Einwohnerversammlungen Stadtgebiet Mitte-West

> Präsentation der Oberbürgermeisterin

Es fanden einige bilaterale Gespräche z. B. zu den Themen Wohnumfeld Kaßberg und zu den OB-Wahlen im nächsten Jahr statt.
 

> Präsentation des Bürgermeisters D1

Hier gab es eine offene Gesprächsrunde und keine detaillierten Fragen.
 

> Präsentation des Dezernates D3

Die Fußwege auf dem Kaßberg werden schlecht beräumt.

 

90% sind Anliegerpflichten. Die Übergänge sind schwierig freizuhalten. An Kreuzungen sind vorwiegend externe Firmen für die Beräumung gebunden.

Ist es gestattet, Auftausalz zu verwenden?

 

In Ausnahmefällen darf Auftausalz verwendet werden. Allerdings muss es anschließend weggeschoben werden.

In der 30er Zone im Flemminggebiet wird oft zu schnell gefahren.

 

Es erfolgen regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen.

Auf der Alfons-Pech-Straße sind sehr viele nicht angeleinte Hunde unterwegs.

 

Der Stadtordnungsdienst wird seine Streifen erhöhen.
 

> Präsentation des Bürgermeisters D5

Kitas, Parks und Spielplätze fehlen und sind meist weit voneinander entfernt. Auch Spielstraßen werden vorwiegend von Autos genutzt. Die Stadt wird dominiert von großen Straßen, auch um Spielplätze / Parks herum, sodass Kinder nicht gefahrlos spielen können.

 

Die Stadt Chemnitz hat eine Spielplatzkonzeption, die wir sukzessive umsetzen. Zum Verhalten in Spielstraßen braucht es einen Dialog der Anwohner, damit der Zweck (Spielen auf der Straße ermöglichen) auch erreicht wird. Am Straßennetz der Stadt können wir nur bedingt etwas ändern.

Wie geht es mit der Kita Michaelstraße weiter?

 

Mit dem Innenausbau soll Ende 2020 begonnen werden.
Zu den Kita-Außenanlagen wird gerade ein Konzept erstellt, das aufzeigt, welches Projekt in welcher Reihenfolge bearbeitet wird.

Es fehlt an Angeboten für Senioren und teilweise sind die Angebote nicht ansprechend. In der Präsentation sind viele Angebote aufgelistet, von denen man noch gar keine Kenntnis hatte. Der Club auf der Otto-Planer-Straße setzt sein Seniorenangebot gut um.

 

Einerseits sind viele Angebote wohl nicht bekannt. Weiterhin sind vielleicht auch nicht die richtigen Angebote dabei. Sehr gern können wir über die verschiedenen Wünsche zu Seniorenangeboten sprechen. Dazu könnte man mit der Bürgerplattform Mitte-West zusammenarbeiten.

Es gibt die Idee, im Gebiet eine Draisinenstrecke zu errichten i.V.m. der Außengestaltung der Draisinenanlage durch Jugendliche (z.B. Verwertung von Schrott).

 

Die Idee wird an das Team der Kulturhauptstadt weiter gegeben.

Es fehlt an Einkaufsmöglichkeiten, einer Kegel- oder Bowlingbahn.

Die Versorgungsmöglichkeiten im Stadtteil sind immer vom Engagement von Geschäftsleuten abhängig. Aktuell gibt es auch wieder Diskussionen, das Angebot zu verbessern. Das kann dann auch als Auftakt genutzt werden, um die Umsetzung anderer Dinge, wie einer Bowling- oder Kegelbahn, zu prüfen.

Wann wird die Begegnungsstätte der Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft eG (CSg) gebaut?

 

Die CSg plant die Errichtung eines Veranstaltungsareals Am Karbel 2a. Im Erdgeschoss soll bspw. ein Gastronomieangebot sowie ein Raum zur vielfältigen Nutzung eingerichtet werden. Der Bauantrag ist bereits gestellt. Baubeginn wird voraussichtlich 2020, Fertigstellung in 2021, sein. Falls weitere Fragen dazu bestehen, können Sie sich gern an die CSg wenden.

Es fehlen Fahrradständer an der Flemming GS. Wäre es möglich, an der Schule noch Fahrradständer zu schaffen?

 

Die Anregung leiten wir gern weiter.

Die Ausgaben für frühe Hilfen sind enorm gestiegen. Was will die Stadt tun? Stellt die Errichtung von Familienzentren in den Stadtteilen eine Lösung dar?

 

Es bedarf vieler bereits präventiver Maßnahmen. Die Hilfen sollten auch durch Angebote in den Stadtteilen begleitet werden. Ein weiterer Schlüssel dafür ist Bildung und ein Schulabschluss.

Wir bauen derzeit dazu in der Stadt Chemnitz ein Bildungsmanagement auf.

Angebote müssen besser vernetzt werden. Dazu kann auch die Unterbringung verschiedener Angebote unter einem Dach sinnvoll sein.

Wird der Tag des kostenlosen Museumsbesuches weiterhin angeboten?

 

Nächstes Jahr wird es das Angebot auf alle Fälle noch geben. Wir müssen dann prüfen, wie das Angebot angenommen wurde. Wir hoffen, es ab 2021 weiterhin anbieten zu können.

Wie ist die Situation für die Schlossgrundschule und deren Hort durch den Hepatitis-Fall?

 

Beginnend musste der Impfstatus festgestellt werden. Weniger als die Hälfte der Kinder waren geimpft. Ab Donnerstag ist für schon Geimpfte der Unterricht vor Ort wieder möglich. Eine Hortbetreuung ist für 60 Kinder dort vor Ort eingerichtet.

Zwei Wochen nach der Schnellimpfung können die Schüler wieder die Schule besuchen.

Ab Montag ist die Impfung auch im Gesundheitsamt möglich. Nicht geimpfte Kinder müssen vier Wochen zu Hause bleiben. Wenn alle Schüler, Lehrer und Erzieher geimpft wären, wäre maximal ein kurzer Ausfall zur Desinfektion ausreichend. Seit dem 02.12.2019 läuft der Schulbetrieb wieder normal. Einzelne, nicht geimpfte Schüler müssen noch bis 16.12.2019 zu Hause bleiben.

Gibt es weiterhin Schulwegbegleiter an der Schlossschule?

 

Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ist zwar eingetreten, trotzdem soll es weiterhin zwei Schulwegbegleiter geben. Es sind bereits zwei Stellen ausgeschrieben. Eine geeignete Bewerbung ist bereits eingegangen. Wir sind weiterhin bemüht, auch die zweite Stelle zu besetzen. Wir prüfen, ob eine Veröffentlichung in der Stadtteilzeitung "KaSch", das die Stadt Chemnitz Schulwegbegleiter sucht, denkbar ist.

Die Sauna im Stadtbad sollte attraktiver gestaltet werden.

 

Die Sauna ist nicht so attraktiv, wie wir es uns wünschen. Eine Komplettsanierung erfordert einen Millionenbetrag an Investitionen. Wann dieser zur Verfügung steht, kann heute noch nicht gesagt werden.

Wie wird der 1. Stock im Stadtbad genutzt?

 

Zur Nutzung für Angebote im 1. Stock gibt es bereits Überlegungen.

Die Kursanmeldung für Aquafitness ist katastrophal.

 

Wir kennen das Problem. Wir bemühen uns, den Prozess kundenfreundlicher zu gestalten.

Könnte ein Fahrradführerschein in der Grundschule eingeführt werden?

 

Dieses Angebot gibt es bereits in den Grundschulen.

Was ist mit dem Kinder- und Jugendnotdienst Flemmingstraße?

 

Ein Träger für an anderen Stellen neu zu errichtenden Einrichtungen wurde bereits gefunden. Es soll zwei Einrichtungen geben. Dafür suchen wir derzeit Grundstücke, um danach mit der Bebauung starten zu können. Ein Grundstück ist bereits bestätigt. Ein 2. Standort fehlt und wird aktuell noch gesucht. Erst nach Fertigstellung wird der Standort Flemmingstraße aufgelöst.

Wie ist die Situation der Bäder in der Stadt Chemnitz?

 

Um die weitere Nutzung der benötigten Wasserflächen zu gewährleisten, können wir zeitgleich nicht mehrere Schwimmhallen sanieren, da wir die Angebote in der Sanierungsphase immer in ein anderes Objekt verlagern müssen. Im Bereich der Halle Bernsdorf befinden wir uns bereits in der Bauumsetzung. Der Baubeschluss fehlt aber noch. Der Stadtrat hat entschieden, dass das Freibad in Bernsdorf im Zuge des Neubaus des Schwimmsportkomplexes saniert werden soll. Die Maßnahmen im Schwimmbadkomplex im Sportforum erfolgen nach der Fertigstellung in Bernsdorf. Anschließend erfolgt die Sanierung der Schwimmhalle am Südring.

Was gibt es für Angebote für die Eltern im Bereich der Familien, die Jugendhilfe erhalten?

 

Es existieren viele Angebote der Verwaltung sowie auch von verschiedenen Trägern, wie z.B. ein Netzwerk für frühe Hilfen, Stadtteilmanager, Gemeinwesenkoordinatoren, Stadtteilpiloten und Familienzentren in den Stadtteilen.

Für das Kitaportal - Zentrales Portal mit dezentraler Vergabe – sollte eine Verbesserung des Prozesses angestrebt werden.

 

Wir werden uns anschauen, ob wir den Prozess verbessern können.

Wie erfolgt die Zuteilung von Schulplätzen?

 

Der Bescheid über die Einschulung kommt zwar vom Schulamt der Stadt, aber die Entscheidung erfolgt durch das Landesamt für Schule und Bildung. Die Stadt versucht bei Problemen nachzusteuern. Die Wahl der Grundschule ist an die Grundschulbezirke gebunden. Daher muss zunächst eine Schule im Bezirk gewählt werden.

Kann die TU Chemnitz einige Teile in die Innenstadt verlegen, um diese mit Studenten zu beleben?

 

Wir erhoffen uns eine Belebung durch die Eröffnung der Unibibliothek.

Ist Chemnitz in einem europaweiten Projekt zum Thema Mehrgenerationenwohnen?

 

Es existiert eine Projektgruppe zum Thema Wohnformen für die Zukunft. Durch solche Wohnformen werden vielleicht auch Lösungen in Bereichen der Pflege und Kinderbetreuung gefunden.

Es besteht der Wunsch nach Vernetzung in der Nachbarschaft.

 

Wenden Sie sich gern an das Stadtteilmanagement oder an die Bürgerplattform Mitte-West.

Wie ist der Stand beim Thema Digitalpakt?

 

Wir investieren zunächst 12,5 Mio. Euro. Jede Schule hat andere Voraussetzungen für die Umsetzung. Auch die Lehrer müssen mit der neuen Herausforderung umgehen können.

Ziel ist, dass alle Schulen und Schüler in Chemnitz von dem Digitalpakt profitieren.
 

 

> Präsentation des Bürgermeisters D6
 

Gibt es ein Online-Portal, wo man Schäden melden kann (z.B.: Straßen, verstopfte Schleusen)?

 

Die Meldungen können an tiefbaumt@stadt-chemnitz.de geschickt werden.
 

Was sind die Bedingungen, damit Fußwege für Fahrradfahrer und Fußgänger nutzbar sind? Könnte man den Fußweg um den Schloßteich für Fahrräder zulassen?

 

Hier greifen bestimmte Regelungen im Verkehrsrecht. Eine getrennte Nutzung wird allerdings favorisiert. Anhand eines Punktekataloges (Gehwegbreite, Anzahl Einfahrten, Belegung, …) wird eine Nutzung von Gehwegen für den Radverkehr geprüft. Das Tiefbauamt nimmt diesen Hinweis mit und prüft. Weitere Anfragen diesbezüglich können an radverkehr@stadt-chemnitz.de gestellt werden.

Wird es eine Radwegeverbindung in Altendorf über die Matthesstraße im Rahmen der Umgestaltung des Altendorfer Bahnhofsgeländes geben?

 

Diesbezüglich wurde ein Antrag zu „Schnellradwegen“ beim Land Sachsen (Verbindung Wüstenbrand - Küchwald) eingereicht. Entsprechende Planungen auch im Rahmen einer Weiterführung Richtung Schloßteich und Neuordnung des ruhenden Verkehrs sind bereits angedacht.

Die Kaßbergdurchfahrt für den Fuß- und Radverkehr ist nur abends möglich. Kann dies wieder aufgehoben werden?

 

Das Tiefbauamt nimmt das Anliegen mit und leitet es an den zuständigen Baubetrieb weiter.

Gibt es bereits einen Radverkehrsbeauftragten?

 

Die Stelle ist noch nicht besetzt.

Wird es auf den von der Stadt erworbenen Flächen auf dem Bahnhofsareal Altendorf auch Wohnbebauung geben?

 

Diese Flächen dienen nur der Freilegung des Pleißenbachs, für Grünanlagen und Radverkehr. Alle bebaubaren Flächen wurden von der Deutschen Bahn an Private veräußert.

Wann ist beim Bahnhofsareal Altendorf mit einem Bebauungsplan zu rechnen und um welche Bauformen wird es sich handeln?

 

Die Entwürfe sind derzeit in Arbeit. Im Zeitraum Februar bis April 2020 werden die Bebauungspläne im Planungsausschuss vorgestellt. Dann erfolgt die öffentliche Beteiligung im Chemnitzer Amtsblatt. Ziel ist es, Ende 2020 Baurecht zu erhalten.
Voraussichtlich werden unterschiedliche Wohnformen entstehen.

Soll es zu einer Bebauung der Steinwiese im Flemminggebiet kommen?

 

Der Eigentümer ist der Freistaat Sachsen. Dieser hat die Flächen zum Verkauf angeboten. Das Bewerbungsverfahren der Investoren läuft noch. Mit näheren Informationen ist im Frühjahr 2020 zu rechnen. Dann starten Bebauungsplan-verfahren und Öffentlichkeitsarbeit.

Was passiert mit dem Hochhaus Zwickauer Straße, Ecke Reichsstraße?

 

Es handelt sich hier um Privateigentum. Der Eigentümer hat vor, zu sanieren und Wohnungen anzubieten. Die nötigen Unterlagen sind noch nicht vollständig, aus diesem Grund kann auch kein Umsetzungszeitpunkt genannt werden.

Die Brücken an der Rudolph-Krahl-Straße machen einen maroden Eindruck. Wird dort saniert und der Querschnitt vergrößert und wenn ja, wann?

 

Die genannten Brücken stehen unter Beobachtung im Rahmen des jährlichen Prüfzyklus. Zur Zeit ist eine Sanierung der Brücken nicht im Investplan der Stadt Chemnitz vorgesehen. Die Brücken werden weiterhin überprüft, eine Erweiterung des Querschnitts ist nicht angedacht.

Wie ist der aktuelle Stand zum Fabrikgebäude Hartmannstraße und dem sich in der Nähe befindlichen Wohnhaus an der Hartmannstraße?

 

Der neue Eigentümer der alten Hartmannfabrik will mit einem neuen Konzept starten. Das Baudezernat wird ihn um entsprechende Öffentlichkeitsarbeit bitten. Im Rahmen des Ausbaus des Chemnitzer Modells Stufe 4 und der damit verbundenen Einbringung von 2 Gleiskörpern in die Hartmannstraße wird es eine Anpassung des Straßenraumes geben müssen. Welche Auswirkungen dies auf Bestandsgebäude haben wird, ist in der weiteren Planung zu regeln.

Das Überqueren der Rudolph-Krahl-Straße wird als unsicher empfunden. Besteht die Möglichkeit, dies durch Übergangsmöglichkeiten oder Verkehrsberuhigung zu mindern?

 

Hier wird auf ein gemeinsames Treffen mit der Bürgerplattform Mitte-West am 18.11.2019 im Bürgerzentrum an der Leipziger Straße verwiesen, um über das gesamte Verkehrskonzept zu diskutieren.

Die Brücke an der Beyerstraße sei sanierungsbedürftig. Ist eine Behelfsbrücke geplant?

 

Die Maßnahme wird aufgrund von Baumaßnahmen im Umfeld zurück gestellt und 2020 nicht umgesetzt. Andere Lösungsmöglichkeiten werden geprüft.

Auf dem Kaßberg gebe es nur eine Hundewiese. Gibt es weitere Möglichkeiten für Hundewiesen z.B. am Andréplatz?

 

Bis 30.11.2019 läuft eine öffentliche Bedarfsermittlung für Hundewiesen. Interessenten können sich an die Bürgerplattform Mitte-West (0371/33 50 520) oder an den Leiter des Grünflächenamtes Herrn Börner wenden.

An der Erzberger Straße fehle eine Brücke.

 

Da in dem Gebiet etwas Neues entstehen soll, entwickeln sich auch neue Verkehrsbedarfe und neue Wege. Hier ist das gesamte Verkehrskonzept zu betrachten und z.B. eine sinnvolle Verbindung des Flemminggebietes mit der Limbacher Straße ebenso zu prüfen wie die zukünftige Funktion einer Brücke.

Auf der Rudolph-Krahl-Straße stehen viele parkende Autos. Werden zukünftig Parkflächen für die Bewohner geschaffen?

 

Die Wohnungsgenossenschaften nehmen das Thema mit. Im Zuge der Baumaß-nahmen werden neue Parkplätze geschaffen.

An der Louis-Braille-Straße entsteht eine neue Kindertageseinrichtung. Wie soll das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen und die Parksituation durch zusätzlich parkende Fahrzeuge während der Hol- und Bringzeiten geregelt werden? Und wie erfolgt die Verkehrsanbindung?

 

Die Kita wird durch einen freien Träger gebaut. Eine Genehmigungsplanung wurde eingereicht. Das Baugenehmigungsamt sowie das Tiefbauamt/die Verkehrsbehörde prüfen gegenwärtig die Umsetzbarkeit und werden wenn nötig Planungsänderungen (evtl. Verbreiterung der Zufahrtsstraße) veranlassen.

Wie ist der Stand der Dinge bezüglich des Edeka an der Ulmenstraße?

 

Es wurde ein Bauantrag gestellt.

Wie lang bleibt die provisorische Ampel an der Autobahnabfahrt Rottluff?

 

Die provisorische Lichtsignalanlage (Ampel) wird derzeit durch eine dauerhafte Anlage ersetzt. Die erforderlichen Arbeiten werden in Abhängigkeit der Witterung fortgesetzt. Nach Inbetriebnahme der dauerhaften Ampel wird das Provisorium abgebaut. Ein konkreter Zeitpunkt lässt sich derzeit nicht benennen.

Sollen in der Stadt weitere Bäume gepflanzt oder nur erhalten werden?

 

Der Baumbestand soll erweitert werden. Die meisten Probleme stellen die Medien in den Straßenräumen (d.h. Kabel, die unter Gehwegen oder an Straßenrändern liegen) dar. Des Weiteren wird geprüft, welche Arten zu favorisieren sind.

Bleibt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h auf der A72 bestehen?

 

Autobahnen fallen in die Zuständigkeit des Bundes.

Der Weg zwischen Barbarossastraße und Ulmenstraße sei nur durch Fußgänger zur Nutzung freigegeben, würde jedoch verkehrswidrig durch Radfahrende genutzt. Ist es möglich, die Beschilderung durch ein Zusatzschild "Radfahrer absteigen" zu ergänzen?

 

Der von der Bürgerin angesprochene Weg entlang der Zwickauer Straße, zwischen Barbarossastraße und Ulmenstraße befindet sich in Verwaltung des Grünflächen-amtes. Somit gilt für diese Fläche/diesen Weg die Grünflächensatzung. Die Anordnung einer amtlichen Beschilderung seitens der Verkehrsbehörde ist daher nicht möglich. Anzumerken ist, dass entlang der Zwickauer Straße, auf betreffenden Straßenabschnitt, eine benutzungspflichtige Radverkehrsführung besteht, die demzufolge auch vom Radfahrern zu nutzen ist.

Vorschlag eines Spielstraßenschildes in der Buchenwaldsiedlung und Einladung zum Vor-Ort-Termin

 

Seitens der Unteren Verkehrsbehörde ist keine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches oder einer Spielstraße ergangen. Insofern kann die Kritik aus der Einwohnerversammlung, dass im Nachgang zu einer Baumaßnahme diese abgeordnet worden sei, nicht nachvollzogen werden. Die Buchenwaldsiedlung ist Bestandteil einer Tempo-30-Zone. Weitere Maßnahmen sind nicht geplant.