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Einwohnerversammlung

Einwohnerversammlung für Chemnitz Nord

Einwohnerversammlung Chemnitz-Nord

Am 16. Mai 2014 fand im Chemnitz-Center Röhrsdorf, Ringstraße 17, 09247 Chemnitz (gegenüber Möbel-Höffner, Höhe Gartenzelt) die Einwohnerversammlung Chemnitz Nord für die Stadtteile Furth, Borna-Heinersdorf, Glösa-Draisdorf, Wittgensdorf und Röhrsdorf statt.



Ablauf:

Teil 1 Information der Oberbürgermeisterin und Bürgermeister über geplante Vorhaben und Projekte, u. a.:

  • Hochwasserschutz im Chemnitzer Norden, Schlussfolgerungen aus den Juniereignissen 2013
  • Lärmaktions- und Luftreinhalteplan
  • Haltepunkt Küchwald
     
Teil 2 Fragen, Meinungen und Anregungen der Bürgerschaft
 
 


Vorträge aus der Einwohnerversammlung am 16. Mai 2014



Fragen und Antworten aus der Einwohnerversammlung Chemnitz Nord vom 16.05.2014

Die Busanbindung nach Röhrsdorf ist sehr unbefriedigend. Die Schulkinder, die im Chemnitzer Stadtgebiet zur Schule gehen, brauchen oft eineinhalb Stunden für den Nachhauseweg. Es gäbe eine Lösung: die Linie 526 könnte über Röhrsdorf fahren.

Leider kann der vorhandene Finanzrahmen der Stadt Chemnitz für den städtischen ÖPNV derzeit nicht aufgestockt werden. Damit kann die CVAG auch keine zusätzlichen Leistungen erbringen, da diese auch nicht an anderer Stelle gekürzt werden können. Generell kann eine bessere ÖPNV-Bedienung von Röhrsdorf erst mit der Fortschreibung des städtischen Nahverkehrsplanes erneut abgewogen werden. Alle Angebotsausweitungen bedürfen aber zunächst einer gesicherten Finanzierungsbasis.
Über die Buslinie 526 kann die Stadt nicht entscheiden, weil hier der Aufgabenträger und damit Besteller der ÖPNV-Leistung der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen ist. Tiefbauamt und CVAG versichern, dass sie eine mögliche Linienführung der Linie 526 durch die Ortslage Röhrsdorf mit dem ZVMS abstimmen werden.

Warum kann der Chemnitztalradweg nicht schneller Instand gesetzt werden, wieso wird vorerst ein Provisorium errichtet?

Die Reparatur des Chemnitztalradweges muss im Gesamtrahmen der Schadensbeseitigung des Junihochwassers 2013 mit insgesamt 86 Wiederaufbaumaßnahmen gesehen werden. Zum damaligen Zeitpunkt waren insgesamt nur zwei Mitarbeiter mit der entsprechenden Qualifikation für Wasserbau betraut (später 1 weiterer befristet beschäftigter Mitarbeiter). Nach dem Hochwasser wurde ein Wiederaufbauplan erstellt, für alle Maßnahmen Fördermittelanträge ans Land erstellt und die notwendigen Vergaben vorbereitet. Eine Vergabe setzt zudem voraus, dass sowohl die Fördermittelbereitstellung (es wird von 100% Förderung im Wiederaufbauprogramm ausgegangen) als auch der städtische Haushalt gesichert sind. Im Falle des Chemnitztalradweges gestalten sich zudem die örtlichen Randbedingungen schwierig, weil der gesamte Böschungsbereich neu aufgebaut werden muss.
Das Tiefbauamt ist mit der Landestalsperrenverwaltung als Grundstückseigentümer in Abstimmung, dass ab ca. Juni ggfs. eine provisorische Wegverbreiterung über die angrenzende Grünfläche angelegt werden kann. Zur Absturzstelle hin soll ein Geländer errichtet werden.

Warum können im betroffenen Gebiet die Chemnitzauen nicht wieder nach den alten Karten angelegt werden? Das Gebiet sollte renaturiert werden.

Das angesprochene Gebiet wurde nach dem Krieg über 2 m mit Bauschutt der zerstörten Häuser aufgefüllt. Zudem befinden sich große Betriebe, u. a. auch das HKW Nord, auf dieser erhöhten Fläche. Die Aue kann also nicht generell umgestaltet werden.

Gibt es einen neuen Stand zur Biogasanlage?

Bis jetzt wurden verschiedene mögliche Standorte analysiert. Derzeit findet hierzu eine Auswertung statt. Nach Abschluss werden die Ergebnisse öffentlich zur Diskussion gestellt.

Auf der Bornaer Straße ist fast flächendeckend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vorhanden. Warum nicht auch auf der Wittgensdorfer Straße? Dort darf 60 km/h gefahren werden. Die Anwohner haben dafür kein Verständnis.

Die Wittgensdorfer Straße hat eine andere Verkehrsfunktion als die Bornaer Straße. Außerdem kommt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Grund von zu hohen Lärmbelastungen nur nach Vorliegen konkreter Überlastungen im Einzelfall in Betracht. Für die Hauptstraße in Wittgensdorf trifft das nach heutiger Kenntnis nicht zu. Das Tiefbauamt sagt aber zu, dass diese Prüfung in die laufenden Abstimmungen zum Lärmaktionsplan der Stadt eingebracht wird.

Könnte auf der Bornaer Straße zwischen Sandstraße und Chemnitztalstraße ebenfalls eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden, da dies Schulweg für Kinder ist?

Derzeit läuft ein Widerspruchsverfahren beim Landesamt für Straßen und Verkehr gegen die bestehende Tempo 30 – Regelung. Erst wenn es hier eine Entscheidung gibt, kann festgelegt werden, wie mit dem betreffenden Abschnitt umgegangen werden soll.

Links von der Leipziger Straße an der Heinrich-Heine-Straße soll eine landwirtschaftliche Fläche in eine Gewerbefläche umgewandelt werden. Die Anwohner haben Angst vor noch größerer Lärmbelastung und wollen, dass die vorhandenen Gewerbeflächen rechts der Leipziger Straße genutzt werden. Es sollen keine weiteren Flächen versiegelt werden!

Es gibt einen Antrag des Grundstückseigentümers, dort zu bauen. Es läuft gerade das Beteiligungsverfahren, welches auch im Ortschaftsrat öffentlich ausliegt. Es ist also noch nichts entschieden. Alle betroffenen sind eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Wie und wann wird das Schulwegesicherheitskonzept für die Schulwege der Waldorfschule und des Kindergartens umgesetzt, z. B. sicherer Weg von Bushaltestelle über Kreisverkehr bis Sandstraße?

Es gibt eine Schulwegsicherungskommission, die sich auch mit diesen Themen beschäftigt. So wurde speziell für dieses Gebiet ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, was jetzt vorliegt und im Tiefbauamt eingesehen werden kann. Darin steht, welche Handlungsmöglichkeiten es für Stadt, Schule und Eltern gibt. Die Stadt möchte es weiter gemeinsam mit der Schule umsetzen.

Bleibt der Haltepunkt Borna erhalten?

Der Haltepunkt bleibt erhalten.

Die Waldorfschule bittet weiter um die Unterstützung durch die Stadt.

Die Stadt freut sich, dass sich die Waldorfschule so gut in Chemnitz etabliert hat und wird sie weiter als Partner unterstützen.

Anwohner der Trompetter Gießerei beschweren sich, dass es dort oft Geruchsbeläs-tigung gibt. Sie fürchten, dass die Abluftführung nicht korrekt ist und wünschen sich unangekündigte Kontrollen.

Die Gießerei ist in permanenter Überwachung. Eine gewisse Beeinträchtigung durch Gerüche ist auch zulässig und vertretbar, besonders, da es sich um kein reines Wohngebiet sondern ein Mischgebiet handelt. Unangekündigte Kontrollen können durchgeführt werden.

Beim Haltepunkt Küchwald geht es jetzt darum, dass dieser an der richtigen Stelle eingerichtet wird, so dass er den Bewohner/-innen der ehemaligen Eisenbahner-siedlung auch etwas nützt. Kann die Stadt gegenüber der Bahn darauf Einfluss nehmen.

Die Stadt ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der DB Träger öffentlicher Belange und wird in diesem Verfahren versuchen, darauf Einfluss nehmen, dass der Haltepunkt weiter in Richtung Eisenbahnersiedlung verschoben wird.

Sind die Standorte für die Hochwassermessgeräte in Röhrsdorf korrekt? Der Fluss hat ja ein Gefälle, welches berücksichtigt werden muss.

An Fließgewässern gibt es immer zwei Messstandorte. Untersuchungen besagen, dass es sich um genau die richtigen handelt. Es wurden hydraulische Berechnungen durchgeführt und damit die optimalen Standorte festgelegt.

An der Fußgängerampel in Röhrsdorf im Bereich Chemnitzer Straße / Röhrsdorfer Straße, die u. a. durch die Kinder der Einrichtung Kinderwelt rege genutzt wird, gibt es zunehmend Sicherheitsprobleme, da Autofahrer diese ignorieren und bei Rot fahren.

Ordnungsamt und Polizei werden hier verstärkt Kontrollen durchführen.

Am Kreisverkehr Bornaer Straße / Sandstraße fehlen die Schilder Radweg/Fußweg. Wo sind diese?

Entfernt wurde die Freigabe der Gehwege zur Nutzung für den Radverkehr. Dies basiert auf einem Beschluss der städtischen Unfallkommission, nachdem es zu einer Häufung von Unfällen mit Radfahrern gekommen war. Der Radverkehr wird nunmehr generell auf der Straße geführt, was nach einhelliger fachlicher Auffassung die verkehrssicherste Lösung an Kreisverkehrsplätzen darstellt.

Das Gewerbegebiet an der Blankenburgstraße 62 gleicht zurzeit einem Autofriedhof. Die Anwohner wünschen sich, dass das Gebiet revitalisiert wird. Wie soll es dort weitergehen?

Die Planung sieht vor, dass dieser Bereich Gewerbegebiet bleibt. Die Situation durch den Autohandel ist nicht schön, aber auch das sind Gewerbebetriebe. Die Grundstücke sind zum Teil Privatbesitz.

Viele Wittgensdorfer nutzen die Citybahn und laufen dann die Chemnitzer Straße entlang, wo es leider keinen Fußweg gibt. Kann dort ein solcher angelegt werden?

Momentan ist im Umfeld des Haltepunktes Wittgensdorf-Mitte kein Gehwegbau in Planung. Das Tiefbauamt wird prüfen, welche Defizite zu erkennen sind und wann hier möglicher Weise Abhilfe geschaffen werden kann.

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