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Einwohnerversammlung für das Stadtgebiet Süd

Versammlung am 28. Oktober 2016

Eiwohnerversammlung für das Stadtgebiet Chemnitz Süd

Am 28. Oktober 2016, fand in der Sachsenhalle, Straße Usti nad Labem, 09119 Chemnitz die Einwohnerversammlung Chemnitz Süd für die Stadtteile Kappel, Helbersdorf, Morgenleite, Markersdorf und Hutholz statt.

Ablauf:
Teil 1 Information der Oberbürgermeisterin und Bürgermeister über Vorhaben und Projekte, u. a.:

  • Spielplatzentwicklung
  • Investitionen im Kita- und Schulbereich
  • Unterbringung von Asylbewerbern in den Stadtteilen

Teil 2 Fragen, Meinungen und Anregungen der Bürgerschaft
 

 


Vorträge aus der Einwohnerversammlung am 28. Oktober 2016:
 


Fragen und Antworten aus der Einwohnerversammlung am 23.09.2016

Ist es möglich die Buslinie 53 von Anfang an über die Wolgograder Allee fahren zu lassen, statt bis 2020 über die Arno-Schreiter Straße?

Mit Einführung des neuen Liniennetzes voraussichtlich Ende 2017 (mit Inbetriebnahme der neuen Straßenbahnlinie zur Uni) wird die Linie 53 zunächst über die Arno-Schreiter-Straße verkehren. Die Anpassung der Linienführung über die Wolgograder Allee gemäß Stadtratsbeschluss zum Nahverkehrsplan ist vorerst finanziell nicht gesichert. Zum Zeitpunkt der neuen Vergabe des Dienstleistungsauftrages an die CVAG zum 01.01.2020 muss vom Stadtrat über diese Frage neu entschieden werden.
 

Wann ist der Spielplatz Am Harthwald fertig?

Die Sanierung soll im Jahr 2018 abgeschlossen werden.
 

Warum wurden beim Sprengstofffund auf der Straße Usti nad Labem 97, im Gegensatz zum Fund der Fliegerbombe auf dem Kaßberg, nicht mehr Wohngebäude evakuiert?

Den Fund der Fliegerbombe kann man mit dem Sprengstofffund auf der Straße Usti nad Labem 97 nicht vergleichen, da es sich um einen anderen Sprengstoff und eine geringere Menge handelte. Die Experten können abschätzen, welche Absperrungen notwendig sind und schaffen zur Sicherheit immer mehr Freiraum als technisch tatsächlich notwendig wäre.
 

Ist eine Verringerung der Asylbewerber auf der Paul-Bertz-Straße 111 – 129 und Am Harthwald 10/12 möglich? Es sind bereits 24 Wohnungen an Asylbewerber vergeben, was nicht mehr für eine dezentrale Unterbringung spricht. Außerdem bereitet die Müllentsorgung Probleme und das Licht brennt in den Wohnungen von 17.00 - 05.00 Uhr morgens.

Da die Asylbewerber in eigenen Wohnungen untergebracht sind, handelt es sich um dezentrale Unterbringung. Dem Sozialamt sind die Probleme im Umgang  mit dem Energieverbrauch der Asylbewerber sowie der Mülltrennung bekannt. Diesen Problemen wird regelmäßig durch Sozialarbeiter nachgegangen. In den benannten Häusern wird es eine Prüfung der angesprochenen Probleme durch die GGG und das Sozialamt geben.
 

Wie werden die Anwohner und die Kinder in die Spielplatzkonzeption einbezogen und welche Sportangebote gibt es für Kinder ab 12 Jahren?

Zur 2014 beschlossenen Spielplatzkonzeption Chemnitz 2025 (B-114/2014) fand eine breite Bürgerbeteiligung auch über das Internet statt. Diese Spielplatzkonzeption und die Maßnahmen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Chemnitz.

Mit einer weiteren Vorlage soll lediglich über den konkreten Stand der Umsetzung der Konzeption und über den Stand geplanter Betreiberwechsel informiert werden. Die Intention der Konzeption von 2014 bleibt unverändert. Sportangebote sind nicht Inhalt der Spielplatzkonzeption.
 

Die Grundschulen werden mittelfristig im Stadtgebiet nicht reichen, was wird getan um dem entgegenzuwirken?

Der Bedarf an Schulen wurde bei der Erarbeitung des Teilschulnetzplans Grundschulen geprüft und letztendlich am 6. Mai 2015 beschlossen. In diesem Schulnetzplan wird darauf hingewiesen, dass es in einigen Grundschulen der Stadt Chemnitz zu Kapazitätsengpässen kommen wird. Um gesamtstädtisch flexibler auf steigende Schülerzahlen reagieren zu können, werden derzeit alle Grundschulbezirke auf ihre Wirksamkeit untersucht. Die Novellierung des Schulgesetztes sieht auch die Inklusion vor, welche bei der Kapazität der Schulen berücksichtigt werden muss. Das neue Schulgesetz soll am 1. August 2017 in Kraft treten.
 

Kann auf dem Außengelände der Charles-Darwin-Grundschule ein Spielplatz für die Schul- und Hortkinder errichtet werden?

Der Schulhof der Charles-Darwin-Grundschule ist mit keiner größeren Maßnahme im Haushaltsplan fixiert. Es ist jedoch möglich, im Rahmen der Werterhaltung kleinere Maßnahmen zur Verbesserung umzusetzen. Dies wird die Verwaltung prüfen.
 

Was wird mit dem Spielplatz auf der Alfred-Neubert-Straße, da der Eigentümerwechsel durch die WG Einheit angedacht war, jedoch wurde auf den Vorschlag noch nicht reagiert?

Laut Konzeption ist der Spielplatz weiterhin nicht mehr zu betreiben, es sei denn, es findet sich jemand, der diesen Spielplatz übernimmt. Über die Übernahme durch die WG Einheit liegt bisher jedoch noch keine Entscheidung vor.

Mit der WG Einheit wird nochmals Kontakt aufgenommen. Vorher sind zu diesem Spielplatz keine detaillierten Aussagen möglich.
 

In Höhe der Charles-Darwin-GS ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angebracht worden, jedoch fehlen Verkehrsbeschilderungen, die auf einen Schulweg hinweisen. Können die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden?

Es gibt eine AG Schulwegsicherheit, die diesen Bereich nochmals überprüfen wird. Die Überprüfung der Schulwege findet regelmäßig statt.
 

Kann der lärmmindernde Asphalt auf dem Südring in einer anderen Reihenfolge als im Bauablauf vorgesehen aufgetragen werden? Auf Grund der Wohnbebauung wäre günstig, zuerst den zweiten Bauabschnitt und anschließend den ersten Bauabschnitt umzusetzen. Kann auf dem Südring eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die LKWs zur Lärmminderung erfolgen?

Die Reihenfolge der Bauabschnitte wurde nach der Lärmbelastung festgelegt. Es wird nochmal geprüft, ob eine Änderung der Reihenfolge erfolgen kann.

Zunächst werden die lärmmindernden Beläge aufgetragen, danach wird die Wirksamkeit geprüft,- und festgestellt welches Lärmminderungspotenzial dann durch andere Maßnahmen noch vorhanden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt wird keine zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgen.
 

Wurde dem Hauptmieter auf der Straße Usti nad Labem 97 von der GGG sofort gekündigt und kann dieser wegen der Untervermietung haftbar gemacht werden?

Der Hauptmieter hatte zum Zeitpunkt des Sprengstofffundes die Wohnung bereits selbst gekündigt, da ihm der Aufenthalt im Freistaat Sachsen nicht gewährt wurde. Es lag kein Untermietverhältnis vor.
 

Wie hoch sind die Sichtungen in Chemnitz von Grusel-Clowns und wie soll mit dem Thema gegenüber Kindern umgegangen werden?

Im Einsatzgebiet Süd-West sind bisher zwei Vorfälle bekannt, bei denen jedoch niemand verletzt wurde. Ein Fall lag auf der Wolgograder Allee vor, bei denen zwei Kinder zwei Grusel-Clowns gesehen haben, jedoch nicht bedroht wurden. Es wird geraten, nicht in Hysterie zu verfallen, bei einer Bedrohung die Polizei zu verständigen und gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen. Zur Beweissicherung ist es ebenfalls ratsam, Zeugen heranzuziehen oder ein Foto zu machen.
 

Wann und was wird an der ehemaligen Kreativitätsschule getan?

Die Stadt erkundigt sich beim Eigentümer über das weitere Vorgehen.
 

Wann und warum wurden die Bushaltebuchten auf der Wolgograder Allee zurückgebaut?

Mit der Deckensanierung der Wolgograder Allee wurden und werden auch die Haltestellen gemäß der Anforderungen an die Barrierefreiheit umgebaut. Ziel ist es, eine geradlinige Anfahrbarkeit der Busse an den erhöhten Bord zu ermöglichen, ohne dass der Bus bei der Anfahrt den Bord überstreift. Um das an Busbuchten zu gewährleisten, müssten diese ganz erheblich verlängert werden, was zu großen Eingriffen in die Seitenräume, erheblichem Flächenbedarf und deutlich erhöhten Kosten führen würde. Der Umbau von Busbuchten wird im Einzelfall verkehrlich geprüft und kommt nur in Betracht, wenn Busfrequenz und Belastung im Kfz-Verkehr in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies ist auf der Wolgograder Allee gegeben.
 

Welche Maßnahmen gibt es um Straftaten bei der Gemeinschaftsunterkunft an der Straßburger Straße gegenzusteuern?

An der Straßburger Straße wurde das Sicherheitskonzept überarbeitet. Demnach wird es mehr Wachschutz geben, eine Videoüberwachungsanlage und Zaunanlage wurde installiert, es gibt eine bessere Be- und Ausleuchtung des Objektes und außerdem wurden Sicherheitsfolien an den Fenstern angebracht.

Bei Störungen soll umgehend die Polizei informiert werden. Es findet eine enge Zusammenarbeit mit Wachschutz, Bürgerpolizei und Sozialarbeitern statt.
 

Wie war der zeitliche Ablauf am 08.10.2016 auf der Straße Usti nad Labem 97 und woher kamen die Fahndungsbilder?

Am Freitagabend wurde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Information weitergeleitet, dass sich in Chemnitz eine Person aufhält, die einen Terroranschlag vorbereitet. Aufgrund dessen wurde ein großangelegter Einsatz eingeleitet. Die Fahndungsbilder wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt und entstanden bereits vor Eintreffen der Polizei vor Ort.
 

Auf der Wolgograder Allee soll der Radweg getrennt werden und dafür links und rechts am Fahrbahnrand ein neuer Radweg entstehen, ist es möglich den bestehenden Radweg lediglich mit einem Mittelstreifen zu teilen?

Die Planung sieht vor, dass jeweils am Rand der Fahrbahn ein Radfahrstreifen markiert wird. Dies entspricht dem bereits umgesetzten Querschnitt zwischen Arno-Schreiter-Straße und Markersdorfer Straße. Im Jahr 2017 wird die Wolgograder Allee zwischen den beiden Kreisverkehren gebaut. Die geplante Radverkehrsführung ist verkehrssicher und folgt dem Straßenbauregelwerk.
 

Von wem erhalten die Asylbewerber Kleidung, Handys, Fahrräder und Haarschnitt? Dürfen sie mit der CVAG kostenlos fahren und müssen sie einen Jahresbeitrag beim Tietz bezahlen? Hat die Stadt gegenüber dem Land noch offene Forderungen wegen der Vorauszahlung der Kosten für Asylbewerber?

Die Kosten für die Flüchtlinge werden grundsätzlich aus Steuerleistungen finanziert und sind denen für SGB II Empfängern – besser bekannt als Hartz IV – gleich zu stellen. Sie erhalten demnach einen Regelsatz von ca. 400 EUR im Monat, von dem alle Kosten, einschließlich Energie zu decken sind. Sachleistungen erhalten die Flüchtlinge nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen, dann jedoch nur ein Taschengeld statt dem Regelsatz. Kleidung können die Asylbewerber aus den Kleiderkammern preisgünstig erhalten. Außerdem haben sowohl die Asylbewerber als auch SGB II Empfänger einen Anspruch auf den Chemnitz-Pass, wodurch Vergünstigungen für Kultureinrichtung erworben werden.

Der Stadt steht eine Asylbewerberpauschale von rund 10.000 EUR pro Asylbewerber zur Verfügung, welche vom Land ausgezahlt wird. Sollte das Geld nicht reichen, wird dies durch die Verwaltung angezeigt.
 

Wie werden Flüchtlinge mit Bleibeperspektive integriert?

Die Integration beginnt im Kindergarten und in den Schulen. Die Kinder lernen in den Einrichtungen deutsche Sprache und Kultur näher kennen und geben die erlernten Fähigkeiten und Kenntnisse an ihre Eltern weiter. Alle anerkannten Flüchtlinge nehmen an Deutschkursen teil, da die Sprache die Voraussetzung für eine Integration ist.
 

Können die Bäume am Wohnblock auf der Paul-Bertz-Straße entfernt werden, da sie zu viel Schatten werfen und ab 16:00 Uhr kein Licht mehr durch die Fenster gelangt?

Die fraglichen Bäume stehen unter dem Schutz der Baumschutzsatzung. Das Amt wird den Einzelfall noch einmal prüfen.
 

Warum wurden die Bänke im Stadtzentrum weggebaut?

Die Bänke aus dem Zentrum werden jedes Jahr vor dem Weihnachtsmarkt im Bauhof eingelagert. Der Aufbau erfolgt dann wieder im Frühjahr.
 

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