Virtuelle Einwohnerversammlung vom 16. April 2021

Hinweis:

Einige Antworten aus der Einwohnerversammlung könnten aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie veraltet sein, bitte beachten Sie entsprechend die aktuellen Informationen der Stadt Chemnitz:

> Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie in Chemnitz

Das Thema des vergangenen Jahres ist Corona. Immer noch, mittlerweile in der dritten Welle, beherrscht diese Pandemie unser aller Leben. Dr. Grünewald, Sie sind der Chef-Infektiologe des Chemnitzer Klinikums und beraten seit einem Jahr auch intensiv sowohl die Stadt als auch den Freistaat. Wie beurteilen Sie derzeit die Lage?

Dr. Grünewald: Wir sind jetzt in der dritten Welle, das Virus hat sich verändert. Es ist zudem ansteckender geworden und hat sich viel besser an den Menschen angepasst. Es trifft dadurch mehr Menschen, vor allem mehr jüngere Menschen. Dadurch sind auch die Kliniken noch stärker belastet. Aktuell kommen mehr Patienten hinzu, als entlassen werden. Und es gibt nicht nur Corona, wir behandeln auch Schlaganfälle und Herzinfarkte. Was wir mittlerweile aus der zweiten Welle wissen: Es sind deutschlandweit 11 % mehr Menschen an Schlaganfällen gestorben. Das liegt auch daran, dass die Belastung der Kliniken durch Corona-Patienten so hoch waren. So etwas wollen wir vermeiden, wir wollen Platz haben um auch Schlaganfälle zu behandeln, um Operationen durchzuführen. Aus rein medizinischer Sicht bräuchte es einen harten Lockdown von 28-42 Tagen um das Infektionsgeschehen massiv einzudämmen. Das ist von der Realität weit entfernt. Mir ist bewusst, dass dies nicht der einzige Blick auf das Thema ist, dass wir Kompromisse finden müssen, da rigide Maßnahmen zu neuen Problemen führen. Aber man muss festhalten: Derzeit gehen anteilig mehr Menschen ins Krankenhaus, und von denen kommt ein höherer Anteil auch auf die Intensivstation. Zudem sind die Behandlungszeiten länger. Das sollte allen klar sein, auch wenn man auf der Straße vielleicht gar nicht so viel von der Pandemie sieht. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe.


Eine Frage, die uns jeden Tag in der Stadt erreicht und die viele Menschen bewegt: wenn nachgewiesen ist, dass Kinder gerade für die Variante empfänglicher sind und diese sich schneller ausbreitet, warum sind dann Schulen und Kindergärten noch offen?

Dr. Grünewald: Das ist eine sehr gute Frage. Es gibt generell mehr infizierte Kinder, glücklicherweise selten mit schweren Verläufen. Wir haben höhere Zahlen insgesamt, deswegen haben wir auch höhere Zahlen bei Kindern. Auch hier müssen wir einen Kompromiss finden. Aktuell ist das eine große Frage: Wie kann man die Schulen möglichst lange offen halten mit Teststationen, mit Masken und mit Hygienekonzepten. Ein wichtiger Punkt ist, dass sich Lehrer nun impfen lassen können. Das wird einen großen Beitrag leisten. Wir brauchen alle Maßnahmen gemeinsam, nur so können diese wirken. Ziel ist es die Kinder möglichst lange in Kita und Schule geben zu können mit einer möglichst großen Sicherheit.


Nun „scheint“ mit dem Impfen ja ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen zu sein. Hierzu sind viele Fragen und Meinungen eingegangen. Was bringt das Impfen? Ist AstraZeneca ein Impfstoff zweiter Klasse? Was muss ich beim Impfen beachten? Ist man weiter ansteckend? Das ganze Thema ums Impfen bewegt die Menschen.

Dr. Grünewald: Begonnen wurde das Impfen am 27.12.2020 bei den Personenkreisen über 80 Jahren und dem medizinischen Personal. Das war sehr wichtig und zeigt bereits Wirkung, beim medizinischen Personal finden mittlerweile viel weniger Infektionen statt. Wir brauchen diese Personen, die sich um die kranken Patienten kümmern können. Zunehmend gibt es jüngere Patienten und nur noch sehr wenige Patienten im Altersbereich über 80 Jahre. Der Altersdurchschnitt ist jetzt im Krankenhaus ca. 15-20 Jahre jünger als in der 2. Welle. Wir sehen die Effekte der Impfungen ganz gewaltig. In Israel kann man sehr gut erkennen, dass es durch intensives Impfen massiv weniger Krankheitsverläufe mit Todesfolge gibt. Daher muss die Impfung für größere Personenkreise geöffnet werden. Ab Montag wird die 3. Priorisierungsgruppe geöffnet.

Dr. Grünewald: Der Wirkstoff Astrazeneca ein sehr wirksamer Impfstoff. Wir wissen, dass Vektorimpfstoffe wie Astrazeneca ein Risiko von Thrombosen haben. Darauf wurde schnell und mit Umsicht reagiert, was ich richtig finde. Wir müssen die Vektorimpfstoffe dort einsetzen, wo sie eine gute Wirkung und gleichzeitig ein möglichst niedriges Risiko haben. Nach aktuellem Kenntnisstand: Menschen ab 60 Jahre. Hier sind sie sehr gut und langanhaltend wirksam. Hier ändern sich die Wissenslagen und Erfahrungen und deswegen werden auch Empfehlungen entsprechend angepasst.


Welcher Personenkreis gehört zur Priorität 3 im Bereich der Corona-Impfungen?

Dr. Grünewald: Dazu zählen Menschen mit leichteren Erkrankungen, von denen aber bekannt ist, dass sie einen ungünstigen Einfluss auf den möglichen Krankheitsverlauf haben, z. B. Menschen mit Diabetes. Impfungen sind über die Impfzentren und über die Hausärzte möglich. Auch die Anlaufschwierigkeiten bei der Anmeldung telefonisch und online werden sich verbessern. Die Stadt informiert auch auf chemnitz.de zu aktuellen Themen.


Bin ich nach der Impfung noch ansteckend?

Dr. Grünewald: Bei Impfstoffen für Atemwegserreger ist eine komplette Immunität meist nicht gegeben, das Risiko der Ansteckung ist jedoch extrem gering, auch das Risiko der Weiterverbreitung ist sehr gering. Aber die Risiken sind nicht Null, hier gibt es kein Schwarz/Weiß in der Medizin, sondern viele Schattierungen. Man muss damit rechnen, dass geimpfte Menschen Virusträger sein können, aber auch die Erfahrungen aus Großbritannien und Israel zeigen, dass das Risiko sehr gering ist. Aber bevor Lockerungen für geimpfte Personen eingeführt werden, braucht es erst eine große Durchimpfung. Bei guter Durchimpfungsrate ist es sinnvoll, wieder mehr Möglichkeiten und Freiheiten zu ermöglichen.


Wie kommen die unterschiedlichen Zahlen zu Stande (RKI, SMS, Stadt)?

Frau Utech: Die Stadt Chemnitz meldet die aktuellen Zahlen einmal täglich an die Landesuntersuchungsanstalt. Diese meldet an RKI und Sozialministerium. Aufgrund der Meldekette können ein bis zwei Tage Verzug entstehen, dadurch entstehen die unterschiedlichen Zahlen. Auf chemnitz.de sind jeweils die tagesaktuellen Zahlen abgebildet. Rechtlich bindend sind die Zahlen des RKI.

Anlaufstellen für einen Corona-Schnelltest 

Es geht um die Entfernung der Anlaufstellen für einen Corona-Schnelltest. Die Entfernungen sind für ältere Menschen zu groß. Warum gibt es nicht mehr Anlaufstellen, sodass ältere Menschen diese Wege auch selbstständig bewältigen können. Im Allgemeinen habe ich die große Bitte, bei allen bevorstehenden Entscheidungen die eingeschränkteren Möglichkeiten älterer Menschen zu berücksichtigen und einzubeziehen.

Frau Utech: Grundlage ist Beschluss des Bundes, dass sich alle Bürger mindestens einmal in der Woche testen lassen können. Für den Aufbau einer Teststation bedarf es einer Genehmigung und Prüfung durch das Gesundheitsamt. Mittlerweile gibt es 34 Teststellen in der Stadt und weitere sechs werden in Kürze in Betrieb gehen. Es laufen Gespräche mit dem größten Vermieter der Stadt, um wohnortnahe Angebote einrichten zu können. Wenn das Erfolg hat, wird man weitere Vermieter ansprechen.

Regelungen in Abhängigkeit der Inzidenzen           

Ich frage Sie, ob die derzeitigen Regelungen, die Sie von den Inzidenzen abhängig machen auf Dauer bestehen bleiben sollen?

Frau Utech: Die Regelungen der Auswirkungen von Inzidenzwerten treffen Bund und Land. Die Stadt Chemnitz kann diese nur umsetzen.

Dr. Grünewald: Die Betrachtung der Inzidenzzahlen hat sich im Verlaufe der Pandemie stark verändert. Waren erst 20 und 35 entscheidende Größen hat die dritte Welle gezeigt, dass diese Werte vorerst nicht zu erreichen sind. Daher finden neue Betrachtungen, insbesondere der Schulen und Kitas statt. Die Zahl der Inzidenz ist sehr wichtig, aber nicht allein entscheidend, auch die Belegung der Krankenhauskapazitäten und das regionale Geschehen sind wichtig. Die Betrachtung erfolgt immer in Abwägung der jeweiligen Pandemie-Situation.
 

Der Jubel im Oktober in der Stadthalle und an anderen Orten der Stadt war laut und voller Freude, wo stehen wir heute, ein halbes Jahr nach dem Titelgewinn?

Hr. Burghart: Die Euphorie des Titelgewinns wurde gewandelt in Energie um die Maßnahmen für die Kulturhauptstadt vorzubereiten. Die Basis dafür ist das Bewerbungsbuch. Dieses Buch beschreibt unsere Idee und ist eine Art Vertragswerk mit der Europäischen Union, eine Verpflichtung ca. 80% der dort genannten Ideen auch umzusetzen. Für diese Umsetzung wird jetzt die Kulturhauptstadtgesellschaft gegründet und aufgebaut, das wird noch in diesem Jahr geschehen. Dafür konnte der Generalintendant Herr Dr. Dietrich gewonnen werden.


Wir wissen, dass Corona uns einen großen Strich durch die Rechnung bei vielem macht, aber auf was können wir uns in diesem Jahr noch freuen?

Hr. Burghart: Wir hoffen natürlich auf weitere Lockerungen um mit den Menschen zusammenzukommen. Bereits in diesem Jahr wird begonnen, die Apfelbäume für die europäische Apfelbaumparade zu pflanzen. Dafür werden alle Apfelsorten, die es gibt, das sind etwa 2.000, paarweise in der Stadt gepflanzt. Es entstehen also ca. 4.000 Bäume. Hier freuen wir uns auf ihr Interesse, auf Baum-Patenschaften, Apfelfeste usw.

Das Hutfestival soll wie im vorherigen Jahr als Corona-Version in den Stadtteilen vor Ort stattfinden. Das wird hoffentlich im September 2021 sein.

Im Juni 2021 soll die Fete de la musique stattfinden, aber auch hier müssen wir abwarten, ob das möglich sein wird.

Kultur ist auch Sport. Dafür soll es einen Test für die internationale Friedensfahrt mit dem tschechischen Partner von Chemnitz nach Prag geben.


Ein Wort, was auch für mich neu im Bewerbungsprozess aufgetaucht ist, ist Interventionsflächen: was sind Interventionsflächen und was konkret soll dort in Chemnitz passieren?

Hr. Burghart: Eine Interventionsfläche ist ein Gebiet in unserer Stadt, welche wir mit kreativen Köpfen und Kulturschaffenden identifiziert haben, um dort Dinge zu entdecken, dort einzugreifen, also zu intervenieren und etwas Neues zu schaffen. Eine Interventionsfläche ist z. B. Stadt am Fluss. Dort will man neue Räume schaffen, neue Plätze zugänglich und belebt machen. Weitere Beispiele sind die Stadtwirtschaft und der Garagencampus.

Das Kulturhauptstadtjahr stellt uns vor verkehrliche Herausforderungen. Gibt es bereits Überlegungen unsere Besucher*innen über nachhaltige Hauptrouten (Fuß- und Radverkehr) ins Stadtzentrum zu führen? Sind weitere Fahrradstraßen, wie auf der Reichenhainer Straße, geplant?

Herr Stötzer: Wir hoffen natürlich auf viele Besucher. Die Infrastruktur muss dahingehend geprüft werden. Dazu wird ein Plan erarbeitet, welcher auf die Angebote des Kulturprogramms abgestimmt ist, denn davon hängt ab, an welchen Orten viele Besucher zu erwarten sind. Dazu erfolgen auch Abstimmungen mit den Verkehrspartnern. Diese Planung soll in diesem und im nächsten Jahr entwickelt werden und auch dies wird schließlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Müllentsorgung

An den großen Straßen und an vielen Plätzen sind regelmäßig Mülleimer überfüllt. Warum wird nicht mehr gegen die Vermüllung in Chemnitz getan? Warum gibt es außerhalb der Innenstadt so wenig Müllbehälter?

Hr. Runkel: Der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb (ASR) ist Entsorger und Dienstleister, er kann für konkrete Aufgaben beauftragt werden. Für die Reinigung der Müllbehälter wird der ASR z. B. vom Grünflächenamt beauftragt. Dafür bestehen festgelegte Tourenpläne. Individuelle Leerungen auf Zuruf sind dabei nicht vorgesehen. Die aufgestellten Müllbehälter werden durch das Grünflächenamt oder das Tiefbauamt organisiert. Die Anzahl der aufgestellten Mülleimer orientiert sich an Richtwerten, in Innenstadtbereichen ist das Müllaufkommen höher als in Wohngebieten, daher sind dort auch mehr Müllbehälter zu finden.


Am Karfreitag fiel mir früh am Schloßteich auf, dass bereits fast alle Papierkörbe übervoll waren und auch Müll weit verstreut herumlag. Was ist dort geplant, um dem zu begegnen?

Hr. Runkel: An bestimmten Tagen gibt es natürlich vereinzelt auch ein erhöhtes Aufkommen. Dabei sind auch die Verursacher zu betrachten. In diesem speziellen Fall wurden die Behälter am Karsamstag geleert. In den Sommermonaten wird z. B. mit vergrößerten Behältern und häufigeren Leerungen im Küchwald und am Schlossteich vorgebeugt.


In den Ortschaften soll der ASR nun öfter den Müll abholen. Besser wäre es, wenn sich Chemnitz Kiel zum Vorbild nimmt und eine Zero-Waste-City wird - mehr Müll produzieren ist ebenso problematisch wie mehr Müll entsorgen müssen. Wie steht die Stadt dazu?

Hr. Runkel: Im Falle der Ortschaften ging es ausschließlich um die Leerung der gelben Tonnen. Die Dualen Systeme bestimmen den Abholturnus. Der ASR hat sich für die Umsetzung beworben.

Zero Waste ist ein guter Ansatz. Grundlegend geht Müllvermeidung vor Müllentsorgung. Beispiele sind z. B. die Verwendung von Mehrweggeschirr und umweltfreundlichen Verpackungen anstelle von Plastiktüten auf dem Weihnachtsmarkt. Auch die Mülltrennung und -verwertung von Biomüll ist nicht überall in Deutschland so selbstverständlich gegeben. Auch mit der Separierung von Papier, Glassorten, Elektroschrott und vieles mehr ist Chemnitz bereits gut aufgestellt.
 

Schutz der Landschaftsschutzgebiete          

In zunehmendem Maße erlebe ich die motorisierte Nutzung im Form einer wilden Austoberei im Landschaftsschutzgebiet Pfarrhübel-Alte Harth- Berbisdorfer Flur. Die an den Zufahrtswegen aufgestellten Verbotsschilder sind Makulatur, Motorrädern, Autos, oder Quads fahren rücksichtslos über Wiesen und Felder. Was kann man da machen?

Hr. Runkel: Das Problem ist bekannt und besteht an verschiedenen Stellen (z. B. auch in Euba und Rabenstein). Die Stadt selbst hat keine Kontrollbefugnisse für den fließenden Verkehr. Das darf nur die Landespolizei. Daher kann die Stadt Chemnitz leider nicht eingreifen. Wir haben aber schon mehrfach gegenüber der Polizei angeregt, dies im Polizeigesetz und in der Verordnung zum Vollzugsdienst zu ändern. Wir hoffen, dass die Stadt künftig die Befugnisse erhält, auch den fließenden Verkehr zu kontrollieren.
 

Klimakrise   

Wie gedenkt die Stadt Chemnitz ihren Teil zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten?

Hr. Runkel: Die Stadt Chemnitz kann das Abkommen nicht allein einhalten, sondern dazu beitragen, dass die Bundesrepublik die Ziele erreicht. Das Klimaschutzkonzept wurde bereits 2012 durch den Stadtrat beschlossen. Viele Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Die Stadt Chemnitz ist seit 2011 zertifizierte europäische Klimaschutzkommune. Die Stadtverwaltung Chemnitz trägt nur zu 2 % zum CO² Ausstoß der Stadt Chemnitz bei. Dennoch ist es gelungen den CO² Ausstoß seit Anfang der 90er Jahre von ca. 12 t pro Einwohner und Jahr auf aktuell ca. 5,8 t pro Einwohner und Jahr abzusenken. Es erfolgt die Förderung von innovativen Projekten, es finden Energieberatungen statt und ein Solardachkataster ist in Erarbeitung. Zudem unterstützen der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan diese Ziele.


Wann soll das Kohlekraftwerk inmitten der Stadt abgeschaltet werden?

Hr. Runkel: Dabei handelt es sich nicht um eine Entscheidung der Stadt. Die Eins wird den Block B im Heizwerk Nord im Jahr 2023 abschalten. Weitere Abschaltungen gestalten sich wirtschaftlich schwierig. Aktuell gibt es keine Förderung für den Kohleausstieg. Wichtig ist die Sicherstellung des Wärme- und Energiekonzeptes der Stadt Chemnitz. Eine kurzfristige Abschaltung würde die Wärme- und Energieversorgung der Stadt Chemnitz gefährden. Es wird aber daran gearbeitet klimafreundliche und klimaneutrale Ersatzanlagen zu schaffen. So wird im Bereich des Brühls die Fernwärme durch Solarthermie neu aufgeheizt und zur Beheizung des Brühls genutzt.
 

ZOB-Bücherbus

Konnte die Finanzierung des Bücherbusses nicht durch Sponsoren realisiert werden, statt so ein wichtiges Projekt für die Stadtentwicklung der Stadt wie den ZOB zu kippen?

Hr. Burghart: Der Bücherbus ist für die Stadt Chemnitz ein bereicherndes Angebot. Es ging nicht darum, den Zentralen Omnibusbahnhof nicht zu haben, sondern ggf. eine andere Idee der Umsetzung zu prüfen und einen Teil der Mittel für den Bücherbus zu verwenden. Sponsoring ist grundsätzlich immer eine Möglichkeit, jedoch ist das bei einer Projektsumme von 300.000 € eine große Herausforderung.
 

Oberschule und Gymnasium im Chemnitzer Westen

Ich musste bei der Schulanmeldung meines Sohnes feststellen, dass es im Westen kaum weiterführende Schulen gibt und alle überfüllt sind. Ich muss mein Kind ab nächstem Schuljahr quer durch die Stadt schicken. Warum werden überall Schulen gebaut, aber nicht da, wo sie gebraucht werden?

Hr. Burghart: Es gibt eine stadtweite Schulnetzplanung. Grundsatz der Grundschulen: kurze Beine – kurze Wege. Dies gelingt bei 39 Grundschule sehr gut, weitere Neubauten laufen aktuell. Die Abwägung bei Neubauten wie z. B. der Oberschule an der Hartmannstraße werden unter verschiedenen Aspekten getroffen. Die neue Oberschule liegt sehr zentral und ist gut mit ÖPNV erreichbar.

Jugendnotdienst Chemnitz       

Wie kam es zu Standortauswahl des Kinder- und Jugendnotdienst an der Augsburger Straße? Die Kommunikation lief nicht gut.

Hr. Burghart: Das Konzept wurde bereits durch den Stadtrat verabschiedet und wird jetzt umgesetzt. Die bisherige Anlaufstelle ist nicht geeignet, um z. B. die unterschiedlichen Bedarfe an Altersklassen umzusetzen. Daher wurde das neue Konzept entwickelt. Wichtig war, kleinere verschiedene Standorte zu schaffen. Bei der Standortwahl wurden auch die Vorgaben des Landesjugendamtes beachtet, um die spätere Genehmigung nicht zu gefährden. Im Ergebnis kam es zur Auswahl der Standorte an der Reichenhainer Straße und der Chopinstraße. Die Kommunikation wurde verbessert, z. B. mit einer Onlinegesprächsrunde und die Angebote dazu laufen noch weiter.
 

Notschlafstelle für Kinder und Jugendliche

Wie soll es weitergehen mit dem Projekt einer Notschlafstelle für Kinder und Jugendliche in Chemnitz?

Hr. Burghart: Dabei handelt es sich um die Sleep-In-Stelle. Das ist ebenfalls ein Teil des Konzeptes für die Verbesserung des Jugendnotdienstes. Für die Umsetzung des Projektes muss noch weiter geprüft werden, ob und welche Fördermöglichkeiten es dafür gibt. Dann wird die Umsetzung dieses Themas erneut behandelt werden.
 

Schwimmhallen in Chemnitz

Wann wird das in Bau befindliche Hallenbad in Bernsdorf fertig? Welche Beckengröße hat es? Ist eine Sauna integriert? Bleibt ein Anteil als Sommerbad bestehen?

Hr. Burghart: Der Neubau des Schwimmsportkomplexes in Bernsdorf soll Ende des Jahres 2022 fertig gestellt werden. Der Schwimmhallenneubau erfolgt auf dem Grundstück des Freibades Bernsdorf und das Freibad bleibt in seinen Grundzügen erhalten. Auch für diese Flächen wird eine Sanierung angestrebt, um das komplette Areal zu einem modernen Kombibad zu entwicklen. Der Schwimmhallenneubau wird über eine 25 m Halle (6 Bahnen), ein Sprungbecken mit einer 3 m Plattform und einem 1 m Sprungbrett verügen, ein Lehrschwimmbecken sowie ein Kinderplanschbereich ergänzen das zukünftige Wasserflächenangebot. Der neue Schwimmsportkomplex wird über keine Saunaflächen verfügen, da diese auch nicht förderfähig wären. Das komplette Bauvorhaben wird über das Förderprogramm  Sächsisches Investionskraftstärkungsgesetz "Brücken in die Zukunft " mit 11,4 Mio. Euro gefördert. In diesem Zusammenhang wird auf die neu gebaute städtische Sauna "Golfbadsauna" in Chemnitz, Ortsteil Rabenstein verwiesen, welche über die 100 % städtische Tochtergesellschaft, die EFC GmbH Chemnitz betrieben wird. Die Schwimmhalle wird Ende 2022 mit dem Bau beendet werden. Dann wird der Schwimmsportkomplex eine Einheit aus Freibad und Hallenbad sein. Dafür konnten Fördermittel gewonnen werden. Das Becken wird sechs Bahnen a´ 25 m umfassen, aber auch einen 3 m Sprungturm und 1 m Sprungbrett sowie einen Kleinkinderbereich und ein Nichtschwimmerbecken. In 2023 soll dann der gesamte Betrieb auch im Freibad möglich sein.


Chemnitz braucht mehr Schwimmhallen in den Wohngebieten (kurze Wege), keine Spaßbäder, sondern Hallen mit mehreren 25m Bahnen. Gibt es dafür konkrete Pläne?

Hr. Burghart: Der Sportentwicklungsplan stellt dar, welche Wasserfläche für die Anzahl der Bevölkerungen angeboten wird. Der Schwimmsportkomplex in Bernsdorf wird ein Bad für die sportliche Nutzung mit Zusatzangeboten. Grundsätzlich ist der Bau von Schwimmhallen sehr kostenintensiv und auch die Betreibung benötigt zusätzliches Personal und Unterhaltungskosten. Chemnitz ist mit der Bereitstellung von Schwimmbädern gut aufgestellt. Wichtig ist auch die regelmäßige Sanierung von vorhanden Bädern.

Ehemalige Radrennbahn im Sportstation

Ist geplant die Radrennbahn im Sportstadion wiederherzurichten und mehr Radsport nach Chemnitz zu holen?

Hr. Burghart: Chemnitz ist eine Rad-Stadt mit einer tollen Historie. Das Sportforum mit dem Internat und der Sportschule stellt bereits eine Ausnahmesituation im bundesweiten Vergleich dar. Die Radrennbahn wurde saniert, kleine Zuschauerbereiche wurden zugänglich gemacht. Dort finden nun Trainingsfahrten und Wettkämpfe statt. Weitere Verbesserungen sind natürlich möglich, diese können und sollen noch folgen.
 

Sanierung Eisschnelllaufbahn 

Wann ist die Sanierung der Eisschnelllaufbahn abgeschlossen? Können wir, wenn Corona es zulässt, im Herbst 2021 wieder im Freien eislaufen?

Hr. Burghart: Auf die Eröffnung im Herbst 2021 freuen sich alle. Die Bahn ist fertig und wurde im Winter bereits getestet.

Stadtratsentscheidung Roll- und Funsportzentrum

Die Stadtratsentscheidung war eine viel diskutierte Entscheidungen in der Haushaltssitzung des Stadtrates. Wie ist Ihre Meinung dazu und wie geht es jetzt weiter?

Hr. Schulze: Ich persönlich und auch ein Großteil des Stadtrates unterstützen das Anliegen und der Platz wird für so ein Vorhaben als sehr geeignet eingeschätzt. Die verschiedenen Entwürfe kosten zwischen 8 und 22 Mio. €. In der aktuellen Lage lässt sich das Vorhaben nicht in den Haushaltsplan einordnen. Aber wir wollen das Projekt und setzen uns dafür ein. Daher besteht der Ansatz, ein Interessenbekundungsverfahren auszuschreiben und den Bau durch einen privaten Investor umzusetzen. In der Folge wäre eine nachfolgende Einmietung der Stadt z. B. für 20 Jahre möglich. Ziel muss dabei sein, dass private Nutzer keine hohen Eintritte zahlen müssten. Dies entscheidet am Ende der Stadtrat.

 

Straßenplanung in Chemnitz

Erfolgt der Weiterbau des Innenstadtringes vom Dresdner Platz bis zur Zschopauer Straße und der Weiterbau des Südrings nach Nordosten bis zur Autobahn A4 über Dresdner und Frankenberger Straße? Bis wann?

Hr. Stötzer: Der Weiterbau des Südrings bis zur Frankenberger Straße wird durch die Bundesrepublik durchgeführt. Dafür findet gerade das Genehmigungsverfahren statt. Dies umfasst ein Planfeststellungsverfahren. Dazu gab es schon umfangreiche Beteiligungen, diese werden derzeit durch die Genehmigungsbehörde ausgewertet. Wenn das Baurecht voraussichtlich in diesem Jahr hergestellt ist, könnte in den nächsten Jahren der Baubeginn und Abschluss erfolgen.

Der Innenstadtring ist hingegen eine rein städtische Maßnahme, die sich die Stadt vor vielen Jahren vorgenommen hat, aber bisher nicht umgesetzt wurde, weil diese zu kostenintensiv wäre. Großprojekte, wie der mögliche Weiterbau des Innenstadtrings werden derzeit im Rahmen der Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans betrachtet und diskutiert. Am Ende wird der Stadtrat über diesen Plan entscheiden, das soll in diesem Jahr geschehen.
 

Südringausbau im Westen        

Lässt sich der Weiterbau in Richtung Zwickauer Str. stoppen, und das somit gesparte Geld in notwendige Projekte investieren? Ein Weiterbau des Südrings ist aus meiner Sicht völlig unnötig!

Hr. Stötzer: Das gleiche wie für den Innenstadtring gilt auch für den möglichen Weiterbau des Südrings in Richtung Zwickauer Straße. Der Weiterbau bis zu Zwickauer Str. ist bereits geplant und genehmigt, bisher ist dieser ebenfalls aus Kostengründen noch nicht umgesetzt. Hier muss noch abgewogen werden, ob dieser Weiterbau finanzierbar ist. Auch hierüber entscheidet der Stadtrat.

Kostenloser/vergünstigter Nahverkehr         

Bürger ab 70 Jahren sollten wie in den Städten Prag und der Partnerstadt Usti nad Labem kostenlos den Nahverkehr der Stadt nutzen können - größter Vorteil wäre eine Verkehrsentlastung und geringere Inanspruchnahme von städtischen Parkflächen. Bürger ab 65 oder 60 Jahren sollten einen geringeren Nahverkehrspreis bezahlen. Wie stehen Sie dazu?

Hr. Stötzer: Der ÖPNV ist ein Angebot, der einen hohen Wert darstellt. Dafür müssen hohe Mittel aufgebracht werden, die Nutzer sollten dafür einen Anteil mittragen. Vergünstigungen gibt es bereits, z. B. das Seniorenticket. Auch künftig soll es Vergünstigungen geben, so wird der Verkehrsverbund Mittelsachsen für Senioren anbieten, dass eine zweite Person mitfahren kann.
 

Lärm A72 Stelzendorf     

Die Lärmbelastung in Stelzendorf durch Autobahnverkehr ist sehr hoch und die Auslastung der A72 wird immer mehr, vor allem LKW ohne Ende. Selbst nachts ist keine Ruhe, der Verkehr rollt immer. Lärm macht auf Dauer krank. Leider beginnen die Schutzmaßnahmen erst Höhe Neefepark. Bitten setzen Sie sich dafür ein, dass die Lärmschutzwände in Richtung Stollberg verlängert werden! Wir Stelzendorfer wollen gesund bleiben. Danke!

Hr. Stötzer: Die Autobahn wird durch den Bund betrieben. Daher ist der Bund, genauer die Autobahn GmbH, auch verantwortlich für die Schallschutzmaßnahmen. Diese wurden seinerzeit auch regelkonform umgesetzt. Dennoch kann man sich an die Autobahn GmbH wenden und seine Anliegen übergeben (https://www.autobahn.de/kontakt). Herr Runkel ergänzt, dass an anderen Stellen (z. B. im Bereich Glösa/Auerswalde) bereits weitere Maßnahmen erwirkt wurden.
 

Umwelt /Klima/ Bauen
 

Der Bauboom in Chemnitz hält an. Verlierer sind Bäume, Sträucher und grüne Inseln, die maßgebend das Klima einer Stadt beeinflussen. Weitere Verlierer sind Vögel und Insekten.

Wie will die Stadt den Verlust am Grünflächenbestand ausgleichen?

Gibt es einen wissenschaftlich empfohlenen Richtwert zur Versiegelung der Flächen, der nicht überschritten werden sollte?

Hr. Stötzer: Einen solchen Richtwert zur Versiegelung gibt es nicht, aber das Ziel ist eine möglichst geringe Versiegelung. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wert der neuen Versiegelung zu reduzieren. Daher liegt ein besonderes Augenmerk auf der Entwicklung und Reaktivierung der Brachen. Diese sind nicht immer im Eigentum der Stadt, hier müssen wir die Eigentümer ansprechen. Neubauten können nicht immer nur auf der grünen Wiese am Stadtrand stattfinden. Zum Teil hat die Stadt bereits Brachflächen aufgekauft und Grünanlagen aktiviert, z. B. der Konkordiaplatz. Aber auch viele andere innerstädtische Flächen wurden bereits renaturiert, wie z. B. der Uferpark und neu in Erarbeitung das Areal um den Pleißenbach.
 

Straßenbeleuchtung Abschaltung der Ampelanlagen     

Warum wird die Straßenbeleuchtung der Kalkstraße zwischen Am Weideweg und Oberfrohnaer Straße ab 23 Uhr abgeschaltet?

Warum muss eine Ampelanlage in ein Gewerbegebiet Kalkstraße nachts funktionieren und eine Ampelanlage Kreuzung an der Limbacher Straße Kalkstraße ausgeschaltet werden?

Hr. Stötzer: Ampelschaltungen werden immer individuell betrachtet und die Gefährdung berücksichtigt. So ist das Einbiegen auf vierspurige Straßen gefährlicher als auf zweispurigen. Gerade bei der Kalkstraße ist das der Fall, hier müssen auch nachts langsam fahrende LKW auf eine vierspurige Straße wechseln. Dies ist nicht gefahrenfrei ohne Ampelanlage möglich.

Carsharingangebot in Gablenz und im Yorckgebiet         

Was will/kann die Stadt unternehmen, um auch in Gablenz und im Yorckgebiet ein Carsharingangebot zu befördern? Leider ist mir bisher kein Angebot in diesen beiden Stadtteilen bekannt.

Hr. Stötzer: Die Standorte werden von den Anbietern unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt. Die Stadt unterstützt durch Flächenbereitstellungen gern solche Angebote. In Gablenz gibt es neu seit dem 15.04.2021 einen ersten Stellplatz an der Carl-von-Ossietzky-Str. 166a.

Naherholungsgebiet Oberrabenstein

Das Naherholungsgebiet Oberrabenstein ist ein beliebtes Ausflugsziel für alle Chemnitzer und darüber hinaus. Viele Ausflügler parken ihre Fahrzeuge auf dem großen Parkplatz Am Weißen Stein. Um z.B. von dort zu Fuß zur Burg Rabenstein zu gelangen, muss man die Grünaer Straße zwischen Burgstraße und Oberfrohnaer Straße entlanglaufen. Leider gibt es auf diesem Abschnitt der Grünaer Straße keinen Fußweg. Das ist gerade mit Kindern sehr gefährlich. Wann ist geplant, dort einen Fußweg zu bauen?

Hr. Stötzer: Es handelt sich dabei um eine schmale Einbahnstraße, an der ein Fußwegangebot nur eingerichtet werden könnte, wenn die Parkmöglichkeiten entfallen. Das Thema wird mit der Bürgerinitiative in Rabenstein nochmal besprochen. Es gibt aber noch alternative Wege z. B. vom Parkplatz weißer Weg über das Viadukt um zur Burg Rabenstein zu kommen.
 

Kulturquartier

Wie steht es um die Entwicklung dieses Kulturquartiers? Wird Chemnitz diese Chance der innerstädtischen Weiterentwicklung nutzen, wird die Stadtverwaltung das weiterverfolgen oder sind die Pläne jetzt erstmal auf Eis gelegt? Wie geht es in dem Bereich weiter?

Hr. Stötzer: Die Stadt Chemnitz verfügt über entsprechende Vorbereitungen. Der Stadtrat hat entschieden, das Theaterquartier zu entwickeln. Das Theater hat hierzu ein Konzept erarbeitet. Danach sollen sich alle Konzerträume, Probenräume, Technikräume um die Oper herum konzentrieren. Die Bauverwaltung hat daraufhin zwei Ausführungsvarianten erstellt, die umgesetzt werden könnten. Sobald die Mittel bereitstehen, kann das Projekt auch angegangen werden.

Bürgerbeteiligung

Was tut die Stadtverwaltung für die Erhaltung der Bürgerplattformen?

Bürgerinitiativen und Bürgerplattformen sind ein guter Weg. Anregungen und Hinweise laufen jedoch oft ins Leere. Wie kann die Zusammenarbeit mit Stadt und Politik verbessert werden?

Hr. Schulze: Stadtverwaltung und Stadtrat haben die Finanzierung der Bürgerplattformen mit dem Haushaltsplan abgesichert, das darin enthaltene Bürgerbudget steht somit zur Verfügung. Gern können Bürger diese Angeboten noch mehr nutzen. Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig und wollen wir unterstützen. Die Sicherheit besteht für die Weiterbetreibung der Bürgerplattformen, aber auch für die Unterstützung der Ortschaften.
 

Chemnitz als Wirtschaftsstandort

Herr Schulze, ich habe erfahren, dass Sie vor kurzem einen Wirtschaftsbeirat geründet haben. Was sind Ihre Pläne, um Chemnitz als Wirtschaftsstandort zu stärken, sodass es nicht mehr von Dresden und Leipzig abhängt wird?

Hr. Schulze: Chemnitz ist eine Wirtschafts-, Technologie-, Industrie- und Innovationsstadt. Das soll die Grundlage der Stadt Chemnitz bleiben. Dafür gibt es den Wirtschaftsbeirat und die CWE. Das Ziel ist, Chemnitz dahingehend weiter zu profilieren. Der kleinteilige Mittelstand ist wichtig für Chemnitz und nicht ein großer Investor, von dessen Wohl man dann abhängig ist.

Fachkräftegewinnung

Wie schafft es Chemnitz zusammen mit den ansässigen Unternehmen mehr gut ausgebildete Fachkräfte in allen Bereichen zu gewinnen und an die Region zu binden? Wir brauchen den Zuzug.

Hr. Uhle: In der Pandemie ist es ein Schwerpunkt die Arbeitskräfte zu erhalten und zu sichern. Dabei ist Kurzarbeitergeld ein wichtiges Instrument. Das Netzwerk „Chemnitz zieht an“ mit über 100 Arbeitgebern ist ein wichtiges Portal um Personal für Chemnitz zu gewinnen. Die Wirtschaft sieht zudem die Kulturhauptstadt als großes Potential. Aktuell können natürlich die Kultur- und Kreativwirtschaft, aber auch Handel und Gastronomie kein Wachstum haben. Aber Unternehmen, die technologieorientiert sind, haben derzeit einen guten Zuwachs. Chemnitz ist national und europäisch konkurrenzfähig um wichtige Stellen besetzen zu können.

Ich fordere eine Mitentscheidung bei Bauanträgen für betroffene Nachbarn. Schöne alte Ambiente wie auf dem Kassberg werden durch "moderne" Betonklötze zerschossen. Anwohner sollten ein Mitspracherecht haben bei größeren Bauvorhaben!

Für den Kaßberg gibt es rechtskräftige Bebauungspläne, vom Stadtrat als Satzungen erlassen. Die Erteilung von Baugenehmigungen erfolgt in diesem Rahmen. Über Geschmack sollte man hier nicht streiten - zumal der Kaßberg das ganze Spektrum an unterschiedlichen Baustilen von ca. 1875 - 2020 zeigt.
Die Sächsische Bauordnung sieht keine Mitentscheidung über Bauanträge vor. Sie sieht eine Benachrichtigung von Eigentümern benachbarter Grundstücke vor Erteilung von Abweichungen und Befreiungen vor, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden. Den Eigentümern benachbarter Grundstücke ist die Baugenehmigung zuzustellen. Sie haben dann die Möglichkeit gegen die Baugenehmigung Widerspruch einzulegen.


Vorschläge von Bürgern zu sicheren Querungen, Fußwegen oder Geschwindigkeiten scheitern oft am Prozess der Verwaltung oder/und Geld. Muss immer gleich die perfekte Lösung geplant werden oder können die Vorschläge einfach einer provisorischen und günstigen Test-Phase unterzogen werden? Geschotterte Fußwege, mobile Ampeln, zeitlich begrenzte 30er Schilder...

Provisorische Lösungen sind sehr schwierig, da ungeachtet der zeitlichen Dauer ihres Einsatzes stets die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und zahlreiche Belange zu beachten sind. Die StVO ist in Deutschland und so auch in Chemnitz gesetzlich vorgegeben und einzuhalten.


Die Umfrage zum VEP 2040, die in nur 2 Wochen nur online durchgeführt wurde, empfand ich als sehr enttäuschend. Wieso gab es hier nur Ankreuzmöglichkeiten und keinerlei Platz für eigene Ideen/Meinungen? Es wurde dazu aufgerufen, Ideen zu äußern, aber dies war in der "Bürgerbeteiligung" nicht möglich. Dies ist eine ungenutzte Chance! Man fühlte sich bei dieser Umfrage nicht ernst genommen. Wird die Einholung von Ideen der Bürger nachgeholt? Sie sind die Fachleute, die tagtäglich unterwegs sind.

Die Online-Beteiligung war der Abschluss der Öffentlichen Debatte zum Mobilitätsplan 2040 (Entwurf) und fokussierte auf die Legitimation der ko-kreativ erarbeiteten Handlungsansätze durch die Öffentlichkeit. Bei positiven / neutralen Meinungen waren keine Freitextantworten möglich, bei negativen Meinungen gleichwohl. Diese Möglichkeit wurde umfangreich genutzt, wobei hier vorallem "Bordsteinprobleme vor der eigenen Haustür" angesprochen wurden, die kaum eine Fortentwicklung des übergeordneten Leitbildes ermöglichen. Im übrigen bestand und besteht jederzeit die Möglichkeit, mit der Projektleitung in Kontakt zu treten.


In Chemnitz wurde eine Umfrage zum Thema Mobilität und Verkehr durchgeführt. Die Fragen waren aus meiner Sicht zu Oberflächlich und Akademisch. Es viel schwer seine eigene Meinung in den Antworten zu finden. Wie geht es hier weiter?

Der Mobilitätsplan 2040 (Entwurf) wird derzeit mit den Erkenntnissen der Online-Beteiligung weiterentwickelt und soll im Herbst 2021 durch den Stadtrat beschlossen werden.


Warum war die Bürgerumfrage zum VEP 2040 so wenig beworben? Bsp.weise mit Postkarten.

Die Umfrage wurde über alle vorhandenen digitalen Kanäle bekannt gemacht. Es gab außerdem Artikel in Stadtteilzeitungen, der Freien Presse und im Amtsblatt. Eine postalische Bewerbung war aus Kostengründen nicht möglich.


Ich wünschte mir so etwas wie eine Bürger:innenakademie (digital und vor Ort), in der Chemnitzer:innen Ideen und Mikroprojekte usw. einreichen können, fachlich beraten werden zu Unterstützungsmöglichkeiten und weitere Möglichkeiten der Partizipation zur Verfügung gestellt werden. Wie steht die Stadt zu so etwas?

Es gibt bereits vielfältige Möglichkeiten, wie sich interessierte Bürger:innen einbringen können. Vorhaben und Ideen können beispielsweise regelmäßig über die Mikroprojekte oder Nimm-Platz-Projekte beim Kulturhauptstadt-Team (https://chemnitz2025.de/mitmachen/) eingereicht werden. Auch die Bürgerplattformen, die über eigene Bürgerbudgets verfügen, unterstützen Projekte und Ideen in den jeweiligen Stadtgebieten. Generell nimmt das Team Bürgerbeteiligung der Stadtverwaltung Ihre Anregungen und Ideen über die E-Mail-Adresse beteiligung@stadt-chemnitz.de gern entgegen. Konkrete Beteiligungsmöglichkeiten und weitere Angebote, wie Sie mitwirken können, finden sich unter https://chemnitz.de/mitwirken.


Wenn Vorschläge der Bürger am Budget scheitern, könnte den Bürgern eine Beteiligung angeboten werden. Wenn Bürger eine Sache richtig stört und manchmal ein paar Tausend Euro über die Umsetzung entscheiden, dann wäre es vielleicht eine Möglichkeit über eine Themenspezifische, finanzielle Unterstützung/Buerger-Funding die Themen zu beschleunigen.

Das ist ein guter Gedanke, den die Stadt in verschiedenen Bereichen auch anbietet. Ganz aktuell können Bürger:innen eine Patenschaft für Informationsstelen übernehmen. Davon gibt es bereits einige im Stadtgebiet, es sollen künftig an weiteren Orten in der Stadt Besucher:innen sowie Einheimische Wissenswertes über Chemnitzer Bauwerke und ihre Geschichte erfahren. Weitere Informationen finden Sie unter www.chemnitz.de/GeschichteEntdecken.
Für Spielplätze können sich ebenfalls Bürger:innen melden, die eine Patenschaft übernehmen wollen. Dazu organisiert das Grünflächenamt regelmäßig Treffen der Spielplatzpaten. Interessierte können sich formlos per E-Mail an spielplatz@stadt-chemnitz.de melden.
Der Förderverein Tierparkfreunde Chemnitz e.V. bietet die Möglichkeit, die Arbeit des Tierparks z.B. finanziell zu unterstützen. Interessierte finden Informationen auf https://tierparkfreunde-chemnitz.de/.
Generelle Möglichkeiten, wie sich Bürger:innen einbringen können, finden sich unter https://chemnitz.de/mitwirken.


Wie kann künftig die Beteiligung aller Bürger*innen bei Bürgerumfragen gewährleistet werden? Dies betrifft nicht nur ältere Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben.

Es stimmt, Umfragen der Stadt werden derzeit vermehrt online über das Beteiligungsportal der Stadt Chemnitz durchgeführt. Zum Teil werden bei Umfragen über eine repräsentative Stichprobe Bürger:innen auch postalisch angeschrieben, wie etwa bei der aktuell laufenden Umweltumfrage. Aus Kostengründen ist dies jedoch nicht in jedem Fall möglich. Die Stadt achtet aber darauf, dass Informationen zu Umfragen und anderen Beteiligungsmöglichkeiten auch immer analog, v. a. im Amtsblatt kommuniziert werden. Bürger:innen, die bei einer Umfrage teilnehmen wollen, aber keinen Internetzugang besitzen, können sich gern an das Team Bürgerbeteiligung unter der Tel. 0371-488 1512 wenden, um eine individuelle Lösung zu organisieren.


Die Farce um die Bürgerplattformen nach dem jüngsten Stadtratsbeschluss ist eine Blamage für das Ansehen von Chemnitz in Deutschland. Die Betroffenen werden allein gelassen - "seht zu wie ihr kommt". Hat die Stadt wirklich keine bessere Lösung für dieses Dilemma entstanden aus Ignoranz?

Mit dem Beschluss des Stadtrats vom 10.02.2021 wurden die Steuerungsgruppen der Bürgerplattformen in Doppel- bzw. Mehrfachträgerschaft verpflichtet, neue Träger für die Bürgerplattformen zu finden. Sie wurden dabei kontinuierlich von der Verwaltung beraten und unterstützt. Inzwischen konnte so zumindest in einem Fall ein Trägerwechsel vollzogen werden.
In der Stadtratssitzung am 02.06.2021 wurden die Vorlagen zum Trägerwechsel BP Mitte-Ost und Süd-Ost auf Antrag aus dem Stadtrat von der Tagesordnung genommen, verbunden mit der Bitte an die Stadt, eine Übergangslösung für die betreffenden Bürgerplattformen bis 31.12.2021 zu finden, um die Arbeit bis zur Einführung der Förderrichtlinie (gültig ab 01. Januar 2022) zu gewährleisten.

Wird der in Chemnitz beliebte Klapperbrunnen vor 2025 an den aktuellen Busbahnhof zurückkehren?

Ja, nach aktuellem Stand soll der Klapperbrunnen bis 2025 mit saniert und wieder aufgestellt werden.


Wieso wird mitten auf dem Markt für viel Geld ein hässlicher Brunnen gebaut? Das Geld können wir doch anderswo besser gebrauchen!

Der Bau eines Marktbrunnens war bereits Inhalt des siegreichen Wettbewerbsentwurfes von WES Anfang der 2000 Jahre. Der aktuelle Siegerentwurf von Widrig wurde im Rahmen eines eigenen Wettbewerbsverfahrens gekürt. Die Entscheidung einen neuen Brunnen zu bauen wurde vom Stadtrat getroffen mit der Absicht die Innenstadt attraktiver zu gestalten und diese so mehr zu beleben. An dem neuen Brunnen auf dem Jacobikirchplatz ist zu erkennen, dass diese Entscheidungen Früchte tragen.


Wieso ein neuer Brunnen auf dem Markt und auf der anderen Seite muss gespart werden? Wieso kein "Künstler" aus der Region? In den vergangenen Jahren fehlte oft das Geld für den Betrieb der vorhandenen Brunnen und der Klappbrunnen am Busbahnhof musste verrotten, nun ist die Sanierung teuer!

Die Entscheidung, auf dem Marktplatz einen Brunnen zu errichten, hat der Stadtrat im Jahr 2016 getroffen. Dabei hat er sich sicher davon leiten lassen, dass die Chemnitzer Innenstadt mit Kunst aufgewertet und belebt wird.
Dass solche neuen Angebote auch angenommen werden und damit eine Belebung gelingt, zeigt der Brunnen auf dem Jacobi-Kirchplatz.
Wieso kein Künstler aus der Region:
Für Kunst gibt es, wie für Planungen und für Bauleistungen auch, Kriterien, nach denen die Auswahl stattzufinden hat. Bei Kunst ist das der Leitfaden "Kunst am Bau" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Danach ist für Kunst im öffentlichen Raum:
- zwingend ein künstlerischer Wettbewerb durchzuführen,
- in den sich die Künstler anonym mit ihrer künstlerischen Idee bewerben und
- eine Jury im Anschluss geeignete Kandidaten auswählt.

Einen solchen Wettbewerb haben wir 2018/2019 durchgeführt und bei Auslobung explizit auch regionale Künstler angesprochen sich zu bewerben. Da solche Wettbewerbe jedoch anonym durchgeführt werden müssen, ist es der Jury nicht möglich gezielt regionale Künstler auszuwählen.

Für den Klapperbrunnen wurden Gelder bereitgestellt. Dieser befindet sich deshalb bereits in der Restaurierung.


Welche Maßnahmen sind 2021 und in den folgenden Jahren zur Vitalisierung der Teichanlagen im Küchwald geplant?

Es wurde durch das Grünflächenamt Mitte März 2021 ein Förderantrag "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" gestellt, von der Bereitstellung der Fördermittel hängen die weiteren Schritte ab.


Der Teich im Schönherrpark verlandet seit Jahren zusehends, da offenbar keine kontinuierliche Wasserzufuhr erfolgt. Im letzten Jahr musste die Berufsfeuerwehr Chemnitz aktiv werden, um die im Teich lebenden Amphibien vor dem Tod zu bewahren. Welche Maßnahmen sind angedacht, um eine dauerhafte Lösung dieses Problems zu finden?

Der Schönherrteich ist ein denkmalgeschütztes künstliches Gewässer ohne natürlichen Zulauf. Im Jahr 2020 war die Pumpe defekt, deshalb erfolgte der Einsatz der Feuerwehr.
Die Befüllung erfolgt im Sommerhalbjahr (ab ca. Ostern) mittels Pumpe und Brunnen aus dem Uferfiltrat der Chemnitz. Die künstliche Quelle befindet sich am Westufer an der kleinen Bucht. Diese technische Lösung wurde vor ca. 15 Jahren angelegt, damit wurde der Intention der Frage bereits entsprochen. Im Frühjahr 2020 war die Pumpe defekt, wurde aber zügig repariert, so dass ein erneuter Einsatz der Feuerwehr nicht nötig ist. Der Teich ist aktuell gefüllt.
 

Müssen wir Bürger befürchten, dass nun weitere langjährig geplante/angekündigte Projekte genauso im Handumdrehen wie der Busbahnhof gestrichen werden? Wie will man so etwas den Chemnitzern gegenüber rechtfertigen - wie soll noch Vertrauen in das Rathaus vorhanden sein nach solchen Aktionen?!

Der Stopp des Busbahnhof-Projekts beeinflusst nicht die Umsetzung des geplanten Kulturhauptstadtprogramms, z. B. was die Planungen im Kulturquartier betrifft.


Wohin wendet man sich, wenn man Projekt- oder Veranstaltungsideen für 2025 oder die Zeit davor für die Kulturhauptstadt hat?

Für Projekt- oder Veranstaltungsideen gibt es zum einen seit Beginn der Bewerbung zur Kulturhauptstadt (KHS) Europas die Mikroprojektförderung. In der aktuellen 8. Runde konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Anträge bis zum 15.04.21 an das KHS-Büro digital senden (über 100 Anträge). Eine weitere Förderrunde in diesem Jahr ist derzeit geplant, steht jedoch noch nicht abschließend fest. Die neu gegründete C2025 GmbH, welche voraussichtlich zum Jahreswechsel die Arbeit aufnimmt, wird eine Fortführung dieser Förderung für Mikroprojekte anstreben.

Zum anderen wird die angesprochene GmbH im kommenden Jahr einen Open Call, also einen großen Aufruf, für neue, größere Projekt- und Veranstaltungsideen bis zum Jahr 2025 starten. Die Organisation und Durchführung obliegt dann gänzlich der GmbH und liegt nicht mehr in den Händen der Stadtverwaltung Chemnitz.
 

Was erwartet die Chemnitzer denn 2025? Und vor allem: was erwartet die, die keine reinen Kulturfans sind?

Die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere nationalen und internationalen Gäste erwartet 2025 ein „Feuerwerk“ an Veranstaltungen, Events, Ausstellungen mit europäischer Ausstrahlung und vieles mehr. Neben Formaten, wie die Eröffnungsveranstaltung sowie den vielen Events in den städtischen Kunsteinrichtungen stehen vor allem auch die Umsetzung von partizipativen Projekten, wie u. a. die Apfelbaumparade oder unser 3000 Garagenprojekt für diejenigen die keine „reinen Kulturfans“ sind im Vordergrund (Nachzulesen in unserem zweiten Bewerbungsbuch online unter https://chemnitz2025.de/wp-content/uploads/2020/12/BidBook-deutsch.pdf). Weitere Ideen von Mitmachprojekten aller Art, d. h. alles was im erweiterten Sinne mit Kunst bzw. Kultur zu tun hat (von Sport bis Schrebergärtnerei) sind auf dem Weg bis 2025 willkommen und können noch entstehen (u. a. durch einen Open Call der C2025 GmbH geplant für 2022). Weiterhin bedeutet Kulturhauptstadt langfristig ein Stadtentwicklungsprozess, der die Stadtgesellschaft demokratisch und auch das Stadtbild in Bezug auf die Infrastruktur, z. B. Interventionsflächen/Baumaßnahmen positiv verändert. Die Region und die Stadt Chemnitz werden mehr zusammenwachsen und kulturell sowie wirtschaftlich stärker sein (z. B. mehr Angebote an Jobs). Letztendlich werden auch nicht kulturell Interessierte diese Veränderungen im alltäglichen Leben spüren.


Was ist aus dem Stadtratsbeschluss geworden, das ehemalige Wandbild im Hauptbahnhof "Chemnitz das Tor zum Silbernen Erzgebirge" wieder entstehen zu lassen? Würde gut zum Weltkulturerbe Erzgebirge und zur Kulturhauptstadt passen.

Mitte der 60er Jahre wurden die Bilder entfernt, weil dort eben Chemnitz stand und wir gerade mal Karl-Marx-Stadt hießen. Die "Genossen" lassen grüßen.

Grundsätzlich könnte im Zuge des Kulturhauptstadtprozesses über die Wandgestaltung gemeinsam mit der DB nachgedacht werden.

Warum probiert die Stadt nicht einmal, mit neuen Ideen das Verkehrsproblem auf dem Kaßberg zu lösen? z.B. testweise vergünstigtes CVAG-Ticket, Quartiersbuslinie für einen Testzeitraum, Bike- und Lastenradverleih, Anreize um aufs Auto zu verzichten usw.

Das Verkehrsproblem des Kaßbergs (und anderer Stadtteile) kann nur durch ein umfassendes Maßnahmenbündel gemindert, bestenfalls gelöst werden, bei dem die Nutzer:innen der Verkehrsmittel im Mittelpunkt stehen müssen. Derartige Handlungsansätze sind im Mobilitätsplan 2040 (Entwurf) vorgeschlagen. Entgegen der gängigen Meinung führen Preisreduzierte Tickets im ÖPNV nicht zu einer Erhöhung der Fahrgastzahlen, da vornehmlich Bestandskund:innen auf diese Tickets umsteigen. Erfolgsversprechender sind Angebotserweiterungen, Informationen über Mobilitätsalternativen, Reduzierung von Zugangshemmnissen, etc. Festzustellen ist aber auch, dass derzeit schon 5 Linien als ÖPNV-Angebot bestehen.


Wieso werden die Busverbindungen seit ca. 20 Jahren immer weiter ausgedünnt? Es wäre schön, wenn es einen Ringbus (06:00-23:00 Uhr) über die Augustusburger Straße über den Südring zu allen Endhaltestellen der Straßenbahn fahren würde. Wenn ich von dem Niederhermersdorfer Weg bis zur Glösaer Straße mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren würde, dann dauert dies mind. 1,5h. Und das in Chemnitz.

Die Kritik ist berechtigt. Das Chemnitzer Nahverkehrsnetz ist traditionell auf die Zentralhaltestelle ausgerichtet. Verbindungen zwischen benachbarten Quartieren standen weniger im Fokus. Mit der OL 82 (Ringbuslinie) wurde ein Angebot geschaffen, was Querverbindungen ermöglicht. Dieser Weg soll in den kommenden Jahren weitergefahren werden. Konkrete Ideen für ein neues Liniennetz liegen noch nicht vor.


Welcher Abschnitt der Erzgebirgsbahn wird ab wann wieder in Betrieb genommen?

Es ist zu vermuten, dass hier die Strecken in Richtung Thalheim / Aue gemeint ist. Diese soll Ende 2021 baulich fertiggestellt sein und in Betrieb genommen werden. Konkrete Informationen sind beim VMS zu erfragen.


Wie ist der aktuelle Status zum Chemnitzer Modell nach Limbach-Oberfrohna? Wird zumindest der Innenstadtring bis zur Kulturhauptstadt 2025 fertig?

Nein, die bauliche Umsetzung kann aller Voraussicht erst nach dem Kulturhauptstadtjahr erfolgen. Die planerische Vorbereitung, inkl. Planfeststellungsbeschluss soll vor 2025 abgeschlossen werden. Abhängig ist die Bauausführung noch von der Bereitstellung der Fördermittel. Diese liegt noch nicht vor.


Abgesehen von der geplanten Trasse Richtung Limbach-Oberfrohna - wo sieht die Stadt aktuell Chancen und Möglichkeiten, das Straßenbahnnetz zu erweitern und bis wann wäre die Umsetzung jeweils möglich?

Städtebauliche Ziele für das Gebiet Zwickauer Str. werden gerade in einem Rahmenplan entwickelt und in vorbereitenden Untersuchungen für ein künftiges Sanierungsgebiet weiterbearbeitet. Gegenwärtig sind die Verlängerung Schönau-Reichenbrand und der nördliche Sonnenberg in der Untersuchung. Zur Umsetzung kann gegenwärtig noch keine Auskunft gegeben werden.


Hallo Stadt Chemnitz, meine Fragen betreffen den Bereich ÖPNV:
1.) Wie lange bleibt die Variobahn noch dem Chemnitzer Stadtbild erhalten?
2.) Wann wird voraussichtlich der Bau des Chemnitzer Modells Stufe 4 Abschnitt 1 beginnen? Wird dieser schon vor 2025 fertiggestellt werden können?

Die Variobahnen sind nicht zur Ausflottung vorgesehen.
Die Umsetzung eines ersten Bauabschnittes des CM4, Planfeststellungsabschnittes (PFA) 1 (Theaterstraße, Brückenstraße, Hartmannstraße) ist vor 2025 geplant. Die übrigen Bauabschnitte werden unter Beachtung der KHS 2025 geplant. Aktuelle Informationen finden Sie unter: www.chemnitzer-modell.de


Schnelle Bahnverbindungen gibt es von Chemnitz in alle umgehenden Städte und Gemeinden. Wann wird endlich eine umweltschonende Straßenbahnverbindung in den Chemnitzer Westen gebaut, auch um die Zwickauer Str. zu entlasten?

Derartige Überlegungen bzw. Planungen befinden sich in Vorbereitung, müssen jedoch technisch (erfolgt), finanziell (in Prüfung) und politisch (offen) umsetzbar sein. Wir gehen davon aus, dass Mitte / Ende 2022 eine belastbare Aussage getroffen werden kann.


1. Wird sich die Stadt Chemnitz beim VMS und dem Freistaat dafür einsetzen, den RE1 aus Göttingen wieder bis nach C. zu verlängern und nicht irgendwo im nirgendwo (Glauchau) enden zu lassen?
2. Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg und die Verkehrsgesellschaft MV finanzieren einen RE von Rostock über Berlin nach Elsterwerda. Sollte sich der VMS darum bemühen bei der nächsten Ausschreibung dieser Linie diese bis nach Chemnitz (ggfs. Flügelung nach DD) zu verlängern (Verknüpfung RB 45)?

Zu 1.: Die Organisation / Bestellung von Schienenpersonennahverkehren (SPNV) ist per Gesetz Aufgabe des VMS. Die Stadt Chemnitz hat hierin keine Gestaltungskompetenz. Zu 2.: Es ist das Ziel der Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verkehr, wieder Bahnfernverkehr nach Chemnitz zu bringen. Eine lang laufende Nahverkehrsbahn nach Berlin, deren jährliche Kosten im zweistelligen Mio.-Bereich liegen, gehört nicht dazu (Antwort durch VMS).


Ab April 2022 verkehrt ein Nachtzug des VUs "European Sleeper" in Kooperation mit RegioJet von Prag über Bad Schandau, Dresden, Berlin, Amsterdam nach Brüssel. Dies wäre eine großartige Chance für die Stadt Chemnitz, an internationale Zugnetze angeschlossen zu werden und auch einen wiederaufkommenden Trend im Sinne der Kulturhauptstadt zu unterstützen. Werden Sie Kontakt zu dem Verkehrsunternehmen aufnehmen?

Das Verkehrsangebot wird dem Vernehmen nach durch das Unternehmen Regiojet eigenwirtschaftlich, das heißt ohne staatliche Kofinanzierung erbracht. Die Linienführung über Chemnitz war aus unternehmerischer Sicht sinnstiftend keine Option.


Würde man an allen Haltestellen und in allen Linienfahrzeugen der CVAG ein einheitliches, zusammenhängendes WLAN anbieten, wäre man auf digitaler Ebene ein ganzes Stück weiter in Chemnitz und würde den Tourist:innen im Jahr 2025 eine gute Möglichkeit bieten, vernetzt zu sein. Wurde so etwas in Erwägung gezogen bzw. wie möglich ist so eine Umsetzung?

WLAN wird in den Skoda-Bahnen angeboten. Die Erweiterung dieses Service auf alle Fahrzeuge ist im Mobilitätsplan 2040 (Entwurf) vorgeschlagen. Haltestellen stehen nicht im Fokus der Betrachtungen.


Die Linien 32/22 verkehren aktuell auf dem Abschnitt Zöllnerstr. - Zentralhaltestelle oftmals zeitgleich und hintereinander. Wäre es nicht möglich, dass eine der beiden Linien vom Omnibusbahnhof aus über StraNa und Roten Turm zur Zentralhaltestelle fährt, um den Menschen mehr direkte Verbindungen zu bieten?

Die Linienführung entspricht dem aktuellen Beschluss zum NVP und ist aktuell nicht veränderbar. Der gewählte Linienweg wird von vielen Aspekten beeinflusst. So ist hier auch die Bahnsteigkapazität und die möglichen Abbiegebeziehungen an der Zentralhaltestelle ausschlaggebend.


Wichtig wäre der Verkehrshalt für die Züge der Erzgebirgsbahn wieder im Bf. Hilbersdorf. Eine Verkehrsanbindung mit Rückwärtsfahrt zum Hbf oder Umstieg in Niederwiesa ist unakzeptabel.

Die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) liegt beim Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS).


Ab April 2022 verkehrt ein Nachtzug des VUs "European Sleeper" in Kooperation mit RegioJet von Prag über Bad Schandau, Dresden, Berlin, Amsterdam nach Brüssel. Dies wäre eine großartige Chance für die Stadt Chemnitz, an internationale Zugnetze angeschlossen zu werden und auch einen wiederaufkommenden Trend im Sinne der Kulturhuaptstadt zu unterstützen. Werden Sie Kontakt zu dem Verkehrsunternehmen aufnehmen?

Das Verkehrsangebot wird dem Vernehmen nach durch das Unternehmen Regiojet eigenwirtschaftlich, das heißt ohne staatliche Kofinanzierung erbracht. Die Linienführung über Chemnitz war aus unternehmerischer Sicht keine Option.

Wie will die Stadt Chemnitz umweltfreundlicher und tierfreundlicher werden? Etwa durch weniger Mähen von Rasen/Wiesen, anlegen von nachhaltigen Bienenbuffets und ähnlichem.

Die Grünflächen werden bereits weitgehend ökologisch gepflegt (kein Glyphosat, kein Salz). Die mechanisierte Rasenmahd ist die kostengünstigste Unterhaltung, Blumenwiesen sind leider auch kostenintensiver (Handarbeit, andere Mähtechnik). Lässt man die Mahd weg, führt dies nicht automatisch zu einer Blumenwiese.
In den nächsten 2 Jahren wird Chemnitz im Projekt "Chemnitz blüht auf" mit dem Umweltzentrum, dem Saatgutgarten und einem "Blühscout" umweltfreundlicher werden. Bürger, Eigentümer und die Stadt selbst wollen weitere Blühwiesen anlegen und auch mit Bürgern pflegen.


An den großen Straßen und an vielen Plätzen sind regelmäßig Mülleimer überfüllt, Müll liegt wahllos auf dem Boden, Glasflaschen liegen kaputt herum - Gefahr für Kinder, Tiere, Räder, unschön und eklig. Warum wird so wenig gegen die Vermüllung in Chemnitz getan? Es ist ne Schande als Kulturhauptstadt.

Die Reinigung der öffentlichen Fahrbahnen, Gehwege und Fußgängerzonen in der Innenstadt erfolgt gemäß der Chemnitzer Straßenreinigungssatzung 5-mal wöchentlich. Zusätzlich werden samstags und sonntags die "Verschmutzungs-Hotspots" der Innenstadt gereinigt. Grundsätzlich ist die Leerung der Papierkörbe an Haltestellen des ÖPNV im wöchentlichen Rhythmus organisiert - im öffentlichen Straßenraum (Fußgängerzonen und Gehwege) des Stadtzentrums allerdings in der Regel 3-mal täglich. Das an den einzelnen Standorten zur Verfügung stehende Papierkorb-Behältervolumen wurde bereits optimiert, d.h. normales Benutzerverhalten unterstellt, reicht dieses aus. Glasflaschen gehören grundsätzlich nicht in Papierkörbe, auch keine großvolumigen Verpackungen und Kartonagen. Die Reinigung der Gehwege - auch wenn sich auf diesem eine Haltestelle des ÖPNV befindet - ist per Satzung (außer in der Innenstadt) in der Regel auf die Anlieger übertragen - also auch die Beseitigung von Scherben oder herumliegender Abfälle.

Einzelne "Problemlagen" müssen somit individuell beurteilt werden, um ggf. erforderliche Maßnahmen ableiten zu können. Ansprechpartner für die Bürger ist hierfür das Bürgertelefon 115 - oder das Kundenservice-Center des ASR unter 4095-777.


Mitte April wird es höchste Zeit, dass die Stadt dafür sorgt, dass auf vielen Gehwegen der Streusplitt endlich beräumt wird. Das betrifft sowohl kommunale bzw. Landesliegenschaften als auch private Grundstückseigentümer. Auf dem Campus der TU beispielsweise ist auf den meisten Wegen immer noch keine Beräumung erfolgt. Wie und wann wird die Stadt dafür sorgen, dass die satzungsmäßig festgelegte Beseitigung erfolgt? Wie ist beabsichtigt, eine Grundreinigung der Parkbuchten vorzunehmen? In der Straßenreinigungssatzung ist in geregelt: derjenige, welcher den Winterdienst verantwortet bzw. ausführt muss auch die Streustoffe beseitigen. Dies ist Bestandteil winterdienstlicher Aufgaben.

Aus Gründen der Sicherheit und der Kosten ist es sinnvoll, abstumpfende Streustoffe auf von Fußgängern genutzten Flächen so lange liegen zu lassen, wie mit winterlichen Bedingungen – dazu zählen auch das Gefrieren von Restnässe, Raureifbildung, Blitzeis oder Eisregen – zu rechnen ist. Nach Vorhersagen des meteorologischen Dienstes kann es selbst zu Beginn der kommenden Woche zu morgendlicher Glätte kommen. Der ASR geht aber davon aus, dass im Zeitraum bis Ende 20. KW dann die vom ihm ausgebrachten Streustoffe von Gehwegen beseitigt worden sind.
 

Wieso schafft es die Stadt nicht, regelmäßig Straßenränder und Gullys zu reinigen? Der Dreck und das Laub liegen bestimmt schon über Jahre. Was ist der Plan, das Problem anzugehen? Andere Städte schaffen es doch auch, ihre Straßen sauber zu halten!

Parkende Fahrzeuge behindern die maschinelle Fahrbahnreinigung besonders in den Wohn-Ballungsgebieten der Stadt. Zugleich ist der vorhandene Parkraum oft begrenzt. Um die sich im Randstreifen der Fahrbahnen angesammelten Verschmutzungen regelmäßig beseitigen zu können, müssten die Autos weg. Dies kann nur durch behördlich genehmigte, regelgerecht aufgestellte Halteverbote realisiert werden. Für diese gibt es jedoch einschränkende verkehrsrechtliche Bedingungen, oft fehlen auch alternativ nutzbare Parkplätze oder aber es mangelt an der Akzeptanz der Fahrzeugführer für aufgestellte, zeitlich eng begrenzte Halteverbote.
Diese Erfahrungen wurden während insgesamt ca. 14 Monaten Modellversuch auf 11 Fahrbahnabschnitten verschiedener Stadtteile in 2019 und 2020 gesammelt.
Alternativ bliebe nur noch, die personellen Ressourcen der Fahrbahnreinigung zu erhöhen, um bei der maschinellen Reinigung der Fahrbahn den Schmutz aus verparkten Randbereichen manuell der Kehrmaschine zuzuarbeiten.
Die dadurch entstehenden Kosten müssten über die Reinigungsgebühr refinanziert werden. Diese Gebühren müssten durch Stadtratsbeschluss bestätigt werden. Bisher gab es jedoch für einen solchen Schritt keine politische Mehrheit.


Von Höhe Spedition/ Siemens bis Einmündung Obere Hauptstraße wurden LKW Stellflächen geschaffen, aber es fehlen Mülleimer. So entsorgen die meisten Fahrer ihren Müll wie Plastikflaschen voll Urin, Tüten voller Kot, Konservendosen, Lebensmittel-verpackungen und den Inhalt ihrer Aschenbecher entlang der Gehwege und benachbarten Felder. Dies zieht weiteren Müll wie Reifen, Bauschutt, Farbeimer an. Dabei wollen wir doch alle sauberes Essen von sauberen Feldern. Wann tut die Stadt endlich etwas?

Urinflaschen, Kottüten u.ä,.sind kein Kehricht sondern Abfälle. Es fehlt ein Abfallbeseitungskonzept für alle Standorte im öffentlichen Straßenraum (Aufstellung ggf. verschiedene Abfallbehälter (z.VB. gelb, grau), Abfuhrlogistik) ,an denen LKW-Fahrer ihre vorgeschrieben Ruhezeit verbringen, wenn die Raststätten an der Autobahn überfüllt sind.  Wir haben vergleichbare Situationen z.B.  im Süd-West-Quadranten und auf der Ch.-Wehner-Straße. Auch von dort kamen schon Beschwerden. Die Gemeinschaft der Gebührenzahler der Hausabfallgebühren oder Straßenreinigungsgebühren müsste für diese Kosten aufkommen. Dies wird als sachlich unrichtig eingeschätzt.


Derzeit erfolgt die Gehwegreinigung durch die einzelnen Hauseigentümer gemäß Anordnung der Stadt. „Jeder kehrt mit dem Besen vor seiner eigenen Haustür.“ Aber: Der Aufwand ist hoch. Leider kehrt nicht jeder. Vorschlag: die Reinigung wichtiger stark benutzter Gehwege sollte regelmäßig maschinell durch die Stadt erfolgen. Für ein städtisches Wohngebiet, wie dem Stadtteil Sonnenberg mit über 6.500 Einwohner/qkm, ist das angebracht.

Eine aus Gebühren finanzierte Gehwegreinigung müsste unter dem Aspekt der Gleichbehandlung anderer vergleichbarer Wohn-Ballungs-Gebiete in der Stadt bewertet, kalkuliert und durch den Stadtrat im Rahmen einer Änderung der Straßenreinigungssatzung beschlossen werden.
Die Umsetzung in der Fläche bedürfte allerdings eines längeren zeitlichen Vorlaufes, da technische, personelle und räumliche Kapazitäten optimiert und mit hoher Wahrscheinlichkeit trotzdem erweitert werden müssen.


Verschiedene Vergnügungsstätten, Bordellbetriebe und Wohnungsprostitution sind am Kaßberg verboten. Die  Wohnungsprostitution wird dennoch online inseriert.
1.) Wie wird z.B. die nicht zulässige Wohnungsprostitution im Gebiet kontrolliert?
2.) Wie kann die Stadtverwaltung verhindern, dass sich diese Gewerbe direkt angrenzend an das Gebiet z.B. Limbacher Str. nicht vermehrt ansiedeln können?

Das Verbot von Prostitution in Chemnitz besteht innerhalb der Grenzen, welche die Sperrgebietsverordnung von Chemnitz vom 16.07.2019 definiert. Der Kaßberg erstreckt sich großteils über diese Grenzen hinaus.
1. Infolge von Online-Recherchen und nach erfolgter telefonischer Terminvereinbarung zur Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung erfolgen Kontrollen vor Ort. In den Inseraten mit Angeboten zur Prostitution sind in der Regel keine Adressen angegeben. Diese werden erst nach telefonischer Terminvereinbarung zur Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung bekannt gegeben. Nach Hinweisen auf illegale Prostitution erfolgen ebenfalls Kontrollen bestimmter Objekte.
2.Darauf kann durch die Stadtverwaltung kein Einfluss genommen werden. 
 

Die steinernen Abfallbehälter sind oft übervoll, insbes. im nahen Umfeld des Kiosks an der Freilichtbühne. Die Kunden des Kiosks nutzen eher die Behälter bei den Sitzgelegenheiten im Umfeld, obwohl der Betreiber eine 240-l Tonne stehen hat. Waschbären und co. durchstöbern die Beh. u. räumen sie aus. So liegen ToGo-Becher, Pappteller, Folienbeutel, Plasteschälchen umher und verfangen sich im Gebüsch. Vorschlag: der Austausch der Behälter, gegen moderne im gesamten Küchwald.

Richtig ist, dass die Eröffnung des Bistros in der Bühne zu einem höheren Müllaufkommen beigetragen hat, weil die Kunden die Verpackungen eben nicht am Ort entsorgen, sondern mit in die Tiefen des Parkes nehmen und dort entsorgen. Das Problem ist für das Grünflächenamt ebenso ärgerlich.


Der Küchwald ist ein beliebtes Ziel der Hundebesitzer. In andern Parkanlagen gibt es spezielle Behälter dafür. Mir fällt auf, dass viele Hundebesitzer die Kotbeutel einfach irgendwo hinwerfen. Aber die Plastebeutel verrotten nicht und wo einer liegt, kommt ein 2. und 3. schnell hinzu. Selbst wenn die Beutel in vorhandene Abfallbehälter eingeworfen werden, werden sie u.U. beim Durchstöbern der Inhalte durch Waschbären und co. wieder ausgeräumt.

Die zahlreichen Abfallbehälter im Küchwaldpark sind auch für die Hundekotbeutel bestimmt. Die Aufstellung gesonderter Behälter ist nicht erforderlich und auch nicht wirtschaftlich. Aus Gründen des Naturschutzes gibt es auch keine Hundewiese im Küchwaldpark (Beunruhigung von Waldtieren, Zertreten wertvoller Wiesenbiotope).


Der Markt bekommt einen seltsamen neuen Brunnen. Sehr viel wird er nicht für das Innenstadtklima beitragen. Seit Jahren gehe ich durch die Innenstadt und sehe sehr wenig bzw. gar keine festen Bäume darin. Abholzen am Getreidemarkt für ein neues unnötiges Gebäude wurde schnell durchgeführt. Aber Neupflanzung?  Besonders im Sommer brennt der Marktbereich. Wann gibt es Bäume auf dem Markt? Ein Anfang wäre nachhaltig eine Fichte für den Weihnachtsmarkt zu pflanzen.

Standorte für Bäume im Bereich Markt/Neumarkt sind im Auftrag des Stadtrates verschiedentlich untersucht worden. Letztendlich wurde sich vom Stadtrat dagegen entschieden und das Thema nicht weiterverfolgt.


Das Grünflächenamt ermöglicht Baumpatenschaften für leere Baumscheiben. Leider mussten wir lernen, dass man dafür 2000 Euro zahlen muss. Es kann ja sein, dass das so viel kostet. Aber wie viele Baumpatenschaften konnten denn so schon gewonnen werden? Wäre es nicht möglich, kleinere Spenden zu sammeln? Wie viele verwaiste Baumscheiben gibt es denn in Chemnitz? Und wie sollen diese revitalisiert werden?

Die Aussage ist nicht korrekt. Die Neupflanzung kostet ca. 2.000 Euro. Spenden können ab 20 Euro entgegengenommen werden. Allerdings ist eine zeitnahe Bepflanzung aller leeren Baumscheiben aus den zitierten Kostengründen nicht möglich. Mit den heutigen Kenntnissen zum Klimaschutz, Tiefbauanforderungen für erfolgversprechende Nachpflanzungen sowie einer permanenten Preisspirale im Bereich der Baumpflanzungen ist es schwierig, die Ersatzpflanzungen 1 : 1 vor Ort vornehmen zu können.
Die Nachpflanzung von geschützten Gehölzen erfolgt aber dennoch grundsätzlich. In den letzten Jahren mussten deutlich vermehrt Fällungen durch Klimaschäden vorgenommen werden. Dies führt zu einem gewissen Rückstau an Ersatzpflanzungen. Anzumerken ist, dass die Baumschulen auch nicht jede Bestellung zeitnah und gemäß der gewünschten Baumart bzw. -qualität realisieren können, da ein allgemein hoher Abkauf bundesweit zu verzeichnen ist.
Trotzdem kann die Pflanzperiode von Herbst 2020 bis zum Frühjahr 2021 mit insgesamt 327 Bäumen eine positive Bilanz aufzeigen. Fest eingeplant sind 149 Straßenbäume im Verkehrsgrün und 119 Bäume in öffentlichen Anlagen, wovon auch denkmalgeschützte Anlagen mit dabei sind.
Des Weiteren werden 59 Bäume in den Außenbereichen von kommunalen Einrichtungen (Schulen, Kita`s, Bäder usw.) gepflanzt.
Im Zusammenhang mit weiteren Baumaßnahmen der Stadt Chemnitz wird sich diese Anzahl noch im Laufe des Jahres 2021 erhöhen. Diese Zahl soll schrittweise (auch durch Spenden) erhöht werden.


Was gedenkt die Stadt gegen die Folgen des Klimwandels, inbesondere der Dürre und Hitze zu tun. Hier leben viele ältere Menschen, die massiv unter der Hitze leiden (werden). Wie sieht es mit dem Schaffen von Schattenplätzen in Stadtteilen, mit öffentlichen Trinkwasserstellen oder dem dringenden Nachpflanzen von Bäumen aus?

In Arbeit ist ein Hitzeaktionsplan (also Schutz vor Hitze), der alle Bereiche des öff. Lebens und Bauens in der Stadt umfassen wird. Ebenso arbeitet eine AG Gesundes Chemnitz daran.


Warum werden immer weniger Bäume nachgepflanzt, die durch (öffentliche) Bauvorhaben, durch Schädigung oder Gewalt nicht mit da sind? Es stehen immer mehr Baumscheiben leer. Gibt es Möglichkeiten, privat oder durch Vereine, Firmen etc. Bäume zu stiften? Wäre es nicht eine gute Werbung, wie z.B. in Nürnberg, pro geborenes Kind, einen Baum zu pflanzen?

Derzeit sterben durch klimatische Extreme mehr Bäume ab bzw. müssen gefällt werden. Baumpflanzungen erfordern umfangreiche planerische Abstimmungen, eine Erhöhung der Pflanzzahlen ist nicht kurzfristig möglich. Priorität hat die Verkehrssicherung des Bestandes. Baumspenden sind jederzeit möglich. Mit den heutigen Kenntnissen zum Klimaschutz, Tiefbauanforderungen für erfolgversprechende Nachpflanzungen sowie einer permanenten Preisspirale im Bereich der Baumpflanzungen ist es schwierig, die Ersatzpflanzungen 1 : 1 vor Ort vornehmen zu können.
Die Nachpflanzung von geschützten Gehölzen erfolgt aber dennoch grundsätzlich. In den letzten Jahren mussten deutlich vermehrt Fällungen durch Klimaschäden vorgenommen werden. Dies führt zu einem gewissen Rückstau an Ersatzpflanzungen. Anzumerken ist, dass die Baumschulen auch nicht jede Bestellung zeitnah und gemäß der gewünschten Baumart bzw. -qualität realisieren können, da ein allgemein hoher Abkauf bundesweit zu verzeichnen ist.
Trotzdem kann die Pflanzperiode von Herbst 2020 bis zum Frühjahr 2021 mit insgesamt 327 Bäumen eine positive Bilanz aufzeigen. Fest eingeplant sind 149 Straßenbäume im Verkehrsgrün und 119 Bäume in öffentlichen Anlagen, wovon auch denkmalgeschützte Anlagen mit dabei sind.
Des Weiteren werden 59 Bäume in den Außenbereichen von kommunalen Einrichtungen (Schulen, Kita`s, Bäder usw.) gepflanzt.
Im Zusammenhang mit weiteren Baumaßnahmen der Stadt Chemnitz wird sich diese Anzahl noch im Laufe des Jahres 2021 erhöhen.


Die in der Stadt Chemnitz vorhandene Quartierbauweise (u.a. Kaßberg, Sonnenberg, Schloßchemnitz) leistet mit den im Inneren vorhandenen Grünflächen einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität u. Sicherung von Lebensraum für Tiere. Zudem gibt es eine positive Auswirkung auf das Mikroklima in der Stadt. Wird sich die Stadt Chemnitz gegen eine (unnötige, Profitgetriebene) Verdichtung durch Bebauung dieser Innenbereiche einsetzen? Welche Maßnahmen/Instrumente sind hier vorgesehen?

Die Bebauung in Karreeinnenbereichen - so sie nach § 34 BauGB zulässig sein sollte - kann durch Bebauungspläne (z. B. Kaßberg, Altendorf) gesteuert werden oder auch durch das Sanierungsrecht (z. B. Sonnenberg). Für den Kaßberg wurden Bebauungspläne rechtskräftig, die einen weitreichenden Schutz der grünen Innenhöfe sichern. Für Altendorf wird ein weiterer Bebauungsplan erarbeitet. Ja nach Kapazität der Verwaltung werden weitere folgen.


Was wird 2021 unternommen, um die fünfmaligen Kahlschlagmahden im Sinne der Empfehlung der UNB zu reduzieren? Mit den Blühwiesen werden zwar kosmetische Farbtupfer gesetzt, aber die großen Rasenflächen werden nicht nachhaltig zu artenreichen Wiesen gestaltet. Mit den vorhandenen Mitteln (AK, Technik) ist m. M. ein Qualitätssprung möglich.

Es findet keine 5malige Mahd statt, nicht einmal auf Sportrasen. Der Großteil des öffentlichen Grüns wird als artenreiche, teilweise geschützte Wiese unterhalten. Unterlasen von Mahd führt NICHT zu Blühwiesen, Langgrasmahd ist technologisch von Rasenmahd zu unterscheiden (Heugewinnung) und auf intensiv genutzten Flächen (Liege, Grill- oder Hundewiesen NICHT möglich).


Ist geplant die fehlenden Straßenbäume an der Schmidt-Rottluff-Straße zu ersetzen?

Es gibt keinen größeren Fehlbestand an Bäumen an dieser Straße. Zudem erfordern Baumpflanzungen umfangreiche planerische Abstimmungen, eine Erhöhung der Pflanzzahlen ist nicht kurzfristig möglich. Priorität hat die Verkehrssicherung des Bestandes. Baumspenden und Patenschaften sind jederzeit möglich, nähere Informationen und Kontakmöglichkeiten finden Sie unter https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/unsere-stadt/gruenes-chemnitz/baumpatenschaften_spenden/index.html.
In den letzten Jahren mussten deutlich vermehrt Fällungen durch Klimaschäden vorgenommen werden. Dies führt zu einem gewissen Rückstau an Ersatzpflanzungen. Anzumerken ist, dass die Baumschulen auch nicht jede Bestellung zeitnah und gemäß der gewünschten Baumart bzw. -qualität realisieren können, da ein allgemein hoher Abkauf bundesweit zu verzeichnen ist. Trotzdem kann die Pflanzperiode von Herbst 2020 bis zum Frühjahr 2021 mit insgesamt 327 Bäumen eine positive Bilanz aufzeigen. Fest eingeplant sind 149 Straßenbäume im Verkehrsgrün und 119 Bäume in öffentlichen Anlagen, wovon auch denkmalgeschützte Anlagen mit dabei sind.

Die ehemalige Bahnstrecke Wüstenbrand-Küchwald soll zum Radweg ausgebaut werden. Dies ist sehr zu begrüßen. Der Radweg soll lt. aktueller Planung in einer Breite von 4m (5m incl. Bankett) ausgeführt werden. Dies betrifft auch Bereiche im Rabensteiner Wald und Küchwald. Ist eine derartige Breite durch die Chemnitzer Wälder erforderlich? Mit welchen zusätzlichen Bau- und Unterhaltskosten rechnet die Stadt Chemnitz gegenüber Ausbau in z. Bsp. 3m Breite?

Es ist auch in den Bereichen des Rabensteiner Waldes und des Küchwaldes eine Regelausbaubreite von 4,0 m vorgesehen. Das sind die Mindestanforderungen an einen Radschnellweg oder "Premiumradweg". In den weiteren Planungen erfolgen noch naturschutzrechtliche Untersuchungen und die Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplanes, wonach die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden.


Der vor kurzem veröffentlichte "ADFC - Fahrradklima - Test 2020" attestiert der Stadt Chemnitz die Schulnote 4,2 - "mangelhaft". Die Folge: Viele Radfahrende nutzen fälschlicherweise den Fußweg und gefährden dort zu Fuß Gehende. Dabei sollten doch alle Menschen sich in ihrem Alltag fortbewegen und unversehrt ihre Ziele erreichen können! Welche konkreten Lösungsansätze verfolgt die Stadtverwaltung, um das Sicherheitsempfinden der Radfahrenden zu verbessern?

Die Kritik ist berechtigt und bekannt. Mit dem Mobilitätsplan 2040 (Entwurf) wird ein mehrschichtiger Handlungsansatz entwickelt:
(1) Trennung der Verkehrsarten, das heißt Fuß- und Radverkehr sollen auf jeweils eigenen Verkehrsanlagen stattfinden.
(2) Stärkung eines respektvollen Miteinanders im Straßenverkehr von allen Verkehrsteilnehmer:innen gegenüber allen Verkehrsteilnehmer:innen.
(3) Stärkung der Verkehrsüberwachung durch Ausbau der Ressourcen bei Polizei und Ordnungsamt.


Warum wird seit dem Jahr 2017 nicht mehr über die Umsetzung der "Radverkehrskonzeption Chemnitz" berichtet? Mit einer jährlichen Berichterstattung könnte die Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Konzeption besser nachvollzogen werden und bei Bedarf nachjustiert werden.

Die Berichterstattung kann in Ermangelung der erforderlichen Personalressourcen und infolge zahlreicher Projekte mit Berührpunkten zum Radverkehr nicht (mehr) geleistet werden. Derzeit steht in der Abteilung Verkehrsplanung 0,5 AE für die Radverkehrsplanung zur Verfügung. Die nächste Berichterstattung wird mit der Evaluierung zur Fortschreibung der Radverkehrskonzeption in 2021 vorgelegt.

Wichtige verkehrspolitische Ziele aus der Radverkehrskonzeption der Stadt Chemnitz waren (Zitat):

• Verdoppelung des Radverkehrsanteiles bis 2020 auf 12% aller täglichen Wege
• Etablierung des Leitbildes einer „Fahrradfreundlichen Stadt Chemnitz“
• Hierarchisiertes Radverkehrsnetz mit innenstadtnahen Ringen in Verbindung der auf das Zentrum zulaufenden Radialen

Denken Sie, dass diese Ziele erreicht wurden? Bitte erklären Sie sich hier in besonders zu den drei verkehrspolitischen Zielen.

Nein, die Ziele wurden nicht erreicht, es sind aber wichtige Schritte "in die richtige Richtung" erfolgt (diverse neue Radverkehrsanlagen, Beitrtitt zur RadSN). Diese werden im Mobilitätsplan 2040 (Entwurf) und in der Radverkehrskonzeption (Fortschreibung in Bearbeitung) weitergeführt und vertieft.


Warum setzt die Verwaltung die 2013 vom Stadtrat beschlossene Radverkehrskonzeption so schleppend und nur teilweise um? Unter anderen wurden folg. Festlegungen nicht oder nur unvollständig realisiert: F 4.1.4 Umsetzung Maßnahmen bis 2018, F 4.1.9 Ost-West-Achse Kaßberg, Fürstenstraße-Frankenberger, F 4.2.2 D4-Route, F 4.2.6 Kappelbach-Route, F 4.4.1 Radnetz als Entscheidungskriterium, F 4.4.2 Prioritätenzuordnung, …

Die Umsetzung der RVK bedingt eine hinreichende Ausstattung mit Ressourcen (Personal und Geld) beides konnte nicht in einem Umfang gesichert werden, dass eine zügigere bzw. weitgehende Umsetzung gesichert werden konnte.
Mit dem Mobilitätsplan 2040 (Entwurf) soll diese Situation erneut diskutiert und bestenfalls verändert werden.


Mir ist bekannt, dass es einen Bebauungsplan gibt, der einen Radwegausbau rechtsseitig des Chemnitzflusses von der Heinrich-Lorenz-Straße bis zur Florian-Geyer-Straße vorsieht. Wie ist da der aktuelle Stand?

Den B-Plan gibt es (Stadtpark, Teil 1). Die Realisierung der Fahrradtrasse wird im Rahmen eines Kulturhauptstadtprojektes (Station 3 Stadt am Fluss "Sachses Ruh") derzeit geprüft. Es besteht noch kein verbindlicher Termin- und Finanzierungsplan.


Premiumradwege, Fahrradstraßen sind schön und gut. Das verbessert den Alltagsverkehr aber nicht. Chemnitz ist seit Jahren Schlusslicht in Tests und Befragungen, wenn es um Fahrradfreundlichkeit und Sicherheit für Radfahrer geht. Was ist geplant, um das nachhaltig zu verbessern und bekannte Gefahrenstellen zu beseitigen?

Die Meinung wird nicht geteilt. Jede Maßnahme zur Schaffung oder Umnutzung von Verkehrsinfrastrukturen für den Radverkehr stärkt diesen auch. Im Mobilitätsplan 2040 (Entwurf) sind zahlreiche Handlungsansätze zur Stärkung des Radverkehrs enthalten. U.A. soll ein durchgängiges Radverkehrsnetz geschaffen werden und die Trennung von Fußverkehr erfolgen, um die Verkehrssicherheit für beide Verkehrsarten zu erhöhen. Durch einen sicherheitsverträglichen Mischverkehr Rad und Pkw (Tempo-30-Zonen, Fahrradstraßen, etc.) können weitere Nutzungsmöglichkeiten geschaffen werden.


Die Straßen sind für Radfahrer aktuell kreuzgefährlich: mies gestaltete Baustellen, knöcheltiefe Schlaglöcher, enge Straßen, zugeparkte Radwege. Wann wird das endlich besser?

Die Kritik am Zustand einiger Straßen und sonstiger Verkehrsinfrastrukturen ist berechtigt. Die Finanzierung (Investition und insbesondere Unterhaltung) ist seit vielen Jahrzehnten nicht auskömmlich. Eine grundlegende Veränderung dieser Situation ist erst zu erwarten, wenn andere Finanzierungsschwerpunkte (Schulen, Kitas, ...) abgeschlossen sind und mehr Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.


Wie kann es sein, dass trotz umfassender stadtweiter Baumaßnahmen es immer noch Stadtteile wie z.B. den Sonnenberg gibt, in denen es keinen einzigen Radweg gibt?

Die Aussage ist zwar richtig, aber wird der Realität nur bedingt gerecht. Der Sonnenberg ist fast flächendeckend mit Tempo-30-Zonen organisiert, in denen der Radverkehr sicher im Mischverkehr geführt wird. Insofern bedarf es für eine gute Radverkehrsführung nicht immer (zwingend) separater Radverkehrsanlagen.


Häufig liest man, dass Auto zugunsten der Radfahrer weichen soll. Dies sehe ich für die nahe Zukunft nicht. Man kann eine Stadt, welche über Jahrzehnte auf Autos zugeschnitten wurde mit Verboten drangsalieren. Glücklich sei, wer in der Stadt wohnt und da auch eine Arbeit hat. Für sehr viele der Berufstätigen trifft das nicht zu, die sind auf das Auto angewiesen, um die Familie zu ernähren und an den Staat Steuern zu bezahlen. Radfahrer sollten Kenntnisse der StVO nachweisen um das Leben zu schützen.

Die Stadt Chemnitz verfolgt nicht das Ziel, Autoverkehr mit Verboten zu reduzieren. Gleichwohl diese Zielstellung mit Blick auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz unabweisbar ist, sollen vor allem bessere Alternativangebote, mehr Informationen zu den Wirkungen der Verkehrsmittel, eine stärkere Kostentransparenz im Verkehr und bessere Zugangsmöglichkeiten zu alternativen Verkehrsangeboten dazu beitragen, Nutzer:innen vom Auto auf andere Verkehrsmittel zu verlagern. Dieser Prozess wird sich über viele Jahre erstrecken.


Der Zustand des Rad- und Fußweges Leipziger Straße (Über- und Unterquerung der Autobahn) lässt sehr zu wünschen übrig: keine Beleuchtung in den Tunneln und am Weg, Absätze im Pflaster, fehlender Winterdienst. Als einzig möglicher Weg für Fußgänger und Radfahrer ist das schon eine Zumutung.

Eine nachträgliche Anbringung von öffentlicher Beleuchtung ist wirtschaftlich nicht umsetzbar. In besonders sensiblen Bereichen wurden zur Verbesserung der Verkehrssicherheit reflektierende Warnmarkierungen angebracht. Die Prüfung der Punkte Winterdienst und Schadstellen wird durchgeführt.

Von der Mehrheit aller Radfahrer wird der Fußweg stadtwärts rechts von der Straße der Nation in beide Richtungen genutzt von Höhe Georgstraße bis zum Neumarkt. Eine Ausschilderung auch ggf. Markierung auf dem Fußweg würde die Legitimität herstellen, zumal die Nutzung im höher frequentierten Bereich längs zum Stadthallenpark bereits seit Jahren Realität ist. Die Straßennutzung ist in diesem Bereich gefährlich besonders durch ausparkende querstehender Fahrzeuge.

Die Stadt Chemnitz prüft mögliche Varianten zur legalen und sicheren Führung des Radverkehrs in diesem Bereich. Aufgrund der räumlichen Verknüpfung mit anderen Projekten (CM4, Hbf, ZOB) konnte bislang kein abschließendes Ergebnis erzielt werden.


Die Querung der Zwickauer Straße mit Zwischenhalt in Fahrbahnmitte für mehr wie 4 Radfahrer ist eine Verkehrsgefährdung wegen des fehlenden Aufstellplatzes (im Rücken Straßenbahn und vorn Linksabbieger). Lösung kann nur eine Änderung der Ampelschaltung sein.

Vermutlich ist hier die Ampel am Falkeplatz gemeint. Durch die Ampelschaltung können die vorhandenen baulichen Defizite nicht gelöst werden. Der Knoten und natürlich auch die Ampel werden im Rahmen des Chemnitzer Modell Stufe 4 (CM4, PFA 1) vollständig und regelkonform überplant und voraussichtlich umgebaut. Hieraus ergeben sich deutliche Verbesserungen.


Für Radfahrer ist die Querung der Bahnhofstraße in Höhe der Zschopauer Straße nicht zumutbar mit bis zu 4 Halten um eine Straße zu queren. (2x Bahnhofstrasse, Busspur u. Straßenbahn).

Es ist der Umbau dieses Knotenpunktes vorgesehen. Das hat auch Einfluss auf die Ampelschaltung. Ziel ist es, das Queren der Bahnhofstraße für Fußgänger und Radfahrer insbesondere auf der Seite des neuen Verwaltungsgebäudes zu verbessern. Auf der anderen Seite (zur ZH) wird es wahrscheinlich schwierig werden, ein Queren der Bahnhofstraße für Fußgänger und Radfahrer ohne Zwischenhalt anzubieten. Die Planung der Ampelschaltung ist aber noch nicht abgeschlossen.


Ein Hauptgrund nicht mit dem Fahrrad in die Stadt zu fahren, ist die Dauer der Abstellung meines E-Bike. Länge Aufenthalte wie VHS-Besuch scheiden somit aus. Eine sichere Verwahrung in Fahrradboxen wäre die Abhilfe. Wann werden diese Abstellboxen in der Stadt aufgestellt?

Die Kritik ist berechtigt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass allein die Stadt Chemnitz in der Verantwortung ist. Grundlegend sollten alle Institutionen / Vermieter angemessene Radabstellanlagen für ihre Angestellten, Kund:innen und Gäste schaffen.


Was wird getan, um das Radwegnetz in Chemnitz/Umgebung zu verbessern?
1. Bsp.:  Dresdner Str. ab Dresdner Platz ...  landwärts bis zur Sachsen-Allee linke /rechte Seite ... Wird hier an einen Radweg gedacht?
2. Was wird geplant, dass z.B. am Fritz-Heckert-Platz die Radfahrer und Fußgänger mit einer Schaltung gefahrlos die Straße überqueren können? In anderen Städten gibt es das bereits!

Zu (1): Es gibt erste Ideen hierfür, diese sind aber noch nicht abschließend mit der Politik und Öffentlichkeit diskutiert.
Zu (2): Die Kritik am Falkeplatz ist berechtigt. Der Knotenpunkt wird mit dem Chemnitzer Modell Stufe 4 vollständig überplant und voraussichtlich regelkonform umgebaut.


Andere Städte arbeiten viel stärker mit dem ADFC zusammen und sind so viel erfolgreicher im Ausbau des Radverkehrsanteils. Ist dies in Chemnitz auch umsetzbar?

Die Stadt Chemnitz ist Mitglied der vom ADFC initiierten RadSN und mit den Akteuren vor Ort im regelmäßigen Kontakt.
 

Aufgrund der Corona-Pandemie wird für viele Grundschulkinder der Klassenstufe 2 (2020/2021) der Schwimmunterricht komplett entfallen. Der ersatzlose Entfall des Schwimmunterrichtes kann und wird nicht im Interesse der Stadt Chemnitz liegen. Hat die Stadt bereits ein Konzept erarbeitet, wie dieser im Rahmen des Schulsports nachgeholt wird? Falls 'ja', wie sieht dieses Konzept aus? Falls 'nein', wann wird ein solches Konzept erarbeitet/vorgestellt/verabschiedet?

Das Nachholen von ausgefallenem Schwimmunterricht im aktuellen Schuljahr 2020/2021 ist leider unrealistisch. Aktuell ist, durch die anhaltend hohe Inzidenz, noch völlig unklar, wann und wie der reguläre Schwimmunterricht wiederaufgenommen werden kann. Sobald es die Verordnungen zulassen, kann das in Arbeit befindliche Konzept umgesetzt werden. An diesem Konzept arbeiten die SVC und das Landesamt für Schule und Bildung (Standort Chemnitz) gemeinsam.


1. Bietet die Stadt Chemnitz als Sachaufwandsträger den Schulen an, Microsoft Office zu nutzen?
2. Wie viele Tablets und Notebooks wurden seit dem letzten Jahr angeschafft?
3. Welche Möglichkeiten kann die Stadt Schülern anbieten, die keine Internetverbindung zuhause besitzen?
4. Ist die Stadt beim Thema Lehrerdienstgeräte involviert?

1. Die standardisierte Systemlösung für Chemnitzer Schulen (SyS-C) fördert den Einsatz von Open Source Software, dafür ist als Standard-Software LibreOffice auf jedem Schul-PC installiert. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Datenschutzkonformen Nutzung von OnlyOffice in Lernsax. Eine Installation von MS Office ist jedoch möglich, geht aber auf Kosten der schuleigenen Mittelausreichung. Der Einsatz einer Office 365 Variante kommt derzeit technisch und aus datenschutzrechtlich begründeten Bedenken nicht in Frage.

2. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (RL) Digitale Schule und der Mobilen Endgeräte Förderverordnung (MobilEndFöVO) wurden seit dem letzten Jahr rund 2300 iPads und 1100 Notebooks neu angeschafft.

3. Der Bund und die Länder wollten bereits im letzten Jahr allen Schüler:innen einen Zugang zum Internet ermöglichen. Aufgrund der zwingenden Einhaltung der Netzneutralität in Hinsicht auf die Netzanbieter ist noch keine abschließende Lösung gefunden worden.

Die Stadt Chemnitz kann den Schülerinnen und Schülern keine Möglichkeit zur Nutzung eines Internetanschlusses zur Verfügung stellen. Es kann technisch und rechtlich nicht sichergestellt werden, dass eine Internetverbindung Zuhause ausschließlich für den Unterricht und nicht auch privat oder geschäftlich genutzt wird.

4. Aktuell erwarten wir die Freigabe der Lehrerendgeräte Förderverordnung (LehrEndFöVO) und in diesem Zuge eine Handreichung für die Schulträger mit Ausstattungsempfehlungen für diese Lehrerleihgeräte vom Land. Die Beschaffung und Auslieferung ist über das Schulamt geplant und der Betrieb der Geräte wird durch SyS-C erfolgen.


Das Schulrechenzentrum ist überlastet, wird es da bald eine Aufstockung geben? Insbesondere in der aktuellen Zeit brauchen wir ja viele Kräfte und sicherlich wird das auch in Zukunft nicht besser werden mit mehr elektronischen Geräten im Unterricht.

Derzeit wird beim Freistaat eine entsprechende Förderrichtlinie zur Administration erarbeitet (für Fördermittel der nächsten 3 Jahre). In diesem Zuge ist geplant, weitere IT-Administratoren zu finanzieren.


Hat die Stadt Chemnitz Interesse sich, verpflichtend der Nachhaltigkeit zu widmen bzw. was ist konkret in den nächsten Jahren im Bereich Erhöhung der Anteile an regionalen und ökologischen Lebensmitteln in Kitas, Schulen und städtischen Gemeinschaftsverpflegungen geplant? Gibt es in diesem Zusammenhang nutzbare Flächen für einen Anbau direkt vor der
Haustür?

2020 erfolgte die Ausschreibung der Mittagsversorgung für die Schulen. Als Anforderungen an die Verpflegung wurden im Leistungsverzeichnis u. a. gefordert, dass regelmäßig regional typische sowie saisonale Speisen und Gerichte anzubieten sind. Auf gentechnisch veränderte Lebensmittel, Formfleisch, vitaminierte Produkte und Produkte mit Zusatz von Glutamat und/oder künstlichen Aromen ist weitestgehend zu verzichten. Mit der maximalen Warmhaltedauer der Speisen von zwei Stunden soll sichergestellt werden, dass keine langen Transportwege erfolgen und somit die CO²-Bilanz verbessert wird. Der Rahmenvertrag für die Schülerspeisung endet zum 31.07.2026. Inwieweit der konkrete Anbau von Obst, Gemüse oder Kräutern erfolgt, bleibt letztlich den Schulen selbst überlassen und wäre zumindest in den Schulgärten denkbar. Anzumerken ist hierbei, dass nur Grund-und Förderschulen aufgrund des Lehrplanes einen solchen vorhalten können, aber nicht müssen. Aktuell wird dies in Chemnitzer Schulen sehr unterschiedlich gelebt.

Die Kinder in den Kindertageseinrichtungen erhalten die Essensversorgung über Caterer bzw. bei freien Trägern mitunter durch den Träger selbst. In vielen Kindertageseinrichtungen haben die Kinder die Möglichkeit, kleine Beete oder Hochbeete zu pflegen und dort in geringem Umfang Obst oder Gemüse anzubauen, zu pflegen und zu ernten.
Die Möglichkeit einer großflächigen Versorgung mit selbst angebautem Obst oder Gemüse besteht auf Grund der fehlenden Rahmenbedingungen (Anbaufläche vor der Kita) nicht.

Was passiert mit dem Gelände auf der Pappelstraße? Ist es möglich, dass dort wieder ein Fussballplatz entsteht? In Bernsdorf gibt es keinen einzigen frei zugängigen Fussballplatz.

Der Bolzplatz ist derzeit stillgelegt, weil der Ballfangzaun verrottet/ nicht mehr standsicher ist. Vor allem aber liegt der Platz nach heutiger Rechtsprechung zu nah an Wohngebäuden, so dass eine Immisionsschutzrechtliche Genehmigung für Freizeitsport nicht in Aussicht steht.

Der Bahnhof Mitte ist Schandfleck des Kappellenberges. Was ist konkret vorgesehen? Alle bisherigen Informationen sind hinfällig.

Die Stadt Chemnitz ist nicht Eigentümer der Bahnhöfe. Die Deutsche Bahn AG verkaufte in den vergangenen Jahren die Bahnhofsgebäude an Privateigentümer. Eine Umnutzung muss für diese finanzierbar und rentabel sein. Eine Einflussnahme der Stadt Chemnitz ist diesbezüglich leider nicht möglich. Derzeit findet die Sanierung des Chemnitzer Bahnbogens durch die DB AG statt. Die denkmalgerechte Sanierung des Bahnhofgebäudes Mitte wird angestrebt, eine Fläche der städtischen Liegenschaften von ca. 1.093 m² (im Bereich des Vorplatzes) an den Investor veräußert (zukünftig als Parkflächen vorgesehen). Der Baubeginn wurde bislang noch nicht im Baugenehmigungsamt angezeigt.


Gibt es Bestrebungen erst vorrangig einmal Industriebrachen und leerstehende Häuser zu sanieren bevor man als Stadt Bauanträge genehmigt für Neubauten?

Die Industriebrachen und leerstehenden Häuser befinden sich alle im Privateigentum. Die Entscheidung über die Sanierung trifft der jeweilige Eigentümer. Die Stadt kann lediglich im Einzelfall im Wege städtebaulicher und denkmalpflegerischer Fördermittel einen Anschub zur Sanierung leisten. Eine Versagung der Baugenehmigung anderer Bauvorhaben aufgrund bestehenden Leerstandes ist nicht möglich.

In Städtebaufördergebieten werden nach dem beschlossenen Stadtumbaukonzept und dem Brachenkonzept der Stadt nach Verfügbarkeit der Mittel auch Zuschüsse zur Sanierung von Gebäuden oder zur Revitalisierung innerstädtischer Brachen eingesetzt.


Ich möchte bitte wissen, wann dieses hässliche Hochhaus am "Eingangstor" zur City endlich verschwindet/abgerissen wird? Nebenan saniert die GGG die Wohnhäuser und das kaputte Hochhaus steht immer noch? Das kann und darf nicht sein.

Das Gebäude befindet sich nicht im Besitz der Stadt Chemnitz. Es liegt ein vollständiger Bauantrag des Eigentümers auf Umnutzung zu einem Wohngebäude / Büroeinheiten / Neubau Dachgeschoss vor. In der bautechnischen Prüfung zeigten sich erhebliche brandschutztechnische und statische Probleme. Das Bauvorhaben ist somit nicht genehmigungsfähig. Eine Umplanung wurde vom Bauherrn angekündigt, liegt aber bislang nicht vor.


Wie sieht der aktuelle Stand bezüglich der Nutzung der Wandererwerke aus? Was ist der aktuelle Plan, um wieder Leben in die Gebäude zu bringen?

Der Eigentümer hat Nutzungsideen, aber noch keine potentiellen Mieter. Auch Gespräche mit der CWE waren bisher ergebnisoffen. Die untere Denkmalschutzbehörde kontrolliert regelmäßig und fordert den Eigentümer, falls erforderlich, zu Sicherungsmaßnahmen auf.


Wieso werden in den Zeiten von Home Office soviele neue Bürogebäude in der Innenstadt gebaut? Für mich ist dies nicht sinnvoll. Viel besser wäre bezahlbarer Wohnraum für unsere Studenten, Clubs, Biergärten und einen kostenlosen Parkplatz (Johannisplatz). Mit den Fernverkehrsverbindungen können wir im Moment keine Besucher anlocken!

Bei den aktuellen bzw. anstehenden Bauvorhaben in der Innenstadt handelt es sich zu einem sehr großen Teil um Wohnungsbau. Es sind durchweg private Bauvorhaben. Hier entscheidet der Investor, was er baut und zu welchen Kosten er dies vermietet oder verkauft. Mit einer durchschnittlichen Angebotsmiete von kanpp über 5 €/m² und einem gewissen Leerstand an Wohnraum verfügt Chemnitz ausreichend über preiswerten Wohnungsangebote für Studenten im Vergleich zu andern Großststädten in Deutschland.


Für welche Straßen und Gebiete sind die erhalten Breitbandförderungen siehe Amtsblatt 13/2021 gedacht? Welche unterversorgten Gebiete sollen erschlossen werden?

Der aktuelle Breitbandausbau wird im Großteil bis zum IV. Quartal abgeschlossen sein. Einzig der Bereich um die Walter-Klippel-Straße wird erst mit Ende der laufenden Straßenbaumaßnahme fertiggestellt. Je nach Fertigstellung einzelner Netzverteilerbereiche werden diese in Betrieb genommen und zur Nutzung freigeschaltet, sodass nicht erst mit Fertigstellung der Gesamtmaßnahme das Netz nutzbar ist.

Der weiterführende Breitbandausbau befindet sich aktuell in Vorbereitung und soll nach der entsprechenden Planungsphase im September 2022 beginnen und bis Ende 2024 abgeschlossen sein.


Seit Jahren steht die Bauruine des ehemaligen Büromarktes gegenüber der Einmündung Clausstraße in die Zschopauer Str. an dieser exponierten Stelle und ist dort weithin sichtbar. Mittlerweile sind im Umfeld alle Gebäude rekonstruiert worden, zuletzt erst der Gebäudekomplex Lindenhof direkt gegenüber. Was hat die Stadt in den letzten Jahren unternommen, um den Eigentümer zum Abriss zu bewegen? Was wird die Stadt nunmehr, auch mit Blick auf 2025, unternehmen, um den Abriss zügig herbeizuführen und diesen Schandfleck endlich zu beseitigen?

Es handelt sich um das Grundstück Zschopauer Straße 174. Es befindet sich in Privateigentum. Ein bauaufsichtliches Einschreiten ist nur dann möglich, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung festzustellen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies nicht der Fall. Dennoch hat sich das Baugenehmigungsamt bemüht, den Eigentümer dazu zu bewegen, die Ruine abzubrechen. In 2020 gab es hierzu Gespräche mit der Eigentümerin und einem Kaufinteressenten. Der Kaufinteressent beabsichtigte den Abbruch und die Errichtung einer Wohnbebauung. Dies wurde vom Baudezernat positiv begleitet. Für den Abbruch bedarf es lediglich eine Abbruchanzeige und eine Meldung des Baubeginns. Eine Abbruchanzeige liegt seit dem Sommer 2020 vor; bislang wurde kein Baubeginn gemeldet. Die Nachfrage beim Kaufinteressenten im Februar 2021 ergab, dass man sich in der finalen Abstimmungsphase zum Kauf befinde und man weiterhin beabsichtige an dem Standort eine Wohnbebauung zu realisieren. Eine erneute Anfrage zum Sachstand am 13.04.2021 blieb unbeantwortet.
 

Wann beginnt die Sanierung des Viadukts in Oberrabenstein?

Die Sanierung läuft bereits seit dem 12.04.2021 und soll bis zum bis 29.07.2022 abgeschlossen sein.

Beide Springbrunnen am Touristenmagnet Pelzmühle laden zum Platz nehmen und zum Verweilen ein. Besonders an der Anlage ggnü. der Pelzmühle kann man das ständig beobachten. Der Betr. der Pelzmühle hat seine Bereitschaft erklärt, den Brunnen nach seiner San. zu betreiben. Es lohnt sich, für dieses Projekt Nimm Platz die Mittel für die Sanierung (160TEuro je Brunnen) bereitzustellen. Die Nachhaltigkeit dieser Maßnahme liegt auf der Hand, beide Brunnen werden zu Lieblingsplätzen für die Chemnitzer.

Die große Fontaine, die sich vor dem ehemaligen Kulturpalast befindet, wurde bereits in den 1990er Jahren aufgrund schlechter Bausubstanz in Abstimmung mit dem Denkmalschutz „gesichert“, d.h. das Brunnenbecken wurde mit Erde überdeckt und bepflanzt. Nach weiteren 30 Jahren muss mit einer Totalsanierung des Brunnens für den Fall der Wiederinbetriebnahme gerechnet werden. Berechnete Kosten liegen hierfür nicht vor, aufgrund der Dimension der Anlage muss mit mindestens 500.000 Euro gerechnet werden. Das Grünflächenamt verfolgt solche Pläne derzeit nicht.

Die Fontaine im Staudengarten war bis in die 2000er Jahre in Betrieb, eine Instandsetzung wurde nach Sanierung des Brunnenhauses abgebrochen, seitdem wird durch das Grünflächenamt und einzelne Stadtratsfraktionen versucht, die Sanierungskosten (derzeit geschätzt: 200.000 Euro) in den Haushalt aufzunehmen. Der Betrieb dieses Brunnens würde nach Komplettsanierung durch die Stadt vom Betreiber der Gaststätte Pelzmühle gesponsert werden.

Es ist noch zu entscheiden, wann es die nächste Auflage des Wettbewerbs „Nimm Platz!“ geben wird und in diesem Rahmen könnten wieder Vorschläge im Online-Voting den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und zur Abstimmung gegeben werden. Die geschätzten Kosten für eine Sanierung der Brunnen liegt aber deutlich über dem Förderbetrag für bisherige Nimm Platz! Projekte.


Wird der ressourcenschonender R-Beton beim kommunalen Bau aktuell bzw. zukünftig berücksichtigt? (Siehe Verwaltungsgebäude der Deutschen Bundesstiftung Umwelt - 2001). Wenn "Nein", wieso nicht?

Betonrecycling wird seit Jahren als Austauschmaterial für natürliche Gesteinkörnungen eingesetzt (z.B. Frostschutzmaterial). Der Einsatz als Konstruktionsbeton ist wegen der hohen Anforderungen an die gleichbleibende Qualität der Zuschlagsstoffe schwierig und befindet sich noch in der Forschungsphase.


Zu DDR-Zeiten wurden asphaltierte Straßen regelmäßig nach einigen Jahren mit einer sogenannten Bitumen-Emulsion beschichtet und mit Splitt abgestreut.
Dies diente der Sanierung von allen Asphaltstraßen mit größeren Rissen und Ausmagerungen, um diese zu versiegeln und abzudichten.
Man kann die Nutzungsdauer um Jahre verlängern, es verbessert die Griffigkeit und vor allem werden Risse überbrückt. Warum wird diese geldsparende Methode (fast) nicht mehr angewendet?

Bei den zuletzt ausgeführten Bauvorhaben, gab es immer wieder Beschwerden durch Anwohner. Deshalb wurde von weiteren Sanierungen mit dieser Technologie Abstand genommen.


Im Jahre 2023 wird der Mischwasserkanal in der Buchenwaldstr. und Albert- Schweitzer - Str. erneuert, danach hoffen viele Anwohner und Siedler der Siedlergemeinschaft Chemnitz - Altendorf, das die Straße endlich mal saniert wird. Warum wird der Mischwasserkanal in der Karl- August-Str. nicht mit erneuert? Oder passiert das in den folgenden Jahren? Noch ein Problem sind die großen Tannen deren Wurzeln mittlerweile in die Straße wachsen und den Belag erheben.

Gemeinsam mit den Kanalbauarbeiten wird in der Buchenwalstraße und der Albert-Schweitzer-Straße die Trinkwasserleitung erneuert. In diesem Zusammenhang wird der Bereich der Mediengräben oberflächenseitig wiederhergerichtet. Eine Deckensanierung über die gesamte Straßenbreite sieht das Tiefbauamt momentan nicht vor, jedoch stehen ESC, inetz und Tiefbauamt im gemeinsamen Austausch, inwiefern hierfür ggf. Mittel bereitgestellt werden könnten.


Vieles wurde getan, jeder kennt positive Beispiele. Aber der Verfall vieler historisch wertvoller Gebäude schreitet voran: Was wird z. B. aus dem Kulturpalast in Siegmar (Dort gab es ja ein Konzept.), aus dem ehemaligen Krankenhaus an der Scheffel-Straße (fehlende Krankenhaus-Kapazitäten! Eignung als Krankenhaus, Seniorenheim?), aus dem Klubhaus ‚Fritz-Heckert‘ (geeignet als Begegnungsstätte für Jugendliche, u. A. mit Tanzschule?), um nur 3 herausragende Beispiele zu nennen???

Der Kulturpalast in Niederrabenstein wird in Kürze saniert und in eine Wohnanlage umgebaut. Der Bauantrag liegt vor. Für die beiden anderen Objekte suchen die derzeitigen Eigentümer noch nach einer sinnvollen und rentablen Umnutzung. 


Wie geht es mit dem AJZ Bauspielplatz auf dem Sonnenberg weiter? Mit der Verlängerung der Förderung über ESF kann dieser noch dieses Jahr betrieben werden, danach ist leider alles offen. Für Kinder und Jugendlich ist dies ein wichtiger Ort in ihrem Leben an dem und mit dem sie wachsen können. Für die Kids und die kontinuierliche Arbeit mit ihnen ist es wichtig zeitnah eine Lösung zu finden.

Die Fortsetzung wird auch durch die Stadt als notwendig gesehen. Die ESF-Förderung läuft bis 31.12.2021, der Träger AJZ wird für weitere 2 Jahre Fördermittel aus der Fachförderung "Jugend, Soziales, Gesundheit" beantragen.


Wie plant und wie wird die Stadt die dringend erforderliche positive Entwicklung des Sonnenberges unterstützen?

Der Sonnenberg ist seit Anfang der 1990er Jahre ein Schwerpunkt der Städtebauförderung in unterschiedlichen Programmen. Daran wird - weil weiterhin Förderbedarf gesehen wird - festgehalten. Ein Quartiersmanagement vor Ort unterstützt die Umsetzung. Der Sonnenberg hat sich in den vergangenen Jahren, bezogen auf den Ausgangszustand vor etwa 25 Jahren, gut entwickelt.
 

Wird die Stadt Chemnitz sich um eine Fortführung des Urbact-Programms (Projekt Alt/Bau) bewerben, um weiterhin im Austausch mit anderen europäischen Städten zu stehen, oder verzichtet die Stadt auf weitere europäische Mittel und europäischen Knowhow-Transfer in diesem Bereich? Kann sich die Stadt einen solchen Verzicht als künftige europäische Kulturhauptstadt erlauben?

Die Stadt hat sehr erfolgreich als "Lead-Partner" das Urbact-Projekt ALT/BAU über 2,5 Jahre geührt und für diese Arbeit in Europa auch Anerkennung erfahren. Das Projekt endet im Sommer 2021. Das Urbact-Projekt ist kein Förderprogramm, sondern ein Austausch unter Kommmunen zu möglichen Arbeitsansätzen bei der Reaktivierung von Altbausubstanz. Ein Verzicht auf Fördermittel findet nicht statt. Um ein Nachfolgeprogramm i. S. d. Erfahrungsaustausches in Europa wird sich die Stadt derzeit nicht bewerben, weil diese freiwillige Leistung im Zuge der aktuellen Haushaltskonsolidierung nicht erbracht werden kann. Die Ergebnisse des URBACT-Projektes ALT/BAU fließen unmittelbar in die laufende Tätigkeit der städt. Agentur StadtWohnen im Altbaumanagement ein, die fortgesetzt wird. Über die URBACT-Plattformen der EU ist der Wissenstransfer auch für Interessierte zugängig, die nicht selbst Mitglied eines Netzwerkes sind. Das wird ebenso weiter genutzt.


Wie geht es weiter -Rahmenkonzept Zwickauer Straße, Kappler Drehe und der Revitalisierung Gewerbestandort Altchemnitz? Die Stadt braucht Bauland...

Die Rahmenplanungen sind Konzepte zur Aufwertung der Standorte, nicht vordergründig zur Breitstellung von Bauland. Baurecht für Bauland leitet sich zunächst aus der Umgebungsbebauung oder Bebauungsplänen ab. Ob eine Bebauung umgesetzt wird ist Sache des Eigentümers. B-Pläne sind dort für einige Teilbereiche in Aufstellung. Die Rahmenkonzepte werden bis zum Sommer dem Stadtrat vorgestellt. Bürger und Akteure sind beteiligt.


Wie steht es um die Pläne die sogenannte "Parteisäge" zu sanieren und deren Umfeld (Karl-Marx-Monument) neu zu gestalten? Der Freistaat wollte hierzu Ende 2020 erste Pläne veröffentlichen!

Das Gebäude ist eine Bauaufgabe des Freistaates, zu den Fristen kann die Stadt keine Aussagen treffen. Das Umfeld an der Brückenstraße ist Aufgabe der Kommune und wird im Zuge des Einbaus der Straßenbahn neugestaltet.


Weshalb wurde der Busbahnhof-Neubau nicht schon im Rahmen einer Machbarkeitsstudie gestoppt? Zumal aktuell das Argument kommuniziert wird, dass ein Umzug aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich sei? (Räume Busfahrer & Abstellmöglichkeiten für Busse fehlten)

Der Bahnhofsvorplatz wäre ausreichend groß und im Bahnhofsgebäude noch viel Potential an Räumen für Personal und Fahrgäste. Darüber hinaus gab es viele Argumente für die Einordnung des Busbahnhofes auf dem Bahnhofsvorplatz wie z.B. kurze Wege für die Gäste zu anderen Verkehrsangeboten und die Belebung des Vorplatzes und des Bahnhofsgebäudes. Aus diesem Grund wurde von der Verwaltung an diesem Projekt auch zielgerichtet gearbeitet.


Wird das Pylonendach des aktuellen Busbahnhofes, aufgrund der neusten Beschlusslage erhalten bleiben und sogar das Umfeld um Rahmen der Kulturhauptstadt neugestaltet?

Für den Erhalt/Sanierung bzw. eine mögliche Verlagerung des Pylonendaches ist der Eigentümer (nicht die Stadt) verantwortlich. Nach neuster Beschlusslage wird es daran in den nächsten Jahren keine Veränderung geben.


Wie ist der aktuelle Stand zum Innenstadt-Campus? Welche Planungen gibt es?

Die konkreten Planungen sowie die Umsetzung sind Aufgabe des Freistaates zusammen mit der TU. Die der Stadt bekannten Konzepte sehen langfristig einen Ausbau des Innenstadt-Campus vor, d. h. die Ansiedlung weiterer Institute. Ein Zeitplan kann nicht benannt werden. Die Baufelder für Neubauten stehen wegen dem Busbahnhof auch noch nicht zur Verfügung.
 

Wann wird die Gebäuderuine an der Ecke Zschopauer/Clausstrasse beseitigt?

Das Gebäude befindet sich in Privatbesitz. Ein Eigentümerwechsel und die Entwicklung dann durch den neuen Investor ist geplant. Über die zeitliche Einordnung kann deshalb von der Verwaltung noch keine Auskunft gegeben werden.
 

Die Stadt ist doch Eigentümer der Bahnhöfe Siegmar, Mitte und Süd. Warum sind alle drei Gebäude solche Schandflecke? Was sollen die Leute denken, die in Chemnitz solche Bahnhöfe sehen? Und was ist mit Süd und Mitte geplant, wenn die Baustelle vorbei ist?

Die Stadt Chemnitz ist nicht Eigentümer der Bahnhöfe. Die DB AG verkaufte in den vergangenen Jahren die Bahnhofsgebäude an Privateigentümer.
Eine Umnutzung muss für diese finanzierbar und rentabel sein. Eine Einflussnahme der Stadt Chemnitz ist diesbezüglich leider nicht möglich.
Derzeit findet die Sanierung des Chemnitzer Bahnbogens durch die DB AG statt.

Was ist geplant:
- Umbau der Haltepunkte (durch Eigentümer DB AG) zwischen Hbf und Bahnhof Mitte, barrierefreie Zugänge zu den Bahnsteigen
- Bahnhof Siegmar: Bauantrag am 11.02.2021 zur Einrichtung einer Spielothek, Antrag ist noch unvollständig.
- Bahnhof Mitte: denkmalgerechte Sanierung des Bahnhofgebäudes wird angestrebt, der Baubeginn wurde bislang noch nicht im Baugenehmigungsamt angezeigt
- Bahnhof Süd: Dezember 2020 Antrag auf Brandschutztechnische Ertüchtigung und Umnutzung zu einem Veranstaltungsbereich sowie Einbau von Gewerbeeinheiten gestellt; Antrag ist derzeit in Bearbeitung.


Für viel Geld wurden die Brücken saniert und teilweise die Bahnhöfe und Haltepunkte neu gemacht. Warum gibt es keine Möglichkeit schwere Koffer, Kinderwagen auf den Treppen zu transportieren?  Der Zustand des Bahnhofes Siegmar ist für eine zukünftige Kulturhauptstadt ein Kulturschock. Was wird unternommen, damit die Stadt bürger- und besucherfreundlicher wird?

Alle baulichen Maßnahmen an den Haltepunkten obliegen dem Eigentümer, der DB AG. Im Rahmen des Umbaus der Haltepunkte zwischen Hbf und Bahnhof Mitte werden barrierefreie Zugänge zu den Bahnsteigen gebaut. Bahnhof Siegmar: Am 11.02.2021 wurde der Bauantrag zur Einrichtung einer Spielothek gestellt. Der Antrag ist noch unvollständig und somit nicht prüffähig.


Der Bahnhof Mitte ist Schandfleck des Kappellenberges. Was ist konkret vorgesehen alle bisherigen Informationen sind alle hinfällig.

Amt 66: Ausbau durch DB AG im Rahmen der Sanierung des Chemnitzer Bahnbogens.
Amt 23: Im Rahmen der vorgesehenen Sanierung des Bahnhofgebäudes wurde eine Fläche der städtischen Liegenschaften von ca. 1.093 m² (im Bereich des Vorplatzes) an den Investor veräußert. Diese Flächen sind zukünftig als Parkflächen vorgesehen. 
Amt 63: Mit Bescheid vom 01.02.2021 wurde die Baugenehmigung für den Umbau zu einem Motorradgeschäft erteilt. Die Sanierung soll denkmalgerecht erfolgen. Der Baubeginn wurde bislang noch nicht im Baugenehmigungsamt angezeigt.


Liebe Stadtentwickler, 2009 wurde das SEKO mit einem Planungshorizont für 2020 erarbeitet. Wir haben mittlerweile 2021. Wann und in welchem Zeitraum wird das Konzept fortgeschrieben? Erfolgt das zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern? Mit Blick auf Kulturhauptstadt 2025 eine wichtige Grundlage.

Der Freistaat hat die Kommunen aufgefordert, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) zu erstellen. Die vorgegebene Gliederung hat große Übereinstimmung mit der Chemnitz-Strategie, welche in einem Beteiligungsprozess erarbeitet wurde. Darauf wird 2021 ff. aufgebaut und weitergearbeitet.


Die Bornaer Straße wird u.a. für den Durchgangsverkehr zum Anschluss Glösa sowie standortbedingt durch einen regionalen Entsorger intensiv genutzt. Ist zur Verringerung des straßenseitigen Lärms für die Anwohner das Anheben von Straßeneinläufen (Gully), welche beim Überfahren für einen enormen Lärmpegel sorgen, eine Option mit zügiger Umsetzung? Die Straße wurde z.B.  im oberen Bereich bereits mehrfach geöffnet, jedoch ohne Berücksichtigung der stark abgesenkten Einläufe.

Im Rahmen der Straßenunterhaltung wird die Durchführung und Finanzierung der Einzelmaßnahmen geprüft. Unfallgefahren werden zeitnah beseitigt.
 

Wie ist der aktuelle Stand zur Entwicklung des "Pleißenbachparks" am ehem. Altendorfer Bahnhof? Ab wann können die Chemnitzer*innen die neue Parkanlage nutzen?

Im Jahr 2021 läuft über den Bebauungsplan die Baurechtschaffung. In der Folge wird die Renaturierung des Gewässers und die Bepflanzung der neu geschaffenen Freiflächen erfolgen.
Vorbehaltlich des Beschlusses des B-Plans soll die Anlage in den nächsten Jahres errichtet werden.


Wie ist der aktuelle Planungsstand zum möglichen Neubau der Brücke an der Erzbergerstraße? Zumindest eine Brücke für den Fuß- und Radverkehr wäre wünschenswert, um die Stadtteile Kaßberg und Altendorf besser zu verknüpfen. Des Weiteren entstünde eine attraktive Wegeverbindung für die Anwohner*innen.

Im Rahmen der Straßenunterhaltung wird die Durchführung und Finanzierung der Einzelmaßnahmen geprüft. Unfallgefahren werden zeitnah beseitigt.


Für Altchemnitz gibt es seit Jahren sehr viele Konzepte. Ergebnisse sind bisher nicht zu sehen. Was tut die Stadt selbst AKTIV, um die Brachenstandorte in Altchemnitz zu entwickeln. Werden dort Flächen für Kleingewerbe entstehen, was ursprünglich an der Dresdner Str. (Produktenbhf.) geplant war? Wann kommt die Brücke als Verbindung zur Technischen Uni?

Die Stadt ist - auch über einen Gebietsmanager - mit den Eigentümern im Gespräch und unterstützt in vielfältiger Weise. Aber es geht hier immer um Privateigentum und dementsprechend ist das Mittun der Eigentümer immer erforderlich. Bebauungspläne werden gerade aufgestellt, damit das künftige Baurecht die Entwicklung befördert. Außerdem hat die Stadt Fördermittel beim Freistaat für das Gebiet beantragt. Ein energetisches Sanierungsmanagement unterstützt bereits aktiv sinnvolle Energieprojekte zum Klimaschutz. Die Entwicklung der Spinnerei und des Wirkbaus verläuft sehr positiv und wird auf das Gebiet ausstrahlen. Abhängig von den Möglichkeiten im städtischen Haushalt kann mit der Planung der Brücke erst nach 2025 begonnen werden.


TU/ZOB:

1. Welchen Wert haben Vereinbarungen der Stadt mit der TU und dem Freistaat?
2. Ist die Stadt Chemnitz nach der jüngsten Haushaltsdebatte nicht mehr an einem größeren Innenstadtcampus interessiert?
3. Werden Gäste, die im Jahr 2025 mit dem (Fern-)Bus anreisen durch einen attraktiven ZOB empfangen?
4. Wird die Verlagerung des ZOB an den Bahnhofsvorplatz trotz der letzten Haushaltdebatte weiter geplant?
5. Wird das Fernbusterminal an der Dresdner Straße weiter geplant?

Der Stadtrat hat eine Bebauungsplansatzung erlassen, die eine Verlagerung des Busbahnhofes vorsieht, um auf der Fläche vor der TU-Bibliothek einen entsprechenden Vorplatz im Sinne eines Innenstadt-Campus, flankiert von Institutsgebäuden, zu errichten. Der B-Plan ist seit Ende 2017 rechtskräftig und damit Handlungsgrundlage für Stadtrat und Verwaltung. Offen ist danach lediglich die Frage, wann die Umsetzung des B-Plans erfolgt und wohin der Busbahnhof zu verlagern sein wird.
 

Es war geplant, den Busbahnhof vor den Hbf zu verlegen, jetzt hat der Stadtrat den Beschluss gekippt (um das dafür geplante Budget anderweitig auszugeben). Mit welchem Konzept: Wieviel Busbahnsteige werden benötigt? Wie hoch ist die Frequenz der ankommenden/abfahrenden Busse? Wurden andere Standorte als der Platz vor dem Hbf geprüft? Was plante die Stadt (gemeinsam mit der Uni) auf dem Gelände des jetzigen Busbhf? Was sprach für eine Verlegung? Momentan läuft man (mit Gepäck) 5-7min vom Hbf zum Busbahnhof.

Das kann nicht von der Verwaltung beantwortet werden, da die Entscheidung durch den Stadtrat getroffen wurde.


Lassen Sie den Busbahnhof dort wo er ist. Der Standort hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Außerdem ist der kurze Weg zum Bahnhof akzeptabel.

Der jetzige Busbahnhof ist völlig überdimensioniert und damit für doppelt so viel Parkfläche versiegelt, als es der Bedarf erfordern würde. Die Flächen einer neuen Aufenthaltsqualität für Bürger:innen und Student:innen zuzuführen, ist deshalb der bessere Weg. Die Verlegung dient neben kürzeren Wegen für Fahrgäste auch der Belebung des Bahnhofsgebäudes.
 

Was können wir als engagierte Bürger dieser Stadt tun um diese unverantwortliche und unverständliche Entscheidung des Stadtrates rückgängig zu machen?

Für eine Beteiligung der Bürger:innen steht das Mittel der Petition zur Wahl. 


Als ein positives Beispiel für die Architektur kommunaler Gebäude sei die zukünftige Hartmann Oberschule genannt. Dazu meine Frage: Warum wird nicht bei allen kommunalen bzw. öffentlichen Bauvorhaben inkl. auch Baumaßnahmen der GGG, vor allem im innerstädtischen Bereich, ein Architektenwettbewerb durchgeführt? Falls Sie finanzielle Gründe benennen, sollte die jeweilige Maßnahme vielleicht überdacht werden.

Bei der Durchführung von Architektur-Wettbewerben muss in jedem Falle abgewogen werden zwischen:
> dem Zugewinn an städtebaulich-architektonischer Qualität und
> verlängertem Planungszeitraum, höherem finanziellem (für die Durchführung des Verfahrens selbst) und personellem Aufwand der beteiligten Ämter der SVC.
Sinnvoll sind Architekturwettbewerbe bei stadtbildprägenden Neubauvorhaben. Hier wird die Stadt auch weiterhin Wettbewerbe durchführen.


Beginnend bei der Vielfalt der Oberflächenmaterialien im öffentlichen Raum bis zu Beklebung von Gewerberäumen zeigen diese Beispiele, dass es unserer Stadt an einer Gestaltungsrichtlinie fehlt. In dem VEB 2040 wird das Gestaltungshandbuch erwähnt. Wann ist damit zu rechnen?

Entsprechende Gestaltungsrichtlinien (wie in anderen Städten) würden Chemnitz gut zu Gesicht stehen - aber es ist eine freiwillige Aufgabe und vor dem Hintergrund der beschlossenen Personaleinsparungen im Baudezernat leider gegenwärtig nicht leistbar.
 

Warum werden verschiedene Oberflächenmaterialien und Designs im öffentlichen Raum bei fast zeitgleichen Maßnahmen (1-3 Jahre) angewandt? In wie weit werden diese Maßnahmen mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt?
Z. B. Thema Steinteppich - Gehweg unterer Abschnitt Kochstr.. versus Franz-Mehring-Str. oder auch Hoffmannstr.
Thema Gehwegbeläge - Horst-Menzel-Str. Einsatz von gelbgefärbten Kleinpflaster aus Beton statt für das Wohngebiet prägende Granitkrusteplatten.

Zu Frage 2: Im Allgemeinen erfolgt eine Beteiligung der Denkmalschutzbehörde im Rahmen Ihrer Zuständigkeit. Das angesprochene Beispiel der Horst-Menzel-Straße wird geprüft.   
Granitkrustenplatten sind historische Bauelemente, die nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden sind. Darüber hinaus ist die Materialstärke nicht mehr kompatibel mit dem Wurzelwerk der Straßenbäume. Oft liegen die Wurzeln sehr oberflächennah und würden durch starke und schwere Platten geschädigt. Insofern muss auch oft auf anderes Material zurückgegriffen werden.


Die Verbindung zw. "Am Schösserholz" und "Goethering" wird als Schul- Wander- Rad- und Reitweg genutzt. Dessen Begehung ist nicht ungefährlich. Ziel sollte ein naturnaher Ausbau des Weges in einer Breite von ca. 2m sein. Unter Beachtung des neugebauten Spielplatzes am Goethering erscheint eine Verbindung sinnvoll. Die Finanzierung und Umsetzung ist aufgrund der Voraussetzungen nur durch die Stadt leistbar. Was ist also mit der Wegeverbindung geplant bzw. wann ist ein Ausbau realistisch?

Ein derartiger Ausbau ist in Anbetracht zu geringer finanzieller Ressourcen nicht geplant.


Stefan-Heym-Platz: momentan Baumaßnahmen, soll er dann dort an dieser ‚Ecke‘ mit Straßenbahngleisen und relativ viel Straßenlärm bleiben??? Wäre nicht ein anderer Platz, z. B. vor der neuen Uni-Bibliothek (wenn der Busbahnhof doch umzieht) oder auf dem Kaßberg unserem Ehrenbürger würdiger? Oder was ist nach den jetzigen Baumaßnahmen vor dem SMAC geplant?

Es musste damals schnell gehen mit einer Würdigung von Stefan Heym und es sollte an zentraler Stelle sein (keine neue Straße in einem Gewerbegebiet oder Eigenheimgebiet) und - ganz wichtig - es sollte etwas sein, wo nicht Bürger oder Firmen ihre Adresse aufgrund der Umbenennung verändern müssen (z. B. Kaßberg, ehem. Wohnung Heym). Und so kam der überbreite Bürgersteig an der Südseite der Brückenstraße ins Spiel. Betroffen war nur 1 leerstehendes Haus (ehem. Schocken, Brückenstr. 9-11), das umzuadressieren war.


Dass der Parkplatz vor dem Tietz wegrationalisiert wurde, ist schon traurig genug. Der Parkplatz ist wichtig für die Bibliothek und die Volkshochschule. Also ich als Frau fahre abends nicht mehr mit dem Bus in die Stadt rein. Jetzt gleicht die Ausgrabungsstätte klein Pompeji. Wann sind die Ausgrabungen beendet? Ein Hotel auf diesem Areal zu bauen, wo wir keine weiteren Hotels in Chemnitz brauchen, ist wohl vom Tisch. Gut so. Also ich bin für einen kleinen Parkplatz mit viel Grün drum herum.

Die städtische Fläche wurde an einen Investor veräußert. Es ist zunächst die Errichtung eines Wohnkomplexes mit Gewerbeeinheiten mit einer Tiefgarage vorgesehen. Diese kann auch von Nutzer:innen des Tietz zum Abstellen von Fahrzeugen befahren werden. Die Baugenehmigung wurde im März 2021 erteilt. Zwischen Wohngebäude und Tietz wird ein kleiner Platz mit Gastronomie und Begrünung entstehen.


Gibt es Pläne auf der derzeitigen landwirtschaftlichen Nutzfläche zwischen der Wohnbebauung in Glösa (Am Berg Ammenstraße Schmidt-Rottluff-Straße) und der A4 eine Solaranlage zu errichten?

Es gibt die Anfrage eines Investors dazu; die Stadt ist bislang nicht dazu bereit, Landwirtschaftsflächen für ebenerdige Photovoltaikanlagen bereitzustellen (evtl. zu prüfende Ausnahme: Aufständerung, die Agro-Photovoltaik darunter ermöglicht). Deswegen wurde auch bislang keine Planung (ein VB-Plan wäre ja erforderlich) über den Stadtrat eingeleitet.


Baumscheiben auf dem Fußweg Hohensteiner Str. (zwischen Heinrich-Bretschneider- und  Wilhelmstr. landwärts rechts) sind teilweise breiter als verbleibender Gehweg, in der Vegetationsperiode stark verunkrautet, Bäume krank oder nicht mehr vorhanden, für Fußgänger teilweise ein Hindernislauf, 2015 (!) schriftliche Kritik an Grünflächenamt, Zusage der Prüfung, nichts passiert, 2019 persönlich bei der Einwohnerversammlung im Haus des Gastes Reichenbrand erneut vorgetragen, wiederum Zusage, dass der katastrophale Zustand der Baumscheiben verändert wird, bis heute nichts passiert, wann Veränderung?

Der Fußweg müsste grundhaft neu gebaut werden, da er zu schmal ist. Daher erfolgt derzeit auch keine Neupflanzung eingehender Bäume. Die Baumscheiben sind jedoch derzeit in einem befriedigenden Zustand (meist begrünt, gemäht). Daher ist die Bezeichnung "katastrophaler Zustand" nicht gerechtfertigt. Für die Baumaßnahme stehen gegenwärtig keine finanziellen Mittel zur Verfügung.


Ich spreche mich gegen den Weiterbau des Südrings Richtung Dresdner Straße aus. Wie kann der Weiterbau verhindert werden? Keine weitere Flächenversiegelung in Zeiten der Klimakrise! Keine weitere Förderung der alten Mobilitätsmuster.

Das Projekt wird im Auftrag des Bundes, auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes 2030, durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) umgesetzt. Dessen Erforderlichkeit ist somit festgestellt. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahren konnten bzw. können Belange vorgetragen werden.


Im innerstädtischen Straßennetz reiht sich Schadstelle an Schadstelle und es rächt sich die jahrelange Ludwigsche Flickschusterei. Eine 1/2 Mio € reicht annehmbar nicht mal ansatzweise. In welchem Zeitrahmen will also C. die aktuellen Schäden nachhaltig beseitigen und Kulturhauptstadtwürdige Straßenzustände schaffen?

Die Finanzierung im Straßenbau (sowie im gesamten Verkehrssektor) ist seit Jahren nicht auskömmlich. Mit den verfügabren Budgets werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft.


Wie ist der derzeitige Sachstand zum Rückbau der Durchgangsstraße Majakowskistr./Dantestr.? Die bisherigen Anfragen der Anwohner wurden bis jetzt nicht abschließend beantwortet. Auf die aufgezeigten Probleme (Lärmbelästigung, Gefahrenstellen usw,) wurde bis jetzt nicht reagiert. Auch auf die Ratsanfrage wurden uns keine Ergebnisse mitgeteilt. Wir fordern einen Rückbau der Durchgangsstraße in den uns 2018 zugesicherten Zustand (Rad/Fußweg mit entnehmbaren Pollern).

Die Herstellung der Verbindung erfolgte auf der Grundlage des Bebauungsplanes. Ein Rückbau ist aufgrund von unterschiedlichen Interessen der Anwohner:innen im Wohngebiet nicht möglich.


Trotz des Ausschlusses von Spielhallen u.a. in den Kaßberg B-Plänen ist ein Qualitätsverlust deutlich erkennbar, durch die zunehmende Konzentration von Billig-Imbiss-Stuben. Diese können einen Destabilisierungsprozess auslösen. Die ausschließlich mit grellen Farben beklebten Scheiben wirken wie ein Fremdkörper. Als Katalysator kann der den Abwärtstrend des Quartiers (“Trading-Down-Effekt“) beschleunigen und zu Niveausenkung des Standortes führen. Was kann hier die Stadt tun um diesen Trend abzuwehren?

Eine Konzentration von Billig-Imbiss auf dem Kaßberg liegt sicher im Auge des Betrachters. Es lässt sich aber nicht alles durch die Stadt vorgeben. Bei Baudenkmalen kann evtl. Einfluss auf die Gestaltung genommen werden - ansonsten sind hier die (privaten) Vermieter gefragt, was sie ihren Mietern gestatten.


Die Stadt Chemnitz hat zahlreiche schöne Randgebiete, die nach dem Bau u. a. von größeren Einkaufszentren völlig leblos erscheinen. Es wäre mir ein Anliegen, wenn die Stadt langfristige Wiederbelebungskonzepte erarbeiten würde, damit solche Gebiete nicht nur Wohnviertel werden. Ich denke da z.B. an eine Einbindung im Rahmen der Kulturhauptstadt (Programm auf Plätzen oder in historischen Gebäuden), einen verbundenen parkähnlichen Grünflächenraum durch die Stadt z.B. entlang der alten Bahntrasse uvm.

Zielrichtung der Anmerkung nicht ganz nachvollziehbar, welche Bereiche sind gemeint? Im Zuge der Kulturhauptstadt werden Orte in den Ortschaften und den Bürgerplattform-Gebieten, die sich in einem Beteiligungsprozess herauskristallisiert haben, entwickelt.


Wir erwarben Grundstück in treuem Glauben auf Grundlage B-Plan 96/16 Arno-Holz-Siedl. v. 09.03.2011. Lt. Erschließungsvertr. v. 16.10.2020 nun komplett geänderte Form i.S. Entwässerung.
- Auf welcher rechtl. Grundlage/ Überlegung erfolgte die Planänderung für RRB im Bereich Arno-Holz-Siedl.? (Stand 09.10.2017 geplant RRB3+4 u. RRB53, nun nur noch massive Erweiterung RRB53)
- Weshalb keine Info u. Einbindung?
- Wie wird Eingriff in Biotop, Entfall 60 Bäume u. Benachteiligung Anlieger begründet?

Die endgültige Ausgestaltung der Regenrückhaltung in den öffentlichen Grünflächen hat sich in einem mehrjährigen Planungsprozess zur Entwässerung ergeben. Für die unvermeidbaren Eingriffe in Grünbereiche wird Ausgleich geleistet. Die Antworten zu den Ratsanfragen RA-091/2021 und RA-096/2021 geben ausführlicher Auskunft.
 

Ich kann nur sehr schlecht laufen. Wenn ich vom Markt zur Haltestelle der 5 Richtung Gablenz laufe, muss ich mich ab und zu mal kurz setzen oder wenigstens die Tasche abstellen, was aber nicht geht, da es keine Sitzgelegenheiten gibt und einige Bänke an der Zentralhaltestelle so verbogen (tief) sind, dass man sich nur schlecht setzen kann. Bitte mehr/andere Sitze aufstellen.

Ein weiterer Standort für eine zusätzliche Bank wird geprüft.


Durch die Anwendung der Stellplatzverordnung werden in Chemnitz immer mehr Hinterhöfe in Parkplätze für Autos umgewandelt. Kann die Stadt die Anwendung dieser Verordnung nicht aussetzen und den Erhalt der grünen Höfe fördern? Kann man Fahrradstellplätze anstatt Autoparkplätze als wünschenswert von Seiten der Stadt fordern?

Die Bestandsgebäude der Karrees müssen keine Stellplätze nachweisen (Bestandsschutz). Darüber hinaus sind auf dem Kaßberg Bebauungspläne rechtsgültig, die Stellplätze in Innenhöfen ausschließen. Für weitere Stadtteile sind derartige Bebauungspläne in Arbeit bzw. geplant.


Im Stadtgebiet Bernsdorf laufen einige kommunale Baumaßnahmen, das ist durchaus erfreulich. Allerdings sieht es im Umfeld dieser Baumaßnahmen teilweise nicht gut aus. Wie, wann, in welchem Umfang und auf welche Veranlassung werden diesbezügliche Auflagen seitens der Baubehörde kontrolliert? Oder gibt es einen Automatismus, der sich aus der Baugenehmigung ableitet?

Das Problem ist nicht ortskonkret benannt, eine Beantwortung nicht möglich.


Gibt es einen Plan bis wann die gesamte Innenstadt mit freiem WLAN ausgestattet sein soll? Und ist geplant Freifunk in diesen Prozess mit einzubinden? (definitiv billiger als die Telekom)

Derzeit gibt es nach Rücksprache mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG keine Pläne, das Netz weiter auszubauen. Die Innere Klosterstraße war ein Pilotprojekt. Freifunk e. V. hat eine eigene Philosophie und baut selbst ein nichtkommerzielles Netz, auf der Basis einzelner, teils privater Knotenpunkte, auf. 
Eine Unterstützung des Freifunk e.V. mit Fördermitteln ist im Regelfalle nicht möglich, da ein dauerhaftes Vorhalten bestimmter Netzkapazitäten Fördervoraussetzung wäre.


Wann beginnt der Bau eines Einkaufsmarktes im Bereich Neefestr./Goethestr. Planung läuft im Internet seit 2018. Da der Bedarf sehr groß ist, sollte eine Auskunft etwas konkret sein.

Eine Bauvoranfrage für die Erweiterung des Bestandsmarktes an der Neefestraße/Kappler Drehe wurde positiv beschieden. Die weitere Zeitschiene für die Realisierung durch den Investor ist nicht bekannt. Über das B-Plan-Verfahren Goethestraße wird im Frühherbst 2021 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität entschieden.


Liebe Stadtentwickler, in 2019 startete vielversprechend der Prozess zur Erarbeitung der Chemnitz-Strategie. In vielen Beteiligungsformaten wurden wir Chemnitzer gefragt, wie wir uns unsere Stadt in 2040 vorstellen. Seit 11/2019 habe ich nichts mehr davon gehört. Wie geht es weiter?

Im Projekt Chemnitz-Strategie 2040 wurde bis zum Jahresende 2020 ein Zwischenstand erarbeitet. Das Projekt selbst wird künftig nicht fortgeführt. Die bisher erarbeiteten Inhalte und Ergebnisse sollen zum Teil weiter genutzt und in das zu entwickelnde integrierte Stadtentwicklungskonzept Chemnitz 2035 (INSEK Chemnitz 2035) eingebettet werden. Dieses Konzept wird das städtebauliche Entwicklungskonzept 2020 (SEKo 2020) ablösen. Beim INSEK Chemnitz 2035 sollen wichtige Themen der Chemnitz Strategie als Querschnittsthemen Eingang finden und durch Fachkonzepte und eine Umsetzungsstrategie ergänzt werden. Auch hier wird die Beteiligung von Chemnitzer:innen eine wichtige Rolle spielen.

Sind weitere Fahrradstraßen, wie auf der Reichenhainer Straße, geplant? Ich könnte mir eine Fahrradstraße auf der Adelsbergstr. zwischen Clausstr. und Hegelstr. sehr gut vorstellen, da dort täglich viel Radverkehr stattfindet und (fast) nur Anwohner*innen dort durchfahren.

Ja. Die Stadtverwaltung arbeitet an weiteren Fahrradstraßen (bspw. Schloßstraße). Die Adelsbergstraße befindet sich auch unter den geprüften Straßen.


Wie lässt sich verhindern, dass Kreuzungsbereiche und Gehwege auf dem Kaßberg täglich nach 17:00 Uhr rücksichtslos zugeparkt werden? Für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen ist es sehr schwierig, sich fortzubewegen, für Sehbehinderte eine Katastrophe und für alle anderen Menschen ist es ärgerlich und lästig. Der Einsatzzeitraum des Stadtordnungsdienstes und des Ordnungsamtes sollte in den Wohnquartieren ausgeweitet werden.

Die Parkproblematiken auf dem Kaßberg sind bekannt. Der Kaßberg gehört zum täglichen Streifengebiet und es finden regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehres statt.
Bei entsprechenden Parkverstößen leiten die Kolleginnen und Kollegen des ruhenden Verkehres nach pflichtgemäßen Ermessen geeignete Vollzugsmaßnahmen ein (z.B. Verwarnung, Haltermittlung, Abschleppmaßnahme). Die Kontrollen finden auch nach 17.00 Uhr, also auch in den Abendstunden statt.


Im Bereich Matthesstraße herrscht durch parkenden Fahrzeuge von Pendlern und Spaziergängern akuter Parkplatzmangel für Anwohner. Hinzu kommt noch die hohe Baustellendichte und daraus resultierende Straßensperrungen. Vielleicht sollte hier mal über ein Parken nur für Anwohner nachgedacht werden anstatt die Anwohner permanent mit Strafzettel abzudecken.

Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten ist an Voraussetzungen gem. StVO  gebunden, die für die Matthesstraße leider nicht einschlägig sind. Sofern auf der Matthesstraße keine Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen, so kann auf Parkmöglichkeiten in der Umgebung (Kanalstraße, Limbacher Straße, Fritz-Matzschke-Straße etc.) in fußläufig zumutbarer Entfernung ausgewichen werden. 


Bei der Baumaßnahme Weststraße zwischen Kochstraße und Gustav-Adolf-Straße wurden Parkplätze reduziert, aber neue illegale durch das Parken auf den neuen breiteren Gehwegen und NEU durch das Entfernen der Baumschutzbügel auch direkt auf dem Baumscheiben geschaffen. Dies verhindert u.a. die erfolgreiche Querung der Fußgänger (u.a. Menschen mit Behinderungen) und beschädigt dauerhaft die Baumwurzeln. Welche Maßnahmen werden hier getroffen? Das Ordnungsamt ist leider hier kaum im Einsatz. So stehen die Falschparker von Freitag bis Montag ungestört.

Zur Verbesserung des Verkehrsablaufes Busverkehr erfolgte im Jahr 2019 die Umgestaltung des Straßenraumes auf der Weststraße, zwischen Gustav-Adolf-Straße und Kochstraße. Der ruhende Verkehr wurde somit neu geordnet. Zur sicheren Querung der Fußgänger wurde in Höhe Gustav-Adolf-Straße ein vorgezogener Seitenraum baulich hergestellt, um somit die Sichtverhältnisse beim Queren der Fahrbahn zu gewährleisten.

Das Ordnungsamt wird diesem Hinweis nachgehen und in den nächsten Tagen Kontrollen durchführen. Sollten sich hier vermehrte Parkverstöße bestätigen, richten wir eine Dauerkontrolle ein. Generell kann auf die Möglichkeit einer Meldung über die Einsatzkoordinierungsstelle verwiesen werden. Auf der Grundlage konkreter Bürgerhinweise zu Parkverstößen wird ein Kontrollauftrag veranlasst. Die Einsatzkoordinierungsstelle ist von Mo-Fr von 06.30 bis 22.30 Uhr und am Sa von 14.00 bis 22.30 Uhr erreichbar (einsatzkoordinierungsstelle@stadt-chemnitz.de oder 0371 488-3274).


Aufgrund der sehr schlechten Ergebnisse des Fahrradklimatests und auch der hier bereits vielfach veröffentlichten Fragen zur unzureichenden Situation der Fahrradfahrer, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich derartige Voten zu Herzen nehmen und inwiefern Sie hier genau Verbesserungen herbeiführen wollen? Gerade Schlaglöcher am Straßenrand wie vor der Polizeidirektion Hartmannstraße stellen große Gefahrenquellen dar, bitte sorgen Sie hier für Verbesserung!

Die (noch) stärkere Entwicklung des Radverkehrs ist ein Grundanliegen des Mobilitätsplans 2040 (Entwurf) und wird auch in der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes noch weiter geschärft. Die Schadensbeseitigung erfolgt fortlaufend, auch in den Randbereichen.


Autonome Shuttlebusse könnten auf dem Gelände des Klinikums Flemmingstr./Küchwald aber auch in Quartieren (z. B. Str. Usti-nad-Labem o.ä.) verkehren. Werden solche Formen neuer Mobilität bei der Stadt berücksichtigt?

Ja, derartige Verkehrsmittel sind im Mobilitätsplan 2040 (Entwurf) berücksichtigt. Deren Entwicklung schreitet voran, ein Einsatz als öffentliche Verkehrsmittel mit autonomen Fahren (ohne Operator) ist aber derzeit noch nicht absehbar, da die gesetzliche Grundlage fehlt (Anpassung Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr erforderlich).


Seit Ende 2020 wurde von der Stadt Chemnitz ein einseitiges Halteverbot auf dem Steinweg verfügt! Wieso erfolgte diese Maßnahme? Es ist nicht bekannt, dass jemand behindert o. gefährdet wurde. Wo soll ein großer Teil der Pächter in Zukunft parken können? Im weiteren Umfeld stehen nicht ausreichend Parkmöglichkeiten für die Pächterinnen und Pächter zur Verfügung.

Das Parken auf dem Steinweg, von Dresdner Straße in Richtung Hohlweg, erfolgte rechts neben dem Fahrbahnrand auf Forstfläche. Zum Schutz des Waldes musste dieses Parken durch Anordnung eines Haltverbotes, auch auf dem Seitenstreifen, untersagt werden.


Der Vorwegweiser zur B95 steht falsch. Übergroße Fahrzeuge wie Sattelschlepper und Busse verirren sich öfter in die Dorotheenstr, weil das zusätzliche 100m-Hinweisschild übersehen wird. Im Wohngebiet ist das Wenden dieser Fahrzeuge infolge der engen Straßenverhältnisse unmöglich. Besser wäre es, wenn das Schild nach der Kreuzung stünde.

Der Sachstand ist bekannt. Die Wegweisung wird aktuell überarbeitet und voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 verändert.


Ich möchte gern wissen, ob und wann an der Kreuzung Yorckstr./Heinrich-Schütz-Str. eine Ampel hinkommt. Wenn man von der Yorckstr in die Heinrich-Schütz-Str. links abbiegen will, wartet man manchmal lange bis der Verkehr frei ist.

Zur Zeit ist an der Kreuzung Yorckstraße/Heinrich-Schütz-Straße keine Ampel geplant.


Wann wird die Lärmschutzwand entlang der Neefestr. nach dem Überflieger instandgesetzt? Kann die Geschwindigkeitsbeschränkung auch auf der Neefestr. stadtauswärts übernommen werden?

Nach Notwendigkeit und Priorität werden Unterhaltungsarbeiten durchgeführt (Holzschutz, Austausch von Latten sowie Schließen von Schall-Brücken).
Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im benannten Abschnitt auf 50 km/h wurde geprüft und derzeit mit der höheren Verkehrsbehörde abgestimmt. Damit soll die Verkehrssicherheit auf dieser Unfallhäufungslinie verbessert werden.
 

Es ist ein Grauen, mit dem Auto durch Chemnitz zu fahren. Überall sind Baustellen. Außerdem werden seit Jahren viel befahrene Straßen nur geflickschustert. Wann hören Sie auf, die Schlaglöcher jedes Jahr aufs Neue zu stopfen? Fangen Sie an, die Straßen grundhaft zu sanieren, sodass sie nicht nur 1 Jahr, sondern im besten Falle 20 Jahre halten!

Die Kritik ist berechtigt. Das verfügbare Budget des Tiefbauamtes reicht jedoch nicht, um schadhafte Straßenabschnitte vollständig in Stand zu setzen. Hier muss über die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik eine höhere Wichtung der Bedeutung dieses Themas erfolgen / herbeigeführt werden.
 

Wann wird nun endlich die Ausfahrt vom Neefepark auf die Neefestraße stadtwärts in Ordnung gebracht? Es ist wohl unstrittig, dass diese Ausfahrt ein hohes Unfallrisiko in sich birgt. Zumindest bin ich und viele andere der Auffassung, dass dies wichtiger wäre als ein Brunnen am Rathaus.

Die Planung dafür liegt vor. Für die Minimierung der Einschränkungen der Neefestraße soll diese Maßnahme gemeinsam mit dem Straßenbau bis zum Überflieger und den Brückenbauarbeiten (Brücke am Neefepark) erfolgen. Dafür wurde bereits im Vorjahr ein Fördermittelantrag eingereicht, jedoch noch nicht beschieden. Daher ist derzeit die Umsetzung ungewiss. Sobald die Finanzierung und Förderung durch den Freistaat möglich ist, erfolgt auch die Umsetzung.


Problem am Fritz-Heckert-Platz. Es fehlt ein durchgehender Übergang von einer auf die andere Straßenseite. Dazu ist eine Änderung der Ampelschaltung nötig. Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer könnte verbessert werden.

Fritz-Heckert-Platz = Falkeplatz. Die Kritik am Falkeplatz ist berechtigt, die Situation für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen ist stark verbesserungsbedürftig. Der Knoten wird im Rahmen des Chemnitzer Modells Stufe 4, Planfeststellungsabschnittes (PFA) 1 (Theaterstraße, Brückenstraße, Hartmannstraße) vollständig und regelkonform überplant und vsl. umgebaut. Hieraus ergeben sich deutliche Verbesserungen.


Warum gilt das neu eingeführte Tempolimit auf dem Südring erst ab der Helbersdorfer Straße und nicht bereits ab der Markersdorfer Straße? (Fragender wohnt auf der Otto-Hofmann-Straße)

Im Jahr 2015 wurde für den Abschnitt des Südverbundes zwischen Markersdorfer Straße bis zur Usti nad Labem eine Schalltechnische Sonderuntersuchung vorgenommen, mit dem Ziel, die Lärmsituation an allen betroffenen Wohngebäuden zu ermitteln und Vorschläge für technisch mögliche, sinnvolle und verhältnismäßige Schallschutzmaßnahmen zu erarbeiten, welche zur Verminderung der auf die Wohnnachbarschaft einwirkenden Straßenverkehrsgeräusche führen.

Die Schalltechnische Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die höchsten Betroffenheiten an Anwohnern, die Lärmbelastungen ausgesetzt sind, sich im Bereich der Paul-Bertz-Straße befinden und dass eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h ein Bestandteil des Schallschutzkonzeptes am Südverbund der Stadt Chemnitz sein sollte, sofern nichtakustische Gesichtspunkte nicht gegen diese Maßnahme sprechen.

Aufgrund einer Petition der Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz-Helbersdorf eG sowie betroffener Anwohner des Straßenabschnitts Südring zwischen Helbersdorfer Straße und der Straße Usti nad Labem hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 10.02.2021 den Beschluss gefasst, dass Lärmschutzmaßnahmen zu prüfen sind. Im Ergebnis der Prüfung durch die zuständigen Fachabteilungen unter Berücksichtigung des in diesem Abschnitt bereits aufgebrachten lärmminderten Asphaltes wurde der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h zugestimmt.


Die Ampelschaltung innerhalb des Stadtgebietes ist unbefriedigend. Warum ist kein fließender Verkehr möglich? Ich habe Ende des Jahres 2020 gegen 16:00 Uhr auf der Annaberger Straße von der Heinrich Lorenz Straße bis zum Parkhaus Rosenhof  15 Auto-Minuten gebraucht. Moderne Stadt sieht anders aus!

Die Vorstellungen einer modernen Stadt haben sich deutlich weiterentwickelt. Gleichwohl die Erreichbarkeit wichtiger Orte (bspw. Stadtzentrum) nicht eingeschränkt werden soll, nehmen Belange des schnellen Vorankommens im Pkw zunehmend weniger Platz in der (fachlichen) Diskussion ein. Viel stärker sind die Themen Nachhaltigkeit, Stadtgestaltung und Aufenthaltsqualität im Fokus. Darüber hinaus steht in der Relation Heinrich-Lorenz-Straße - Annaberger Straße - Rosenhof eine leistungsfähige ÖPNV-Verbindung (Linie 5, CM 11) zur Verfügung. Deren Reisezeit beträgt rund fünf Minuten.


Da nun auf dem Südring zwischen der Helbersdorfer Straße bis zum Überflieger / Neefestraße die Höchstgeschwindigkeit auf durchgängig 50 km/h heruntergesetzt wurde, kann man ja das Linksabbiegen vom Südring aus Richtung Kreuzung Winkelhoferstraße in die Straße Usti nab Labem wieder freigeben. Damit ist man als Anwohner nicht mehr gezwungen mindestens 10 Kilometer Umweg zu fahren um das Wohngebiet auf Dr. Salvador Allende Straße zu erreichen.

Das Unterbinden des Linksabbiegens vom Südring auf die Straße Usti nad Labem war eine geeignete und erforderliche Maßnahme der Verkehrsunfallkommission Ende 2012 zur Entschärfung der in diesem Knotenpunkt festgestellten Unfallhäufungsstelle.
Nach Regelwerk wäre der Linksabbieger zu signalisieren. Der Umbau des Knotens mit einer Ampel ist derzeit auch aus finanzieller Sich nicht geplant.


Einige Ampelschaltungen in unserer Stadt sind wahrlich verwunderlich (z. Bsp. Fraunhofer-/Lutherstr.). Umso interessanter war die Testphase zum Projekt CITRAM.
Gibt es hier schon Erkenntnisse oder gar eine Fortsetzung mit dem Ziel einer späteren Realisierung?

Die Kritik zu einigen "wahrlich verwunderlichen" Ampelschaltungen sollte konkret formuliert werden, damit das Tiefbauamt hierzu reagieren kann. Projekt CITRAM: Im Chemnitzer Testfeld wurde der Nachweis der Funktionsfähigkeit der so genannten ECOMAT-App (Ampelphasen-Assistent) erbracht. Die Stadt Chemnitz steht einer Verwendung und Weiterentwicklung der ECOMAT-App in einem Folgeprojekt aufgeschlossen gegenüber. Gegenwärtig gibt es dazu bereits erste Gespräche mit dem Entwickler und weiteren potenziellen Projektpartnern.
 

Besonders die Wohngebiete um die Innenstadt leiden unter dem zunehmenden Schleich- und Durchgangsverkehr. Der Kfz-Verkehr sorgt für Lärm, Abgase und Gefahren und mindert die Lebens- und Aufenthaltsqualität der ansässigen Bevölkerung. Lassen sich Wohnquartiere durch Durchfahrtssperren für den Autoverkehr in Form von bspw. Pollern beruhigen? Könnte man dies nicht über einen temporären Zeitraum vor Schulen, Kindergärten und Parkanlagen erproben und bei Erfolg verstetigen?

Die Aussage, dass Schleichverkehr in Wohngebieten zunimmt, kann in dieser Absolutheit nicht bestätigt werden. Hier wäre eine ortskonkrete Benennung erfordlich, um dies vertiefend prüfen zu können. Grundsätzlich dienen Straßen dem Allgemeingebrauch, das heißt jede Person kann diese nutzen. Wohngebiete werden durch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (Tempo 30, Rechts-vor-Links, etc.) von unerwünschten Verkehren entlastet.
 

Ich fahre z.B. täglich zwischen Furth und Limbacher Straße. Wäre eine Optimierung der Ampelschaltung möglich, sodass man nicht an jeder Ampel auf Grund von Rot stehen muss? Selbst nur die Limbacher Straße kann man nicht zügig absolvieren, da die Ampeln anscheinend einen ganz geheimen Plan folgen und komischer Weise nicht harmonieren.

Die Frage ist unkonkret. Es bleibt offen, wie die Fahrtroute zwischen Furth und Limbacher Straße ist. Grundsätzlich sind "Grüne Wellen" im Stadtgebiet vorhanden. Es müssen aber auch die Belange der Busse und Bahnen (ÖPNV) sowie der Fußgänger und Radfahrer beachtet werden. Damit ist nicht jede Ampel für eine "Grüne Welle" geeignet. Auf der Limbacher Straße sind die Ampeln zwischen Ernst-Heilmann-Straße und Kalkstraße grundsätzlich miteinander koordiniert.


Warum sollen die Kurzzeitparkplätze auf der Markersdorfer Straße 59 abgebaut werden? Für die dort ansässigen Gewerbetreibenden könnte das zu weiteren Gewinneinbußen führen, die sie bereits durch die Corona-Maßnahmen und den Lockdown erleiden müssen. Bisher waren die Parkplätze erlaubt und nun sollen sie abgerissen werden. Ich würde gerne den Grund dafür erfahren und plädiere dafür, dass die Entscheidung von der entsprechenden Behörde zurückgenommen wird.

Die Parkplätze müssen abgebaut werden, da die vorhandenen Gehwegbreiten nicht ausreichend sind und es aufgrund dessen zu Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs kommen kann. Das Parken wurde in der Vergangenheit ganz auf dem Gehweg angeordnet, praktiziert wird es zum größten Teil jedoch nur halb auf dem Gehweg, was wiederum zu Behinderungen des fließenden Verkehrs führen kann und auch bereits geführt hat.

Unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften kann das Parken auf dem Gehweg in diesem Abschnitt daher nicht beibehalten werden. Das Parken auf dem Gehweg darf gemäß der VwV-StVO zu § 42 zu Zeichen 315 nur in Ausnahmefällen und nur dann zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern (Mindest-Gehwegbreite 2,50 m nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen) verbleibt. Bei dem hier vorliegenden Gehweg beträgt der breiteste Abschnitt 3 m, so dass bei vollem Gehwegparken lediglich 1 m oder weniger dem Fußgänger bleibt. Hinzu kommt, dass hier nur ein einseitiger Gehweg vorhanden ist.
Um dennoch Kurzzeit-Parkmöglichkeiten für die betroffenen Gewerbe ansässigen bereitzustellen, wird beabsichtigt, zeitgleich zum Abbau, auf der angrenzenden Meinersdorfer Straße alternativ drei Kurzzeitparkplätze einzurichten, welche sich in zumutbarer fußläufiger Entfernung befinden.

Warum gibt es keine Beschwerdemöglichkeit in der Ausländerbehörde oder dem Sozialamt analog zum Jugendamt?

Mit Beschwerden können sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an die Ausländerbehörde oder die Leitung des Bürgeramtes wenden. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, eine Beschwerde telefonisch oder per E-Mail im Servicecenter der Stadt unter (0371) 115 bzw. d115@stadt-chemnitz.de vorzutragen.
 

Wie geht es weiter mit den Slogen "Stadt der Moderne"?

Der Slogan "Stadt der Moderne" besteht schon seit vielen Jahren (2007) und war insbesondere Ausdruck der architektonischen Entwicklung der Stadt. Der Gewinn des Titels der Europäischen Kulturhauptstadt sollte mit dem überarbeiteten Logo entsprechend präsentiert und verbreitet werden. Die Einführung des neuen Logos erfolgt schrittweise, sodass bereits gedruckte Publikationen mit dem ursprünglichen Logo weiter verwendet werden können. 


Wie plant die Stadtverwaltung eine bessere Zusammenarbeit mit der TU Chemnitz? In jüngster Vergangenheit gab es häufiger vorwürfe über eine sehr "ungünstige" Zusammenarbeit.

Es besteht eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der TU Chemnitz und der Stadt Chemnitz. Die TU Chemnitz ist ein wichtiger Partner für die Weiterentwicklung der Stadt, insbesondere in den Bereichen Technik und Forschung. Daher hat man sich beispielsweise gemeinsam unter dem Dach des Innovationscluster HZwo e. V. für einen Antrag zur Entwicklung des HIC - Hydrogen and Mobility Innovation Center in Chemnitz entschieden. Die Forschung rund um das Thema Wasserstoff verspricht kohlenstoffdioxidfreie Mobilität und einen nachhaltigen industriellen Aufschwung. Um Industrie und Gesellschaft bei der Umstellung auf diesen neuen Energieträger zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen Standortwettbewerb für ein »Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen« ausgerufen.


Nur 37 Jahre der bis ins 12. Jahrhundert reichenden Geschichte von Chemnitz trug die Stadt den Namen Karl-Marx-Stadt. In diesem Jahr wird der "Nischel" 50 Jahre stehen. Es ist erschreckend, wie stark dieser Name die Identität unserer Stadt bis heute prägt, obwohl die Stadt faktisch nichts mit Karl Marx zu tun hatte. Erschwerend kommt hinzu, dass es eindeutige Belege für Rassismus und Antisemitismus bei Marx gibt. Wann befreit die Stadt sich endlich von dieser Identität und reißt den Nischel ab?

Das Monument steht unter Denkmalschutz. Entsprechend Sächsischem Denkmalschutzgesetz ist das Objekt zu erhalten und zu pflegen.


Gerade in Corona Zeiten merkt man, dass es in Chemnitz zu wenig öffentliche Toiletten gibt. Was unternimmt die Stadt?

Es gibt 12 öffentliche Toiletten der Firma Stroer.


Chemnitz ist auf den Zuzug junger, engagierter Menschen angewiesen, hat sich jedoch 2018 von seiner dunkelsten Seite gezeigt. Die Menschen, die seid 2015 zu uns gekommen sind, werden wahrscheinlich nicht bleiben wollen. Was wird die Stadt tun, um sie zu halten?

Kommunen befinden sich im harten Wettbewerb um Ansiedlung von neuen Unternehmen und im Wettstreit um qualifizierte Arbeitskräfte. Sie müssen sich heute mehr als je zuvor anstrengen. Da geht es nicht allein um attraktive Arbeitsplätze oder um günstige Standorte für eine Firma. Es geht auch oder vor allem um die Schaffung eines sozial lebenswerten Umfeldes mit attraktiven und bezahlbaren Wohnmöglichkeiten, mit einem dichten Kindergarten- und Schulnetz, mit Freizeit- und Erholungsangeboten, mit einer guten Verkehrsanbindung und vieles mehr. Diese „Softskills“ signalisieren: hier kann man gut leben, hierher bist du willkommen, hier kannst du bleiben, hier bist du zu Hause. Familienangehörige und Freundeskreis, große Communities aber auch attraktive Jobangebote üben eine große Anziehungskraft aus. Durch die Stadt Chemnitz werden große Anstrengungen unternommen, um Menschen hier ein lebenswertes Umfeld und ein finanzielles Auskommen zu bieten, damit sich gerade junge Menschen für ein Bleiben entscheiden können.
Im Vergleich zu anderen sächsischen Kommunen und auch bundesweit schneidet Chemnitz gut ab. Während andere Großstädte über Wohnungsmangel klagen, verfügt Chemnitz nach wie vor über Wohnungen in guter Qualität und angemessenen Miethöhen. Maßnahmen zur Verjüngung der Gesamtbevölkerung werden bei der Städtebauplanung berücksichtigt (u. a. Ausbau des Kita- und Schulnetzes, Bau von neuen Spielplätzen, Infrastruktur etc.).
Die vergleichbar hohe Zahl von ausländischen Studierenden an unserer Universität (Rang vier in der Kategorie „Anteil internationaler Studierender“ und Rang 2 in der Kategorie „Anteil internationaler Studierender an Abschlussprüfungen im Master-Bereich“ im Vergleich mit den anderen 14 Technischen Universitäten in Deutschland) zeugt davon, dass Chemnitz durchaus was bieten kann. Damit Studierende auch nach ihrem Studium hierbleiben, werden diese über verschiedene Unterstützungsangebote wie zum Beispiel der Fachkräfteinitiative CHEMNITZ ZIEHT AN (Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH/CWE) bei der Suche nach qualifizierten Jobs begleitet.
Diese und weitere positive Signale möchte die Stadt auch mit den Aktivitäten und Bemühungen im Zusammenhang mit dem Titel europäischer Kulturhauptstadt senden. Als Kommune nutzen wir die Chance über den Titel Kulturhauptstadt Europas, Anreize für vielen Menschen zu bieten, unsere Stadt von einer positiven Seite kennen und schätzen zu lernen. Dabei werden insbesondere junge Menschen - unabhängig von ihren Herkunft - mit einbezogen und zur Beteiligung motiviert.
Verzahntes Denken und Handeln in Dimensionen, Gleichstellung und Antirassismus sind für jede Kommune in jeder Größe wichtig. Deshalb unterstützt die Stadt seit vielen Jahren - nicht erst seit 2018 - Angebote und Projekte, welche auf Diversität abzielen. Als Beispiel stehen die Interkulturellen Wochen, Tage der jüdischen Kultur, der internationale Kindertag, Fete de la musique etc. Zudem werden Projekte und Organisationen gefördert, die sich gegen Rassismus und für Demokratie einsetzen, mitunter durch die Bereitstellung von Mitteln über den Lokalen Aktionsplan. Der Stellenwert dieser und ähnlicher Projekte soll auch in der Zukunft erhalten bzw. auch gesteigert werden.


Es geht es um die Frage, wieso viele Begriffe in Englisch und nicht in Deutsch veröffentlicht oder bekannt gegeben werden. Als Beispiel seien hier "Click & Meet" oder "Click & Collect" zu nennen. Insbesondere für ältere Menschen sei dies schwer zu verstehen, was damit bzw. generell mit englischen Begriffen gemeint ist, da sie während ihrer schulichen Laufzeit kein Englisch erlernen konnten. Es wird vorgeschlagen die Bedeutung barrierefrei zu übersetzen.

Viele der Begriffe sind durch die Bundes- und Landesregeln mit eingeführt worden. Der Fragesteller hat recht, wenn er dies kritisiert. Die Stadtverwaltung wird versuchen, in Zukunft diese Begriffe ins Deutsche zu übersetzen.


Für ältere Bürger ist es ein wichtiges Anliegen, dass Informationen der Stadt nicht nur vermehrt auf digitalem Wege verbreitet werden. Nicht alle Bürger haben Zugang zum Internet und können Informationen online einsehen. So fühlten sich viele ältere Bewohner nicht ausreichend über die Evakuierung in Markersdorf wegen dem Bombenfund im letzten Jahr informiert oder wurden erst durch Verwandte darauf aufmerksam. Solche Informationen nicht nur digital kommunizieren & Amtsblatt in Druckform erhalten.

Das Amtsblatt wird weiterhin ein verlässlicher Begleiter der Chemnitzer:innen sein. Allerdings gibt es auch einen verstärkten Bedarf nach Informationen im Internet und auf den sozialen Medien. Die Stadtverwaltung ist auf all diesen Wegen mit Kommunikation im Einsatz. Beim Fall der Markersdorfer Bombe erhielten wir abends um 23.00 Uhr die Information, dass am kommenden Tag entschärft oder gesprengt werden muss. Da konnte die Stadt nur die Medien (vor allem die Radiosender) informieren sowie die Information übers Internet und die sozialen Medien teilen. Auch über die Mitarbeiter der Stadtverwaltung vor Ort wurde von Tür zu Tür dann informiert.


Warum müssen Einwohner monate- und jahrelang auf Entscheidung einzelner Behörden warten? Widersprüche u Anträge in Sozialamt/Ausländerbehörde werden oftmals erst nach mehr als 6 Mon, manche erst nach 2-3 Jahren fertig bearbeitet, obwohl alle notwendigen Unterlagen vorliegen.

Antwort zum Sozialamt:
Sofern alle zur Entscheidung notwendigen Unterlagen vorliegen dauert die Antragsbearbeitung für Anträge auf Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen in der Regel 2 Wochen. Im Bereich der stationären Pflege liegen die Bearbeitungszeiten bei ca. 4 Wochen, was einer steigenden Zahl von Sozialhilfeanträgen in diesem Bereich geschuldet ist. Die Bearbeitungszeit von Anträgen auf Wohngeld beträgt ca. 6 Wochen.
In Fällen, bei denen umfassende Bedarfsfeststellungen (z. B. Hospitationen, Vor-Ort-Termine/Gespräche) und Sachverhaltsaufklärungen erforderlich sind oder ärztliche Gutachten eingeholt oder andere Behörden/Einrichtungen beteiligt werden müssen, verlängert sich die Bearbeitungszeit dementsprechend. Gründe für vermeintlich längere Bearbeitungszeiten liegen vielmals nicht im Einflussbereich des Sozialamtes. Dies ist z. B. der Fall, wenn Antragsunterlagen nur unvollständig eingereicht und Antragsformulare nicht ordnungsgemäß ausgefüllt sind oder der Antragsteller/die Antragstellerin der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff. SGB I nicht oder nur teilweise nachkommt.
Die Bearbeitung von Widersprüchen unterliegt den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (§ 85 SGG). Sofern dem Widerspruch durch die Ausgangsbehörde (die Behörde, die über den Antrag entschieden hat) nicht abgeholfen werden kann, entscheidet die Widerspruchsbehörde. Wer im jeweiligen Fall Widerspruchsbehörde ist, ist ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben. Dies kann - neben der Stadt Chemnitz im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung - z. B. die Landesdirektion Sachsen oder der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) sein. Die Bearbeitungszeit anderer Behörden ist durch das Sozialamt ebenfalls nicht zu beeinflussen.

Antwort zur Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörde:
In der Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörde sind die Fallgestaltungen und die gewünschten Leistungen (z. B. Einbürgerung, Aufenthaltstitel, Ausweisdokumente etc.) sehr vielschichtig, so dass es sich tatsächlich um eine Vielzahl unterschiedlicher individueller Einzelfälle handelt. Die für die Betroffenen lediglich zu einem kleinen Teil tatsächlich lange Verfahrensdauer hat mehrere Ursachen: in vielen Fällen liegen die nach dem Gesetz erforderlichen Unterlagen - anders als von den Antragstellern angenommen - gerade nicht vollständig vor. Hier müssen häufig notwendige weitere Dokumente und Nachweise nachgefordert und ggfs. durch den Betroffenen Unterlagen anderer (unter Umständen auch ausländischer) Behörden erst beschafft werden. In anderen Fällen ist die Ausländerbehörde selbst verpflichtet, von dritter Stelle Unterlagen anzufordern und zu prüfen. Diese Bearbeitungszeiten sind nicht durch die Behörde beeinflussbar. Eine Bearbeitungsdauer über mehrere Jahre bei tatsächlichem Vorliegen aller gesetzlich geforderten Unterlagen ist allerdings nicht gegeben.

Wie steht es um die Weiterentwicklung des Smart-Systems-Campus?

Auf dem 6,5 Hektar großen Areal zwischen Reichenhainer Straße, Fraunhofer Straße und der Straße Technologie-Campus hat sich in den vergangenen 18 Jahren ein Hightech-Standort für Mikro- und Nanosysteme, mit direktem Anschluss an den Campus der Technischen Universität Chemnitz entwickelt. 
Auf diesem „Smart Systems Campus“ befinden sich folgende Forschungseinrichtungen:

• das Institut für Physik und Zentrum für Mikrotechnologien der TU Chemnitz,
• TU Chemnitz Strukturleichtbau,
• das Fraunhofer-Institut ENAS, 
• das Zentrum für Mikrotechnologien,

die Unternehmen und Uniausgründungen:

• die EDC Electronic Design GmbH,
• die 3D Micromac AG,
• das microflex Center Chemnitz
• Villa Rosenberg | Business Center in Chemnitz
• BASELABS GmbH

und das „Start up“-Gründerzentrum, welches aktuell 23 technologiegetriebenen, jungen Unternehmen beste Voraussetzungen zu Kooperationen über kurze Distanzen für ihre Entwicklung bietet. Der Standort stellt seinen Nutzern 1.000 Quadratmeter Büroräume sowie 1.500 Quadratmeter technisch erschlossene Laborräume zur Verfügung.

Derzeit ist eine letzte Gewerbefläche von ca. 4.300 qm in der Reservierung für eine Unternehmenserweiterung. Darüber hinaus wurden weitere Gewerbeflächen im südlichen Teil des Technologie Campus an der Lisa-Meitner-Straße erschlossen. Auf dem dort entstandenen Areal des Technologie Campus Süd stehen seit Herbst 2020 nunmehr 8 Hektar Gewerbeflächen für technologie- und forschungsorientierte Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sowie Forschungseinrichtungen zur Entwicklung neuer Technologien bis zur Kleinserienproduktion zur Verfügung.


Gewerbetreibende sind für die Versorgung der Bevölkerung nicht nur in der Innenstadt wichtig, sondern auch vor Ort in den "Randgebieten" wie Chemnitz-Süd, Sonnenberg usw. Es wäre wünschenswert, dass sich die Stadt auch um die Förderung und den Erhalt der Gewerbetreibenden außerhalb der Innenstadt einsetzt und deren momentane Benachteiligung beendet. Gerade im Lockdown ist eine wohnortnahe Versorgung wichtig, dies wird durch die Corona-Politik gefährdet (Insolvenzen) und muss abgedämpft werden.

Die KU-Förderung (Förderung Kleiner Unternehmen) aus europäischen Mitteln ist nur möglich im festgelegten Fördergebiet "EFRE-Chemnitz Innenstadt" (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Nach dem Integrierten Handlungskonzept der Stadt sind viele Problemlagen in diesem Gebiet bekannt die durch viele Maßnahmen, darunter auch die Förderung von lokaler Wirtschaft bei Kleinen Unternehmen verbessert werden sollen. Der Sonnenberg gehört mit zum Fördergebiet. Der KU-Fonds aus EFRE-Mitteln ist kein Coronahilfsprogramm sondern soll neue Investitionen fördern, aber keine Umsatzausfälle. Dazu sind die Corona-Hilfspakete des Bundes da. Die CWE und SAB oder auch die Handwerkskammern beraten dazu umfassend.


Hat die Stadt Chemnitz sich schon für eine VW-Batteriefabrik beworben?

Die Stadt beobachtet die Entwicklungen rund um Elektromobilität sehr genau und beschäftigt sich auch selbst aktiv mit diesem Thema. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und auszubauen, ist eines der zentralen Anliegen des Oberbürgermeisters Sven Schulze. Dafür ist der Oberbürgermeister in regelmäßigem Austausch mit dem im Januar 2021 neu gegründeten Wirtschaftsbeirat, der neu geschaffenen Stabsstelle Wirtschaft und Digitalisierung sowie der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft CWE.
VW plant nach eigenen Angaben bis 2030 den Bau von 6 Batteriewerken in Europa, zwei Standorte stehen bereits fest. Neben Salzgitter fordert der VW Betriebsrat einen weiteren Standort in Deutschland. Eine konkrete Möglichkeit, sich als Kommune für einen Standort zu bewerben, besteht (bisher) nicht. Die Stadt wird jedoch mit den vorhandenen Kontakten bei VW über alle potentiellen Vorhaben aktiv ins Gespräch gehen.
Generell versucht die Stadt bei großen Wirtschaftsprojekten, sich wenn möglich zu positionieren. Dies soll mit den geschaffenen Ressourcen künftig weiter ausgebaut werden.