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Einwohnerversammlung

Einwohnerversammlung für Chemnitz Mitte-West

Einwohnerversammlung für das Stadtgebiet Chemnitz Mitte-West

Am 25. Oktober 2013 fand in der Mensa der Handwerkskammer Chemnitz, Limbacher Straße 195, 09116 Chemnitz die Einwohnerversammlung Chemnitz Mitte-West für die
Stadtteile Schloßchemnitz, Kaßberg und Altendorf
statt.
 

Ablauf:

Teil 1: Information der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister über geplante Vorhaben und Projekte u. a.:

  • Umsetzung Radwegekonzeption in Chemnitz Mitte-West
  • Umgang mit ruinösen Gebäuden
  • Grünanlagen und Spielplätze
     

Vorstellung der Bürgerplattform Mitte-West

Teil 2:  Vorschläge, Fragen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger
 

 

Vorträge aus der Einwohnerversammlung am 25.10.2013


Fragen und Antworten aus der Einwohnerversammlung Chemnitz Mitte-West vom 25.10.2013

In Bezug auf das Radverkehrskonzept steht die Frage, wann eine Verbindung zwischen Horst-Menzel-Straße und Schiersandstraße geschaffen wird, weiterhin eine Verbindung zwischen Weststraße und Harthweg?

Derzeit wird ein Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Horst-Menzel-Straße, Limbacher Straße, Schiersandstraße und Weststraße erstellt. Hierbei stehen Fragen der künftigen Flächennutzung, so auch die Führung von Radwegen im Mittelpunkt. Hier sind Abstimmungen mit Privateigentümern zur Radwegeverbindung notwendig. Es wird keine Hauptradwegeverbindung werden, sondern nur ein Angebot.

Für die Verbindung zwischen Harthweg und Weststraße gibt es derzeit keine Lösung.

Wie wird das Winternetz Radverkehr umgesetzt?

Mit der Umsetzung wird schrittweise begonnen, eine flächendeckende Schnee- und Eisfreihaltung wird nicht sofort möglich sein. Wichtige Wegeverbindungen werden schrittweise durchgesetzt.

Auf dem ehemaligen Bahngelände beginnend hinter dem ehemaligen Marmorpalast gibt es große Müllablagerungen. Wer ist zuständig für dieses Gelände?

Müllablagerungen sind illegal und ordnungswidrig. Wenn ein Täter ermittelt wird, ist für die Aufnahme erst einmal das Umweltamt zuständig und das Ordnungsamt für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit. Für die Beseitigung des Mülls auf dem privaten Bahngeländes ist die Bahn zuständig. Solange keine Gefahr für Leib und Leben ausgeht, hat die Kommune keine Veranlassung einzugreifen.

Wäre es möglich ein Tempolimit von 30 km/h auf der Rudolf- Krahl- Straße einzuführen, um das Überqueren der Straße sicherer zu machen? Hierzu wird eine Unterschriftensammlung abgegeben.

Im Rahmen der Schulwegsicherung steht diese Problematik in der Verwaltung schon zur Diskussion. Es sind Geschwindigkeitsmessungen geplant, um die Geschwindigkeitsverteilung und das Verkehrsaufkommen über den Tag einschätzen zu können. Es wird etwas zum Thema Verkehrssicherung passieren, ob es sich dabei um ein Tempolimit handeln wird oder eine andere Maßnahme vorgenommen wird, ist noch zu klären.

Wie hoch ist die Aufklärungsrate bei Graffiti-Straftaten?

Es gibt eine Arbeitsgruppe/Ermittlungsgruppe Graffiti in der Stadt. Die Aufklärung ist jedoch schwierig, da die Verursacher auf frischer Tat ertappt werden müssen. Wenn dies einmal gelingt, werden damit meistens viele Fälle auf einmal geklärt.

Wer kontrolliert die Baumaßnahmen der Stadt? Hintergrund der Frage sind Baumaßnahmen, deren Ausführung überdimensioniert oder uneffektiv erscheint, z. B. eine handgeschalte Brücke am Radweg Heinersdorfer Straße oder am Beginn der Bornaer Straße eine viel zu große Brücke für den Radweg.

Neue Verkehrsanlagen, die die Stadt baut, haben viele Bedingungen zu erfüllen, insbesondere die Vorgaben der bundesdeutschen Gesetzgebung. Es wird versichert, dass alles Genannte ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.

Die Hundewiese auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz ist nicht eingezäunt. Viele Halter nehmen ihre Hunde nicht an die Leine, obwohl Leinenpflicht besteht, was dazu führt, dass Passanten und Kinder, die auf dem nahegelegenen Spielplatz spielen, von den Hunden belästigt werden. Wie wird mit dieser Problematik umgegangen?

Auf Spielplatzen sind Hunde generell verboten. Auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz befindet sich keine Hundewiese, hier ist das Frei-Laufen-Lassen von Hunden nicht gestattet. Der Gerhart- Hauptmann- Platz wird stärker in die Überwachung von Polizei und Ordnungsamt einbezogen, allerdings kann nicht nur permanent dieser eine Platz überwacht werden, da personell nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind.

Gibt es vermehrt Diebstähle von Metallen? Wie liegt hier die Aufklärungsquote?

Es gibt bei der Polizei eine Ermittlungsgruppe Buntmetall/Schrott. Für eine Aufklärung ist es notwendig, dass die Diebe auf frischer Tat ertappt werden. Über Schrotthändler gibt es in der Regel das Problem des fehlenden Nachweises, dass es sich um ein konkretes gestohlenes Metall handelt.

Sind finanzielle Mittel für Musikpavillon und Leuchtbrunnen am Schlossteich geplant?

Im nächsten Frühjahr werden die Düsen ersetzt, so dass der Brunnen dann wieder läuft. Der Musikpavillon muss gesperrt bleiben, da der Tanzfußboden nicht mehr trägt. Derzeit ist noch keine Lösung in Sicht, da die Instandsetzung sehr viel kostet.

Was wird aus der alten Brücke, die früher in den Küchwald führte und nun schon seit 2 Jahren gesperrt ist?

Aus heutiger Sicht ist eine Sanierung der Brücke für nächstes Jahr geplant.

Wäre es möglich, die Fußgängerampel im Bereich Waldenburger Straße in Höhe der Haltestelle Ernst-Heilmann-Straße mit einem Geräuschgeber für Blinde auszustatten?

Der Vorschlag wird geprüft.

Die Obere Luisenschule hat Interesse an dem benachbarten Grundstück, auf dem sich derzeit alte Garagen befinden. Wäre es möglich der Oberen Luisenschule das besagte Grundstück zur Verfügung zu stellen?

Das Grundstück wird erworben, die Garagen werden abgebrochen und im Anschluss wird das Grundstück der Schule zur Verfügung gestellt.

Ist für die Skater- Anlage im Concordiapark eine Sanierung geplant?

Es läuft bereits eine Ausschreibung, die Sanierung wird voraussichtlich im Frühjahr beginnen.

Was ist bezüglich der Parkplatzsituation auf dem Kaßberg geplant? Sollen neue Parkflächen geschaffen werden? Weshalb werden so viele Strafzettel verteilt?

Die Möglichkeiten, neue Parkflächen im öffentlichen Raum zu schaffen, sind ausgeschöpft. Damit kann die Stadt keine weiteren Stellplätze ausweisen. Außerhalb des öffentlichen Parkraumes gibt es noch freie Parkplätze. Es gibt auch immer wieder Investoren, die private Parkflächen auf dem Kaßberg herrichten würden, wenn es dann genug Mieter dafür gäbe. 

Das Verteilen der Strafzettel erfolgt wegen der Verkehrssicherheit, oftmals auf Grund von Hinweisen/Anzeigen der Anwohner. Straßen müssen für Fußgänger, Polizei, Krankenwagen, Feuerwehr u. ä. frei gehalten werden.

Ist auf dem alten Bahngelände noch etwas Anderes geplant außer der Erschließung durch einen Fahrradweg?

Die Entwidmung der ehemaligen Bahnfläche wird 2016 stattfinden. In Zusammenarbeit mit der Bahn sind für nächstes Jahr Gespräche geplant, in denen über das Entwicklungskonzept für das Gelände beraten wird. Denkbar sind eine teilweise wirtschaftliche Entwicklung oder die Nutzung des Geländes als Grünfläche für die Frischluftversorgung.

Der Ottoteich im Flemminggebiet führt sehr wenig Wasser. Wäre es möglich das Regenwasser der umliegenden Gebäude zu nutzen, um den Teich zu befüllen?

Es wurden schon Gespräche mit den Wohnungsunternehmen zu diesem Thema geführt, die Abstimmung des Konzeptes ist für diesen Winter geplant. Da die Einleitung von Regenwasser von den umliegenden Gebäuden eine hohe finanzielle Investition darstellt, ist vorerst eine Regulierung des Auslaufs geplant, die dazu führt, dass stets genug Wasser im Teich ist.

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