Oberbürgermeisterwahl 2020

Neues Rathaus

Stadtrat beschließt Nachwahl am 20. September

Der Chemnitzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2020 den Termin für die Nachwahl zur Oberbürgermeisterwahl beschlossen. Der oder die neue Oberbürgermeister*in für die Amtszeit 2020 bis 2027 wird am Sonntag, dem 20. September 2020, gewählt. Sollte ein zweiter Wahlgang erforderlich sein, so ist dieser auf Sonntag, 11. Oktober 2020, festgelegt worden. >mehr

Rechtsgrundlagen

Die im Jahr 2020 durchzuführende Oberbürgermeisterwahl findet auf der Grundlage von Rechtsnormen statt.

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Wahlhelfer gesucht

Für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, die in einem Wahlvorstand mitarbeiten möchten.

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Wahlinformationen

Die Wahl des Chemnitzer Oberbürgermeisters/der Chemnitzer Oberbürgermeisterin für die Amtszeit 2020 bis 2027 findet am 20. September 2020 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

Entfällt auf keinen der Bewerberinnen und Bewerber an diesem Wahltag mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen muss gemäß § 44a des Kommunalwahlgesetzes ein 2. Wahlgang durchgeführt werden. Dieser wurde vom Chemnitzer Stadtrat auf den 11. Oktober 2020 festgelegt.

Die Wahl ist die Nachwahl für die infolge der Corona-Pandemie abgesagte Wahl vom 14. Juni 2020 (evtl. erforderlicher zweiter Wahlgang: 5. Juli 2020).  Die Wahl wird als Wiederholungswahl durchgeführt, d.h. es müssen nur die Wahlvorbereitungsschritte erneuert werden, die sich aus dem rechtskräftigen Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde ergeben.  

Wahlsystem

 

Die Oberbürgermeisterwahl wird aufgrund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Mehrheitswahl gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Wahlvorschläge für die Wahl des Oberbürgermeisters können

  • Parteien,
  • mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen und
  • Einzelpersonen (Einzelbewerber)

einreichen.

Das Einreichen eines Wahlvorschlages ist möglich im Zeitraum

13. Juni 2020 (Tag nach der Bekanntmachung der Durchführung der Wahl) bis 16. Juli 2020, 18:00 Uhr (66. Tag vor der Wahl)

Jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Ein Bewerber darf sich nur in einem Wahlvorschlag als Kandidat benennen lassen.

Jeder Wahlvorschlag benötigt 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigen.

Ausgenommen von der Pflicht der Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind

  • ein Wahlvorschlag, der den amtierenden Amtsinhaber als Bewerber enthält,
  • der Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Chemnitzer Stadtrat vertreten ist,
  • der Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, sofern diese Wählervereinigung aufgrund eigenen Wahlvorschlags seit der letzten regelmäßigen Wahl im Chemnitzer Stadtrat vertreten ist.
     

Die Befreiung von Unterstützungsunterschriften für nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen erfordert zusätzlich zum oben genannten, dass der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten, die zum Zeitpunkt der Einreichung dem Chemnitzer Stadtrat angehören, unterzeichnet ist.

Über die Zulassung bzw. die Zurückweisung eingereichter Wahlvorschläge beschließt der Stadtwahlausschuss bis spätestens am 58.Tag vor der Wahl (24. Juli 2020) in öffentlicher Sitzung.

Zugelassene Wahlvorschläge werden von der Gemeinde bis spätestens am 30. Tag vor der Wahl (21. August 2020) bekannt gemacht.

2. Wahlgang

 

Gewählt im ersten Wahlgang am 20. September 2020 ist die Bewerberin bzw. der Bewerber mit der höchsten Stimmenanzahl nur dann, wenn auf sie oder ihn mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen.

Erreicht bei der Oberbürgermeisterwahl am 20. September 2020 keiner der Bewerber mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen, so ist ein 2. Wahlgang durchzuführen.

Der 2. Wahlgang darf frühestens am zweiten und muss spätestens am vierten Sonntag nach dem ersten Wahltag stattfinden.

Den Tag des 2. Wahlganges bestimmt der Stadtrat. Er findet in Chemnitz am 11. Oktober 2020 statt.

Es besteht innerhalb einer Frist vom 21. September 2020 bis zum 25. September 2020, 18:00 Uhr, die Möglichkeit, Wahlvorschläge zurückzunehmen. In seltenen Ausnahmefällen ist eine Änderung des bestehenden Wahlvorschlages möglich. Neue Wahlvorschläge können für den 2. Wahlgang nicht mehr eingereicht werden.

Beim 2. Wahlgang am 11. Oktober 2020 ist dann die Bewerberin oder der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl gewählt.

Die Wahllokale sind an den Wahltagen (20. September 2020; sofern 2. Wahlgang erforderlich: 11. Oktober 2020) jeweils von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.

Weiterführende Informationen zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Oberbürgermeisterwahl können der Bekanntmachung der Durchführung der Wahl entnommen werden.

Die erforderlichen Einreichungsunterlagen finden sich hier.
 

Wahlgebiet für die Oberbürgermeisterwahl ist das Stadtgebiet Chemnitz.

Zur Organisation der Ausübung des Wahlrechts ist das Stadtgebiet Chemnitz in 143 allgemeine Wahlbezirke unterteilt. Jedem Wahlbezirk ist ein Wahlraum für die Stimmabgabe zugeordnet.

Für die Ermittlung der Briefwahlergebnisse werden außerdem 40 Briefwahlvorstände gebildet.
 

Wahlorgane der Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz sind

 

  • der Vorsitzende des Stadtwahlausschusses
  • der Stadtwahlausschuss
  • die Wahlvorstände und Briefwahlvorstände
     


Informationen zum Wahlrecht

Wahlberechtigt zur Oberbürgermeisterwahl sind die Bürger der Stadt Chemnitz.

Bürger ist derjenige,

  • der Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag in der Stadt Chemnitz mit Hauptwohnsitz wohnt.
     

 

Nicht wahlberechtigt sind diejenigen Personen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht oder das Stimmrecht nicht besitzen.
 

Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Nicht wählbar für das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters ist, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Nicht wählbar ist, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat gemäß § 31 Absatz 2 ausgeschlossen ist. Nicht wählbar ist ferner,

  1. wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Union, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist oder
     
  2. wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die Recht sprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hätte, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.
     

Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein.

Der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig sonstiger Bediensteter der Gemeinde oder Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein.
 

Hinweise für Wahlbewerber

Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl können einreichen:

  • Parteien
  • mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen
  • Einzelpersonen (Einzelbewerber)


Weitere Informationen:


Bekanntmachungen

Wahl-Bekanntmachung vom 12. Juni 2020


Bekanntmachung der Wahlabsage der Oberbürgermeisterwahl

am 14. Juni 2020 und des eventuell erforderlichen zweiten Wahlgangs am 5. Juli 2020 in der Stadt Chemnitz

Hiermit wird gemäß § 31 des Kommunalwahlgesetzes öffentlich bekannt gemacht, dass die Oberbürgermeisterwahl am 14. Juni 2020 und der eventuell erforderliche zweite Wahlgang am 5. Juli 2020 mit Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 25. März 2020 abgesagt und eine Nachwahl angeordnet wird.

Der Termin der Nachwahl wird nach der Entscheidung des Stadtrates bekannt gemacht.

Chemnitz, den 27.03.2020

Miko Runkel //
Bürgermeister

 

Wahl-Bekanntmachung vom 6. März 2020:


Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl 2013

Die Endgültigen Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl 2013 finden Sie hier als Broschüre: