Hinweise zur Nutzung von interaktiven PDF-Formularen

Wichtige Voraussetzung für die uneingeschränkte Nutzung der PDF-Formulare der Stadtverwaltung Chemnitz ist, dass in Ihrem Internetbrowser ein Adobe Reader Plugin installiert und konfiguriert ist. Funktionen, wie zum Beispiel das Ausfüllen und Absenden der Formulare oder das Abspeichern des ausgefüllten Formulars auf Ihrem Computer werden unter Umständen nicht unterstützt, wenn dies nicht der Fall ist.

Die aktuelle (kostenlose) Version des Adobe Readers können Sie hier herunterladen:



Hinweis:
Ab der Version XI des Adobe Readers haben Sie die Möglichkeit, auch ausgefüllte Formulare mit Hilfe der Speichern-Schaltfläche des Readers selbst lokal zu speichern.

Einige Browser (z.B. Google Chrome ab Version 24 oder Mozilla Firefox ab Version 19) bringen eigene PDF-Viewer mit. Das kann dazu führen, dass sich die PDF-Formulare ohne manuelle Änderungen an den Einstellungen der Browser-Software nicht mit dem Adobe Reader in einem Fenster des Browsers öffnen lassen. Stattdessen versuchen die Browser, die PDF-Dateien mit ihren eigenen PDF-Viewern anzuzeigen, wodurch die Interaktivität der Formulare mitunter verloren geht oder Formulare gar nicht angezeigt werden.

Hinweise zur elektronischen Antragstellung

Voraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Verwaltungsvorgänge elektronisch abwickeln zu können:
  • aktuelle Version des Adobe Readers (dieser kann beim Hersteller kostenlos herunter geladen werden)
  • Programme, die Cross Site Scripting verhindern, dürfen nicht aktiviert sein
Soweit für das Verfahren eine elektronische Unterschrift erforderlich ist, benötigen Sie außerdem:
  • eine gültige qualifizierte elektronische Signatur
  • ein entsprechendes Kartenlesegerät für die Signaturkarte
Gültige Anlagen

Von der Stadtverwaltung Chemnitz werden ausschließlich Anlagen in den folgenden Dateiformaten verarbeitet:
  • Portable Document Format (.pdf)
  • Joint Photographic Experts Group (.jpeg; .jpg)
  • Tagged Image File Format (.tiff)
  • Graphics Interchange Format (.gif)
  • komprimierte Dateien (.zip)

Die Gesamtgröße der Nachricht inklusive Anlagen darf 15 Megabyte (MB) nicht überschreiten. Anlagen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, können nicht entgegen genommen und verarbeitet werden.

Qualifizierte elektronische Signatur

Für einige Verfahren benötigen Sie eine elektronische Signatur. Es handelt sich dabei um Verfahren, die bei der Antragstellung einer Schriftform bedürfen. Das bedeutet, dass der Antrag eigenhändig zu unterschreiben ist. Im elektronischen Antragsverfahren müssen diese Anträge mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) nach Signaturgesetz versehen werden.

Anträge dieser Art können ausschließlich über eine Virtuelle Poststelle (VPS) rechtsverbindlich und sicher elektronisch an die Stadtverwaltung Chemnitz übermittelt werden. Es werden dabei alle nach dem deutschen Signaturgesetz zugelassenen Signaturkarten akzeptiert.


Erwerb einer Signaturkarte
Eine Signaturkarte können Sie bei allen akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbietern erwerben. Eine Übersicht der Anbieter finden Sie unter:
Bundesnetzagentur

Güterkraftverkehr: Genehmigung für den gewerblichen nationalen oder internationalen Güterkraftverkehr beantragen


Wer gewerbsmäßig Transporte mit Kraftfahrzeugen durchführen will, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t beträgt, benötigt hierfür eine Genehmigung.
Zu unterscheiden ist hierbei zwischen der nationalen Erlaubnis, die nur für den innerdeutschen Güterkraftverkehr gilt, und der Gemeinschaftslizenz, mit der Beförderungen auch international durchgeführt werden können.

Beide Genehmigungen werden bei der Erstbeantragung für einen maximalen Zeitraum von zehn Jahren erteilt. Nach Ablauf der Genehmigungsdauer sind beide Genehmigungen erneut zu beantragen. Dabei wird die Gemeinschaftslizenz wiederum für einen maximalen Zeitraum von zehn Jahren erteilt, die nationale Erlaubnis hingegen, kann bei der erneuten Beantragung unbefristet erteilt werden. Hierbei wird jedoch regelmäßig, aber mindestens aller zehn Jahre, von der Genehmigungsbehörde geprüft, ob das Unternehmen die vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen für die Genehmigung noch erfüllt.

  • 285,00 EUR für die Erteilung der Originalurkunde
  • je 65,00 EUR für jede Ausfertigung der Erlaubnisurkunde/ beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz

Hinzu kommen Auslagen für Auskünfte aus den Registern, wie etwa aus dem Verkehrszentralregister für 3,30 EUR pro Person.

Weitere Kosten können bei der Beantragung der aufgelisteten Dokumente entstehen.
Überweisung nach Erhalt des Gebührenbescheides
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis/ Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr (Original; 2-fach)
  • Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt der Stadt Chemnitz über die steuerliche Unbedenklichkeit (Original)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Kassen- und Steueramt der Stadt Chemnitz über die steuerliche Zuverlässigkeit (Gewerbesteuer) (Original)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung aller betreffenden Krankenkassen über die Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge (Original)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung von der zuständigen Berufsgenossenschaft über die gesetzliche Unfallversicherung (z. B. BG Verkehr, BG für Fahrzeughaltungen, usw.) (Original)
  • Führungszeugnis der Belegart O vom Inhaber, Geschäftsführer, geschäftsführenden Gesellschaftern und Verkehrsleiter (Original)
    Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart O erfolgt die Übersendung direkt an die jeweilige Behörde. Als Empfänger muss Tiefbauamt, Abt. Verkehrsbehörde angegeben werden.
  • Auskunft auf dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 vom Inhaber, Geschäftsführer, geschäftsführenden Gesellschaftern und Verkehrsleiter (Original)
    Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart 9 erfolgt die Übersendung direkt an die jeweilige Behörde. Als Empfänger muss Tiefbauamt, Abt. Verkehrsbehörde angegeben werden.
  • Nachweis finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens mittels Eigenkapitalbescheinigung, Zusatzbescheinigung und Bilanz (bei bilanzierungspflichtigen Unternehmen, gemäß UGB) (Original)
  • Güterschadenhaftpflichtversicherung gem. §7a GüKG (Kopie)
    Mindestversicherungssumme von 600.000 EUR pro Schadensereignis muss daraus hervorgehen
  • Fahrzeugscheine (Kopie)
    Bei großen Fahrzeugflotten müssen bei Vorlage einer vollständigen Fahrzeugliste (amtl. Kennzeichen, zulässiges Gesamtgewicht, Fahrzeugidentifikationsnummer, Hersteller, Art) keine Fahrzeugscheine mit vorgelegt werden.
  • Miet-/ Mietkauf-/ Leasingverträge der Fahrzeuge (Kopie)
  • Fahrzeugliste (Kopie)
    Inhalt: amtl. Kennzeichen, zulässiges Gesamtgewicht, Fahrzeugidentifikationsnummer, Hersteller, Art
  • Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens (Kopie)
  • Geschäftsführervertrag (Kopie)
    Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung des Güterkraftverkehrsunternehmens bestellten Person
  • Eintrag im Handels- oder Genossenschaftsregister (Kopie beglaubigt)
    Nur erforderlich, wenn Eintragung im Handels- oder Genossenschaftsregister erfolgt ist.
  • Gesellschafterliste und Gesellschaftervertrag (Kopie)
    Nur erforderlich bei Gesellschaften, wie z. B. GmbH, KG, AG, usw.
  • Gewerbeanmeldung (Kopie)

Die Antragstellung kann erfolgen durch:

  • Antragsteller persönlich
  • gesetzlicher Vertreter


Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

  • durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten

Antwortdokumente:

  • Nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens erhalten Sie einen Genehmigungs- bzw. Ablehnungsbescheid und einen gesonderten Gebührenbescheid.
  • Im Falle des Genehmigungsbescheides gilt die Genehmigung jedoch erst nach Erhalt der Urkunden zur Durchführung des gewerblichen Güterkraftverkehrs als erteilt.


Zustellung:

  • Der Genehmigungs- und Gebührenbescheid werden per Post mit dem Hinweis zur Abholung der Urkunden geschickt.
  • Die Urkunden müssen persönlich vom Geschäftsführer/ Verkehrsleiter oder mit entsprechender Vollmacht abgeholt werden.
ca. 3 Monate ab Einreichen der im Merkblatt benannten Unterlagen
3 Monate ab Eingang der vollständigen Antragsunterlagen
  • Güterkraftverkehrsgesetz,
  • Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr,
  • Verordnung (EG) 1071/2009 und
  • Verordnung (EG) 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

Gegen die Entscheidung der Behörde kann nach Erhalt des Bescheides Widerspruch eingelegt werden.

Nicht zum gewerblichen Güterkraftverkehr gehört der Werkverkehr. Nach den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes ist Werkverkehr jede Beförderung von Gütern für eigenen Zwecke, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Wesentlich ist vor allem, dass der Transport der Güter, die Sie z. B. selbst verbrauchen, selbst hergestellt haben oder weiterverarbeiten wollen, oder die Auslieferung selbst hergestellter oder weiterverarbeiteter Güter nur eine Hilfstätigkeit für Ihre Unternehmen ist. Sofern Sie Werkverkehr betreiben, unterliegen Sie aber einer Meldepflicht beim Bundesamt für Güterverkehr.

Gibt es eine "vorläufige Genehmigung"?

Nein, eine vorläufige Genehmigung sieht das Güterkraftverkehrsgesetz nicht vor.

Was ist gewerblicher Güterkraftverkehr und wann ist er erlaubnispflichtig?

Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben. Solange Sie nicht die Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) oder die nationale Erlaubnis tatsächlich erteilt bekommen haben, dürfen Sie keine Transporte durchführen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben, müssen:

  1. über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem Mitgliedstaat verfügen,
  2. zuverlässig sein,
  3. eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen und
  4. die geforderte fachliche Eignung besitzen.


(1) Niederlassung
Für den Nachweis einer tatsächlichen und dauerhaften Niederlassung werden die Gewerbeanmeldung und (wenn eintragungspflichtig) ein Auszug aus dem Handels-/ Genossenschaftsregister verlangt.

(2) Zuverlässigkeit
Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmers, der Geschäftsführer und/ oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person (Verkehrsleiter) sind unter anderem Erkenntnisse aus dem Bundeszentralregister, dem Gewerbezentralregister sowie aus dem Verkehrszentralregister verwertbar. Ebenso sind Erkenntnisse über rückständige Steuerzahlungen oder Sozialversicherungsbeiträge wesentlich.

(3) finanzielle Leistungsfähigkeit
Um die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit erfüllen zu können, muss ein Unternehmen jederzeit in der Lage sein, im Verlauf des Geschäftsjahres seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Höhe der finanziellen Leistungsfähigkeit wird dabei durch die Zahl der für den Einsatz im gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuge bestimmt.
Zu diesem Zweck weist das Unternehmen anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse nach, dass es jedes Jahr über ein Eigenkapital und Reserven in Höhe von mindestens 9.000 Euro für nur ein genutztes Fahrzeug und 5.000 Euro für jedes weitere genutzte Fahrzeug verfügt.
Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gilt ebenso dann als geführt, wenn der Unternehmer eine sog. Eigenkapitalbescheinigung (Anlage 3), sowie falls für die Nachweisführung erforderlich, eine Zusatzbescheinigung (Anlage 4) vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Unternehmer über das notwendige Eigenkapital verfügt.
Eigenkapital- und Zusatzbescheinigung müssen dabei ebenso von einem Rechnungsprüfer oder einer sonstigen ordnungsgemäß akkreditierten Person unterschrieben und bestätigt sein.

(4) fachliche Eignung
Der Unternehmer, mindestens ein Geschäftsführer oder eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Verkehrsleiter) muss fachlich geeignet sein. Fachlich geeignet ist, wer über die Kenntnisse verfügt, die zur ordnungsgemäßen Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens erforderlich sind.
Die fachliche Eignung wird durch eine Prüfung nachgewiesen, die sich aus zwei schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil zusammensetzt.
Des Weiteren kann die fachliche Eignung auch durch eine mindestens zehnjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Güterkraftverkehr betreibt, nachgewiesen werden.
Nähere Informationen hierzu erfahren Sie von der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz.