Haushalt 2015: Etatentwurf erstmals seit fünf Jahren ausgeglichen

„Die Beschlüsse zum Haushalt bedeuten die wohl größte Verantwortung, die uns die Bürgerschaft übertragen hat“, so Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Ich möchte mit Ihnen ein soziales, wirtschaftlich starkes, anziehendes und in den zentralen Lebensbereichen nachhaltiges Chemnitz gestalten. Den Haushalt der Stadt dafür in der richtigen, weitsichtigen und verantwortungsbewussten Balance zu halten, ist dafür das wesentliche Instrument. Mit dem Haushalt schaffen wir eine verlässliche, transparente Arbeitsgrundlage, die vorgibt, welche Schwerpunkte wir wann umsetzen wollen und können.“

 

Die Leitlinien, betonte Barbara Ludwig, seien die Schwerpunktthemen für eine zukunftsfähige Stadt: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, eine starke Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt, kulturelle und wissenschaftliche Innovation.

 

Schwerpunkt der Investitionen sind wie in den vorigen Jahren Kitas und Schulen. Seit 2009 wurden 37 Schulen komplett bzw. teilsaniert, an 23 Einrichtungen laufen derzeit Sanierungen. Im gleichen Zeitraum sind zudem 24 Kitas komplett saniert worden. „Da auch dank steigender Kinderzahlen weiterhin Sanierungen und Ausbau nötig sind, wollen wir diese Priorität beibehalten.“ Im nächsten Jahr sollen 29 Millionen Euro für Schulen ausgegeben werden, für Kindertagesstätten 6,2 Millionen. Dazu passt, dass der größte Teil der geplanten 47 neuen Mitarbeiter in der Stadtverwaltung vor allem in den Bereichen eingestellt werden sollen, die mit diesen Themen zu tun haben, 20 in den Kindertagesstätten und zehn im Baubereich.

 

Der höchste Einzeletat ist mit 122 Millionen Euro der Sozialetat. Im Bereich der Jugendhilfe bleiben die Kosten für die Hilfen zur Erziehung mit 24,5 Millionen Euro hoch.

Ein Schwerpunkt 2015 ist der Chemnitzer Sport, für den im Ergebnishaushalt 2,3 Millionen Euro zusätzlich – insgesamt 11,5 Millionen Euro – vorgesehen sind. Schwerpunkt der Investitionen bleiben die Schulturnhallen, die schrittweise Sanierung der Schwimmhallen und der Stadionbau. Zudem soll das beschlossene Konzept zur Sanierung des Sportforums schrittweise umgesetzt werden: Wenn der Fördermittelbescheid vorliegt, kann mit 900.000 Euro zunächst die Radrennbahn für den Trainingsbetrieb saniert werden. Darüber hinaus wird das Konzept fürs Hauptstadion derzeit weiter untersetzt und auf Förderfähigkeit geprüft. In den nächsten drei Jahren sind hierfür 5,3 Millionen Euro Finanzmittel geplant. Außerdem soll das Internat für 6,9 Millionen Euro komplett saniert werden.

 

Dass der Haushalt 2015 erstmals wieder ausgeglichen ist, hat zwei Gründe: Die Konsolidierungsziele, die der Stadtrat 2011 und 2012 mit seinen Entscheidungen untersetzt hat, tragen Früchte. 34,4 Millionen Euro werden bis Ende 2014 und damit dauerhaft eingespart. Der zweite Grund ist das stabile finanzielle Fundament: Die Steuereinnahmen der Stadt steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt. Seit 2009 ist beispielsweise die Gewerbesteuer deutlich gestiegen von 74 Millionen Euro auf 111 Millionen Euro, mit denen 2015 gerechnet wird. Die Einkommenssteuer erhöht sich im gleichen Zeitraum von 40 auf fast 55 Millionen Euro. Das Aufkommen dieser beiden Steuern stieg damit um 52 Millionen Euro. In den vergangenen zehn Jahren wurden zudem 104 Millionen Euro Schulden getilgt.

 

„Das zeigt, dass wir als Industriestadt eine bemerkenswerte Entwicklung geschafft haben“, so die Oberbürgermeisterin. Trotzdem sei es wichtig, die richtigen Weichen für eine langfristig erfolgreiche Strategie und Entwicklung der Stadt zu stellen.

 

Ein Schwerpunkt ist die Wirtschaftsförderung: „Gewerbeflächen und moderne Infrastruktur sind Standortfaktoren, die für Unternehmen wichtig sind“, so Barbara Ludwig. Für die Erschließung des Technologieparks Süd und die Verlängerung der Fraunhoferstraße bis zur Werner-Seelenbinder-Straße sind in den nächsten beiden Jahren daher 5,2 Millionen Euro vorgesehen. Zum weiteren Ankauf von Gewerbeflächen sind 500.000 Euro reserviert. Außerdem stehen die Erschließung des Gewerbegebiets Rottluff-West, die Vorbereitung des Gewerbestandorts Niederrabenstein, die Entwicklung der innerstädtischen Gewerbefläche Produktenbahnhof und der Weiterbau des Chemnitzer Modells auf der Tagesordnung. Dazu gehört auch das Thema Stadtmarketing, das im kommenden Jahr mit mehr Ressourcen ausgestattet werden soll.

 

Der Haushaltsplanentwurf wird nun in den Fraktionen vorberaten, bevor der Stadtrat am 25. Februar über den Etat abstimmt.