Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz

Die Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz wird vom Stadtrat beschlossen und dient der Gewährleistung der öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Chemnitz.

Die Polizeiverordnung regelt

• umweltschädliches Verhalten wie
  • unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen sowie Autowaschen,
  • die Tierhaltung und Verunreinigung durch Tiere
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  • das Taubenfütterungsverbot
• das Verhalten auf Spiel- und Bolzplätzen
• den Schutz vor Lärmbelästigungen wie
  • Nachtruhe, Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. Ä., Lärm aus Veranstaltungsstätten sowie Haus- und Gartenarbeiten
• öffentliche Beeinträchtigungen wie Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern, aggressives Betteln und das Abbrennen offener Feuer
• das Anbringen von Hausnummern.

Vollzugsbeamte kontrollieren zu unterschiedlichen Zeiten die Einhaltung der Polizeiverordnung in den Stadtteilen und sichern damit die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.