Haushaltsplan der Stadt Chemnitz mit großer Mehrheit beschlossen

„Es ist gut für unsere Stadt, dass der Stadtrat mit großer Entschlossenheit und in sehr sachlicher Diskussion die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass wir viele Investitionen bald beginnen können“, sagt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig.

 

Der Haushalt 2013 hat ein Volumen von 575 Millionen Euro auf der Seite der Erträge und 600 Millionen Euro bei den Aufwendungen.

 

Insgesamt sind 2013 Investitionen in Höhe von fast 80 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Steigerung von mehr als 32 Prozent gegenüber 2012.

 

Ein wesentlicher Schwerpunkt ist dabei das Thema Bildung: Im Jahr 2013 wird die Stadt mehr als 36 Millionen Euro in die Kindertagestätten und Schulen investieren. Beispielsweise stehen im nächsten Jahr für die Körperbehindertenschule 11,3 Mio. Euro oder die Musikschule 0,5 Mio. Euro im Plan. Das Sonderprogramm Schulhausbau eingerechnet, das in den nächsten beiden Jahren einen Umfang von rund 40 Millionen Euro hat, werden 2013 und 2014 insgesamt rund 80 Millionen Euro in die Chemnitzer Schulen fließen. Als wesentliche investive Baumaßnahmen in den Kindertagesstätten sind die Kita Ludwig-Richter-Straße 27 (1 Mio. Euro), die Kita Stadlerstraße (0,5 Mio. Euro) und die Kita Am Harthwald (0,5 Mio. Euro) vorgesehen.

 

„Mit diesen Investitionen bauen wir unsere Schwerpunkte aus, die für die Entwicklung der Stadt wichtig sind: Das sind zuallererst Bildung und Infrastruktur“, so Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Zugleich bedeuten die Investitionen Impulse für Wirtschaft und Handwerk der Region.“

 

Auch in die Infrastruktur wird investiert: Für den Dresdner Platz sind 10,1 Mio. Euro und die Zschopauer Straße 5,9 Mio. Euro vorgesehen. Für den Umbau des Stadions an der Gellertstraße stehen im Jahr 2013 insgesamt 10 Mio. Euro zur Verfügung.

 

Der Haushaltsplan konnte 2013 trotz des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes (EKKo), dessen Fortschreibung im Sommer 2012 und erheblichen Anstrengungen innerhalb der Verwaltung noch nicht ausgeglichen werden. Nach dem bis 2010 geltenden kameralen System, das die Grundlage für die Bewertung des  Haushaltsausgleiches bildet, ergibt sich im Jahr 2013 eine Finanzierungslücke von rund 9,2 Millionen Euro. Erfreulich ist, dass sich die Haushaltsdaten 2013 im Vergleich zum vorhergehenden Haushalt wesentlich verbessert haben. In der Finanzplanung für 2015 und 2016 konnte das kamerale Defizit daher ausgeglichen werden.

 

„Dieser Punkt ist positiv herauszustellen“, so Stadtkämmerer Berthold Brehm. „Der Haushalt 2013 ist aus meiner Sicht so genehmigungsfähig. Für die nächsten Jahre ist es jedoch erforderlich, die bisherige stringente Haushaltskonsolidierung beizubehalten.“

 

Der Haushaltsplan 2013 verzeichnet erfreulicherweise Mehrerträge bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen und steigende Steuererträge. Andererseits sind aber auch in Folge der Tarifentwicklung steigende Personalkosten und steigende Sozial- und Jugendhilfeleistungen zu berücksichtigen.