Lernmittelfreiheit: Stadt stellt 250.000 Euro zur Verfügung
Die Stadt Chemnitz stellt im laufenden Haushaltsjahr 250.000 Euro zur Verfügung, um das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Lernmittelfreiheit umzusetzen. Die Bautzner Richter hatten entschieden, dass Eltern kein Kopiergeld an Schulen bezahlen müssen, sondern dies dem Schulträger obliegt. Der Schulträger finanziert damit neben Schulbüchern auch Kopien und notwendige Arbeitshefte.
“Wir wollen vor den Sommerferien Planungssicherheit für Eltern, Schulleiter und Lehrer schaffen”, sagt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. “Mit den 250.000 Euro hoffen wir, den Schuljahresbeginn absichern zu können.”
Für die folgenden Jahre soll der zusätzliche Bedarf in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Die Stadt geht nach bisherigem Kenntnisstand davon aus, dass es sich dabei um eine Summe von mehr als 500.000 Euro jährlich handelt. Im Moment stehen für die 79 Schulen pro Jahr rund 700.000 Euro zur Verfügung.
“Ich werde gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Rochold die Schulleiter für Anfang September einladen, um über die Umsetzung des Urteils zu sprechen”, kündigte Oberbürgermeisterin Ludwig an.
In diesem Gespräch soll auch das Schulhausbauprogramm des Freistaates für die Jahre 2013/2014 vorgestellt werden. “Wir werden im September soweit sein, dem zuständigen Schulausschuss die Maßnahmen vorzulegen”, so Barbara Ludwig. Auch eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ist geplant.
Die Stadt Chemnitz kann in den Jahren 2013/2014 rund 37 Mio. Euro für Schulsanierungen ausgeben, die Förderquote liegt bei 40 Prozent. “Das Budget entspricht etwa der Summe, die wir für das gesamte Konjunkturpaket II zur Verfügung hatten, und ist doppelt so hoch wie der Etat, der damals für Schulen zur Verfügung stand. Das eröffnet uns erhebliche Möglichkeiten”, unterstreicht die Oberbürgermeisterin. Wichtig ist daher, dass die entsprechenden Vorbereitungen rechtzeitig beginnen, um nach dem Beschluss des Landeshaushaltes und der Genehmigung des städtischen Haushalts schnell mit der Umsetzung starten zu können.
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