Öffentliche Bekanntmachung eines Flurbereinigungsbeschlusses und dessen Offenlegung

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Kirchberg, Niederdorf, Leukersdorf und Lugau

gem. § 110 Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist,

 

für das Landratsamt Erzgebirgskreis – Obere Flurbereinigungsbehörde.

 

Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 26.08.2019 bis 06.09.2019 während der Sprechzeiten (Mo., Di., Do. 8.30 - 12.00 Uhr und Do. 14.00 - 18.00 Uhr)

im Städtischen Vermessungsamt Chemnitz, Technisches Rathaus, Friedensplatz 1, 09111 Chemnitz, Zi. A404 zur Einsichtnahme für die Eigentümer bereit.

Telefonische Anfragen können an Herrn Rogalla, Tel. 488 6230, gerichtet werden.

Die Unterlagen zur Offenlegung sind während des oben genannten Zeitraumes auch auf

http://chemnitz.de/bekanntmachungen

einsehbar.

 

Chemnitz, den 12.08.2019

 

gez. Tibor Stemmler //

Amtsleiter Städtisches Vermessungsamt


Verfahrensnummer 210253

Stadt Lugau, Gemeinden Niederdorf und Jahnsdorf

 

FLURBEREINIGUNGSBESCHLUSS

 

I. Entscheidender Teil

 

1. Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens

 

Um Maßnahmen der Landentwicklung zu ermöglichen oder auszuführen, Nachteile für die allgemeine Landeskultur zu beseitigen, Landnutzungskonflikte aufzulösen und den Grundbesitz im gesamten Gebiet neu zu ordnen wird nach § 86 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Kirchberg, Niederdorf, Leukersdorf und Lugau angeordnet.

 

Die Anordnung gilt für das vom Landratsamt Erzgebirgskreis – Obere Flurbereinigungsbehörde hiermit festgestellte Flurbereinigungsgebiet.

 

Zum Flurbereinigungsgebiet gehören

 

  • die folgenden Flurstücke der Gemarkung Kirchberg (Stadt Lugau):

    3/1; 4/1; 10/1; 56/3; 58a; 58d; 59/26; 119; 125/2; 129; 130/2; 142 und 360/5
     
  • die folgenden Flurstücke der Gemarkung Lugau (Stadt Lugau):

    667/3; 667/5; 671/1; 671/2; 672; 681/3 und 689/4
     
  • die folgenden Flurstücke der Gemarkung Leukersdorf (Gemeinde Jahnsdorf):

    877/5; 878 und 881
     
  • sowie das folgende Flurstück der Gemarkung Niederdorf (Gemeinde Niederdorf):

    831

 


Die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten und die Eigentümer von selbständigem Eigentum an Gebäuden und Anlagen, die dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz unterliegen, sind Teilnehmer am Verfahren.

 

Die Teilnehmer bilden die Teilnehmergemeinschaft. Die Teilnehmergemeinschaft entsteht mit dem Flurbereinigungsbeschluss und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 16 FlurbG), die den Namen Teilnehmergemeinschaft Kirchberg, Niederdorf, Leukersdorf und Lugau führt und ihren Sitz in Lugau hat. Sie steht unter der Aufsicht des Landratsamtes Erzgebirgskreis als oberer Flurbereinigungsbehörde.

2. Anordnung der sofortigen Vollziehung

 

Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsge-richtsordnung (VwGO) wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.
 

 

 

II. Hinweise zum Flurbereinigungsbeschluss

 

1. Öffentliche Bekanntmachung des Flurbereinigungsbeschlusses

 

Der entscheidende Teil dieses Beschlusses mit den Hinweisen zum Flurbereinigungsbeschluss wird von der Stadt Lugau und den Gemeinden Niederdorf und Jahnsdorf  (Flurbereinigungsgemeinden) und der Stadt Chemnitz (angrenzende Stadt) öffentlich bekannt gemacht (§ 86 Abs. 2 Nr. 1, § 110 FlurbG).

 

Jeweils eine Ausfertigung des Flurbereinigungsbeschlusses mit seiner Begründung und den Hinweisen zum Flurbereinigungsbeschluss sowie den drei Gebietsübersichtskarten liegen zwei Wochen lang nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung in den Verwaltungen der genannten Städte und Gemeinden während der Dienststunden zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus (§ 86 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 1 FlurbG).

 

Aus den drei Gebietsübersichtskarten ist die Begrenzung des Flurbereinigungsgebietes ersichtlich. Die Karten sind nicht Bestandteil des Flurbereinigungsbeschlusses. Die verbindliche Verfahrensbeteiligung eines Flurstücks ergibt sich aus dem Verzeichnis der Flurstücke im entscheidenden Teil dieses Beschlusses.

 

2. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte

 

Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser öffentlichen Be­kanntmachung beim Landratsamt Erzgebirgskreis anzumelden.

 

Werden Rechte erst nach Ablauf der Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Landratsamt Erzgebirgskreis die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen (§ 14 FlurbG).

 

Inhaber von oben genannten Rechten müssen die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 14 Abs. 3 FlurbG).

 

3. Aufforderung zur Grundbuchberichtigung

 

Die Angaben über Rechtsverhältnisse an den Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet ermittelt das Landratsamt Erzgebirgskreis aus dem Grundbuch. Um Nachteile zu vermeiden, wird empfohlen, die Eintragungen im Grundbuch zu überprüfen und erforderliche Berich­tigungen zu beantragen. Dazu genügt es in der Regel, den Grundbuchämtern die entspre­chenden Urkunden wie Erbschein, Erbvertrag, Testament, Zuschlagsbeschluss oder Enteig­nungsbeschluss vorzulegen.

 

III. Begründung

 

 

IV. Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Erzgebirgskreis, Paulus-Jenisius-Straße 24, 09456 Annaberg-Buchholz schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes i.V.m. § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann auch bei jedem anderen Dienstgebäude des Landratsamtes Erzgebirgskreis eingelegt werden.

 

 

 

Leistner 
Referatsleiter