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Einwohnerversammlung für das Stadtgebiet Nord-Ost

Versammlung am 8. April 2016

Einwohnerversammlung für das Stadtgebiet Nord-Ost am 8. April 2016

Am 8. April 2016 fand in der Sankt Markuskirche, Pestalozzistraße 1, 09130 Chemnitz die Einwohnerversammlung Chemnitz Nord-Ost für die Stadtteile Sonnenberg, Hilbersdorf und Ebersdorf statt.

Ablauf:
Teil 1 Information der Oberbürgermeisterin und Bürgermeister über Vorhaben und Projekte u. a.:

  • Entwicklung der Kindertagesstätten und Schulen in den Stadtteilen
  • Fortschreibung des Unterbringungs- und Betreuungskonzeptes für Flüchtlinge in Chemnitz
  • Stand des Bebauungsplanverfahrens zur EAE am Adalbert-Stifter-Weg
  • Information zu großen Bauprojekten wie dem Terra Nova Campus und dem CFC-Stadion

Teil 2 Fragen, Meinungen und Anregungen der Bürgerschaft

Einladung zur Einwohnerversammlung am 8. April 2016
 

 


Vorträge aus der Einwohnerversammlung am 8. April 2016
 



Fragen und Antworten aus der Einwohnerversammlung Chemnitz Nord-Ost vom 08.04.2016

Was wird aus dem sogenannten Riemann-Turm auf dem Sonnenberg? Ist hier eine Sanierung geplant?

Es handelt sich hier um einen Gebäudeteil der ehemaligen Fahrzeuglampenfabrik Hermann Riemann. Für das Gebäude gibt es einen Investor. Derzeit sucht die Stadt gemeinsam mit dem Investor nach einem Weg, wie der Turm erhalten werden kann.

Was wird aus dem Bahnhofsgebäude am Bahnhof Hilbersdorf? Gibt es hier neue Pläne?

Derzeit gibt es leider keine positiven Nachrichten zum Gebäude. Im April ist ein Termin zwischen dem Dezernat für Stadtentwicklung und Bau und dem Eigentümer geplant, bei dem hoffentlich neue Pläne des Eigentümers vorgestellt werden.

Früher konnte man vom Adalbert-Stifter-Weg direkt bis ins Chemnitztal laufen. Dieser Weg wurde nun durch den Abriss der Eisenbahnbrücke unterbrochen. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine zweite Eisenbahnbrücke, die man aber nur erreichen kann, wenn man durch den Kleingartenverein „Heimaterde“ geht. Wäre es möglich das Tor der Gartenanlage für die Öffentlichkeit zu öffnen, um den Verbindungsweg bis ins Chemnitztal wieder herzustellen?

Das Problem ist im Grünflächenamt bekannt. Derzeit laufen noch Gespräche mit dem Kleingartenverein über eine eventuelle Öffnung. Das Grünflächenamt bemüht sich um eine Lösung.

In Ebersdorf sollte ein Bolzplatz geschaffen werden. Außerdem sollte es in allen Chemnitzer Stadtteilen mindestens einen Bolzplatz geben.

Bolzplätze fallen unter bestimmten Voraussetzungen unter das Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Möglichkeiten zur Neuschaffung sind begrenzt, da man einen bestimmten Abstand zur Wohnbebauung einhalten muss. Für Ebersdorf wird das Grünflächenamt gerne prüfen, ob es geeignete Flächen gibt.

Wann wird es endlich schnelles Internet in Ebersdorf geben.

Trotz Verbesserungen der Breitbandversorgung in einigen Stadtteilen, stellt die fehlende Leistungsfähigkeit der vorhandenen Netze und Systeme in einigen Bereichen der Stadt weiterhin ein erhebliches strukturelles Hindernis in der Stadtentwicklung dar. Aus diesem Grund hat sich die Stadt in den letzten Monaten an der Breitbandinitiative des Bundes beteiligt und einen entsprechenden Fördermittelantrag gestellt. Im März 2016 wurde dieser Antrag für die Planung und weitere Vorbereitung vom Bundesministerium bestätigt. Gegenwärtig laufen die Abstimmungen mit möglichen Planungsbüros. Die Ergebnisse sollen möglichst im 4. Quartal dieses Jahres vorliegen, um dann einen Fördermittelantrag zur Umsetzung zu stellen. In die Planung werden alle unterversorgten Stadtgebiete in Chemnitz einbezogen.

Wie kann man am Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan teilnehmen, um sich für den Ausbau der Strecke Chemnitz-Leipzig einzusetzen?

Jeder Bürger, jede Institution und jedes Unternehmen kann bis zum 2. Mai elektronisch oder schriftlich seine Einwände zum Bundesverkehrswegeplan geltend machen. Schriftlich unter Angabe des Stichworts »BVWP 2030« Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur / Referat G12, Invalidenstr. 44, D – 10115 Berlin Stichwort »BVWP 2030« oder elektronisch unter www.bmvi.de. Weitere Informationen zum Thema können Sie auch in der Pressemitteilung der Stadt Chemnitz  nachlesen.

Wann und wie erfolgt die Innensanierung der Georg-Werth-Oberschule?

Für die Innensanierung wurden EFRE-Mittel bewilligt, so dass die Planung beauftragt werden kann. Die Sanierung selbst soll 2017/2018 erfolgen. Da die Schule nicht freigezogen werden kann, ist eine schrittweise Umsetzung bei laufendem Betrieb vorgesehen?

Ältere Bürger hätten Angst, durch die sog. „Bazillenröhre“ zu gehen. Als zweiter Durchgang zum Sonnenberg ist die Verlängerung der Bahnsteigunterführung sehr wichtig. Wird es an der Dresdner Straße in Höhe Gießerstraße eine Ampelanlage oder eine Unterführung in Weiterführung des Tunnels geben?

Zur „Bazillenröhre“ hat es einen Wettbewerb gegeben. Die finanziellen Mittel sind gesichert, so dass der Siegerentwurf 2016 umgesetzt werden kann.

Für die andere Unterführung sind bislang die Fördermittel abgelehnt worden. Diese will die Stadt neu beantragen, so dass das Vorhaben evtl. im nächsten Jahr umgesetzt werden kann.

Der gesamte Bereich an der Dresdner Straße wird im Moment überplant. Dort soll das Fernbusterminal eingeordnet werden. Es wird eine sichere Überquerungsmöglichkeit der Dresdner Straße geben.

In der „Bazillenröhre“ wurde Chemnitzer Porphyr verwendet. Dieser sollte sichtbar bleiben.

Der Porphyr wird freigelegt und mit künstlerischen Gestaltungselementen versehen.

Der Zustand der Frankenberger Straße ab Max-Saupe-Straße bis Stadtausgang ist in einem sehr schlechten Zustand. Es fahren viele LKW. Wann erfolgt die Sanierung? Wie geht es in diesem Zusammenhang mit dem Bau des Südverbundes weiter?

Der genannte Abschnitt wird 2016 in zwei Bauabschnitten saniert. Dabei wird die gesamte Oberfläche erneuert.

Beim Südverbund ist die Bundesrepublik der Bauherr. Die Deges wurde mit der Umsetzung beauftragt. Die Vorplanung ist abgeschlossen. Die Streckenführung für den 1. Bauabschnitt bis zur Frankenberger Straße steht fest. Ende des Jahres soll das Planfeststellungsverfahren eröffnet werden, was erfahrungsgemäß auch wegen der zu erwartenden Einsprüche ca. zwei Jahre dauern wird. Mit der Fertigstellung des 1. Bauabschnittes kann frühestens 2021/2022 gerechnet werden.

Wer bezahlt die Betriebskosten für Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, wenn diese das Hartz IV Niveau übersteigen?

Für die Asylbewerber gilt auch die Richtlinie über die Kosten der Unterkunft und Heizung wie auch für alle Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die Betriebskostenabrechnungen werden generell auf ihre Angemessenheit geprüft. Wird die Angemessenheit überschritten, erfolgt die einmalige Übernahme der Nebenkostenabrechnung sowie die gleichzeitige Belehrung und Aufforderung zur Senkung der Kosten. Eine nochmalige Übernahme einer unangemessenen Nachzahlung erfolgt nicht.

Der Sonnenberg ist sehr zugemüllt, es geht von Hundekot und Plastik bis zu alten Möbelteilen und Matratzen. Was tut die Stadt für mehr Sauberkeit?

Auch der Sonnenberg wird nach der Straßenreinigungssatzung gereinigt. Danach müssen die Fußwege durch die Grundstückseigentümer gereinigt werden.

Illegale Ablagerungen von Unrat und auch der Hinterlassenschaften der Hunde stellen Ordnungswidrigkeiten dar. Diese sollten angezeigt werden, wobei es oft schwierig ist, den Verursacher zu ermitteln.

Der Sonnenberg ist Schwerpunkt für die Kontrolltätigkeit des Stadtordnungsdienstes.

Ablagerungen auf privaten Grundstücken können nur verfolgt werden, wenn davon eine Gefahr ausgeht.

Welche Weiternutzung gibt es für die alte Hilbersdorfer Schule?

Der Stadtverwaltung liegt ein Bauantrag zum Umbau der Schule in Wohnungen vor. Dieser befindet sich derzeit in Bearbeitung.

Die Paul-Gerhard-Straße wird während der Fußballspiele als Toilettenanlage genutzt.

Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Der Stadtordnungsdienst wird dort verstärkt kontrollieren.

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Tel.: 0371 488-1508
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