Winterdienst

Anliegerpfichten haben die Grundstückseigentümer,

• Eigentümer von bebauten oder unbebauten Grundstücken,
• welche sich innerhalb von Chemnitz an einer öffentlichen Straße befinden.

Sie sind zum Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen verpflichtet.

Gehwege, Fußgängerzonen und Überwege (z.B. bei Zufahrten) sind in einer Breite von 1,5 m von losem Schnee und Schneematsch zu beräumen, und bei Eis- und Schneeglätte zu bestreuen. Dabei muss ein durchgängig benutzbarer und sicherer Gehweg entstehen.

Ein Gehweg mit einer geringeren Breite als 1,5 m ist in seiner gesamten Breite zu beräumen und zu bestreuen. Als Streumaterial sind Sand oder feinkörniger Splitt zu verwenden.

Reicht die Breite des Gehweges aus, darf der Schnee nur auf dem Gehweg (Gehwegrand) abgelagert werden. Ansonsten ist die Grenze zwischen Straße und Gehweg zu nutzen.

Es ist darauf zu achten, das Radwege, Straßeneinläufe, Hydranten und ähnliche Einbauten sowie Feuerwehrzufahrten von Schnee freizuhalten sind.

Die Winterdienstpflicht besteht werktags von 07:00 bis 20:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 09:00 bis 20:00 Uhr.

Überträgt die Stadt Chemnitz die Winterdienstpflicht auf Gehwegen nicht, erhebt sie Gebühren für diese Leistung. Diese beinhaltet die Kosten für Streugut.
Der verpflichtete Grundstückseigentümer hingegen zahlt keine Gebühren, muss sich jedoch das notwendige Streumaterial selbst beschaffen und richtig entsorgen. Er kann die Leistung aber auch ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

Je nach Betreuungskategorie und Straßenverhältnissen wird mehrmals täglich geräumt.
Der winterdienstpflichtige Grundstückseigentümer ist angehalten, die Begehbarkeit des zu betreuenden Gehwegabschnittes regelmäßig zu überprüfen. Zugeschobene Gehflächen sind zu beräumen.

Neben der Winterdienstbetreuung auf der Fahrbahn kann der Gehweg auch aus anderen Gründen kurzfristig nach der Beräumung wieder unbegehbar werden. So könnten Fußgänger, der Autoverkehr, Schneelawinen von Dächern bzw. erneute oder anhaltende Schneefälle den angehäuften Schneewall zerstören und eine erneute Winterdienstausführung durch den Anlieger erforderlich machen.

Der ASR überwacht die Erledigung der Winterdienst- und Straßenreinigungspflicht durch die Grundstückseigentümer in regelmäßig durchgeführten Vorortkontrollen. Die konkret veranlassten Winterdienstkontrollen erfolgen täglich.
Der ASR wird durch weitere Ämter der Stadtverwaltung unterstützt. Alle bei der Stadt Chemnitz eingehenden Beschwerden zu Verstößen gegen die Straßenreinigungssatzung werden umgehend an den ASR weitergeleitet.
Wird der Winterdienst weiterhin nicht durchgeführt, erlässt der ASR gegenüber dem Grundstückseigentümer einen Verpflichtungsbescheid.

Die Fahrbahnen der öffentlichen Straßen der Stadt Chemnitz werden nach ihrer spezifischen Verkehrswichtigkeit und Gefährlichkeit unter winterlichen Witterungsbedingungen in Betreuungskategorien eingeordnet (Straßenverzeichnis). Die Fahrbahnen sind dabei in folgende Kategorien eingestuft:

Kategorie 1 (Pflichtaufgabe)

• Fahrbahnen der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen;
• Fahrbahnen, welche durch Linien des ÖPNV genutzt werden;
• Fahrbahnen von Hauptsammel- und Haupterschließungsstraßen;
• Fahrbahnen zu Feuerwehrdepots, Krankenhäusern sowie wichtigen Versorgungsträgern und Gewerbeansiedlungen;

Für die Fahrbahnen der Kategorie 1 besteht aufgrund ihrer Gefährlichkeit und Verkehrswichtigkeit sowie der Nutzung durch den öffentlichen Nahverkehr eine gesetzliche Betreuungspflicht. Deshalb wird die Betreuung in Chemnitz über 24 Stunden und damit auch in den Nachtstunden durchgeführt.

Kategorie 2 (Pflichtaufgabe)

• Fahrbahnen der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen;
• Fahrbahnen, welche durch Linien des ÖPNV genutzt werden;
• Fahrbahnen von Hauptsammel- und Haupterschließungsstraßen;
• Fahrbahnen zu Feuerwehrdepots, Krankenhäusern sowie wichtigen Versorgungsträgern und Gewerbeansiedlungen;
• für den Fußgängerverkehr wichtige Kreuzungsbereiche/ Übergänge sowie Fußgängerüberwege;
• große verkehrswichtige Parkplätze mit schnellem Fahrzeugwechsel/ öffentliche Behindertenparkplätze;
• verkehrswichtige und zugleich gefährliche selbstständige und nach Verkehrszeichen Nr. 241 gekennzeichnete Radwege

Für die Fahrbahnen der Kategorie 2 besteht aufgrund ihrer Gefährlichkeit und Verkehrswichtigkeit sowie der Nutzung durch den öffentlichen Nahverkehr eine gesetzliche Betreuungspflicht. Nach dem Winterdienstkonzept der Stadt Chemnitz erfolgt eine Betreuung im Zeitraum von 3:00 Uhr bis 20:00 Uhr.

Kategorie 3 (Freiwillige Aufgabe)

• Sammel- und Erschließungsstraßen;
• sonstige nach Verkehrszeichen Nr. 241 gekennzeichnete Radwege

Für die Straßen der Kategorie 3 besteht keine gesetzliche Betreuungspflicht. Es fehlt entweder am Kriterium der Verkehrswichtigkeit oder der Gefährlichkeit.

Kategorie 4 (Freiwillige Aufgabe)

• Siedlungs- und Anliegerstraßen mit untergeordnetem Erschließungscharakter;
• sonstige öffentliche Parkplätze

Für die Straßen der Kategorie 4 besteht keine gesetzliche Betreuungspflicht. Es fehlt entweder am Kriterium der Verkehrswichtigkeit oder der Gefährlichkeit.

Die Fahrbahnen der Kategorien 3 und 4 werden im Rahmen der freiwilligen Aufgaben durch die Stadt Chemnitz betreut. Jedoch erst nach vollständiger Beräumung der Fahrbahnen der Kategorien 1 und 2. Bei anhaltendem Schneefall müssen alle zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte im Vorrangnetz (1- und 2-Netz) arbeiten. Der Übergang in das 3-Netz erfolgt erst nach vollständiger Betreuung des 1- und 2-Netzes. Bei wiedereinsetzenden Schneefällen hat das 1- und 2-Netz erneute Priorität.

Keine Betreuung

• Anliegerstraßen; Sackstraßen; Landwirtschaftswege ohne besondere öffentliche Verkehrsbedeutung
• Verbindungswege ohne Verkehrsbedeutung

Für diese Straßen fehlt entweder das Kriterium der Verkehrswichtigkeit oder der Gefährlichkeit.

Die Fahrbahnen der öffentlichen Straßen der Stadt Chemnitz werden entsprechend ihrer spezifischen Verkehrswichtigkeit und Gefährlichkeit unter winterlichen Witterungsbedingungen in Betreuungskategorien 1, 2, 3, 4 und 0 eingestuft. Vorrangig müssen die Pflichtaufgaben (Kategorie 1 und 2) betreut werden. Die freiwilligen Leistungen der Stadt (Kategorie 3, 4, 0) werden erst im Nachgang erfüllt.

Bei auftretendem Schneefall muss die Behinderung auf den Straßen, Plätzen und Wegen schnell und ordentlich beseitigt werden. An den Rand geschobener Schnee ist nicht rechtswidrig. Eine Beseitigung mit Schneeschaufel im Handeinsatz ist wegen des zusätzlichen erheblichen und unverhältnismäßigen Arbeitsaufwandes nicht möglich.

Befindet sich auf keiner Straßenseite ein Gehweg, so gelten als Gehwege auch entsprechende Flächen am Rande (Breite von 1,5 m) der Fahrbahn.
Wurde der Winterdienst nach der Straßenreinigungssatzung auf den Grundstückseigentümer übertragen, so ist diese Randfläche winterdienstlich durch den Anlieger zu betreuen.
Diese Randfläche ist in einer Breite von mindestens 1,5 m von losem Schnee und Schneematsch zu beräumen und bei Eis- und Schneeglätte zu bestreuen.
Somit soll jederzeit gewährleistet werden, dass Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer ungehindert diese Randfläche nutzen bzw. zwei Personen aneinander vorbeigehen können.
Der Schnee darf auf dem Gehweg bzw. am Fahrbahnrand so abgelagert werden, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar behindert wird. Der "Gehstreifen" soll dabei soweit wie möglich vom Schnee beräumt werden und fahrbahnseitig ein "Wall" angeschoben werden. Keinesfalls jedoch darf der geräumte Schnee zurück auf die Fahrbahn geschoben werden.

• Auf Gehwegen ist der jeweilige Grundstückseigentümer für den Winterdienst verantwortlich.
• Gehwege die im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung mit "W" gekennzeichnet sind, werden durch den ASR beräumt.
• Zusätzlich werden die Haltestellenbereiche durch den Bauhof des Tiefbauamtes betreut. Diese Leistung kann jedoch nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Bauhofes erbracht werden und muss zurückstehen, wenn vorrangige Aufgaben im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt Chemnitz erbracht werden müssen.

Öffentliche Parkplätze

Große verkehrswichtige Parkplätze mit schnellem Fahrzeugwechsel sowie öffentliche Behindertenparkplätze fallen unter die Betreuungskategorie 2. Alle anderen unter Betreuungskategorie 4.

Ein Fußpfad wird nur beräumt, wenn die Strecke zwischen den Fahrzeugen und dem nächsten Bürgersteig länger als 6 Meter ist.

Halte- bzw. Parkbuchten

Es besteht keine Winterdienstpflicht, da man hier in der Regel einen behandelten Gehweg bereits nach wenigen Schritten vorfindet.

Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, auf den Gehwegen und gemeinsamen Geh- und Radwegen die keine Trennlinie haben und durch ein Verkehrsschild nach Zeichen 240 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet sind, die Reinigungs- und Winterdienstpflicht durchzuführen.
Zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Winterdienstes gehört, dass sämtliche Streustoffe, welche im Rahmen des Winterdienstes verwendet wurden, mit Beendigung der Wintersaison entfernt werden.

Verkehrszeichen Nr. 240:

Mit dem Beginn des Frühjahrs und der schnee- und eisfreien Zeiten (Ende der Winterperiode) enden auch die Winterdienstpflichten der Grundstückseigentümer. Ab dieser Jahreszeit hat der Grundstückseigentümer die Reinigung auf dem Gehweg entlang seines Grundstückes durchzuführen. Mit Beendigung der Wintersaison sind die Rückstände von Streumaterialien (wie z. B. Streusplitt) vom Gehweg zu entfernen.

In vielen Fällen stoßen Bundes- und Staatsstraßen, welche außerhalb der Stadt einen 2-spurigen Ausbau aufweisen, auf einen 4-spurigen Ausbau innerhalb geschlossener Ortslage.
Die Stadt hat im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge das Interesse, ein Netz von Hauptstraßen möglichst umfassend zu betreuen, um den allgemeinen und insbesondere den öffentlichen Personen-Nahverkehr zu ermöglichen.
Auf Grund des Betreuungsumfanges und der dafür zur Verfügung stehenden Mittel ergeben sich Unterschiede in der Betreuungsumlaufzeit zu den umgebenden Straßenmeistereien.
Eine Synchronisierung an den Schnittstellen ist somit nicht möglich. Im Ergebnis kann es an den Betreuungsgrenzen zu Unterschieden im Fahrbahnzustand kommen.

Das Fahrzeug befindet sich auf der Fahrt in das ihm zugeteilte Räumgebiet.
Das Fahrzeug fährt beim Räumen und Streuen langsamer als im normalen Fahrverkehr. Räumt und streut das Fahrzeug, kommt es zu spät und ohne die notwendige Menge Streustoff im zugewiesenen Räumgebiet an.
Mit dem "Wegschieben" von Schnee und Schneematsch wird auch bereits vorher aufgebrachtes Taumittel von der Fahrbahn geschoben, wodurch die Fahrbahn schneller überfriert.

Bereits bei Kahlfrost kann die Witterung dazu führen, dass die Abfallentsorgung nicht wie geplant durchgeführt werden kann oder einzelne Touren abgebrochen werden müssen.

Entsorgungsausfälle werden zeitnah erneut durchgeführt. Abgebrochene Touren werden am übernächsten Tag wieder aufgenommen.

Winterdienstpflichten der Kommune bestehen grundsätzlich nur auf verkehrswichtigen und zugleich gefährlichen Fahrbahnen. Keine Pflicht besteht für die winterdienstliche Betreuung von Fahrbahnen nicht verkehrswichtiger oder nicht gefährlicher Straßen.

Die Betreuung von Fahrbahnen auf Nebenstraßen erfolgt mithin im Rahmen der Daseinsvorsorge.

Fahrbahnen der Betreuungsstufen 3,4 und 0 können bei Bedarf durch die von der Straße erschlossenen Grundstückseigentümer (Anlieger) auf eigenen Kosten und unter eigener Versicherung von im Rahmen der Durchführung verursachten Schäden von Schnee geräumt und gestreut werden.