Virtuelle Einwohnerversammlung

Aufzeichnung der Einwohnerversammlung vom 24. April 2020

Aufzeichnung der virtuellen Einwohnerversammlung vom 24. April 2020

Gesprächspartner der Einwohnerversammlung waren

  • Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig
  • Bürgermeister Miko Runkel, verantwortlich für Recht, Ordnung und Sicherheit
  • Bürgermeister Sven Schulze, verantwortlich für Finanzen, Personal und Feuerwehr
  • Bürgermeister Michael Stötzer, verantwortlich für Bau und Stadtplanung
  • Bürgermeister Ralph Burghart, verantwortlich für Kultur, Soziales, Bildung, Jugend und Sport
  • Dr. Karin Schreiter, Leiterin Hygiene im Gesundheitsamt der Stadt Chemnitz
  • Prof. Dr. Johannes Schweizer, Ärztlicher Direktor des Klinikums
  • Sören Uhle, Geschäftsführer der Chemnitzer Wirtschaftsförderung


 

Fragen und Antworten aus der Einwohnerversammlung

Hinweis:

Einige Antworten aus der Einwohnerversammlung sind aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie veraltet und werden nicht mehr mit hier aufgeführt.

> Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie in Chemnitz

 

Wie werden in Chemnitz bereits bewilligte Integrationshelfer, Schulweghelfer und Schulbegleiter während der Schulschließung eingesetzt?

BGM Ralph Burghart: Dieses Thema ist Teil eines Pakets, das durch die Stadt Chemnitz im sozialen Bereich geschaffen wurde, um die Förderungen in der vorgesehen Höhe auszureichen. Dort wo Personal aktuell nicht eingesetzt werden kann, können die Träger dieses Personal auch dort einsetzen, wo gerade mehr Arbeit anfällt, gerade durch Corona. 


Im Stadtgebiet existieren Schandflecke wie der „Schneepflug“, das „Kanonenkugelhaus“ oder die halbe Ruine an der Zschopauer Straße stadtauswärts.
Was kann hier getan werden?

BGM Michael Stötzer: Entscheidend für die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Stadt ist der Besitzstand. Eigentümer können im Rahmen der bestehenden Regelungen selbst entscheiden. Nur wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, kann die Stadt Chemnitz einschreiten und Maßnahmen anordnen oder eine Ersatzvornahme durchführen. Die Stadt ist mit den betroffenen Eigentümern in Kontakt, unterstützt und vermittelt bei Bedarf Fördermöglichkeiten. Viele Schandflecke konnten in der Vergangenheit damit behoben werden. Konkret ist zum Schneepflughaus ein Abbruchgebot geplant, das Verfahren dazu läuft bereits.

Das Kanonenkugelhaus ist ein Thema des Denkmalschutzes, die Stadt steht dazu im Kontakt mit dem Eigentümer.

Bei der Ruine an der Zschopauer Straße besteht derzeit keine Gefährdung für den öffentlichen Bereich. Die Verwaltung befindet sich aber im ständiger Kontakt mit dem Eigentümer. Es bestehen Verkaufsbestrebungen, die einen Abbruch erforderlich machen. Ein konkreter Termin ist noch nicht bekannt.


Warum wird die Hundesteuer nicht dafür verwendet, dass mehr Hundewiesen und Beutelspender installiert werden?

BGM Sven Schulze: Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden, sondern fließen in den Gesamthaushalt ein. Die Gewerbesteuer wird beispielsweis nicht nur für die Wirtschaftsförderung eingesetzt. Der Gesamthaushalt wird für eine Vielzahl von Maßnahmen verwendet, darin sind auch Ausgaben für Hundewiesen und Beutelspender enthalten.


Droht eine Haushaltssperre für Chemnitz und welche Auswirkungen hat das?

BGM Sven Schulze: Aktuell wurde die Entscheidung getroffen, keine Haushaltssperre für die Stadt Chemnitz zu verhängen. Man ist sich der Verantwortung für Träger, für Vereine, für kleine Unternehme als Stadt Chemnitz bewusst und möchte Stabilität bieten. Auch wenn die Einnahmeseite gerade alles andere als gut ist und Mehrausgaben bestehen. Daher es wird wichtig sein, dass sich Bund und Land mit einer Unterstützung einbringen.


Was kann gegen wilde Müllhalden im Stadtgebiet getan werden? Werden ehrenamtliche Aufräumaktionen unterstützt?

BGM Miko Runkel: Im öffentlichen Raum gibt es keine illegalen Müllablagerungen. Aber auf privaten Flächen kommt das teilweise vor. Um eine Änderung zu erreichen, nimmt die Stadtverwaltung Kontakt zu den Eigentümern auf.

Ende März / Anfang April gibt es regelmäßig einen öffentlichen Frühjahrsputz für einen Monat unter Koordination des ASR. Die Aktion goldener Besen fällt wegen Corona dieses Jahr leider aus.

Bürgerinnen und Bürger die sich für eine saubere Stadt engagieren möchten, haben dazu in organisierten Ausnahmefällen Gelegenheit. Bitte stimmen Sie sich dazu unbedingt vorher mit dem ASR ab, da auch hier das Personal auf Grund der Coronakrise nach den Bestimmungen des Infektionsschutzes arbeitet.

Kontaktdaten:
ASR Chemnitz Kundendienst
Tel.: 40099 777
Mail: Kundenservice@ASR-Chemnitz.de


In welcher Form plant die Stadt Alternativen zum Kosmonaut-Festival zu organisieren, um junge Menschen in Chemnitz zu halten und die lokale Wirtschaft durch Tourismus etc. anzukurbeln?

Sören Uhle, GF CWE: Im letzten Jahr wurde mit dem KOSMOS Chemnitz ein neues Format geschaffen. Es waren viele beteiligt. Dies soll fortgeführt werden. Leider ist es ist aktuell fraglich, wie sich die Veranstaltungsbranche entwickeln wird. Die CWE glaubt daran, dass im nächsten Jahr wieder ein KOSMOS stattfinden wird.


Warum werden in dicht bebauten Wohngegenden kaum Tempo-30-Zonen eingerichtet? Bspw. Hainstraße zwischen Fürstenstraße und Palmstraße

BGM Michael Stötzer: In der Stadt Chemnitz gibt es sehr viele ausgewiesene Tempo 30 Zonen. Die StVO gibt grundsätzlich eine Richtgeschwindigkeit von 50 km/h vor. Um eine Einschränkung auf 30 km/h einzurichten braucht es Gründe, wie beispielsweise eine erhöhte Unfallgefahr. Dies wird durch die Stadt gemeinsam mit der oberen Verkehrsbehörde geprüft.

Die Stadt Chemnitz wird den genannten Abschnitt nochmals betrachten, insbesondere im Rahmen der Überplanung der Dresdner Straße. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass in diesem Bereich ÖPNV Verkehr besteht.


Wie wird die Einhaltung der Geschwindigkeit in den Tempo-30-Zonen gewährleistet?

BGM Miko Runkel: Die mobile Verkehrsüberwachung war aufgrund der Corona Situation eingeschränkt, sie ist aber wieder im Dienst und überwacht vorzugsweise Strecken mit Gefährdungslagen, Unfallschwerpunkten, in der Nähe zu Schulen und Kitas aber auch in Wohngebieten mit Tempo-30-Zonen.


Warum wird in Chemnitz der Bio-Abfall nicht zur Energiegewinnung verwendet? Weshalb wird der Restabfall nicht im Chemnitzer Kraftwerk sondern in der Lausitz verwertet?

BGM Miko Runkel: Es gibt einen Beschluss des Stadtrates aus 2003, dass der biologische Abfall in Chemnitz verwertet werden soll. Dazu war eine Biovergärungsanlage am Fischweg geplant. Das Projekt wurde jedoch abgelehnt und es werden neue Flächen gesucht. Derzeit gibt es noch keine neue Projektidee, aber die Stadt Chemnitz arbeitet weiter daran.

Die Entscheidung zur Verwendung des Restmülls kann nicht durch die Stadt Chemnitz alleine getroffen werden, sondern erfolgt durch den Abfallwirtschaftsverband, in dem die Stadt Chemnitz Mitglied ist. Bis 31.05.2020 erfolgt die Verbrennung in der Lausitz, ab Juni wird dies in Sachsen-Anhalt/Zorbau erfolgen, da es eine neue Ausschreibung gab. Die energetische Verwertung von Restmüll ist zukünftig im Heizkraftwerk Chemnitz geplant.


Gibt es Planungen für den Bau von Photovoltaik oder Windkraftanlagen im Chemnitzer Norden?

In Borna-Heinersdorf und Draisdorf sind aktuell keine größeren neuen gewerblichen Projekte bekannt. Weiter kann jeder Private Solar- und Photovoltaikanlagen auf seinem Dach einrichten. Windkraftanlagen sind in Chemnitz aktuell nicht geplant.


Kann am Schönherrteich und im Schönherrpark mehr gemacht werden?

BGM Michael Stötzer: Das ist sehr wünschenswert, da es sich um eine sehr schöne Anlage handelt. Der Teich ist verschlammt und auch fast trocken gefallen. Eine Unterstützung durch die Feuerwehr ist erfolgt und hat die Population von Fröschen und Lurchen ermöglicht. Ein Wettbewerb soll wieder aufgerufen werden und es gibt erste Sponsoringabsichten.


Der Brühl ist zukünftig kein Sanierungsgebiet mehr, gibt es trotzdem noch Sanierungen? 

OB Barbara Ludwig und BGM Michael Stötzer: Sanierungsmaßnahmen kann es auch weiter geben. Fördermittel sind nur ein Förderinstrument im Sanierungsgebiet. Die Stadt wird weitere Sanierungsmaßnahmen unterstützen.

In der Vergangenheit gab es unterschiedliche Meinungen zur Nutzung von Gastronomie und Unterhaltungsangeboten. Es war geplant, dass Gespräche mit den Akteuren auf dem Brühl stattfinden. Zu diesen ist es noch nicht gekommen, sie werden aber nachgeholt. Es besteht der Versuch über baurechtliche Regelungen weitere Erleichterungen zu schaffen.


Unterstützt die Stadt Chemnitz die Chemnitzer Tafel?

BGM Ralph Burghart: Es besteht keine städtische Förderung aber eine enge Kommunikation. Ein großes Lob an die Betreiber, dass das Angebot auch in diesen Zeiten aufrechterhalten werden konnte. Die Stadt Chemnitz unterstützt in der Vermittlung von Sponsoren und Kontakten zu Behörden.


Wie ist der Ausbaustand der Fernbahnstrecke nach Leipzig?

Nachdem der Ausbau der Strecke endlich im Bundesverkehrswegeplan drin ist, bietet das Kohleausstiegsgesetz die Finanzierung für die Strecke. Die Deutsche Bahn AG plant aktuell im verkürzten Verfahren den Ausbau. 2022 könnte der Baubeginn sein, wenn Rechtskraft besteht. Da die Verbindung nach Leipzig nicht gekappt werden darf, wird es voraussichtlich eine Bauzeit bis 2028 geben. Das Ziel ist es, eine hochleistungsfähige Verbindung nach Leipzig und eine ICE Anbindung zu ermöglichen.

Dazu kommt hoffentlich die Kulturhauptstadt 2025 für Chemnitz. Dafür müssen die Besucher nach Chemnitz kommen. Eine Option dafür ist möglicherweise die Intercity-Verbindung Rostock, Berlin, Dresden. Aber auch die Strecke nach Prag/Flughafen ist mit einer Busverbindung eine Option. Die Abteilung Großprojekte der Deutschen Bahn AG betreut das Projekt und es werden auch Bürgerveranstaltungen dazu durchgeführt. Informationen dazu erfolgen dann ebenfalls über die Stadt Chemnitz.


Warum werden auf der Internetseite der Stadt Chemnitz die aktuellen Zahlen zu Personen mit asylbezogenem Hintergrund mehr veröffentlicht?

OB Barbara Ludwig: Die aktuellen Zahlen zu Personen mit asylbezogenem Hintergrund werden weiterhin monatlich auf chemnitz.de aktualisiert und sind dort zu sehen. Aktuell erfolgt nur eine geringe Veränderung der Zahlen. Es gibt nur wenige Neuaufnahmen in der Erstaufnahmeeinrichtung und einen überschaubarer Teil von Hin- und Wegzügen.


Sind weitere Wegeverbindungen zwischen Altendorf-Ost und dem Kaßberg geplant?

BGM Michael Stötzer: Die Wegeverbindung von der Erzberger Straße bis zur Horst-Menzel-Straße soll umgesetzt werden. Dazu ist ein Grunderwerb erforderlich und die Abstimmungen laufen bereits. Eine Planung liegt vor und soll zügig realisiert werden.


Hat sich das Aufkommen an Hausmüll erhöht? Gibt es Engpässe beim ASR?

BGM Miko Runkel: Die Auswertung der aktuellen Mengen von Restmüll erfolgte aktuell noch nicht. Ein Engpass bestand jedoch an anderer Stelle im Abfallwirtschaftsverband: Die Kraftwerkskapazitäten zur Restmüllverbrennung wurden heruntergefahren und es musste eine Zwischenlagerung gefunden werden. Grundsätzlich ist es beim Hausmüll möglich, dass jeder Eigentümer und Vermieter seine Tonnengröße oder den Abholzyklus selbst anpassen kann, wenn Bedarf besteht. Die Wertstoffhöfe der Stadt Chemnitz waren immer geöffnet.


Plant Chemnitz wie in Berlin Autospuren für den Radverkehr umzuwidmen?

BGM Michael Stötzer: Dies ist nicht in der aktuelle Corona-Zeit geplant, wird aber im Zusammenhang mit dem Verkehrsentwicklungsplan und der möglichen Einrichtung von Radverkehrsstraßen betrachtet.

Der Klinikbetrieb mit der Umstellung auf den Notbetrieb war in den letzten Wochen nicht einfach. Dies gilt für alle Kliniken in der Stadt. Wie wurden die Maßnahmen aufgenommen und getragen?

Prof. Michael Schweizer, Leiter Klinikum Chemnitz: Zu Beginn der Pandemie bestanden keine Erfahrungen vor Ort zum Virus. Aber das bekannte Ausmaß in Nachbarländern war enorm. Daher wurden Kapazitäten für Intensivbetreuung geschaffen. Alle getroffenen Maßnahmen waren sinnvoll. So wurde beispielsweise ein Register für Betten mit intensivmedizinischer Betreuung geschaffen. Die normale Notversorgung wird aus diesen speziellen Bereichen herausgehalten. Es werden Mitarbeitertests durchgeführt und auch Patienten mit unaufschiebbaren Behandlungen versorgt.

Ärztliche und pflegerische Ressourcen wurden geschaffen. Derzeit ist offen, wie es weitergeht. Bestehende Überkapazitäten können bei Bedarf schnell aktiviert werden. Grundsätzlich wird es als möglich eingeschätzt, andere medizinische Maßnahmen hochzufahren. Es wird jedoch mit einem weiteren Anstieg der Zahlen gerechnet.


Am Mittwoch, den 22.04.2020, ist das Auto-Kino auf dem Parkplatz der Messe gestartet und wird bis zum bis zum Donnerstag, den 25. Juni, täglich Filme zeigen. Sie waren selbst da, Herr Burghart, können Sie es für die kommende Zeit empfehlen? Wie geht es weiter?

BGM Ralph Burghart: Das Autokino mit Kindern war ein tolles Erlebnis, um an einem Abend mit der Familie etwas vorzuhaben. Der Parkplatz war voll und der Kauf von Karten ist nur Online möglich. Die Betreiber sind eine Kooperation vom Filmfestival Schlingel, Kino Metropol und vom Clubkino Siegmar zusammen mit den C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren.