Bundestagswahl 2021

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt.

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September 2021 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

Wahlhelfer gesucht

Die Wahlbehörde sucht Bürgerinnen und Bürger, die in einem Wahlvorstand mitarbeiten möchten und damit für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in jedem Wahlbezirk der Stadt Chemnitz sorgen.

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Wahlrecht

Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben (Hauptwohnung) oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist mit einzubeziehen.

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

  • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

 
Ausschluss vom aktiven Wahlrecht

Ausgeschlossen vom aktiven Wahlrecht ist, wer infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
 


Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)

Wählbar ist, wer am Wahltag

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat.
     

Ausschluss vom passiven Wahlrecht

Trotz Vorliegens der obigen Wählbarkeitsbedingungen nicht wählbar ist außerdem,

  • wer vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist und
  • wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
     

Wählerverzeichnis

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Das Wählerverzeichnis für die Wahlbezirke der Stadt Chemnitz wird am 15. August 2021 erstellt.


Eintragung von Amts wegen

In die Wählerverzeichnisse werden von Amts wegen alle am Wahltag Wahlberechtigten eingetragen, die am 15. August 2021 bei der Meldebehörde der Stadt Chemnitz mit ihrem alleinigen oder Hauptwohnsitz gemeldet sind.

Eintragung auf Antrag

Auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden Wahlberechtigte,

  • die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten,
  • die bei Vorliegen der sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes und am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie
    • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
    • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.


Achtung! Der formgebundene Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens 5. September 2021 bei der

  Stadt Chemnitz
  Wahlbehörde
  09106 Chemnitz

eingegangen sein.

Das Antragsformular wird als Online-Formular auf der Website des Bundeswahlleiters www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung gestellt. Es kann darüber hinaus auch beim Kreiswahlleiter bezogen werden.
 

Wahltermin

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September 2021 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.
 

Wahlsystem


Wahlgebiet/Wahlkreise/Wahlbezirke

 

Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Das Bundesgebiet ist für die Wahl in 299 Wahlkreise untergliedert. Die gesamte Wahlkreisgliederung für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet sich in der Anlage zum Bundeswahlgesetz (www.bundeswahlleiter.de).

Die Stadt Chemnitz bildet den Wahlkreis 162.

Zur Organisation der Ausübung des Wahlrechts ist das Stadtgebiet Chemnitz in 143 allgemeine Wahlbezirke unterteilt. Jedem Wahlbezirk ist ein Wahlraum zur Stimmabgabe zugeordnet.

Für die Ermittlung der Briefwahlergebnisse werden außerdem 50 Briefwahlvorstände gebildet.
 

Wahlsystem

Das Wahlsystem ist eine Kombination von Personenwahl und Verhältniswahl.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen:

  • eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisbewerbers (Personenwahl) und
  • eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei (Verhältniswahl)


Von den 598 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden

  • 299 Abgeordnete nach Kreiswahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit in den Wahlkreisen gewählt (Erststimme). Gewählt ist der Bewerber im Wahlkreis, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.
     
  • 299 Abgeordnete nach dem Grundsatz der Verhältniswahl aus Landeslisten gewählt (Zweitstimme). Den Landeslisten werden die Sitze im Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmen zur Gesamtstimmenanzahl zugeteilt.
     

Wahl nach Kreiswahlvorschlägen - Erststimme

In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist derjenige Bewerber, der die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

Wahl nach Landeslisten - Zweitstimme

Entsprechend der Stimmenanteile, die eine Landesliste bei der Bundestagswahl erhalten hat, werden ihr Sitze im Bundestag zugeteilt. Sofern es sich nicht um Listen handelt, die von Parteien nationaler Minderheiten eingereicht wurden, werden nur Parteien (Landeslisten) berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben oder in mindestens drei Wahlkreisen den erfolgreichen Wahlkreisbewerber stellen konnten.

Die 598 regulären Bundestagsmandate werden in einem ersten Berechnungsschritt auf die 16 Bundesländer proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil (ohne Berücksichtigung von Ausländern) aufgeteilt.

Auf Landesebene werden diese, dem Land zustehenden Bundestagsmandate, anschließend gemäß ihrem Zweitstimmenanteil im Land nach dem Sainte-Laguë/Scheppers-Verfahren proportional auf die einzelnen Landeslisten verteilt.

Überhangmandate

Erhält eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, so behält sie diese Mandate als so genannte Überhangmandate und die Sitzzahl der Partei wird auf die Zahl der von ihr gewonnen Direktmandate angehoben. Damit die Größenverhältnisse der Parteien gemäß dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis gewahrt bleiben, werden in einem zweiten Schritt (Ausgleichsverfahren) die Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen.

Verfahren der Sitzberechnung

(1) Im Verfahren nach Saint-Laguë werden zunächst alle für einen Wahlvorschlag abgegebenen gültigen und zu berücksichtigenden Zweitstimmen addiert. Nicht berücksichtigt werden die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, für den in dem betreffenden Land keine Landesliste existiert, sowie Zweitstimmen von Parteien, die weniger als 5 Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.

(2) Die Summe wird nunmehr durch einen Zuteilungsdivisor geteilt. Dieser ergibt sich aus dem Quotienten der Gesamtzahl der gültigen Stimmen aller an der Verteilung teilnehmenden Wahlvorschläge und der Anzahl der zu vergebenden Sitze:

 

Gesamtstimmenanzahl eines Wahlvorschlages / (Gesamtstimmenanzahl aller Wahlvorschläge mit mindestens 5 % / Gesamtzahl der Sitze)

 

Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so auf- oder abgerundet, dass die Gesamtzahl zu vergebender Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.
 

Wahlvorschläge

Das Recht Wahlvorschläge einzureichen ist Bestandteil des passiven Wahlrechts. Die Wahlvorschläge unterteilen sich in

  • Kreiswahlvorschläge und
  • Landeslisten

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur dann einreichen, wenn sie spätestens am 21. Juni 2021 (97 Tage vor der Wahl) dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieneigenschaft feststellen wird.
 

Kreiswahlvorschläge können von Parteien und Wahlberechtigten beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden.

Mit dem Kreiswahlvorschlag stellt sich ein Bewerber in einem Wahlkreis zur Wahl.

Der Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.

Ein Bewerber darf nur in einem Kreiswahlvorschlag kandidieren.

Als Kreiswahlbewerber einer Partei darf nur benannt werden, wer hierzu in einer Mitgliederversammlung (Versammlung der zum Zeitpunkt des Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlkreis) oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung in geheimer Wahl bestimmt wurde. Er darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein.

Der Kreiswahlvorschlag ist schriftlich nach dem Muster der Anlage 13 der Bundeswahlordnung einzureichen. Er muss den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift der Hauptwohnung des Bewerbers enthalten. Weiterhin sind der satzungsgemäße Name der einreichenden Partei und die Kurzbezeichnung anzugeben. Bei Wahlvorschlägen von Wahlberechtigten (sogenannte "Andere Wahlvorschläge") muss ein Kennwort angegeben werden.

Dem Kreiswahlvorschlag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung als Kreiswahlbewerber zustimmt und er in keinem anderen Wahlkreis seine Bereitschaft zur Aufstellung als Bewerber zugestimmt hat (Anlage 15, BWO),
     
  2. eine Bescheinigung der Einwohnermeldebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 BWO),
     
  3. bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist (Anlage 17 BWO), mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt (Anlage 18 BWO)
     
  4. bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine eidesstattliche Versicherung des Bewerbers, dass er nicht Mitglied einer anderen als der einreichenden Partei ist (Anlage 15 BWO) und
     
  5. mindestens 50 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner im betreffenden Wahlkreis sofern der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften benötigt.
    Hinweis zur Absenkung des Quorums für Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl 2021 vgl. die Rubrik "Unterstützungsunterschriften"
     

Kreiswahlvorschläge, die von Parteien eingereicht werden, müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, eigenhändig unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, unterzeichnet sein.

Bei "Anderen Wahlvorschlägen" haben drei Wahlberechtigte, die den Wahlvorschlag unterstützen, ihre Unterschrift auf dem Kreiswahlvorschlag zu leisten.

Kreiswahlvorschläge können bis zum 19. Juli 2021, 18:00 Uhr, beim Kreiswahlleiter eingereicht werden.

Mit Ausnahme der Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden alle einzureichenden Unterlagen als elektronische Formulare beim sächsischen Landeswahlleiter

 

 

bereitgestellt. Die Formblätter für Unterstützungsunterschriften können beim Kreiswahlleiter des Wahlkreises bezogen werden.  

Die Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen im Wahlkreis 162 Chemnitz trifft der Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 30 Juli 2021.

Für weitere Informationen zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen wird auf die Bekanntmachung des Kreiswahlleiters über die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen im Wahlkreis 162 Chemnitz für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 , die Ergänzung zur Bekanntmachung vom 26. Februar 2021 sowie die 2. Ergänzung zur Bekanntmachung vom 18. Juni 2021 verwiesen.
 

Landeslisten können von Parteien beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Für die Aufstellung der Bewerber der Landesliste einer Partei gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie für die Benennung von Kreiswahlbewerbern einer Partei. Zusätzlich muss die Partei hier jedoch noch die Reihenfolge festlegen, in der die Bewerber auf der Landesliste stehen.

Die Bewerber der Landesliste sind in einer Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung der Partei zu wählen. Abstimmungsberechtigt sind hierbei alle am Tag des Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder bzw. Vertreter im Land. Jeder Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden.

Die Landesliste ist schriftlich nach dem Muster der Anlage 20 BWO beim Landeswahlleiter bis zum 19. Juli 2021, 18:00 Uhr, einzureichen. Sie muss den Namen der einreichenden Partei, deren Kurzbezeichnung sowie die Familiennamen, Vornamen, Berufe oder Stände, Geburtsdaten, Geburtsorte und Anschriften der Hauptwohnungen der Listenbewerber enthalten.

Der Landesliste sind folgende Anlagen beizufügen:

  1. die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber, dass sie ihrer Benennung zustimmen und sie für keine andere Landesliste als Bewerber ihre Zustimmung gegeben haben sowie Versicherungen an Eides statt, dass sie nicht Mitglieder einer anderen Partei sind (jeweils nach Anlage 22 BWO),
     
  2. die Bescheinigungen der zuständigen Gemeinden, dass die Bewerber wählbar sind (Anlage 16 BWO),
     
  3. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber aufgestellt und ihre Reihenfolge auf der Landesliste festgelegt worden ist sowie die erforderliche Versicherung an Eides statt (Anlagen 23, 24 BWO) und
     
  4. gültige Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner sofern die Partei Unterstützungsunterschriften benötigt (mindestens 1/1000 der Wahlberechtigten der letzten Bundestagswahl im Land; höchstens 500 Unterschriften)
    Hinweis zur Absenkung des Quorums für Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl 2021 vgl. die Rubrik "Unterstützungsunterschriften"

 

Die Landesliste ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, eigenhändig zu unterzeichnen. Hat eine Partei keinen Landesverband oder einheitliche Landesorganisation, so unterzeichnen die Vorstände der nächst niedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen.

Die Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung von Landeslistenvorschlägen im Freistaat Sachsen trifft der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 30. Juli 2021.

Mit Ausnahme der Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden alle einzureichenden Unterlagen als elektronische Formulare beim sächsischen Landeswahlleiter

 

 

bereitgestellt. Die Formblätter für Unterstützungsunterschriften müssen beim Landeswahlleiter gesondert angefordert werden.   
 

Achtung!

Mit dem In-Kraft-Treten des 26. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Juni 2021 (verkündet im BGBl. I, Seite 1482 am 9.Juni 2021) wurde für die aktuelle Bundestagswahl die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel der sonst erforderlichen Unterschriften für Kreiswahlvorschläge und für Landeslisten  heruntergesetzt.

Folglich benötigen Kreiswahlvorschläge, die für die Einreichung ihrer Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften benötigen, für die Bundestagswahl 2021 anstelle der sonst notwendigen 200 nur 50 Unterstützungen.

Das Quorum für Landeslisten im Freistaat Sachsen liegt nunmehr bei 500 Unterschriften (vgl. www.bundeswahlleiter.de).

Grund für diese Absenkung des Unterschriftenquorums ist die derzeitige Pandemielage.(vgl. auch Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 18. Juni 2021)
 

Kreiswahlvorschläge

"Andere Wahlvorschläge" und Wahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet werden. Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu leisten. Der Kreiswahlleiter liefert diese auf Anforderung kostenfrei; er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. Unterstützungsunterschriften dürfen erst nach der Bewerberaufstellung durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung geleistet werden.

Der Kreiswahlleiter trägt auf den Formblättern den satzungsgemäßen Namen sowie die Kurzbezeichnung der Partei (bei "Anderen Wahlvorschlägen" das Kennwort) ein. Darüber hinaus werden von ihm Name, Vornamen und die Anschrift der Hauptwohnung des Kreiswahlbewerbers im Kopf des Formblattes vermerkt.

Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, müssen persönlich und handschriftlich auf dem Formblatt ihre Unterschrift leisten. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und die Anschrift der Hauptwohnung des Unterzeichners anzugeben. Außerdem ist das Datum der Unterschriftsleistung hinzuzufügen.

Für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlages muss durch die zuständige Einwohnermeldebehörde eine Bescheinigung über das Wahlrecht des Unterzeichners am Tag der Unterschriftsleistung kostenlos erteilt werden. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterstützen. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Kreiswahlvorschläge unterstützt, so bleibt nur die zuerst geleistete Unterschrift gültig; alle anderen von ihm geleisteten Unterschriften sind ungültig.
 

Landeslisten

Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen von mindestens 1/1000 der Wahlberechtigten der letzten Bundestagswahl des Landes (höchstens aber 2000) unterstützt werden. Die erforderlichen amtlichen Formblätter werden vom Landeswahlleiter kostenfrei geliefert; er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. Darüber hinaus gelten für Unterstützungsunterschriften von Landeslisten die gleichen Anforderungen wie für Kreiswahlvorschläge.
 

Pressemitteilungen

23.07.2021:

Öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses der Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis 162 Chemnitz

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19.07.2021:

Einreichungsfrist für Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 26. September 2021 beendet; Kreiswahlausschuss tagt am 30. Juli, 10 Uhr -öffentlich

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Bekanntmachungen

18. Juni 2021:

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters über die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen im Wahlkreis 162 Chemnitz für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
(2. Ergänzung zu den Bekanntmachungen vom 15. Januar 2021 und 26. Februar 2021)

26. Februar 2021:

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters über die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen im Wahlkreis 162 Chemnitz für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
(Ergänzung zur Bekanntmachung vom 15. Januar 2021)

15. Januar 2021:

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters über die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen im Wahlkreis 162 Chemnitz für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021


Rechtsgrundlagen

Für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl gelten folgende Vorschriften:

  • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), das zuletzt durch Artikel 1 und 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist
     
  • Bundeswahlgesetz (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2020 (BGBl. I S. 2395) geändert worden ist
     
  • Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist.
     
  • Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz (SächsGVBl 2002, Nr.7 S.141) in der Fassung vom 16. April 2002
     
  • Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung) vom 28. Januar 2021 (BGBl. I S. 115)
     

Ergebnisse der Bundestagswahl 2017

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