Bekanntmachung der Stadt Chemnitz vom 11. Februar 2021

Allgemeinverfügung

zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) – anlässlich der Corona-Pandemie

Die Kreisfreie Stadt Chemnitz erlässt gem. § 32 i. V. m. §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch das Gesetz vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, i. V. m. § 1 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist (Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung), i. V. m. § 2d der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 12. Februar 2021 auf dem Gebiet der Stadt Chemnitz folgende

 

 

Allgemeinverfügung

 


zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) anlässlich der Corona-Pandemie:

 

  1. Der Konsum von Alkohol wird auf den öffentlichen Verkehrsflächen in dem wie folgt umgrenzten Bereich der Innenstadt (an der Nordgrenze beginnend im Uhrzeigersinn) untersagt:

    Brückenstraße ab Theaterstraße, Kreuzungsbereich Brückenstr./Str. der Nationen, Bahnhofstraße, Theaterstraße ab Falkeplatz bis Brückenstraße.

    Der räumliche Geltungsbereich ist der beigefügten Karte zu entnehmen. Die Karte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung und als Anlage beigefügt.
     
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 15. Februar 2021 in Kraft und gilt bis einschließlich 7. März 2021.

 

Gründe:

 

Die Stadt Chemnitz ist entsprechend § 8 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, § 28 Abs. 1 i. V. m. § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 der Sächsischen Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung sachlich und gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist (VwVfG), örtlich zuständig.

Gemäß § 2d der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 ist der Konsum von Alkohol auf den öffentlichen Verkehrsflächen in den Innenstädten und gegebenenfalls an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu untersagen. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisfreien Stadt bzw. dem Landkreis festzulegen.

Dieses Verbot, mit welchem die entsprechende Allgemeinverfügung vom 27. Januar 2021 verlängert wird, soll der Kontaktreduzierung und der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen. Es ist zu befürchten, dass sich ohne das Verbot Menschen im öffentlichen Raum zum Alkoholkonsum treffen und sich Gruppen bilden würden. Dies gilt insbesondere für die Verkehrsflächen im dem bezeichneten Innenstadtbereich.

Das Verbot greift im Übrigen nicht übermäßig in die Freiheitsrechte des Einzelnen ein.

Weiterer Handlungsbedarf wird gegenwärtig nicht gesehen. Eine Erweiterung auf sonstige öffentliche Orte im Sinne von § 2d SächsCoronaSchVO bleibt vorbehalten.

Die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 2 der Bekanntmachungssatzung der Stadt Chemnitz durch Abdruck im Amtsblatt der Stadt Chemnitz. Die Allgemeinverfügung kann auch auf der Homepage der Stadt Chemnitz abgerufen und eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung
 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Stadt Chemnitz, Markt 1, 09111 Chemnitz oder jeder anderen Dienststelle oder Bürgerservicestelle der Stadt Chemnitz einzulegen. Der Widerspruch kann in der elektronischen Form durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-MaiI-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: info@stadt-chemnitz.de-mail.de. Bei rechtsanwaltlicher Vertretung kann der Widerspruch auch über das besondere Behördenpostfach (beBPo) erhoben werden und ist an das beBPo „Stadt Chemnitz“ zu richten.


Hinweise:

Die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind nach §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

 


Chemnitz, den 11. Februar 2021

 

 

gez. Miko Runkel
Bürgermeister                                                                                 

 

Anlage

Anlage zur Allgemeinverfügung vom 27.01.2021

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