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Einwohnerversammlung für das Stadtgebiet Chemnitz West

Versammlung am 20. Oktober 2017

Einwohnerversammlung für das Stadtgebiet Chemnitz West

Am 20. Oktober 2017 fand im Haus des Gastes Reichenbrand, Zwickauer Straße 485, 09117 Chemnitz, die Einwohnerversammlung für die Stadtteile
Rottluff, Schönau, Stelzendorf, Rabenstein, Siegmar, Reichenbrand, Mittelbach und Grüna
statt.

Ablauf:

Teil 1 Information der Oberbürgermeisterin und Bürgermeister über geplante Vorhaben und Projekte, u. a.:

  • Geplante Investitionen im Chemnitzer Westen
  • Informationen zum Breitbandausbau in den nächsten Jahren
  • Umsetzung des überarbeiteten Nahverkehrsplanes ab Dezember 2017

Teil 2 Fragen, Meinungen und Anregungen der Bürgerschaft
 

 


Vorträge aus der Einwohnerversammlung Chemnitz-West
 


Fragen und Antworten aus der Einwohnerversammlung am 20.10.2017

Gibt es Pläne für den Chemnitzer Westen neue Spielplätze oder Jugendtreffpunkte einzurichten? Z. B. könnten auch Brachflächen an der Zwickauer Straße als Zwischennutzung in Frage kommen. Es werden vor allem auch Bedarfe für größere Kinder Ü12 gesehen.

Der Bedarf an einer solchen Freizeitfläche ist seit Jahren bekannt.

Die Spielplatzkonzeption wird gegenwärtig überarbeitet. Für den Chemnitzer Westen soll ein

neuer Spiel- bzw. Bolzplatz eingeordnet werden. Es mangelt an kommunalen Flächen. Der in Frage kommende Park Siegmar (Ostteil) wurde von den Anliegern für eine Jugendaktionsfläche vehement abgelehnt. Die Konzeption wird dem Stadtrat nach Fertigstellung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Brachflächen an der Zwickauer Straße sind nicht kommunal.

Für Jugendliche hält das Amt für Jugend und Familie im Chemnitzer Westen fünf Angebote vor. Weiterhin gibt es Angebote in Ganztagsschulen. Wenn weiterer konkreter Bedarf gesehen wird, sollen sich die Jugendlichen an das Amt wenden.

Im Jahr 2016 gab es 14 Mitarbeiter im Stadtordnungsdienst. Damals hieß es, dass diese 2017 auf 22 Personen aufgestockt werden sollen. Ist das passiert?

Ja, es gab eine Anhebung auf 22 Stellen.

Die Ausfahrt von der Darwinstraße in die Hohensteiner Straße ist sehr unübersichtlich. Vor den Sanierungsmaßnahmen im Umfeld gab es einen Sichtspiegel, der aber nach dem Neubau nicht wieder aufgestellt wurde.

Es wird einen Vor-Ort-Termin der Verkehrsbehörde mit den betroffenen Bürgern geben, um eine Lösung zu finden.

Es gibt das Gerücht, dass ab kommendem Schuljahr in die Grundschule Grüna 200 Flüchtlingskinder gehen sollen. Stimmt das? Und wie sollen die Kinder dorthin gelangen?

Es handelt sich dabei um sogenannte VKA-Klassen (Vorbereitungsklassen Ausländer), die vor allem dazu dienen, dass die Schüler die deutsche Sprache erlernen. Um eine möglichst gleichmäßige Verteilung der neu zu uns gekommenen ausländischen Kinder in der gesamten Stadt zu erreichen, werden alle Stadtteile einbezogen. Außerdem werden Schulen genutzt, die noch freie Kapazitäten haben. Ein neuer Standort wird immer dann vorbereitet wenn z.B. im Grundschulbereich weniger als 20 Plätze an bestehenden Standorten frei sind.

Konkret sollen an der Grundschule Grüna zwei VKA-Klassen mit insgesamt max. 46 Schülern (im Grundschulalter) eingerichtet werden. Auch hier gilt wie für alle anderen Chemnitzer Schülerinnen und Schüler die Schülerbeförderungssatzung. Sofern die Nutzung des ÖPNV nicht möglich ist, wird ein vertraglich gebundener Schulbus zum Einsatz kommen.

Die Unritzstraße wird sehr stark durch Verkehr frequentiert. Es wird dringend eine Querungshilfe für die Schulkinder benötigt.

Die Schulwegsicherheit hat höchste Priorität. Es gibt eine AG Schulwegsicherheit. Diese befragt die Schulen und Eltern regelmäßig. Das Thema Unritzstraße wird die AG aufgreifen und prüfen.

In Reichenbrand sollte ein Supermarkt eingerichtet werden.

Das neue Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das am 07.12.2016 vom Stadtrat beschlossen wurde, weist für Reichenbrand einen Fehlbedarf in der Nahversorgung mit Lebensmitteln aus. Es wurde ein entsprechender „Suchraum Mittelbach/Reichenbrand“ ausgewiesen, in dem die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes zulässig wäre. Die Stadt wirbt für die Ansiedlung eines Supermarktes in Reichenbrand, letztendlich entscheiden die Unternehmen aber selbst, ob sie dort bauen möchten oder nicht.

Stelzendorf leidet sehr unter dem Verkehrslärm, der durch die Autobahn entsteht. Was kann dagegen gemacht werden?

Die Stadt Chemnitz ist nicht Träger der Autobahn und damit nicht zuständig für mögliche Maßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsbegrenzungen. Evtl. könnten die Betroffenen eine Petition an den Sächsischen Landtag einreichen.

Wann wird das Viadukt Rabenstein saniert?

Das Viadukt Rabenstein ist zurzeit nicht erste Priorität, da es im Moment nicht gefährdet ist (die Bausubstanz ist stabil). Die Sanierung würde ca. 1,3 Mio EUR kosten. Dieses Geld wird derzeit in anderen Projekten verwendet, wie z.B. beim Kitaneubau.

Der Winterdienst auf der Reichenbrander Straße war sehr schlecht. Gibt es dieses Jahr Verbesserungen?

Der Winterdienst ist gesetzlich geregelt nach Kategorie 1 bis 4. Die Stadt Chemnitz hat Mittel zur Verfügung gestellt, dass Kategorie 1 und 2 schneller beräumt werden können und somit auch Kategorie 3 und 4. Letztendlich ist die Beräumung aber auch stark vom Wetter abhängig.

Wäre es möglich private Sicherheitsdienste einzusetzen, um die Polizei zu entlasten?

Es steht natürlich jedem Unternehmen frei, einen privaten Sicherheitsdienst zu beschäftigen. Allerdings ist es nicht möglich, hoheitliche Aufgaben, wie die der Polizei, an private Sicherheitsunternehmen zu übertragen.

Wie geht es mit dem Tierpark weiter? Gibt es für die Konzeptentwicklung eine konkrete Aufgabenstellung? Wann wird das Konzept vorgelegt? Welche finanziellen Mittel stehen dem Tierpark zur Verfügung?

Aufbauend auf das im Herbst 2016 erarbeitete Konzept zur strategischen Neuausrichtung des Tierpark Chemnitz wird derzeit ein Masterplan erarbeitet.

Ursprünglich war der Termin für die Fertigstellung Ende 2017. Da es Verzögerungen bei der Vermessung des Tierparkgeländes gab, ist jetzt als Termin der Fertigstellung des Konzeptes und Vorstellung im Stadtrat das Frühjahr 2018 avisiert.

Es wäre schade, wenn es im Chemnitzer Tierpark zukünftig nur noch Kleintiere wie Lurche und Fische gibt. Was ist hier geplant?

Es soll zukünftig nicht nur Lurche, kleine Frösche oder Erdmännchen im Tierpark geben. Seit kurzem gibt es eine neue Tigerdame und im Kulangehege (Kulane gehören zu den Halbeseln)  sind ebenfalls mehrere neue Weibchen hinzugekommen.

In welcher Art und Weise der Tierpark langfristig weitergeführt wird, wird dem Tierparkkonzept zu entnehmen sein, welches dem Stadtrat voraussichtlich im Frühjahr 2018 vorgestellt wird.

Warum wird immer nur die Straßenmitte gekehrt. An den Straßenrändern sammelt sich Laub und Schmutz. Wäre es möglich temporäre Halteverbote einzurichten, damit auch die Straßenränder gereinigt werden können?

Temporäre Parkverbote zur Straßenreinigung sind gesetzlich nicht vorgesehen. Man müsste die Straßenränder manuell reinigen, was aber zu einem Gebührenanstieg führen würde.

Der Bahnhof Siegmar ist in einem sehr schlechten Zustand, wann wird das geändert?

Der Bahnhof Siegmar ist kein Eigentum der Stadt, sondern gehört einem privaten Eigentümer. Die Stadt Chemnitz kann hier nur eingreifen, wenn es ein Sicherheitsproblem gibt.

Der Edeka Markt auf der Sterzelstraße wurde geschlossen. Könnte man den nun leerstehenden Parkplatz zukünftig zum öffentlichen Parken nutzen?

Es handelt sich hier nicht um eine städtische Fläche. Die Stadt Chemnitz kann sich nur mit dem Eigentümer in Verbindung setzen, um zu erfahren, was mit der Fläche geplant ist und ob man diese als öffentlichen Parkplatz nutzen könnte.

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