Gremienvertreter gestern vom Stadtrat gewählt

Mit der Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit wird die regionale Gliederung der Agenturen für Arbeit an die Grenzen der Landkreise und Kreisfreien Städte angepasst. Der Bezirk der Agentur für Arbeit Chemnitz umfasst damit künftig nur noch das Gebiet der Stadt Chemnitz. Dies hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Chemnitz. So sind seitens der Stadt drei Mitglieder und zwei Stellvertreter für die Agentur für Arbeit Chemnitz zu benennen.  

Der Stadtrat wählte in seiner Sitzung gestern folgende Personen und schlägt diese für die Berufung in den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Chemnitz vor:

 

Mitglieder: Andreas Ehrlich und Wenke Fischer (Vertreter der Verwaltung), Solveig Kempe (CDU-Ratsfraktion), Yvonne Weber (Fraktion DIE LINKE), Detlef Müller (SPD-Fraktion), Jan Schulze (Fraktion DIE LINKE).

Stellvertreter: Holger Pethke und Bettina Bezold (Vertreter der Verwaltung), Almut Patt (CDU-Ratsfraktion), Karl-Friedrich Zais (Fraktion DIE Linke).  

 

Der Stadtrat wählte gestern die Aufsichtsratsmitglieder der Klinikum Chemnitz gGmbH und bestellte diese in den Aufsichtsrat des Klinikums: 

Bügermeister Berthold Brehm, Dr. Heidemarie Becherer (SPD-Fraktion), Ines Saborowski-Richter (CDU-Ratsfraktion), Susanne Schaper (Fraktion DIE LINKE), Prof. Dr. Andreas Schmalfuß (Fraktion FDP), Petra Zais (BÜNDNIS 90/Die Grünen).  

 

 Wahl in Verbandsversammlung

Zum 31.12.2012 tritt die Stadt aus dem Rettungszweckverband Chemnitz/Stollberg aus, da ab 2013 der Rettungszweckverband Chemnitz-Erzgebirge besteht. Folglich war eine Neuwahl der Verbandsräte für die Verbandsversammlung des neuen Rettungszweckverbandes erforderlich. Gewählt hat der Stadtrat gestern folgende Mitglieder: Susanne Schaper (Fraktion DIE LINKE), Detlef Müller (SPD-Fraktion), Dr. Ullrich Müller (CDU-Ratsfraktion) und ebenso ihre Stellvertreter: Christine Pastor, (Fraktion DIE LINKE), Jacqueline Drechsler (SPD-Fraktion), Ines Saborowski-Richter (CDU-Ratsfraktion).

 

In Chemnitz existieren sechs Schiedsstellenbezirke mit je einer Friedensrichterin/einem Friedensrichter. Gestern wählte der Stadtrat Ramona Bohn als Friedensrichterin für den Schiedsstellenbezirk IV. Dazu gehören Kappel, Schönau, Stelzendorf, Reichenbrand, Kaßberg, Altenberg, Rottluff und Rabenstein. Geringfügige Vergehen kann der Staatsanwalt an eine Schiedsstelle übergeben und so eine außergerichtliche Wiedergutmachung ermöglichen.