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Bundestagswahl 2017: Wahlvorschläge

Das Recht Wahlvorschläge einzureichen ist Bestandteil des passiven Wahlrechts. Die Wahlvorschläge unterteilen sich in

  • Kreiswahlvorschläge und
  • Landeslisten
     

Kreiswahlvorschläge

Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 162 Chemnitz hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. Juli 2017 folgende Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 162 Chemnitz zugelassen:
 

Wahlvorschlagsträger

Name

Vornamen

Beruf/Stand

Geburtsjahr

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Heinrich

Frank

Theologe

1964

DIE LINKE (DIE LINKE)

Leutert

Michael Gerhard

Diplom-Soziologe

1974

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Müller

Detlef

Lokomotivführer

1964

Alternative für Deutschland (AfD)

Köhler

Nico

selbstständig

1976

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Roden

Meike

Masterstudentin Psychologie

1991

Freie Demokratische Partei (FDP)

Müller-Rosentritt

Frank

Diplom-Betriebswirt

1982

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Rotter

Toni

Stellvertretender Fraktions-geschäftsführer

1988

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Hochstein

Stephan

Medizinisch-technischer Assistent

1983

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Vogel

Paul Thomas

Diplom-Prozess-ingenieur

1991


Die Reihenfolge entspricht der Anordnung der Kreiswahlvorschläge auf dem Stimmzettel, die durch § 30 Abs. 3 Sätze 3 und 4 des Bundeswahlgesetzes vorgeschrieben ist.
 


Landeslisten

Folgende Landeslisten wurden in der Sitzung des Landeswahlausschusses am 28. Juli 2017 für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 im Freistaat Sachsen zugelassen:

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  2. DIE LINKE (DIE LINKE)
  3. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  4. Alternative für Deutschland (AfD)
  5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  6. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  7. Freie Demokratische Partei (FDP)
  8. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  10. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  11. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  12. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  13. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
  14. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  15. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  16. Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
  17. V-Partei3 – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3)
     

Die Reihenfolge der Darstellung entspricht der in § 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz festgelegten Anordnung der Landeslisten auf dem Stimmzettel.
 


Allgemeine Informationen

Beteiligungsanzeige

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, konnten als solche einen Wahlvorschlag nur dann einreichen, wenn sie spätestens am  19. Juni 2017 (97 Tage vor der Wahl) dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt hatten und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieneigenschaft feststellen wird.
 

Kreiswahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge können von Parteien und Wahlberechtigten beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Mit dem Kreiswahlvorschlag stellt sich ein Bewerber in einem Wahlkreis zur Wahl Der Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Ein Bewerber darf nur in einem Kreiswahlvorschlag kandidieren.

Als Kreiswahlbewerber einer Partei darf nur benannt werden, wer hierzu in einer Mitgliederversammlung (Versammlung der zum Zeitpunkt des Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlkreis) oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung in geheimer Wahl bestimmt wurde. Er darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein.

Der Kreiswahlvorschlag ist schriftlich nach dem Muster der Anlage 13 der Bundeswahlordnung einzureichen. Er muss Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift der Hauptwohnung des Bewerbers enthalten. Weiterhin sind der satzungsgemäße Name der einreichenden Partei und die Kurzbezeichnung anzugeben. Bei Wahlvorschlägen von Wahlberechtigten (sogenannte "andere  Wahlvorschläge") muss ein Kennwort angegeben werden.

Dem Kreiswahlvorschlag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung als Kreiswahlbewerber zustimmt und er in keinem anderen Wahlkreis seine Bereitschaft zur Aufstellung als Bewerber zugestimmt hat (Anlage 15, BWO),
     
  2. eine Bescheinigung der Einwohnermeldebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 BWO),
     
  3. bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist (Anlage 17 BWO), mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt (Anlage 18 BWO)
     
  4. bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine eidestattliche Versicherung des Bewerbers, dass er nicht Mitglied einer anderen als der einreichenden Partei ist (Anlage 15 BWO) und
     
  5. mindestens 200 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner im betreffenden Wahlkreis sofern der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften benötigt.


Kreiswahlvorschläge, die von Parteien eingereicht werden, müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, eigenhändig unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation,  so müssen Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, unterzeichnet sein.

Bei "anderen Wahlvorschlägen" haben drei Wahlberechtigte, die den Wahlvorschlag unterstützen, ihre Unterschrift auf dem Kreiswahlvorschlag zu leisten.

Kreiswahlvorschläge konnten bis zum 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, beim Kreiswahlleiter eingereicht werden.

Mit Ausnahme der Formblätter für Unterstützungsunterschriften wurden alle einzureichenden Unterlagen als elektronische Formulare beim sächsischen Landeswahlleiter www.statistik.sachsen.de bereitgestellt. Die Formblätter für Unterstützungsunterschriften konnten beim Kreiswahlleiter des Wahlkreises bezogen werden.   

Die Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen im Wahlkreis 162 Chemnitz traf der Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 28. Juli 2017, 18:00 Uhr.
 

Landeslisten

Landeslisten können von Parteien beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Für die Aufstellung der Bewerber der Landesliste einer Partei gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie für die Benennung von Kreiswahlbewerbern einer Partei. Zusätzlich muss die Partei hier jedoch noch die Reihenfolge festlegen, in der die Bewerber auf der Landesliste stehen.

Die Bewerber der Landesliste sind in einer Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung der Partei zu wählen. Abstimmungsberechtigt sind hierbei alle am Tag des Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder bzw. Vertreter im Land. Jeder Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden.

Die Landesliste war schriftlich nach dem Muster der Anlage 20 BWO beim Landeswahlleiter bis zum 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, einzureichen. Sie muss den Namen der einreichenden Partei, deren Kurzbezeichnung sowie die Familiennamen, Vornamen, Berufe oder Stände, Geburtsdaten, Geburtsorte und Anschriften der Hauptwohnungen der Listenbewerber enthalten.

Der Landesliste waren folgende Anlagen beizufügen:

  1. die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber, dass sie ihrer Benennung zustimmen und sie für keine andere Landesliste als Bewerber ihre Zustimmung gegeben haben sowie Versicherungen an Eides statt, dass sie nicht Mitglieder einer anderen Partei sind (jeweils nach Anlage 22 BWO),
     
  2. die Bescheinigungen der zuständigen Gemeinden, dass die Bewerber wählbar sind (Anlage 16 BWO),
     
  3. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber aufgestellt und ihre Reihenfolge auf der Landesliste festgelegt worden ist sowie die erforderliche Versicherung an Eides statt (Anlagen 23, 24 BWO) und
     
  4. gültige Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner sofern die Partei Unterstützungsunterschriften benötigt (mindestens 1/1000 der Wahlberechtigten der letzten Bundestagswahl im Land; höchstens 2000 Unterschriften) àUnterstützungsunterschriften
     

Die Landesliste ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, eigenhändig zu unterzeichnen. Hat eine Partei keinen Landesverband oder einheitliche Landesorganisation, so unterzeichnen die Vorstände der nächst niedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen.


Die Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung von Landeslistenvorschlägen im Freistaat Sachsen traf der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 28. Juli 2017.

Mit Ausnahme der Formblätter für Unterstützungsunterschriften wurden alle einzureichenden Unterlagen als elektronische Formulare beim sächsischen Landeswahlleiter www.statistik.sachsen.de bereitgestellt. Die Formblätter für Unterstützungsunterschriften mussten beim Landeswahlleiter gesondert angefordert werden.  

Unterstützungsunterschriften: Kreiswahlvorschläge

"Andere Wahlvorschläge" und Wahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet werden. Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu leisten. Der Kreiswahlleiter liefert diese auf Anforderung kostenfrei; er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. Unterstützungsunterschriften dürfen erst nach der Bewerberaufstellung durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung geleistet werden.

Der Kreiswahlleiter trägt auf den Formblättern den satzungsgemäßen Namen sowie die Kurzbezeichnung der Partei (bei "anderen Wahlvorschlägen" das Kennwort) ein. Darüber hinaus werden von ihm Name, Vornamen und die Anschrift der Hauptwohnung des Kreiswahlbewerbers im Kopf des Formblattes vermerkt.

Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, müssen persönlich und handschriftlich auf dem Formblatt ihre Unterschrift leisten. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und die Anschrift der Hauptwohnung des Unterzeichners anzugeben. Außerdem ist das Datum der Unterschriftsleistung hinzuzufügen.

Für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlages muss durch die zuständige Einwohnermeldebehörde eine Bescheinigung über das Wahlrecht des Unterzeichners am Tag der Unterschriftsleistung kostenlos erteilt werden. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterstützen. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Kreiswahlvorschläge unterstützt, so bleibt nur die zuerst geleistete Unterschrift gültig; alle anderen von ihm geleisteten Unterschriften sind ungültig.
 

Unterstützungsunterschriften: Landeslisten

Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen von mindestens 1/1000 der Wahlberechtigten der letzten Bundestagswahl des Landes (höchstens aber 2000) unterstützt werden. Die erforderlichen amtlichen Formblätter werden vom Landeswahlleiter kostenfrei geliefert; er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. Darüber hinaus gelten für Unterstützungsunterschriften von Landeslisten die gleichen Anforderungen wie für  Kreiswahlvorschläge.

 


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