Stadtrat bewilligt reichlich 3,6 Millionen Euro für Budgets Jugendhilfe und Kita-Bewirtschaftung durch freie Träger
Beschlossen hat der Stadtrat Chemnitz gestern in seiner Sitzung die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die zwei Budgets Jugendhilfe und Aufwendungen für Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe zur Bewirtschaftung von Kindertageseinrichtungen. Mit der Zustimmung zu den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlagen B-268/2012 und B-281/2012 wurden durch das Gremium rund 3,6 Millionen Euro zusätzlich bewilligt.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung zu Gunsten des Budgets Jugendhilfe (B-268/2012): Das Budget Jugendhilfe setzt sich im Wesentlichen aus den Hilfen zur Erziehung zusammen. Insbesondere im stationären Bereich steigen die Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen. Der vom Stadtrat gestern bewilligte Mehrbedarf beträgt 2.519.097 € und wird in erster Linie gedeckt aus dem Etat für die Kosten für Unterkunft und Heizung, da durch die seit Ende 2011 sinkenden Bedarfsgemeinschaften die geplanten Kosten für Unterkunft und Heizung nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.
Überplanmäßigen Mittelbereitstellung zu Gunsten des Budgets der Aufwendungen für Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe zur Bewirtschaftung von Kindertageseinrichtungen (B-281/2012): Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft erfolgt entsprechend dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen. Zwischen einer Kommune und jedem freien Träger wird dazu eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Ist der Träger einer Kindertageseinrichtung ein Träger der freien Jugendhilfe, hat die Gemeinde den durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers nicht gedeckten Anteil der erforderlichen Betriebskosten zu übernehmen. Diese zu übernehmenden Zuschüsse an freie Träger der Jugendhilfe durch die Stadt Chemnitz sind gestiegen. Erfreulicher Grund für den Anstieg sind ansteigende Kinderzahlen, vor allem bei Kindern unter drei Jahren. Die steigenden Kinderzahlen machen aber natürlich einen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben höheren Personalschlüssel notwendig und somit auch mehr Personalkosten. Die in der Folge steigenden kommunalen Zuschüssen gegenüber der Planung betragen 1.103.736 € und wurden mit der Beschlussfassung gestern bewilligt.
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Stadt Chemnitz