gesetzlichen Bestimmungen regelt und dann ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht. Die Stadt arbeitet jedoch am Beispiel der Annaberger Straße an dem Thema, die Ansiedelungen in geordnete Bahnen zu lenken. Dabei geht es darum, dass die Ansiedelungen den öffentlichen Raum nicht „verschandeln“, was z. B. durch Einfriedungen und Sichtschutz erreicht werden soll.

Wie erfolgt in Chemnitz die Erstuntersuchung der Flüchtlinge?

In der Erstaufnahmeeinrichtung werden alle Flüchtlinge registriert und untersucht, d. h. es wird eine Anamnese erstellt sowie Blut- und Röntgenuntersuchungen durchgeführt, so dass von jedem Asylbewerber ein gesundheitlicher Gesamteindruck entsteht. Das Gesundheits-amt der Stadt Chemnitz, das lange allein für den gesamten Freistaat Sachsen zuständig war, hat im Jahr 2015 bisher rund 18.000 Erstuntersuchungen durchgeführt. Es gibt unter den Flüchtlingen Krankheiten, allerdings keine anderen als auch bei uns. Wenn doch eine Quarantäne erforderlich wird, erfolgt sofort ein Verlegestopp.

Wie erfolgt die Unterbringung der Flüchtlinge in der Stadt Chemnitz?

Die Erstaufnahme erfolgt durch den Freistaat Sachsen in den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen, von denen sich auch einige in Chemnitz befinden. Danach werden die Flüchtlinge nach einem festgelegten Schlüssel auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt.

In der Stadt Chemnitz hat der Stadtrat hat am 25.03.2015 für Chemnitz das Unterbringungs- und Betreuungskonzept beschlossen. Den Link dazu finden Sie hier:

Unterbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt Chemnitz

Demnach hält Chemnitz an einer Mischung von zentraler und dezentraler Unterbringung fest, wobei der Schwerpunkt bei der dezentralen Unterbringung liegen soll, weil dies nach unseren Erfahrungen gut funktioniert und wenige Konflikte im Wohnumfeld mit sich bringt.

Das Ziel: 1/3 in zentraler und 2/3 in dezentraler Unterbringung konnte bislang immer erfüllt werden und wird weiter verfolgt.

 

Auf Grund der fehlenden Deutschkenntnisse vieler Asylbewerber stellt sich die Frage, wie sich die Behörden mit den Flüchtlingen verständigen?

Bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung arbeitet die Landesdirektion mit Dolmetschern zusammen. Auch wenn die Asylbewerber der Stadt Chemnitz zugewiesen sind, werden haupt- und ehrenamtliche Dolmetscher im Bedarfsfall zu Hilfe gerufen.

Ist es richtig, dass die Mieten für private Wohnungen, die für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden, 3-4 mal so hoch sind wie der Mietspiegel?

Nein. Die KdU-Richtlinie der Stadt Chemnitz regelt die Miete, d. h. Flüchtlinge erhalten nicht mehr Miete als SGB II- bzw. SGB XII-Empfänger.

Wenn ein privater Vermieter mehr Miete verlangt, wird dieses Angebot nicht angenommen.

KdU-Richtlinie der Stadt Chemnitz

Wie viele Sozialwohnungen werden in Chemnitz in den nächsten Jahren gebaut?

Gegenwärtig hat die Stadt Chemnitz noch einen beachtlichen Puffer an freien Wohnungen. Trotzdem beginnt die Stadt gemeinsam mit der GGG einen Masterplan für die Zukunft zu entwickeln. Denkbar ist, dass ab 2017 bis zu 30 Häuser mit je 10 Wohnungen über die gesamte Stadt verteilt gebaut werden könnten, je nachdem, wie sich die Wohnungssituation dann in Chemnitz darstellt. Hierzu sollen innerstädtische Grundstücke gefunden werden, die dann schnell bebaut werden könnten.

Ist es richtig, dass sich die Kriminalitätsstatistik im Jahr 2015 deutlich erhöht (auf Grund der vielen Asylbewerber)?

Bei Eigentumsdelikten zeichnet sich laut Polizei ein Anstieg ab. Alle anderen Delikte, insbesondere Gewaltdelikte sind in etwa gleich dem Vorjahr.

 

In der Statistik der Polizei taucht eine 100 %ige Aufklärung von Drogendelikten auf. Wie kann das sein?

Dies kommt daher zustande, dass die Polizei in der Regel durch Kontrollen auf die Drogendelikte stößt und diese damit aufgeklärt sind. Dies wird auch als „Hellfeld“ bezeichnet. Es gibt noch das sog. „Dunkelfeld“, das alle nicht bekannten Straftaten, d. h. von denen die Polizei auch nichts weiß, beinhaltet. Hierunter fallen auch alle nicht angezeigten oder aufgedeckten Drogendelikte.

Die Laubberäumung ist sehr unbefriedigend. Das Laub wird dabei nur breitgewedelt. Hier muss sich etwas ändern.

Auf dem Kaßberg besteht wegen der Parkplatzsituation eine schwierige Lage. So wird das Laub, dort wo es möglich ist und die Leistungsfähigkeit es uns erlaubt, zwischen den Autos auf die Fahrspuren geblasen und dort von den Kehrfahrzeugen aufgenommen, was nicht immer befriedigend gelingt. Für den Zweck der Straßenreinigung dürfen keine Halteverbotsschilder aufgestellt werden, da dies in Sachsen so durch die Rechtsprechung festgeschrieben ist.

Wer koordiniert das Ehrenamt für Flüchtlinge in Chemnitz?

Die Caritas koordiniert in Chemnitz das Ehrenamt, also auch Deutschkurse.

Im Internet sind die Kontaktdaten der Caritas sowie Hinweise auf weitere Unterstützungsmöglichkeiten zu finden.

Fragen und Hilfsangebote für Flüchtlinge

Wer Räume z. B. für die Durchführung der Deutschkurse zur Verfügung stellen möchte, kann sich an das Sozialamt Chemnitz, Abt. Migration, Integration und Wohnen wenden.
 

Es wurde viel in die Beschleunigung des Nahverkehrs investiert und am Ende sind die Fahrzeiten teilweise länger und es funktionieren die „grünen Wellen“ nicht mehr, z. B. von Siegmar stadteinwärts. Die Ampelschaltung an der Zwickauer Straße für die Linksabbieger auf die Barbarossastraße ist viel zu kurz.

Mit dem ÖPNV-Förderprogramm des Landes konnten viele Steuergeräte der Ampelanlagen erneuert werden, der Mehrwert besteht also in mehrerlei Hinsicht.

Prinzipiell funktionieren die „grünen Wellen“ im Stadtgebiet weiterhin ähnlich wie in der Vergangenheit. Neu ist, dass infolge einer Bedarfsanforderung von Bus oder Bahn die Koordinierung der Ampelanlagen kurzzeitig unterbrochen wird. Dies kann in Spitzenzeiten zu Rückstauerscheinungen führen, die erst in den nachfolgenden Ampelumläufen wieder abgebaut werden können.

Die Parksituation im Gebiet zwischen Franz-Mehring-Straße und Horst-Menzel-Straße ist sehr angespannt. Ist in dem Bereich etwas geplant?

Der Platz fürs Parken im öffentlichen Raum ist ausgeschöpft. Sichtverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer und Mindest-Gehwegbreiten für Fußgänger, mobilitätseingeschränkte Menschen, Kinder mit Fahrrad auf Gehwegen etc. sind notwendig uns müssen gewährleistet werden. Auch weitere Einbahnstraßenregelungen erhöhe das Parkraumangebot nicht.

Es könnten durch private Investoren Parkhäuser gebaut werden. Da es aber nicht genügend Bürger gibt, die diese nutzen/anmieten würden, ist dies gegenwärtig nicht in Sicht. Investoren bauen deshalb vorzugsweise Eigentumswohnanlagen, da diese besser vermarktbar sind als Parkhäuser. Entlastung für den öffentlichen Parkraum kann auch die Änderung im individuellen Mobilitätsverhalten der Bewohner bringen – z. B. weniger private PKW durch erhöhte Car-Sharing-Nutzung.

Die Verkehrssituation auf der Albert-Schweitzer-Straße ist unbefriedigend, dort ist ein Unfallschwerpunkt. Könnte eine Einbahnstraßenregelung getroffen werden?

Eine Einbahnstraßenregelung wird nochmals geprüft.

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