Rede
zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2013 in der Stadtratssitzung am 10. Oktober 2012
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
Es ist unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe als Stadtrat: Über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung intensiv zu beraten und zu entscheiden. Diese Aufgabe wird nie zur lockeren Routine. Denn mit den Einnahmen und Ausgaben im Haushalt bilden sich die aktuellen gesellschaftlichen Umstände, Krisen, Chancen, Projekte und vor allem auch unsere Gestaltungsziele für Chemnitz ab.
Ich werbe bei Ihnen dafür, an dem seit Jahren nachdrücklich gemeinsam verfolgten Ziel festzuhalten: Chemnitz als moderne, anziehende Industriestadt weiterzuentwickeln.
Und dazu gehören nach wie vor
- die Investitionen in Schulen und Kitas,
- die Stärkung der Innenstadt
- dass Chemnitz eine soziale, familienfreundliche Stadt bleibt,
- dass wir weiter in unsere Wirtschaftskraft und Infrastruktur investieren,
- dass der beispiellose Prozess des Stadtumbaus und des demografischen Wandels gelingt und
- dass zentrale Lebensbereiche wie Kunst, Kultur und Sport Chemnitz zu einem kreativen und aktiven Lebensort machen.
Die Rahmenbedingungen für das Aufstellen von kommunalen Haushalten sind in den vergangenen Jahren – vorsichtig gesagt – nicht einfacher geworden.
Herr Brehm wird in seiner Rede näher darauf eingehen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass unsere Steuereinnahmen stabil bzw. leicht ansteigend sind.
Wir haben ein Plus an Steuereinnahmen, die um 13 Mio. € auf 202,6 Mio. € steigen. Die Gewerbesteuereinnahmen haben wir erstmals mit über 100 Mio. Euro geplant.
Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen wieder.
Dem gegenüber stehen jedoch Mehraufwendungen z. B. im Bereich Jugendhilfe und im Personalbereich.
Die Beschlüsse des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes Ekko verlangen uns in der Umsetzung viel ab. Damit schaffen wir die Voraussetzung, im Jahr 2016 wieder einen – kameral – ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können.
Um auch in den kommenden Jahren diesen Chemnitzer Haushalt nicht als Sparhaushalt, sondern als Gestaltungshaushalt erhalten zu können, haben wir Schulden abgebaut. Diesen Weg wollen wir auch weiter gehen und werden Sie dazu in den kommenden Wochen näher informieren.
Diese Anstrengung unternehmen wir, um Chemnitz als moderne, anziehende Industriestadt weiterentwickeln zu können.
Viel haben wir erreicht – viel bleibt zu tun. Ich will wenige Schwerpunkte herausgreifen:
Ziel: Investitionen in Schulen und Kitas
- In Bildung zu investieren, steht für uns alle ganz oben auf der Prioritätenliste. Dazu gehört, dass wir selbstverständlich die Lernmittelfreiheit gewährleisten und Geld für Arbeitsmittel in den Schulen zur Verfügung stellen, das bisher die Eltern bezahlt haben.
- Investitionen in Bildung sind für uns als Schulträger jedoch vor allem ganz klassisch: Baumaßnahmen. In diesem Jahr konnten wir u. a. die Sportmittelschule übergeben. Insgesamt sind es in diesem Jahr rund 28 Mio. €, die wir in unsere Schulen investieren.
- In den Jahren 2013/14 werden insgesamt rund 80 Mio. Euro in Schulen investiert. Die mit Abstand größte Schulbaumaßnahme ist die Körperbehindertenschule (34 Mio. Euro), hinzu kommt das große Schulhausbau-Sonderprogramm mit 40 Mio. Euro.
- Bei unseren Kitas stehen 2013 u. a. die Kita Ludwig-Richter-Straße, Stadlerstraße und die Kita Am Harthwald auf dem Sanierungsprogramm. Insgesamt sind für Investitionen in Kitas rund vier Mio. Euro vorgesehen.
- Auch bei den Kitas ist der Sanierungsbedarf hoch und wir müssen dranbleiben, den Bedarf im Haushalt mit Ressourcen weiter zu untersetzen.
Anrede,
Eine überregional bedeutsame und exzellente Bildungs- und Forschungseinrichtung ist unsere Universität.
Nicht nur unsere Uni hat sich in den letzten Jahren stark profiliert.
Wir haben auch mit der Uni unsere Stadtentwicklung profiliert.
Und unser Profil ist:
- Teile der Uni in die Innenstadt zu holen
- Angebote für Studenten in die Stadt zu integrieren
- mit dem Chemnitzer Modell eine moderne Straßenbahn zu haben, die Region – Stadt – Universität verbindet.
All das sind Bausteine, um Chemnitz als anziehende moderne Industriestadt weiterzubauen – wir profilieren uns als Stadt mit Projekten, von denen wir langfristig profitieren.
Und ich bin froh und dankbar, dass wir jetzt die Landesregierung als konstruktiven, starken Partner für die Stadtentwicklung an unserer Seite haben.
Von den am Montag über 2300 neu immatrikulierten Studenten kommen über 10 Prozent aus dem Ausland. Viele kommen aus anderen Bundesländern. Ein Gewinn für unsere Stadt. Ein Gewinn für Sachsen.
Ins Rawema-Haus ist bereits studentisches Leben eingezogen: 200 angehende Lehrerinnen und Lehrer haben dort ihre Referendarausbildungsstätte. Das wieder nach Chemnitz zurückgekehrte Lehramtsstudium wird ebenfalls im Rawema-Haus aufgebaut und etabliert.
Ins Rawema-Haus ist bereits studentisches Leben eingezogen: 200 angehende Lehrerinnen und Lehrer haben dort ihre Referendarausbildungsstätte. Das wieder nach Chemnitz zurückgekehrte Lehramtsstudium wird ebenfalls im Rawema-Haus aufgebaut und etabliert.
Studenten in der City: Das tut Chemnitz gut!
Und damit bin ich schon mittendrin in der Untersetzung des Zieles: Stärkung der Innenstadt
- Die Jugendherberge ist eröffnet, das Schocken teilweise an den Freistaat zur Einrichtung des Landesmuseums übergeben.
- Die Bauarbeiten am Vorplatz Schocken sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden.
- Der Wall ist weitgehend gebaut und gestaltet, die Bauarbeiten am Parkhaus werden voraussichtlich im Mai 2013 abgeschlossen sein.
- Damit rücken das Baufeld neben dem Schocken und das Conti-Loch in den Fokus. Dazu werden wir bald wichtige Weichen stellen können.
- Der Brühl als innerstädtisches Wohnquartier gewinnt durch den Umbau der Aktienspinnerei zur Bibliothek an Interesse und Interessenten.
- Die Eigenmittel für das Förderprogramm zum Brühl, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, sind im Haushalt 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt.
Anrede,
Bildung und Stadtentwicklung sind nachhaltige mittelbare Wirtschaftsförderung.
Unmittelbar profitieren wir von einer starken robusten Industrie: Die Hersteller von Metallerzeugnissen haben ein Umsatzplus von 16,5 Prozent, das Auftragsvolumen in vielen Branchen ist allerdings um einige Prozent gesunken gegenüber dem starken Jahr 2011. Eine Prognose für 2013 ist nicht mit letzter Sicherheit zu machen. Auch unsere Unternehmen sind Unsicherheiten ausgesetzt. Die Zyklen der Konjunktur werden kürzer.
Trotzdem investieren viele Unternehmen in ihre Belegschaft und bilden kräftig aus.
Wir investieren weiter in unsere städtische Infrastruktur:
Für die Brücke Dresdner Platz sind im nächsten Jahr rund 10 Mio. Euro veranschlagt. Für den Ausbau der B174 stehen 5,9 Mio. Euro im Plan.
Für die Brücke Dresdner Platz sind im nächsten Jahr rund 10 Mio. Euro veranschlagt. Für den Ausbau der B174 stehen 5,9 Mio. Euro im Plan.
Anrede,
Damit Chemnitz eine soziale Stadt mit Lebensqualität bleibt, werden dafür mit unserem Haushaltsplan viele Ressourcen eingeplant:
Für Chemnitz als Wohnort entscheiden sich viele wegen der guten Arbeitsplätze. Beleg dafür ist nicht zuletzt das seit einigen Jahren positive Zuwanderungssaldo.
Damit die Stadt ein Ort zum Leben ist – im besten Sinne – braucht es jedoch mehr, dafür braucht es Lebensqualität.
Einschnitte schmerzen hier am meisten, aber zugleich klaffen hier Realität und Empfinden häufig am weitesten auseinander.
Hier fehlt uns gelegentlich das Selbstbewusstsein zu sagen was wir erhalten, aufgebaut und weiterentwickelt haben. Oft sind Gäste und Neuchemnitzer überrascht, wie viel es in Chemnitz zu entdecken gibt.
Auch unter schwierigen Bedingungen investieren wir weiter in Kultur und Sport:
Für die Kultur veranschlagen wir fast 50 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf, davon gehen mehr als 25 Mio. Euro ans Theater.
Neben Hochkultur ist uns die Basiskultur wie z. B. die breite musikalische Ausbildung ein Anliegen: Wir investieren im nächsten Jahr 500.000 Euro in die Musikschule.
In vielen Museen ist der Eintritt für Kinder frei.
Zu diesem Bekenntnis passt: Chemnitz ist 2013 Austragungsort des Deutschen Musikfestes unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten.
15.000 Musikerinnen und Musiker sowie 150.000 Gäste werden in unserer Stadt erwartet – Chemnitz als Bühne für junge Musiker aus ganz Deutschland.
Zum Thema Sport: Wir bauen ein Fußballstadion, das langfristig Sport und Wirtschaft in der gesamten Region stärkt.
Mit dem Vorschlag der Landesdirektion zur Genehmigung des Stadionprojektes mit der Stadt als Bauherrin und vorbehaltlich Ihrer Entscheidung zum entsprechenden Nachtragshaushalt am 14.11.12 werden wir Zins und Tilgung für den notwendigen Kredit im Finanzplan aufnehmen. Vorgesehen sind rund 833.000 Euro im nächsten Jahr, zirka zwei Millionen in 2014. Das Ziel, unsere Stadt mittelfristig weiter zu entschulden, bleibt bestehen. Auch darauf wird der Kämmerer eingehen.
Wir investieren darüber hinaus 2013 1,3 Mio. Euro in den Sport, darunter zum Beispiel 500.000 Euro in die Sanierung der Sachsenhalle und 300.000 Euro in die Leichtathletik-Mehrzweckhalle.
Lebensqualität ist auch immer abhängig davon, dass sich alle gut aufgehoben fühlen, das soziale Gefüge einer Stadt intakt ist. Das Sozialbudget ist mit 90 Mio. Euro das größte im Haushalt des nächsten Jahres.
Anrede,
Unsere Haushaltspolitik muss auf die Zukunft ausgerichtet sein. Wir wollen die schwierige Balance aus Investition, Stabilität und Konsolidierung schaffen.
Dieser Haushalt ist für Sie als Stadträte und für uns keine Routine. Ich weiß, dass Sie sich in den nächsten Wochen intensiv damit auseinandersetzen werden. Ich lade Sie zu einer Debatte ein, an deren Ende möglichst früh ein beschlossener Haushalt steht – denn dieser ist und bleibt die Voraussetzung dafür, dass wir die geplanten Investitionen so schnell wie möglich in Angriff nehmen können.