Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) – anlässlich der Corona-Pandemie

Bekanntmachung der Stadt Chemnitz vom 19. Oktober 2020

Die Kreisfreie Stadt Chemnitz erlässt gem. § 28 Abs. 1 und Abs. 3, 54 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist i. V. m. und § 1 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist (Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung), i. V. m. § 7 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 29. September 2020 auf dem Gebiet der Stadt Chemnitz folgende

 

 

 

Allgemeinverfügung

 

Über die in der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 29.09.2020 getroffenen Maßnahmen hinaus werden

für die gesamte Stadt Chemnitz (alle Stadtteile)

folgende Maßnahmen getroffen:

1.

Durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum sind personenbezogene Daten (Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs) zur Nachverfolgung von Infektionen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zu erheben. Diese Daten sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs der zuständigen Behörde (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung) – dem Gesundheitsamt der Stadt Chemnitz – vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten. (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 6 bis Satz 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung).

2.

Für private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit gemäß § 2 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sowie Feierlichkeiten in eigener Häuslichkeit wird die Personenzahl auf 10 beschränkt.

3.

Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen und privaten Raum nach § 2 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind nur zulässig bis zu 10 Personen, bestehend aus dem eigenen und einem weiteren Hausstand.

4.

Familienfeiern (zum Beispiel Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläumsfeiern, oder ähnliche Feiern) in Gaststätten oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten (auch im jeweiligen Außenbereich) nach § 2 Abs. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind nur mit bis zu 10 Personen aus höchstens zwei Hausständen zulässig.

5.

Betriebs- und Vereinsfeiern im öffentlichen und privaten Bereich sind nicht zulässig.

6.

Veranstaltungen, insbesondere Sportveranstaltungen, sind bis zu einer Teilnehmerzahl von 100 Personen erlaubt. Davon ausgenommen sind Versammlungen im Sinne des Sächsisches Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist.

7.

Bei Zusammenkünften und Veranstaltungen nach Ziffer 2 bis Ziffer 6 dieser Allgemeinverfügung sind personenbezogene Daten (Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs) zur Nachverfolgung von Infektionen zu erheben. Diese Daten sind, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs der zuständigen Behörde – dem Gesundheitsamt der Stadt Chemnitz – Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.

8.

In öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten, einschließlich auf Einkaufsboulevards und in Ladengebäuden (in den Öffnungszeiten) mit regelmäßigen Publikumsverkehr sowie an Haltestellen des Öffentlichen Nahverkehrs besteht Maskenpflicht.

9.

Schank- und Speisewirtschaften sind von 22.00 Uhr bis zum Folgetag um 5.00 Uhr zu schließen. Die Abgabe von Alkoholika und alkoholhaltigen Getränken ist während dieses Zeitraumes untersagt.

10.

Die Öffnung und der Besuch von Prostitutionsstätten ist verboten.

11.

Der Besuch von Einrichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ist untersagt.

Ausgenommen sind Besuche von nahen Angehörigen auf Geburts-, Kinder-, und Palliativstationen sowie Hospizen zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. Ausgenommen sind notwendige Besuche von Mitarbeitern des Jugendamtes einschließlich des ASO (Allgemeiner Sozialdienst), des Amtsvormundes und Besuche durch Personensorgeberechtigte und von Richtern und sonstigen Verfahrensbeteiligten bei einer gerichtlich angeordneten persönlichen Anhörung und bei Vorliegen eines dringenden medizinischen Vorfalls.

Das Verlassen der Einrichtung sollte die Bewohner lediglich für die Durchführung von medizinisch notwendigen Maßnahmen erfolgen.

Dienstleistungen sind nur mit einer persönlichen Schutzausrüstung erlaubt.

Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.

Im Einzelfall kann aus wichtigen Gründen eine Ausnahme vom Besuchsverbot bei der Stadt Chemnitz – Gesundheitsamt - beantragt werden.

12.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
 

 

Gründe:

 

Die Stadt Chemnitz ist entsprechend § 8 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, § 28 Abs. 1 i. V. m. § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. und § 1 Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung sachlich und gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist (VwVfG) örtlich zuständig.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung müssen die zuständigen Behörden verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 9 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind spätestens bei 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen weitere Maßnahmen zu treffen. Dies betrifft die weiter gehende Erhebung von personenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum, § 7 Abs. 1 Satz 3 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Zulässig ist zu diesem Zweck die Erhebung und Speicherung von Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs, § 7 Abs. 1 Satz 4 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Diese Daten sind, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für die zuständigen Behörden (§ 8 Absatz 1 Nummer 1) vorzuhalten, § 7 Abs. 1 Satz 5 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig, § 7 Abs. 1 Satz 6 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten, § 7 Abs. 1 Satz 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung.

Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (§ 1 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz).

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Infektionsschutzgesetz).

Gemäß § 2 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz sind Krankheitserreger i. S. d. Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, dass bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger i. S. d. § 2 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz. Ausgehend von der Gesetzesbegründung sind hiervon alle Zusammenkünfte von Menschen erfasst, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

In der Stadt Chemnitz wurden innerhalb der vergangenen sieben Tage (12.10.2020 bis 19.10.2020 = 134) nachweisliche Neuinfektionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert. Das entspricht einer Inzidenz von 53,7 Fälle pro 100.000 Einwohner in einer Woche.

Die Stadt Chemnitz ergreift daher die unter Ziffer 1 bis Ziffer 11 dieser Allgemeinverfügung genannten verschärfenden Maßnahmen, da sie der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen.

Da die Übertragung des Coronavirus durch den Kontakt mit Menschen erfolgt, es wissenschaftlich auch erwiesen ist, dass die Coronaviren, insbesondere bei Zusammenkünften von Menschen übertragen werden, ist die Reduzierung der Anzahl der Personen, die an solchen Zusammenkünften und Ansammlungen teilnehmen dürfen, ein geeignetes Mittel, um weitere Ansteckungen zu verhindern bzw. den Kreis der möglicherweise Infizierten zu beschränken. Bei kleineren Gruppen ist die Nachverfolgung der Kontakte mit infizierten Personen eher möglich. Diesem Zweck dient auch die Verpflichtung der Veranstalter die Kontaktdaten der Teilnehmer zu erfassen.

Die Möglichkeit zur umfassenden, gründlichen und schnellen Unterbrechung der Infektionsketten nimmt für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit steigender Zahl der Kontaktpersonen wesentlich ab.

Angesichts der steigenden Zahlen der Infizierten sind die angeordneten Beschränkungen auch notwendig, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu behalten und Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden. Es gibt derzeit keine Möglichkeit einer spezifischen Behandlung der Erkrankten.

Die ergriffenen Maßnahmen sind auch verhältnismäßig. Grundsätzlich sind Zusammenkünfte in kleinerem Maße noch möglich. Das Dokumentieren der Teilnehmer ist zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten notwendig und schränkt die Freiheit des Einzelnen angesichts der Gefährlichkeit des Virus für die Gesundheit insbesondere von besonders gefährdeten Personen nicht unverhältnismäßig ein.

In Anbetracht der Tatsache, dass Bewohner in Einrichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung sowie Personen, die sich in Einrichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung befinden, gesundheitlich zu den Risikogruppen gehören, sich in solchen Einrichtungen das Coronavirus besonders ausbreitet, ist das o. g. grundsätzliche Besuchsverbot geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um Gefahren für die Gesundheit der in solchen Einrichtungen befindlichen Personen abzuwehren. Darüber hinaus können im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden.

Weniger einschneidende Maßnahmen sind nicht geeignet, die Ausbreitung des Corona-Virus einzuschränken.

Die ergriffenen Maßnahmen werden hinsichtlich ihrer weiteren Aufrechterhaltung überprüft, sobald die Zahl der Neuinfektionen die maßgebliche Schwelle während mehr als sieben Tagen unterschritten hat.


Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Stadt Chemnitz, Markt 1, 09111 Chemnitz oder jeder anderen Dienststelle oder Bürgerservicestelle der Stadt Chemnitz einzulegen. Der Widerspruch kann in der elektronischen Form durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-MaiI-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: info@stadt-chemnitz.de-mail.de. Bei rechtsanwaltlicher Vertretung kann der Widerspruch auch über das besondere Behördenpostfach (beBPo) erhoben werden und ist an das beBPo „Stadt Chemnitz“ zu richten.
 

 

Hinweise:

 

Die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind nach §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

 

 


Chemnitz, den 19. Oktober 2020

 

 

Dr. Harald Uerlings

Amtsleiter Gesundheitsamt

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