Umsetzung der Auflagen der Landesdirektion
Kämmerer sperrt einige Positionen im Haushalt der Stadtverwaltung
Stadtkämmerer Ralph Burghart hat für einige Positionen des Etats eine Sperre veranlasst, um die Auflagen der Landesdirektion für den laufenden Zweijahreshaushalt 2023/24 zu erfüllen.
Gemäß der Vorgabe der Landesdirektion ist die Stadt Chemnitz in der Pflicht, die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen so schnell wie möglich wieder zu reduzieren. Zusätzlich kommen weitere Ausgaben hinzu, die bei der Verabschiedung des Haushalts im Frühjahr nicht so eingeplant waren. Dazu zählen zum Beispiel die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst und steigende Kosten in der Jugendhilfe.
Aus diesem Grund wurden Positionen in Höhe von knapp 5 Millionen Euro im Haushalt gesperrt. Zu diesen Posten gehören vor allem Bewirtschaftungskosten oder Aufwendungen für den Unterhalt von Gebäuden, die auch in den vergangenen Jahren nicht vollständig ausgeschöpft wurden.
Kämmerer Ralph Burghart: „Diese Sperre betrifft nur knapp 0,5 Prozent unseres Haushalts für dieses Jahr. Wir bleiben handlungsfähig in allen Bereichen, müssen aber rechtzeitig beginnen, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder zu schließen, damit wir auch in den Jahren 2025 und folgende handlungsfähig bleiben.“