Garagenkonzeption wird einheitlich umgesetzt

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Garagenkonzeption einheitlich umzusetzen. Diese geht auf einen Beschluss aus dem Jahr 2017 (B-086/2017) zurück.

Konkret betrifft das die Garagengemeinschaft „An der Dürerschule“, die ca. 500 Mitglieder zählt. Die Garagengemeinschaft erhält eine Anpassung des Nutzungsvertrages (4. Nachtrag zum Nutzungsvertrag von 1972). Mit der neuen Fassung wird eine Gleichbehandlung aller Garagengemeinschaften erreicht. 

Der neue Vertrag regelt die Zahlung der Nutzungsentgelte, die seit dem 1. Januar 2018 für alle Nutzer kommunaler Garagengrundstücke gelten. Demnach kostet ein Garagenstellplatz 100 Euro pro Jahr, d.h. 80 Euro Nutzungsgebühr zuzüglich 20 Euro für Nebenkosten. 

Sollte die Garagengemeinschaft den neuen Nutzungsvertrag bis zum 31. Mai 2021 nicht annehmen, wird der alte Nutzungsvertrag bei Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt.