Bekanntmachung der Stadt Chemnitz vom 23. November 2021

Allgemeinverfügung

zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) – anlässlich der Corona-Pandemie

Die Kreisfreie Stadt Chemnitz erlässt gem. § 32 i. V. m. §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, i. V. m. § 1 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 8. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 594) geändert worden ist (Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung), i. V. m. § 1 Abs. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten Coronavirus SARS-CoV-2-Welle (Sächsische Corona-Notfall-Verordnung – SächsCoronaNotVO) vom 19. November 2021 auf dem Gebiet der Stadt Chemnitz folgende

Allgemeinverfügung


zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) anläßlich der Corona-Pandemie:

 

  1. Der Konsum von Alkohol wird auf den öffentlichen Verkehrsflächen in dem wie folgt umgrenzten Bereich der Innenstadt (an der Nordgrenze beginnend im Uhrzeigersinn) untersagt:

    Brückenstraße ab Theaterstraße, Kreuzungsbereich Brückenstr./Str. der Nationen, Bahnhofstraße, Theaterstraße ab Falkeplatz bis Brückenstraße.

    Der räumliche Geltungsbereich ist der beigefügten Karte zu entnehmen. Die Karte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung und als Anlage beigefügt.
     
  2. Der Konsum von Alkohol wird außerdem auf den öffentlichen Flächen der Einkaufszentren im Stadtgebiet (insbesondere Altchemnitz-Center, Chemnitz-Center Röhrsdorf, Galerie Roter Turm, Neefe-Park, Rabenstein-Center, Sachsenallee, Vita-Center) untersagt.
     
  3. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist in den in Ziffer 1 und Ziffer 2 genannten Bereichen nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen erlaubt.
     
  4. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und gilt bis einschließlich 12. Dezember 2021.

Gründe:

 

Die Stadt Chemnitz ist entsprechend § 1 Abs. 4 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung, § 28 Abs. 1 i. V. m. § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 der Sächsischen Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung sachlich und gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist (VwVfG), örtlich zuständig.

Gemäß § 1 Abs. 4 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 sind die Landkreise und Kreisfreien Städte verpflichtet, ein Verbot der Abgabe oder des Konsums von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu erlassen. Die Regelung zielt darauf ab, die Kontaktmöglichkeiten zu begrenzen und einer weiteren exponentiellen Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzutreten. 

Auf dieser Grundlage untersagt die Stadt Chemnitz den Konsum von Alkohol in dem in Ziffer 1 beschriebenen Innenstadtbereich sowie in den Einkaufszentren (Ziffer 2); dies soll der Kontaktreduzierung und der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen. Es ist zu befürchten, dass sich ohne das Verbot Menschen in den bezeichneten öffentlichen Bereichen zum Alkoholkonsum treffen und sich Gruppen bilden würden. Das Verbot greift im Übrigen nicht übermäßig in die Freiheitsrechte des Einzelnen ein.

Die Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung hat ihre Grundlage in § 1 Abs. 4 Satz 2 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung.

Eine Erweiterung auf sonstige öffentliche Flächen bleibt vorbehalten.

Die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 2 der Bekanntmachungssatzung der Stadt Chemnitz in einer elektronischen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Chemnitz auf der Internetseite der Stadt Chemnitz (www.chemnitz.de/amtsblatt).
 

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Stadt Chemnitz, Markt 1, 09111 Chemnitz oder jeder anderen Dienststelle oder Bürgerservicestelle der Stadt Chemnitz einzulegen. Der Widerspruch kann in der elektronischen Form durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-MaiI-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: info@stadt-chemnitz.de-mail.de. Bei rechtsanwaltlicher Vertretung kann der Widerspruch auch über das besondere Behördenpostfach (beBPo) erhoben werden und ist an das beBPo „Stadt Chemnitz“ zu richten.

Hinweise:

 

Die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind nach §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Chemnitz, den 23. November 2021

 

 

 

Miko Runkel
Bürgermeister

 

Anlage

Anlage zur Allgemeinverfügung vom 23.11.2021

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