Oberbürgermeisterwahl 2020

Neues Rathaus

Die Oberbürgermeisterwahl am 14. Juni 2020 und der eventuell erforderliche zweite Wahlgang am 5. Juli 2020 wurden mit Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 25. März 2020 abgesagt.
 

Gemäß der Festlegung des Freistaates darf eine Nachwahl nicht vor dem 20. September festgelegt werden. Den neuen Wahltermin bestimmt der Chemnitzer Stadtrat, die genaue Verfahrensweise wird in den kommenden Tagen festgelegt.
 

Infolge der Wahlabsage ist ab sofort auch die Leistung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nicht mehr möglich.
 

Rechtsgrundlagen

Die im Jahr 2020 durchzuführende Oberbürgermeisterwahl findet auf der Grundlage von Rechtsnormen statt.

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Informationen zum Wahlrecht

Wahlberechtigt zur Oberbürgermeisterwahl sind die Bürger der Stadt Chemnitz.

Bürger ist derjenige,

  • der Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag in der Stadt Chemnitz mit Hauptwohnsitz wohnt.
     

 

Nicht wahlberechtigt sind diejenigen Personen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht oder das Stimmrecht nicht besitzen.
 

Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Nicht wählbar für das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters ist, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Nicht wählbar ist, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat gemäß § 31 Absatz 2 ausgeschlossen ist. Nicht wählbar ist ferner,

  1. wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Union, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist oder
     
  2. wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die Recht sprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hätte, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.
     

Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein.

Der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig sonstiger Bediensteter der Gemeinde oder Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein.
 


Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Wahlabsage der Oberbürgermeisterwahl

am 14. Juni 2020 und des eventuell erforderlichen zweiten Wahlgangs am 5. Juli 2020 in der Stadt Chemnitz

Hiermit wird gemäß § 31 des Kommunalwahlgesetzes öffentlich bekannt gemacht, dass die Oberbürgermeisterwahl am 14. Juni 2020 und der eventuell erforderliche zweite Wahlgang am 5. Juli 2020 mit Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 25. März 2020 abgesagt und eine Nachwahl angeordnet wird.

Der Termin der Nachwahl wird nach der Entscheidung des Stadtrates bekannt gemacht.

Chemnitz, den 27.03.2020

Miko Runkel //
Bürgermeister

 

Wahl-Bekanntmachung vom 6. März 2020:


Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl 2013

Die Endgültigen Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl 2013 finden Sie hier als Broschüre: