Lockerungen müssen wieder aufgehoben werden

Die Stadt Chemnitz erlässt eine neue Allgemeinverfügung

Da mit dem heutigen Tag (17. März 2021) der Sieben-Tages-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in Chemnitz an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wurde, müssen die Lockerungen ab Freitag, 19. März, wieder aufgehoben werden.

Damit wird die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes anlässlich der Corona-Pandemie vom 6. März 2021 aufgehoben. Es tritt eine neue Allgemeinverfügung in Kraft.

Die Läden des Groß- und Einzelhandels und Betrieben der körpernahen Dienstleistungen werden wieder geschlossen. Sport im Außenbereich auch auf Außensportanlagen ist nicht mehr möglich. Die Kulturellen Einrichtungen, wie der Tierpark, das Wildgatter und der Botanische Garten sowie Museen, Galerien und Gedenkstätten werden wieder geschlossen.

Der Alkoholkonsum wird auf folgenden öffentlichen Bereichen der Innenstadt untersagt.

Ab Freitag gelten wieder die verschärften Kontaktbeschränkungen gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sowie die dort genannten Ausgangsbeschränkungen.

Bekanntmachung der Stadt Chemnitz vom 17. März 2021

Allgemeinverfügung zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) – anlässlich der Corona-Pandemie

Die Kreisfreie Stadt Chemnitz erlässt gem. § 32 i. V. m. §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch das Gesetz vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, i. V. m. § 1 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist (Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung), i. V. m. § 2d der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 5. März 2021 auf dem Gebiet der Stadt Chemnitz folgende

Allgemeinverfügung

zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) anlässlich der Corona-Pandemie:

  1. Die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes anlässlich der Corona-Pandemie vom 6. März 2021 wird aufgehoben.
     
  2. Der Konsum von Alkohol wird auf den öffentlichen Verkehrsflächen in dem wie folgt umgrenzten Bereich der Innenstadt (an der Nordgrenze beginnend im Uhrzeigersinn) untersagt:

    Brückenstraße ab Theaterstraße, Kreuzungsbereich Brückenstr./Str. der Nationen, Bahnhofstraße, Theaterstraße ab Falkeplatz bis Brückenstraße.

    Der räumliche Geltungsbereich ist der beigefügten Karte zu entnehmen. Die Karte ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung und als Anlage beigefügt.
     
  3. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Anlage zur Allgemeinverfügung vom 17.03.2021

Gründe:

 

Die Stadt Chemnitz ist entsprechend § 8 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, § 28 Abs. 1 i. V. m. § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 der Sächsischen Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung sachlich und gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist (VwVfG), örtlich zuständig.

Mit der Allgemeinverfügung vom 6. März 2021 hat die Stadt Chemnitz auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 SächsCoronaSchVO Lockerungen angeordnet, nachdem der maßgebliche Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und der Stadt Chemnitz an (mehr als) fünf Tagen in Folge unterschritten worden war. Bereits in Ziffer 5 der Allgemeinverfügung vom 6. März 2021 war für den Fall einer erneuten Überschreitung dieses Sieben-Tage-Inzidenzwertes an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Aufhebung der Lockerungen (Ziffern 1 – 4) angekündigt worden.

Da der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner nunmehr in der Stadt Chemnitz am 15. März 2021 (107,2), am 16. März 2021 (114,5) und am 17. März 2021 (106,4) überschritten worden ist, ist die Allgemeinverfügung vom 6. März 2021 aufzuheben. Dies geschieht auf der Grundlage der Rückfallregelung in § 8 c Abs. 1 SächsCoronaSchVO. Ein Ermessensspielraum besteht für die Stadt Chemnitz insoweit nicht (Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung).

Außerdem ist gemäß § 8 e Abs. 2 SächsCoronaSchVO der Konsum von Alkohol insbesondere auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstadt untersagt, wobei die konkret betroffenen Örtlichkeiten von der Stadt Chemnitz festzulegen sind; Letzteres ist in Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung enthalten.

Unmittelbar aus der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ergeben sich nunmehr die strengere Kontaktbeschränkung gemäß § 8 c Abs. 2 und die Ausgangsbeschränkung gemäß § 8 e Abs. 1 SächsCoronaSchVO.

Die Lockerungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SächsCoronaSchVO werden bis auf Weiteres erst wieder zugelassen werden können, wenn der Inzidenzwert sowohl im Freistaat Sachsen als auch in der Stadt Chemnitz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt (§ 8 Abs. 1 SächsCoronaSchVO). 

Die Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 6 der Satzung der Stadt Chemnitz über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe vom Juli 2014 (Bekanntmachungssatzung). Eine Bekanntmachung im Chemnitzer Amtsblatt ist nicht rechtzeitig möglich. Eine weitere Verzögerung der Anordnungen ist nicht vertretbar. Die Bekanntmachung wird durch verschiedene Medien parallel zum förmlichen Aushang über die Pressearbeit der Stadt Chemnitz begleitet. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 41 Abs. 3 VwVfG ortsüblich bekanntgemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Stadt Chemnitz abgerufen und eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Stadt Chemnitz, Markt 1, 09111 Chemnitz oder jeder anderen Dienststelle oder Bürgerservicestelle der Stadt Chemnitz einzulegen. Der Widerspruch kann in der elektronischen Form durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-MaiI-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: info@stadt-chemnitz.de-mail.de. Bei rechtsanwaltlicher Vertretung kann der Widerspruch auch über das besondere Behördenpostfach (beBPo) erhoben werden und ist an das beBPo „Stadt Chemnitz“ zu richten.

Hinweise:

 

Die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind nach §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Chemnitz, den 17. März 2021

 

 

Miko Runkel
Bürgermeister

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