Haushalt

Mit Bescheid vom 08.03.2019 erteilte die Landesdirektion Sachsen die Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Chemnitz für den Zweijahreshaushalt 2019/2020. Die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 15.03.2019. Die anschließende Niederlegungsfrist endet am 22.03.2019. Somit ist die Haushaltssatzung am 23.03.2019 erlassen.

Die Landesdirektion Sachsen hat am 8. März 2019 den Haushalt der Stadt Chemnitz ohne Auflagen genehmigt. Demnach bestätigt die Aufsichtsbehörde die im Dezember 2018 vom Stadtrat mit breiter Mehrheit beschlossene Haushaltssatzung 2019/2020.

Der Haushaltsplan 2019/2020 hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von ca. 1,6 Milliarden Euro. Im Finanzhaushalt sind ca. 243 Millionen Euro für Investitionen, insbesondere im Schulbau und für öffentliche Infrastruktur geplant. Rund 197 Millionen Euro sind bis 2023 für Schulstandorte vorgesehen. In den weiteren Breitbandausbau fließen rund 23 Millionen Euro.

Über den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 der Stadt Chemnitz diskutierte das Gremium am 19. Dezember in einer mehr als achtstündigen Sitzung und beschloss ihn mehrheitlich mit (46 Ja /2 Nein /1 Enthaltungen). 

Mit Erträgen von ca. 799,4 Millionen Euro und Aufwendungen von ca. 806,0 Millionen Euro ergibt sich für das Haushaltsjahr 2019 ein negatives Ergebnis von ca. 6,6 Millionen Euro. Im Jahr 2020 unterschreiten die Erträge von 816,2 Millionen Euro die geplanten Aufwendungen von 826,1 Millionen Euro um 9,9 Millionen Euro. Aus den Überschüssen der Vorjahre kann der Fehlbetrag jedoch vollständig gedeckt werden.

Durch das umfangreiche Investitionsprogramm insbesondere im Schulbereich ist eine Neuverschuldung von 6,1 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum erforderlich.