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Einwohnerversammlung

Einwohnerversammlung für Chemnitz Süd-Ost

Einwohnerversammlung Süd-ost
 

Am 17. April 2015 fand auf der Erfenschlager Straße 73 im Haus F (METEOR) der Technischen Universität, 09125 Chemnitz die Einwohnerversammlung Chemnitz Süd-Ost für die Stadtteile Euba, Adelsberg, Kleinolbersdorf-Altenhain, Reichenhain, Erfenschlag, Einsiedel, Harthau und Klaffenbach statt.

Ablauf:

Teil 1 Information der Oberbürgermeisterin und Bürgermeister über geplante Vorhaben und Projekte u. a.:
 

  • Stand der Maßnahmenumsetzung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Chemnitz 2020
  • Unterbringung von Asylbewerbern in den Stadtteilen

 
Teil 2 Fragen, Meinungen und Anregungen der Bürgerschaft

  



Vorträge aus der Einwohnerversammlung am 17. April



Fragen und Antworten aus der Einwohnerversammlung Chemnitz Süd-Ost vom 17.04.2015

Wieso ist es nicht möglich das Erfenschager Bad weiterhin zu betreiben? Die Stadtverwaltung will eine Beschlussvorlage zur Schließung und zum Rückbau des Erfenschlager Bades einreichen. Kann die Vorlage verschoben werden, so dass sich noch Lösungen finden lassen?

Durch veränderte gesetzliche Regelungen, Rahmenbedingungen und Verordnungen, Richtlinien und DIN-Vorschriften sind die hygienischen und technischen Anforderungen an Bäderbetriebe gestiegen. Um das Erfenschlager Bad auf den aktuell geforderten Stand zu bringen, wären Investitionen in Höhe von bis zu 1,6 Mio € nötig. Seit 2011 wurden  zahlreiche Gespräche mit dem Verein Textima sowie engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern geführt. Im März 2015 hat der Verein von seinem Vorhaben Abstand genommen.

Die Vorlage hat zum Zweck, die öffentliche Widmung des Freibades aufzuheben, d. h. sie ist ein formal juristischer Akt. Die Vorlage steht neuen Ideen und Vorschlägen für alternative  Nutzungskonzepte nicht entgegen.

Die Bachfreilegung ergibt sich aus den Regelungen des Sächsischen Wassergesetzes.

Bei der Verwaltung stehen weiterhin alle Türen offen für Vorschläge, wie die Fläche als Freizeitanlage für den Ortsteil entwickelt werden könnte.

Ist geplant in Chemnitz Süd-Ost weitere Asylbewerber unterzubringen?

Im Rahmen der dezentralen Unterbringung suchen wir in allen 39 Chemnitzer Stadtteilen Vermieter, die Wohnungen für Asylbewerber anbieten, also auch in Chemnitz Süd-Ost.

Zentrale Unterkünfte sind hier momentan nicht geplant. Wenn weiterhin so viele Asylbewerber kommen, werden in Chemnitz noch 1-2 zentrale Unterkünfte benötigt. Hier wird derzeit ein Ausschreibungsverfahren vorbereitet. Es sind derzeit noch keine Standorte festgelegt.

Es ist schön, dass die Einsiedler Grundschule saniert wurde. Für die Bauarbeiten musste allerdings das Spielgerät abgerissen werden und wurde bis heute nicht ersetzt. Auch der Außenbereich ist in einem schlechten Zustand.

Der Sandkasten soll ausgetauscht und durch das Grünflächenamt in den nächsten Monaten ein neues Spielgerät aufgestellt werden. Allerdings befindet man sich derzeit noch in Abstimmung mit der Schulleitung.

Im Rahmen des letzten Hochwassers 2013 war auch die Lippersdorfer Straße betroffen. Was hat hier die Stadt geplant?

Es handelt sich um eine Ortslage in einer Senke, die bei Starkregen betroffen ist. Die Situation kann der Reichenhainer Dorfbach zusätzlich verschärfen.  Für den Ausbau des Dorfbaches sind teilweise schon Planungsmittel gesichert. Weiterhin wurden in den letzten Monaten bauvorbereitende Maßnahmen (Baufreiheit schaffen) durchgeführt. Geplant ist die Realisierung im nächsten Jahr. Das Umweltamt wird die Anwohner informieren.

 

In Reichenhain gibt es keinen Bolz- oder Freizeitplatz für die Kinder, insbesondere im Hortalter. Der Heimatverein bietet an, sich bei der Gestaltung und Umsetzung zu beteiligen. Es müsste eine geeignete Fläche, wie z. B. im Bereich des sog. „Wäldchens“ gefunden werden.

Das Grünflächenamt wird über eine Lösung mit dem Heimatverein Reichenhain beraten.

Der Teil der Gornauer Straße zwischen Reichenhainer Straße und Am Stollen wird sehr stark mit Durchgangsverkehr belastet. Der Weg wird außerdem als Schulweg benutzt. Kann eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erfolgen? Könnte außerdem ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden.

Einschränkungen der zulässigen Geschwindigkeit unter 50 km/h werden durch das Landesamt für Straßen- und Verkehr nur sehr restriktiv bewertet. Die Stadt Chemnitz konnte sich hier aktuell in verschiedenen Fällen nicht durchsetzen. Die Thematik wird gleichwohl in die Schulwegesicherungskommission mitgenommen.

Berbisdorf ist nicht ausreichend an den ÖPNV angebunden. Ab 17:30 Uhr fahren keine Busse mehr und am Wochenende gibt es gar keine Verbindung. Ist in Zukunft eine Verbesserung des ÖPNV- Angebots geplant?

Berbisdorf wird nach Inbetriebnahme des Chemnitzer Modells weiter im Ringverkehr mit einer Buslinie bedient, mit Anbindung an das Chemnitzer Modell am Bahnhof Einsiedel. Der Nahverkehrsplanentwurf sieht außerdem eine bessere Erreichbarkeit der Stadtteile am Abend und an den Wochenenden vor. Geplant ist demnach, dass von der Zentralhaltestelle aus bis 22:45 Uhr einen Verbindung in alle Stadtteile besteht.

Der Hochwasserschutz im Birkencenter stellt ein Problem dar, da Ursache nicht allein die Würschnitz war, sondern das Wasser aus Richtung Heckertgebiet (Kaufland), den Hang herunter kam. Von daher müsste die Stadt sich an der Finanzierung beteiligen.

Es ist richtig, dass an dieser Stelle der Hochwasserschutz nur in gemeinsamer Abstimmung zwischen Landestalsperrenverwaltung und der Stadt Chemnitz funktionieren kann. Beide sind dazu in Verhandlung. Es wird eine Lösung gefunden werden, diese braucht aber offensichtlich noch etwas Zeit.

Was ist lärmschutztechnisch an der Annaberger Straße/ Feudelstraße geplant, speziell für die Häuser die sich in zweiter Reihe befinden?

Lärmschutzmaßnahmen werden vom Gesetzgeber nur für Neubaumaßnahmen gefördert. Für Lärmschutzmaßnahmen im bestehenden Netz stehen gegenwärtig keine Förderprogramme von Bund und Land zur Verfügung. Aus städtischen Eigenmitteln kann die Stadt, auch im Sinne der Gleichbehandlung, derzeit keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen umsetzen.

Was wird aus den beiden Ruinen an der Annaberger Straße (ehemaliges Lehngericht und Annaberger Str. 521)?

Das Gebäude „ehemaliges Lehngericht“ steht unter ständiger Beobachtung.

Das Gebäude Annaberger Straße 521 ist stark ruinös und bereits teilweise abgesperrt. Da das Haus herrenlos ist und sich in einem extrem schlechten Zustand befindet, wird es noch dieses Jahr auf Kosten der Stadt abgerissen werden.

Viele Eubaer Bürger/-innen sind der Meinung, dass das Baugebiet Plauer Straße nicht umgesetzt werden soll, da hier eine neue Zersiedelung am Rande der Stadt entstehen würde und wieder landwirtschaftliche Nutzfläche verloren ginge.

Das Thema wird bereits seit den 90iger Jahren kontrovers diskutiert. 2011 wurde das Thema erneut überprüft und das Baugebiet in deutlich kleinerer Größe überplant. Dieser Vorschlag wurde auch vom Ortschaftsrat so bestätigt.

Ein Vertreter des Ortschaftsrats bietet den Bürger/-innen an, das Thema im Ortschaftsrat gemeinsam mit den Bürger/-innen nochmals zu besprechen und lädt sie zu einer der nächsten OR-Sitzungen ein.

 

Werden die Anwohner in die Planungen für den Einsiedler Bahnhof eingebunden?

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens werden die Pläne öffentlich ausgelegt. Es ist dann möglich sich zum Vorhaben zu äußern und Einwände darzulegen. Der Termin der öffentlichen Auslegung wird im Amtsblatt bekannt gemacht.

Das Tiefbauamt informiert den Vorhabenträger VMS über den Wunsch der Anlieger nach frühzeitiger Beteiligung.

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