Finanzielle Lage der Stadt Chemnitz angespannt

Heute haben Oberbürgermeister Sven Schulze und Finanz-Bürgermeister Ralph Burghart die finanzielle Lage der Stadt Chemnitz vorgestellt. Im Jahr 2024 befindet sich der Haushalt der Stadt Chemnitz in einem Defizit von ca. 65,5 Mio. Euro. Die Erträge belaufen sich zwar auf rund 975 Mio. Euro, dem stehen aber Aufwendungen in Höhe von rund 1 Mrd. Euro entgegen.
Von einer defizitären Lage sind viele Kommunen deutschlandweit betroffen, hervorgerufen durch multiple Krisen wie Corona, der Krieg Russlands gegen die Urkraine, die damit verbundene Energiekrise und die daraus resultierende Inflation mit enorm gestiegenen Bau- und Verbraucherpreisen.

Um die Leistungsfähigkeit der Stadt Chemnitz langfristig zu sichern und einen genehmigungsfähigen Haushalt in den kommenden vorzulegen, muss zusätzlich ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt und vom Stadtrat beschlossen werden.

Oberbürgermeister Sven Schulze: „Diese Herausforderungen sind nur gemeinsam mit dem Stadtrat zu stemmen. Wir werden mit erheblichen Mehrbelastungen konfrontiert sein. Ein erster Schritt wäre, gemeinsam diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen neue Prioritäten setzen und uns dann gemeinsam auf Maßnahmen einigen. Wir werden als Stadtverwaltung Vorschläge erarbeiten, beschließen wird sie letztendlich der Stadtrat.“

Die größten Einnahmen der Stadt Chemnitz stammen aus den Schlüsselzuweisungen des Freistaates. Im Jahr 2024 sind das allgemein und investiv rund 306 Mio. Euro. Hinzu kommen weitere Zuschüsse des Bundes und Landes in Höhe von rund 111 Mio. Euro.
Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit rund 150 Mio. Euro spielen eine entscheidende Rolle. Dies zeigt, dass sich die wirtschaftliche Basis in Chemnitz gut entwickelt hat, 2020 lag dieser Betrag noch bei 95 Mio. Euro.

Die größten Ausgabepositionen sind Kosten für Personal und Sozialaufgaben. Auch die Zuschussbedarfe bei städtischen Gesellschaften, wie CVAG und Städtische Theater, steigen selbst bei Bestandserhaltung in kritische Bereiche. Nicht zuletzt steigen auch die Kosten für den Unterhalt und die Bewirtschaftung von Gebäuden und Straßen der Stadt Chemnitz stark an.

Bürgermeister Ralph Burghart: „Wir brauchen eine gemeinsame Auslegung und Sichtweise, welche Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Leistungsfähigkeit der Stadt und den gesetzlichen Haushaltsausgleich gewährleisten zu können. Es sind wirksame Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Es darf keine Tabus geben: Alle Aufgaben – sowohl freiwillige Aufgaben als auch Pflichtaufgaben – müssen auf den Prüfstand und wir müssen jetzt handeln, um künftig weiter selbst entscheiden zu können.“

Als erste Maßnahme bietet die Stadt Chemnitz den Fraktionen einen Workshop zum Thema „Haushaltkonsolidierung“ noch im September an. Danach soll der Haushalt 2024/2025 und ein beschlussfähiges Haushaltfinanzierungskonzept erstellt werden – mit dem Ziel der Beschlussfassung im Dezember.