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Einwohnerversammlung

Einwohnerversammlung für Chemnitz Mitte

Einwohnerversammlung für das Stadtgebiet Chemnitz Mitte

Am 7. November 2014, 17:00 Uhr, findet in der Aula des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft I, Lutherstraße 2, 09126 Chemnitz die Einwohnerversammlung Chemnitz Mitte für die Stadtteile Zentrum, Lutherviertel, Kapellenberg, Bernsdorf und Altchemnitz statt.

 Ablauf:

Teil 1 Information der Oberbürgermeisterin und Bürgermeister über geplante Vorhaben und Projekte u. a.:

  • Verkehrsplanung Reichenhainer Straße
  • Bisherige Erfahrungen mit dem Alkoholverbot in der Innenstadt
  • Geplantes Regenüberlaufbecken im Stadtzentrum

Bericht der Bürgerplattform Chemnitz-Mitte

Teil 2 Fragen, Meinungen und Anregungen der Bürgerschaft

 


Vorträge aus der Einwohnerversammlung am 7. November



Fragen und Antworten aus der Einwohnerversammlung Chemnitz Mitte vom 07.11.2014

Auf dem Kapellenberg hat sich im positiven Sinne viel verändert. Ein Schandfleck ist allerdings mit dem Bahnhof Mitte geblieben. Was ist dort geplant?

Es gab ein Gespräch mit dem neuen Besitzer. Dieser ist daran interessiert, das Gebäude denkmalgerecht zu sanieren. Die Stadt hofft auf eine gute gemeinsame Lösung.

Es besteht großes Interesse an der weiteren Umsetzung des Chemnitzer Modells im Bereich der Reichenhainer Straße. Hat die Landesdirektion der Übertragung der Aufgabenträgerschaft von der Stadt an dem ZVMS zugestimmt? Sind Entscheidungen bezüglich Baumfällungen o. ä. auch über die Köpfe der Bürger hinweg möglich? Wie wird mit Anregungen und Wünschen der Bürger umgegangen?

Die Anregungen, Meinungen und Stellungnahmen der Bürger werden im Planfeststellungsverfahren aufgenommen, dieses wird noch durchgeführt. Die Aufgabenträgerschaft wurde im Stadtrat beschlossen und der Landesdirektion vorgelegt, welche dem Vertrag nicht widersprochen hat.

Die Kreuzung Bahnhofstraße vom Kaufhof Richtung Morizhof ist durch die Straßenbahngleise, die aus verschiedenen Richtungen kommen, sowie die Bus- und Taxispur, besonders für Kinder schwierig zu überqueren. Kann dort die Sicherheit für Fußgänger erhöht werden, z. B. indem die Ampel, die dauernd gelb blinkt, durch eine Ampel ersetzt wird, die rot leuchtet, wenn ein Fahrzeug kommt?

Die rote Ampel hätte Vor- und Nachteile. Es gibt verschiedene Auffassungen, die Stadt ist der Meinung, dass bei einer dauerhaft gelb blinkenden Ampel die Aufmerksamkeit immer vorhanden ist.

Kann man bei der Unterbringung von Asylbewerbern in dem Wohnblock der GGG am Bernsdorfer Hang 14-20 noch von einer dezentralen Unterbringung sprechen? Was ist mit den weiteren freien Wohnungen in diesen Gebäuden geplant?

Bei der Anmietung von separaten Wohnungen, die sich auf mehrere Hauseingänge verteilen,  handelt es sich um eine Form der dezentralen Unterbringung. Die Wohnungen, die für diesen Zweck vom Sozialamt mit Einzelmietverträgen angemietet wurden, werden an Familien zur längerfristigen Nutzung übergeben. Die Ausstattung und die Aufenthaltsbedingungen sind dem Charakter nach nicht wie in einem „Heim“, wo es z. B. Gemeinschaftsküchen und –bäder gibt, sondern normale Wohnbedingungen.  Es werden keine weiteren Wohnungen zur Aufnahme von Asylbewerbern im Gebäude angmietet.

Das Regenüberlaufbecken soll keinesfalls in der Innenstadt gebaut werden. Es wird eine Grube, die offen ist und stinkt. Außerdem werden notwendige Parkplätze verdrängt.

Das Becken ist geschlossen und riecht auch nicht. Es kann nicht irgendwo entstehen, sondern muss zwangsläufig an der Chemnitz errichtet werden, wo die innerstädtischen Hauptsammler zusammenfließen und die Möglichkeit zum Abschlag des vorgeklärten Wassers in die Chemnitz besteht.

Was ist für die Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt geplant? Es kommt immer häufiger zu Diebstählen und Gewalt, besonders durch Ausländer.

Die angesprochenen Probleme und der Anstieg der Straftaten sind der Polizei bekannt. Es gibt einige Asylbewerber die immer wieder strafrechtlich in Erscheinung treten. Inzwischen wurde eine Einsatzgruppe zum Thema Innenstadtkriminalität gebildet. Die Polizei kann allerdings erst eingreifen, wenn die Straftat schon passiert ist.

Die Stadtverwaltung ist derzeit dabei, das Sicherheitskonzept für die Innenstadt gemeinsam mit Ordnungsamt und privaten Sicherheitsfirmen zu überarbeiten.  

 

Was wird aus dem Hochhaus Zwickauer Straße / Ecke Reichsstraße? Es steht seit vielen Jahren leer und ist ein Schandfleck.

Das Gebäude gehört einem privaten Eigentümer. Dieser hat eine Baugenehmigung erhalten, hat aber bisher noch keinen Baubeginn angezeigt. Die Stadt erkundigt sich regelmäßig nach dem weiteren Verlauf, erhält aber keine Antwort. Seiner Sicherungspflicht für das Gebäude kommt der Eigentümer nach.

Die Grünphasen der Fußgängerampeln sind oft zu kurz (besonders an der Bahnhofstraße) und die Verkehrsinseln meist zu klein. Könnte man die Ampelschaltung nicht entsprechend anpassen bzw. die Verkehrsinseln vergrößern?

Eine Verlängerung der Grünphasen für die Fußgänger würde bedeuten, dass man die Grüne Welle für die Autos abschaffen muss. Die Verbreiterung der Verkehrsinseln kann nur zu Lasten einer Fahrspur entstehen. Daher ist die Umsetzung dieses Vorschlages leider nicht möglich.

Am 04.11.14 gab es in der Presse einen Beitrag über die Tempo-30-Zone auf der Bornaer Straße. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat hier eine Entscheidung der Stadt rückgängig gemacht. Was hat das Amt eigentlich für Aufgaben und Kompetenzen?

Das LASuV ist die obere Verkehrsbehörde des Freistaates Sachsen. Es ist zuständig für Planung, Bau und Sanierung von Straßen, Brücken errichten, den Nahverkehr fördern, Umweltschutz und Lärmschutz sicherstellen, Transporte genehmigen  usw. Es hat die Fachaufsicht über die unteren Verkehrsbehörden – ist also der Stadt Chemnitz weisungsbefugt und kann verkehrsrechtliche Anordnungen rückgängig machen.

Woran scheitert die die Standortfrage, das Regenüberlaufbecken nicht an der Brückenstraße, sondern am anderen Ufer der Chemnitz zu bauen, wo eine Wiese ist? Welche weiteren Standorte und Alternativen wurden für den Bau geprüft? Wäre es nicht auch möglich dieses in der Nähe des Karl-Marx-Kopfes (hinter dem ehemaligen Parteigebäude) zu errichten.

Diese Möglichkeiten wurden im Vorfeld schon ausgiebig geprüft. Der Bau des Regenüberlaufbeckens am anderen Ufer der Chemnitz würde eine erhebliche Mehrausgabe von ca. 7 Mio. € bedeuten, da die technische Umsetzung hier wesentlich schwieriger wäre. Auch der Bau im Bereich des Karl-Marx-Monuments ist mit erheblichen Mehraufwendungen und einer Kostensteigerung verbunden.

Was wird mit dem Gebäude des ehemaligen Fernmeldeamtes, der sogenannten „blauen Post“ an der Zschopauer Straße?

Das Gebäude steht seit langem leer, hat aber seit einiger Zeit einen neuen Eigentümer. Dieser hat noch keinen Kontakt zur Stadt aufgenommen. Es ist also noch nicht bekannt, was dieser mit dem Gebäude vorhat.

Warum hat die Stadt ein Mischwasserkanalnetz? Kann man dieses nicht durch ein Trennsystem ersetzen?

Bei kanalneubauten wird tatsächlich im Trennsystem gebaut, wenn entsprechende Regenwasserzwischenspeichermöglichkeiten vorhanden sind. Das Mischsystem ist historisch entstanden und kann nicht mehr durch ein Trennsystem ersetzt werden.

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