Steigende Kosten für die Sozialausgaben
Stadtrat beschließt überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von knapp 16 Millionen Euro
Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Sozialausgaben in Höhe von 15,9 Mio. Euro beschlossen.
Gründe für diese Mehrkosten sind zum einen die Zunahme an Bedarfsgemeinschaften nach SGB II und die damit einhergehenden höheren Aufwendungen bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie bei der Erstausstattung von Wohnungen. Mehraufwendungen wurden zudem vor allem für die Mittagsverpflegung durch eine gestiegene Anzahl anspruchsberechtigter Kinder sowie durch höhere Essenspreise nötig (Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes).
Auch für die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII sind mehr finanzielle Mittel nötig, da zum einen die Anzahl von Leistungsberechtigten stärker gestiegen ist als erwartet und zum anderen der Bund eine höhere Regelleistung beschlossen hat. Im Bereich der ambulanten Pflege sind durch gestiegene Vergütungssätze für die Leistungserbringer erhebliche Mehrausgaben entstanden.
Zusätzlich stiegen die Kosten für die Versorgung von Nichtkrankenversicherten nach dem SGB V in den vergangenen beiden Jahren. Selbst der bereits erhöhte Planansatz für 2024 reicht nicht aus. Grund für die Mehrausgaben ist vor allem die gestiegene Anzahl anspruchsberechtigter Personen, darunter überwiegend ukrainische Leistungsberechtigte, die meist nicht krankenversichert sind. Steigende Fallzahlen sowie höhere Vergütungssätze in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB IX im Zusammenhang mit der Reformierung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) führen zu weiteren Kostensteigerungen.