Öffentliche Bekanntmachung

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)

hier: Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz über das Verbot von Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmenden und Meldepflicht bei Veranstaltungen ab 100 Teilnehmenden zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Die Kreisfreie Stadt Chemnitz erlässt gem. §§ 16, 28 Abs. 1 und Abs. 3, 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist und § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO) vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83) in Verbindung mit dem Erlass zum Umgang mit Großveranstaltungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 10. März 2020 folgende
 

ALLGEMEINVERFÜGUNG

  1. In der Stadt Chemnitz ist es untersagt, Großveranstaltungen durchzuführen. Großveranstaltungen sind jegliche örtlich zusammenhängende Veranstaltungen, Vergnügungen und sonstige Menschenansammlungen sowie Versammlungen und Aufzüge mit einer Zahl von über 1.000 gleichzeitig erwartenden Teilnehmenden, unabhängig davon, ob sie unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen stattfinden. Umfasst sind auch Teilveranstaltungen im Sinne von Satz 1, die zum gleichen Zweck sowie im zeitlich engen Zusammenhang abgehalten werden und in Summe dieser Teilveranstaltungen über 1.000 Teilnehmende umfassen. Teilnehmende sind jegliche der Veranstaltung beiwohnende Personen, ganz gleich ob es sich um Gäste, Personal oder andere Personen handelt.
     
  2. Die Teilnahme an den unter Ziffer 1 genannten Veranstaltungen ist untersagt.
     
  3. Öffentliche Freizeiteinrichtungen der Stadt Chemnitz (insbesondere Messe, Theater, Stadthalle, Museen, Bibliotheken, Stadtarchiv, Schwimmbäder (außer Schulsport), Sport- und Trainingsstätten (ausgenommen Schulsport), Tierpark) werden ab dem 14.03.2020 bis zunächst 13.04.2020 geschlossen.
     
  4. Veranstaltungen mit über 100 bis maximal 1.000 Teilnehmenden sind durch die Veranstalterin bzw. den Veranstalter unter Nutzung des unter https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/leben-in-chemnitz/gesundheit/gesundheitsschutz/coronavirus/index.html/ eingestellten Bogens zur Selbsteinschätzung mit einer Kurzbeschreibung der Veranstaltung und einer Aufzählung der angedachten Hygienemaßnahmen mindestens 72 Stunden vor Veranstaltungsbeginn gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Chemnitz per E-Mail an corona@stadt-chemnitz.de anzuzeigen.

    Unmittelbar bevorstehende Veranstaltungen oder Menschenansammlungen, die bis einschließlich 13. April 2020 durchgeführt werden sollen, sind sofort anzuzeigen.
     
  5. Die Ziffern 1 bis 4 gelten nicht für medizinische Einrichtungen im Sinne von § 23 Abs. 3 IfSG oder Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG sowie sonstige Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des § 36 Abs. 1 IfSG.
     
  6. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft und hängt öffentlich an der Anschlagtafel im Eingangsbereich des Rathauses Mark1 in 09111 Chemnitz aus. Sie gilt bis auf Widerruf.
     

 

Gründe:

Sachverhalt:

Das fachaufsichtlich zuständige Sächsische Sozialministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat einen Erlass veröffentlicht, wonach die Gesundheitsämter im Freistaat Sachsen mit Wirkung ab dem 12. März 2020, 8.00 Uhr, angehalten sind, Großveranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmenden zu untersagen. Diese Erlasslage setzt das Gesundheitsamt der Stadt Chemnitz mit einer für das Stadtgebiet geltenden Allgemeinverfügung um.

Zuständigkeit:

Das Gesundheitsamt der Stadt Chemnitz ist gemäß § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich zuständig für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Zu Ziffer 1 des Bescheides:

Die o. g. Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 IfSG. Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Seit Februar 2020 breitet sich das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) auch in Deutschland aus. In Chemnitz wurden bis dato drei Personen positiv auf den neuartigen Erreger getestet, wobei weitere Testergebnisse ausstehen und aufgrund der Rückreisen aus vom Robert Koch-Institut deklarierten Risikogebieten für diesen Erreger mit einer weiterhin ansteigenden Zahl Infizierter zu rechnen sein wird. Um eben diese Verbreitung des Krankheitserregers zu verlangsamen und so vulnerable Personengruppen nach Möglichkeit vor einer Infektion bzw. um das örtliche Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, ist die Entstehung von Infektionsketten durch Untersagung der Durchführung von Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmenden wirksam einzuschränken. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass während einer 14-tägigen Inkubationszeit nicht auszuschließen ist, dass Personen mit leichter bis keiner Symptomatik an diesbezüglichen Veranstaltungen teilnehmen und so ein Gesundheitsrisiko eröffnen. Diese Personen gelten als ansteckungs- bzw. krankheitsverdächtig im Sinne des IfSG. 

Nach Einschätzung des Gesundheitsamtes können andere als die ergriffenen Maßnahmen mögliche Infektionsketten bei Veranstaltungen nicht wirksam verhindern. Ferner ist auch die Unmöglichkeit der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und eine sprunghafte Zunahme von Infektionen in die Abwägung einzubeziehen. Die Untersagung von Veranstaltungen ist aus diesem Grund erforderlich.

Mildere Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen, wie beispielsweise Handdesinfektion, nur unzureichend minimiert werden können.

Die Untersagung von Veranstaltungen ist ebenfalls verhältnismäßig im engeren Sinne. Den wirtschaftlichen Einbußen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachvollziehbaren weiteren Verbreitung des neuartigen Coronavirus gegenüber. Dem Schutz von Leib, Leben und Gesundheit des Einzelnen sowie dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung als Rechtsgüter von verfassungsmäßigem Rang ist unbedingter Vorzug einzuräumen.

Zu Ziffer 2 des Bescheides:

Die Allgemeinverfügung entfaltet nur dann ihre Wirkung, wenn auch die Teilnahme an einer der unter Ziffer 1 genannten Veranstaltungen untersagt wird. Andernfalls ist die wirksame Durchsetzung des Infektionsschutzes und damit eine Verhinderung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) nicht möglich. Die Maßnahme ist geeignet, erforderlich und angemessen, da die Unterbrechung von Infektionsketten auch in der Verantwortung jeder einzelnen Person steht.

Zu Ziffer 3 des Bescheides:

Ausdrücklich ausgenommen von der Untersagung sind öffentliche Einrichtungen, wie beispielsweise Kindertageseinrichtungen, Schulen aber auch medizinische Einrichtungen mit der genannten Personenzahl, da eine Schließung dieser Einrichtungen oder eine Anzeigepflicht weitreichende Einschnitte in allen gesellschaftlichen Ebenen zur Folge hätte und die zur Betreuung daheim bleibenden Personen nicht für die Arbeit in wichtigen Einrichtungen, wie der Polizei, der Pflege oder auch dem Rettungsdienst zur Verfügung stünden.

Zu Ziffer 4 des Bescheides:

Der Infektionsschutz und die Verhinderung einer Übertragung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) spielen auch bei Veranstaltungen mit unter 1.000 Teilnehmenden eine entscheidende Rolle. Gleichwohl ist bei Veranstaltungen dieser Größe eher die Möglichkeit gegeben, diese unter Verfügung von Auflagen und einem strengen Hygieneregime durchzuführen. Um diesbezüglich eine engmaschige Prüfung des Gesundheitsamtes der Stadt Chemnitz zu sichern, wird eine Anzeigepflicht für Veranstaltungen statuiert, bei denen weniger als 1.000 Personen zu erwarten sind. Die Veranstalterin bzw. der Veranstalter wird in diesem Falle angehalten, die Veranstaltung mindestens 72 Stunden vor deren Beginn elektronisch gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Chemnitz anzuzeigen. Diese Maßnahme erscheint geeignet, erforderlich und angemessen, um die Freiheit des Einzelnen und den Gesundheitsschutz für das Individuum und die Bevölkerung in einen Ausgleich zu bringen.

Zu Ziffer 5 des Bescheides:

Ausdrücklich ausgenommen von der Untersagung sind öffentliche Einrichtungen, wie beispielsweise Kindertageseinrichtungen, Schulen aber auch medizinische Einrichtungen mit der genannten Personenzahl, da eine Schließung dieser Einrichtungen oder eine Anzeigepflicht weitreichende Einschnitte in allen gesellschaftlichen Ebenen zur Folge hätte und die zur Betreuung daheim bleibenden Personen nicht für die Arbeit in wichtigen Einrichtungen, wie der Polizei, der Pflege oder auch dem Rettungsdienst zur Verfügung stünden.

Ziffer 6 des Bescheides:

Die sofortige Vollziehung der Tenorziffern 1 bis 3 gilt kraft Gesetzes nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Der Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Die Verfügung gilt zunächst ohne zeitliche Befristung. Im Sinne des Gefahrenabwehrrechts wird die Allgemeinverfügung aufgehoben, sobald die Gefahr neuer Infektionsketten für das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) nicht mehr besteht.

Die Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 6 der Satzung der Stadt Chemnitz über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe vom Juli 2014 (Bekanntmachungssatzung). Eine Bekanntmachung im Chemnitzer Amtsblatt ist nicht rechtzeitig möglich. Eine weitere Verzögerung der Anordnungen ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht vertretbar. Die öffentliche Bekanntmachung wird durch verschiedene Medien parallel zum förmlichen Aushang über die Pressearbeit der Stadt Chemnitz begleitet. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfG i. V. m. § 41 Abs. 3 VwVfG ortsüblich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Stadt Chemnitz abgerufen und eingesehen werden.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Stadt Chemnitz, Markt 1, 09111 Chemnitz oder jeder anderen Dienststelle oder Bürgerservicestelle der Stadt Chemnitz einzulegen. Wird der Widerspruch in elektronischer Form eingelegt, so ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Vertrauensdienstgesetzes zu versehen und über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (www.egvp.de) einzureichen. Die technischen Voraussetzungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

Der Widerspruch kann auch mittels des auf der Internetseite http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/stadtservices/kontakt_elektronischer_zugang.html bereitgestellten Kontaktformulars eingelegt werden, welches ebenfalls mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Vertrauensdienstgesetzes zu versehen ist.

Hinweise:

 

Eine Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 in Verbindung mit dem § 16 Abs. 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die getroffenen Maßnahmen haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Chemnitz, den 13. März 2020

 

 

 

Barbara Ludwig

Oberbürgermeisterin