Hinweise zur Nutzung von interaktiven PDF-Formularen
Ab der Version XI des Adobe Readers haben Sie die Möglichkeit, auch ausgefüllte Formulare mit Hilfe der Speichern-Schaltfläche des Readers selbst lokal zu speichern.
Hinweise zur elektronischen Antragstellung
Voraussetzungen- aktuelle Version des Adobe Readers (dieser kann beim Hersteller kostenlos herunter geladen werden)
- Programme, die Cross Site Scripting verhindern, dürfen nicht aktiviert sein
- eine gültige qualifizierte elektronische Signatur
- ein entsprechendes Kartenlesegerät für die Signaturkarte
- Portable Document Format (.pdf)
- Joint Photographic Experts Group (.jpeg; .jpg)
- Tagged Image File Format (.tiff)
- Graphics Interchange Format (.gif)
- komprimierte Dateien (.zip)
Die Gesamtgröße der Nachricht inklusive Anlagen darf 15 Megabyte (MB) nicht überschreiten. Anlagen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, können nicht entgegen genommen und verarbeitet werden.
Für einige Verfahren benötigen Sie eine elektronische Signatur. Es handelt sich dabei um Verfahren, die bei der Antragstellung einer Schriftform bedürfen. Das bedeutet, dass der Antrag eigenhändig zu unterschreiben ist. Im elektronischen Antragsverfahren müssen diese Anträge mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) nach Signaturgesetz versehen werden.
Anträge dieser Art können ausschließlich über eine Virtuelle Poststelle (VPS) rechtsverbindlich und sicher elektronisch an die Stadtverwaltung Chemnitz übermittelt werden. Es werden dabei alle nach dem deutschen Signaturgesetz zugelassenen Signaturkarten akzeptiert.
Eine Signaturkarte können Sie bei allen akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbietern erwerben. Eine Übersicht der Anbieter finden Sie unter:
Bundesnetzagentur
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten: Erlaubnis beantragen
Eine Erlaubnis ist erforderlich für das Aufstellen von Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten.
Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist.
Diese Erlaubnis muss vor dem Aufstellen der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit vorliegen. Darüber hinaus wird für jeden Aufstellort der Geräte eine Geeignetheitsbestätigung benötigt.
Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit können ohne Aufstellerlaubnis betrieben werden.
Zusätzlich ist eine gesonderte Gewerbeanzeige bei der zuständigen Behörde erforderlich.
Formulare
Downloads
Die Kosten richten sich nach dem Bearbeitungsaufwand.
- per Überweisung nach Erhalt des Gebührenbescheides
- bei Abholung auch Barzahlung
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 33 c Abs. 1 GewO (Original)
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Führungszeugnis (Belegart O)
(Original)
Bei der Belegart O geht das polizeiliche Führungszeugnis nach Beantragung dem Ordnungsamt der Stadt Chemnitz direkt zu. Wird dieses Dokument im Herkunftsstaat des Antragsstellers nicht ausgestellt, so ist es durch eine Versicherung an Eides statt oder eine nach dem Recht des Herkunftsstaates vergleichbare Handlung zu ersetzen. -
Gewerbezentralregisterauszug (Belegart 9 - G 02)
(Original)
Bei der Belegart 9 geht der Gewerbezentralregisterauszug nach Beantragung dem Ordnungsamt der Stadt Chemnitz direkt zu. Wird dieses Dokument im Herkunftsstaat des Antragsstellers nicht ausgestellt, so ist es durch eine Versicherung an Eides statt oder eine nach dem Recht des Herkunftsstaates vergleichbare Handlung zu ersetzen. -
Personalausweis/Reisepass
(Original)
Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist. - Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (Original)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramtes (Original)
- Auskunft aus dem vom Insolvenzgericht geführten Verzeichnis (Original)
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Auskunft aus dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder
(Kopie)
www.vollstreckungsportal.de ... kann nur online beantragt werden!
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Strafbefehl/Urteil
(Kopie)
Nur erforderlich, wenn eine rechtskräftige Verurteilung innerhalb der letzten 5 Jahre vorliegt oder ein Strafbefehl erlassen wurde. -
Bescheinigung einer IHK zur Unterrichtung über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz
(Kopie beglaubigt)
Erforderlich für den Erlaubnisinhaber und für alle Angestellten. Bescheinigung kann bei der Industrie- und Handelskammer erworben werden. -
Nachweis über ein Sozialkonzept
(Kopie beglaubigt)
Es muss die Mindestinhalte nach § 6 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag 2021 beinhalten. -
Aktueller Auszug aus dem Handelsregister-, Genossenschafts- oder Vereinsregister
(Kopie)
Bei Gesellschaften in Gründung ist der Gesellschaftervertrag vorzulegen!
Beim zuständigen Amtsgericht erhältlich. -
Übersetzung
(Kopie beglaubigt)
Wurden die erforderlichen Dokumente nicht in deutscher Sprache abgefasst, so sind diese zusätzlich in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen.
Außer bei Neugründungen sind für juristische Personen die vorgenannten Unterlagen von jedem gesetzlichen Vertreter und für die juristische Person selbst erforderlich.
Die Antragstellung kann erfolgen durch:
- Antragsteller persönlich
- Vertreter mit Vollmacht
- gesetzlicher Vertreter
Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:
- durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten
- durch persönliche Vorsprache nach Terminvereinbarung
- schriftlich per Post
Weitere Hinweise:
- Bitte beachten Sie, dass das ausgefüllte Formular vom Antragsteller zu unterschreiben ist, da sonst keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann.
- Um Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Anliegens zu vermeiden, senden Sie das Formular bitte einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ein.
Hilfe bei der Beantragung:
- Telefon: 0371 488-3135
- Telefon: 0371 488-3155
- Fax: 0371 488-3199
Antwortdokumente:
- Genehmigungs- und Gebührenbescheid
Zustellung:
- grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post
- alternativ kann bei der Antragstellung vereinbart werden, dass die Antwortdokumente persönlich oder durch einen Bevollmächtigten abgeholt werden
3 Monate
Rechtsgrundlage:
§ 42a VwvfG
- §33c Abs. 1 GewO
- SpielV
Gegen den Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden.
Industrie- und Handelskammer
Landesdirektion Sachsen Referat Glückspielrecht
Geldwäschegesetz
Kann ich die Spielgeräte schon im Prüfverfahren aufstellen?
Kann ich überall Spielgeräte aufstellen?
Es muss erst durch die Behörde die Geeignetheit des Aufstellortes bestätigt werden. Der Antrag dazu ist auch im Internet nutzbar.