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Bundestagswahl 2017: Briefwahl

Antrag auf Briefwahl

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, haben die Möglichkeit, ihre Stimme bereits vor dem Wahltag durch Briefwahl abzugeben.

Hierfür benötigt der Wahlberechtigte einen Wahlschein und die Briefwahlunterlagen.
 

Wahlscheinantrag zur Bundestagswahl am 24. September 2017 Bild vergrößern

Ein entsprechender Antrag auf Zustellung eines Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung, die jeder Wahlberechtigte bis spätestens 3. September 2017 per Post erhält.

Der Antrag sollte möglichst frühzeitig nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung gestellt werden und in einem frankierten Rückumschlag an die Briefwahlstelle der Stadt Chemnitz mit folgender Anschrift geschickt werden:

Stadt Chemnitz
Briefwahlstelle
Postfach 1161

09070 Chemnitz
 

Ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines und Zusendung von Wahlunterlagen kann auch per Fax oder per E-Mail (wahlbehoerde@stadt-chemnitz.de) bzw. über das bereitgestellte elektronische Online-Antragsformular gestellt werden.
 

 

Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

Die Zustellung der Briefwahlunterlagen erfolgt postalisch.

Die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen ist bis 22. September 2017, 18:00 Uhr, bzw. bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, möglich.
 

 

Sofortwahl

Ab 4. September 2017 können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen auch persönlich in der

Briefwahlstelle
Rathaus Markt 1
Tel. 0371 488 - 7483

Öffnungszeiten der Briefwahlstelle vom 4. bis 22. September 2017:

montags, mittwochs 08.30 - 16.00 Uhr
dienstags, donnerstags 08.30 - 18.00 Uhr
freitags 08.30 - 12.00 Uhr
am 22. September 2017 08.30 - 18.00 Uhr

beantragt werden.

Hierbei besteht die Möglichkeit, unmittelbar vor Ort die Stimmabgabe vorzunehmen (Sofortwahl). Für die Sofortwahl gelten die gleichen Vorschriften wie für die Briefwahl, wobei die postalische Zusendung entfällt.

An einen anderen als den Wahlberechtigten dürfen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nur dann ausgegeben werden, wenn der Abholende seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweist und nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.

Die bevollmächtigte Person muss sich auf Verlangen ausweisen.

Achtung!
Eine „stellvertretende Stimmabgabe“ ist nicht zulässig. Das Wahlrecht darf nur persönlich ausgeübt werden.

 


Briefwahlunterlagen / Briefwahlhandlung

Der Wahlberechtigte, der einen Wahlscheinantrag stellt, erhält folgende Unterlagen postalisch zugesandt oder (bei persönlicher Abholung) übergeben:

  • einen Wahlschein mit Versicherung an Eides statt
  • einen amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises 162
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag
  • ein Merkblatt mit Handlungsvorschriften zur Briefwahl


Wer durch Briefwahl wählt,

  • kennzeichnet seinen Stimmzettel persönlich und unbeobachtet,
  • legt den gekennzeichneten Stimmzettel in den amtlichen Stimmzettelumschlag (blauer Umschlag) und klebt diesen Umschlag zu,
  • unterschreibt mit Angabe von Ort und Datum der Unterzeichnung die auf dem Wahlschein befindliche Versicherung an Eides statt (hat sich ein Wähler mit Behinderung bei der Kennzeichnung der Stimmzettel einer Hilfsperson bedient, so unterschreibt diese die Versicherung an Eides statt; die Hilfsperson muss mindestens 16 Jahre alt sein),
  • trennt den roten Wahlbriefumschlag an der Perforation vom Wahlschein ab,
  • steckt den verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag gemeinsam mit dem unterzeichneten Wahlschein in den Wahlbriefumschlag (roter Umschlag) und
  • übersendet den Wahlbriefumschlag durch ein Postunternehmen an die aufgedruckte Adresse oder gibt den Brief in der Briefwahlstelle persönlich ab. Im Bereich der Deutschen Post AG werden die Wahlbriefe als Standardbrief kostenfrei befördert.


Der Wahlbrief ist so rechtzeitig abzusenden bzw. abzugeben, dass er bis spätestens 18:00 Uhr am Wahltag beim Kreiswahlleiter (Briefwahlstelle) eingeht. Später eintreffende Wahlbriefe bleiben bei der Wahl unberücksichtigt.
 


Ermittlung des Briefwahlergebnisses

Für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses wurden in der Stadt Chemnitz 30 Briefwahlvorstände berufen. Diese nehmen am Wahltag die folgenden Aufgaben wahr:

Zulassungsprüfung (Wahltag 15:00 Uhr – 18:00 Uhr):

Während der Zulassungsprüfung wird jeder eingegangene Wahlbriefumschlag zunächst einzeln geöffnet, der Wahlschein und der verschlossene Stimmzettelumschlag entnommen. Es erfolgt nun die Prüfung, ob sich der Wahlschein im Verzeichnis ungültig erklärter Wahlscheine befindet.

Ergibt diese Prüfung, dass der Wahlschein ungültig ist, oder liefert der Wahlschein sonstigen Anlass für Bedenken gegen seine Gültigkeit, dann wird er zusammen mit dem verschlossenen Stimmzettelumschlag zunächst ausgesondert und später nochmals gesondert behandelt.

Gibt es keine Mängel, dann wird der noch verschlossene Stimmzettelumschlag in die versiegelte Wahlurne gelegt. Die zugehörigen Wahlscheine werden gesammelt und verwahrt.

Über die endgültige Zulassung oder Zurückweisung der zunächst ausgesonderten Wahlbriefe wird nun durch eine nochmalige Kontrolle und eine entsprechende Beschlussfassung in den Briefwahlvorständen entschieden. Wahlumschläge aus Wahlbriefen, die in der Beschlussfassung noch gültig anerkannt werden konnten, werden noch in die Wahlurne gelegt. Wahlbriefe, die endgültig per Beschluss als ungültig festgelegt wurden, werden gesondert verwahrt.

Zurückgewiesen wird jeder Wahlbrief, wenn

  • dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt (gilt auch, wenn der Wahlschein aus einem anderen Wahlkreis stammt),
  • dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,
  • der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger Wahlscheine mit unterzeichneter Versicherung an Eides statt enthält,
  • die Versicherung an Eides statt nicht ordnungsgemäß unterzeichnet ist,
  • kein amtlicher Stimmzettelumschlag, der Stimmzettelumschlag einer anderen Wahl oder ein Stimmzettelumschlag, der offensichtlich das Wahlgeheimnis verletzt oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, verwendet wurde oder
  • weder der rote Wahlbrief noch der blaue Stimmzettelumschlag verschlossen sind (ist einer von beiden verschlossen, liegt kein Zurückweisungsgrund vor).
     

Auszählung und Ergebnisermittlung (Wahltag ab 18:00 Uhr)

Die Wahlurne, in der die blauen Stimmzettelumschläge liegen, wird 18:00 Uhr geöffnet. Die in der Wahlurne befindlichen noch verschlossenen Stimmzettelumschläge werden geöffnet und das Wahlergebnis anhand der in den Umschlägen befindlichen Stimmzettel wie in jedem anderen Wahlbezirk ermittelt.

Durch die Trennung des Wahlscheines vom noch verschlossenen Stimmzettelumschlag während der Zulassungsprüfung zeitlich weit vor der Öffnung der Wahlurne und der sich erst dann anschließenden Öffnung des Stimmzettelumschlages und der Stimmenauszählung kann die Anonymität des Wählers gesichert und damit das Wahlgeheimnis gewahrt werden.

Verspätet eingegangene Wahlbriefe, d. h. alle Wahlbriefe, die beim Kreiswahlleiter am Wahltag nach 18:00 Uhr eintreffen, werden ausgesondert.

Die Einsender zurückgewiesener oder verspätet eingegangener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
 


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Ansprechpartner

Stadt Chemnitz

Briefwahlstelle
09106 Chemnitz
Tel.: 0371 488-7483
Fax: 0371 488-7490
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