Fernverkehr für die Industrieregion Chemnitz: Initiative wendet sich an Ministerpräsidenten
Die Initiative Fernverkehrsanbindung wendet sich an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, damit die Zusagen des Bahngipfels im zuständigen Ministerium mit dem erforderlichen Tempo bearbeitet werden. „Wir wenden uns an Sie mit der ausdrücklichen Bitte, dafür Sorge zu tragen, dass die Fernverkehrsanbindung der Industrieregion Chemnitz im zuständigen Ministerium nachdrücklich und entsprechend Ihrer Zusagen vorangetrieben wird“, schreibt das Gremium, zu dem unter Leitung von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig die Kammerpräsidenten, die Landräte des Regionalkonvents, Abgeordnete aus Bundestag und Landtag, Vertreter des Stadtrates sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft gehören.
Zum Bahngipfel mit Ministerpräsident Tillich im Frühsommer war vom Freistaat zugesagt worden, die Planungsvereinbarung bis Ende des Jahres zu unterzeichnen, damit die Vorplanung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz – Leipzig bis Ende 2013 abgeschlossen wird. Diese Planungsvereinbarung ist noch nicht unterzeichnet. Ohne diese Vereinbarung ist der Abschluss der Planung Ende 2013 ausdrücklich gefährdet. Ob die Strecke Chemnitz – Leipzig fristgerecht und in der erforderlichen Qualität für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird, ist ebenfalls offen.
Die Sicherung des eigenwirtschaftlichen Verkehrs der DB AG auf der Sachsen-Franken-Magistrale steht nach wie vor für die Jahre ab 2014 in Frage. Die DB AG hatte zum Bahngipfel einen Betrieb bis 2014 zugesagt.
Die Initiative unterstreicht in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten: „Wie wir gehen Sie sicher ebenso davon aus, dass alles Notwendige unternommen wird, die zugesagten Aufgaben zu erfüllen. Leider müssen wir nun annehmen, dass das Projekt im Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) möglicherweise nicht mit der gleichen Priorität behandelt wird, wie wir das bei Ihnen annehmen durften. Trotz mehrfacher Nachfragen unsererseits hat das zuständige Ministerium keinerlei Fortschritte gemeldet. Dies ist umso befremdlicher, da für all diese zu erledigenden Punkte nur noch ein enges Zeitfenster bleibt.“
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Stadt Chemnitz
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