Podiumsdiskussion zu Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Am Donnerstag, dem 4. Mai, von 19 bis 20.30 Uhr lädt die Volkshochschule gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion in den Veranstaltungssaal des TIETZ ein. Unter dem Titel „Im Streit mit der EU: Zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ diskutieren Prof. Dr. Ellen Bos, Lehrstuhlleiterin für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa in der EU an der Andrássy Universität Budapest, Michael Roth (SPD), Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sowie Matthias Ecke (SPD), Abgeordneter des Europaparlaments.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Anmeldung ist online sowie telefonisch unter 0371 488 4343 möglich.

Mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 hat Ungarn – wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten – das europäische Wertesystem und die EU-Verträge anerkannt und deren Einhaltung zugestimmt. Seit der Machtübernahme der rechtspopulistischen Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán im April 2010 ist von der Demokratie Ungarns nicht mehr viel übrig. Kritiker:innen sowie Oppositionelle wurden mundtot gemacht, die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit immer weiter eingeschränkt. Nach Jahren der hilflosen Kritik und auf Druck des Europäischen Parlaments hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Budapest bekam Zeit, rechtsstaatlich zu garantieren, dass die Gelder der EU nicht durch Korruption abgezweigt werden. Da dies nicht ausreichend geschah, wurden zum Jahresende 2022 zwölf Milliarden EU-Fördermittel für Ungarn bis auf Weiteres eingefroren.

Im Mittelpunkt des Gesprächs am 4. Mai stehen folgende Fragen: Wie stehen die Chancen der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn? Warum hat die Europäische Union beim Umbau Ungarns in eine „gewählte Autokratie“ so lange zugeschaut? Könnte 2023 möglicherweise zu einem Entscheidungs- und Schicksalsjahr für den ungarischen Premier werden?