Bekanntmachung der Stadt Chemnitz vom 23. April 2021

Allgemeinverfügung

zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) – anlässlich der Corona-Pandemie

Die Kreisfreie Stadt Chemnitz erlässt gem. § 32 i. V. m. §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch das Gesetz vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, i. V. m. § 1 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist (Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung), i. V. m. der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 29. März 2021 auf dem Gebiet der Stadt Chemnitz folgende

 

 

Allgemeinverfügung

 


zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) anlässlich der Corona-Pandemie:

 

 

  1. Die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes anlässlich der Corona-Pandemie vom 31. März 2021 wird aufgehoben.
     
  2. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt Chemnitz an den drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tagen von über 165 gelten die Maßnahmen nach § 28 b Abs. 1 und 3 ab dem 24. April 2021.
     
  3. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Gründe:

 

Die Stadt Chemnitz ist entsprechend § 8 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, § 28 Abs. 1 i. V. m. § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 der Sächsischen Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung sachlich und gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist (VwVfG), örtlich zuständig.

Mit der Allgemeinverfügung vom 31. März 2021 hat die Stadt Chemnitz auf der Grundlage von § 8 Abs. 3 SächsCoronaSchVO verschiedene Lockerungen angeordnet, nachdem dies unabhängig von dem jeweiligen Inzidenzwert im Freistaat Sachsen zulässig geworden war (Click & Meet, körpernahe Dienstleistungen, Individualsport, Tierpark und Museen etc.).

Durch das Einfügen des § 28 b IfSG in das Infektionsschutzgesetz durch den Bundesgesetzgeber ist dieser Regelungsbereich fortan durch – vorrangiges – Bundesrecht geregelt. Die anderslautende Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz ist deshalb nunmehr zur Klarstellung aufzuheben.

Die Maßnahmen nach § 28 b Abs. 1 und 3 greifen aufgrund der Inzidenzwerte in der Stadt Chemnitz von über 165 (20. April 2021: 288,6; 21. April 2021: 265,5; 22. April 2021: 201,8) ab dem 24. April 2021; dies wird in Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung von der Stadt Chemnitz als der zuständigen Behörde bekannt gemacht (§ 77 Abs. 6 Satz 2 und 3 IfSG).

Die Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 6 der Satzung der Stadt Chemnitz über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe vom Juli 2014 (Bekanntmachungssatzung). Eine Bekanntmachung im Chemnitzer Amtsblatt ist nicht rechtzeitig möglich. Eine weitere Verzögerung der Anordnungen ist nicht vertretbar. Die Bekanntmachung wird durch verschiedene Medien parallel zum förmlichen Aushang über die Pressearbeit der Stadt Chemnitz begleitet. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 41 Abs. 3 VwVfG ortsüblich bekanntgemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Stadt Chemnitz abgerufen und eingesehen werden.


Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Stadt Chemnitz, Markt 1, 09111 Chemnitz oder jeder anderen Dienststelle oder Bürgerservicestelle der Stadt Chemnitz einzulegen. Der Widerspruch kann in der elektronischen Form durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-MaiI-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: info@stadt-chemnitz.de-mail.de. Bei rechtsanwaltlicher Vertretung kann der Widerspruch auch über das besondere Behördenpostfach (beBPo) erhoben werden und ist an das beBPo „Stadt Chemnitz“ zu richten.

Hinweise:

 

Die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind nach §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
 

 

Chemnitz, den 23. April 2021

 

 

Miko Runkel
Bürgermeister                                   

 

 

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