Corona-Pandemie: Aktuelle Informationen und Hilfsangebote der Stadt Chemnitz

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hat heute Mittag die Chemnitzer Medien über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie in Chemnitz und über die verschiedenen Unterstützungsleistungen der Stadt informiert.

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig: „Ich danke allen Chemnitzerinnen und Chemnitzern, dass sie sich so besonnen verhalten, die Maßnahmen und Regeln akzeptieren und respektieren. Aber trotz der massiven Einschränkungen auch die möglichen Spielräume im privaten Bereich nutzen, unter anderem an die frische Luft zu gehen. Je mehr wir uns an die neuen Verhaltensregeln, Abstand zu wahren, halten, desto schneller tragen wir dazu bei, den Ausbreitungsweg des Virus zu unterbrechen.

Mein Respekt gilt zudem der Bundesregierung. Die gestern auf den Weg gebrachten Beschlüsse für Bundestag und Bundesrat begrüße ich in Schnelligkeit, Inhalt und Entschlossenheit. Die Stadtverwaltung steht zur Nutzung dieser Unterstützungsmöglichkeiten, die die Bundesregierung bietet, ab nächster Woche mit Rat und wenn nötig auch Tat zur Verfügung.“

Die Stadtverwaltung tut ihrerseits folgendes für Bürger, die jetzt Unterstützung brauchen:

• Bis 31. Mai (geändert nach Entscheidung vom 21.04.2020) sind Mahnungen und Vollstreckungen ausgesetzt (Ausnahme nur dann, wenn Verjährung droht). Dies gilt jedoch nicht für Ordnungswidrigkeiten.
   
• Die Gewerbesteuer wird auf Antrag gestundet, die Herabsetzung der Vorauszahlung ist ebenfalls auf Antrag möglich. (Das Formular dazu gibt es auf www.chemnitz.de)
   
• Für die Vergnügungssteuer gilt selbes.
   
• Bei Sportvereinen können Mieten und Pachten an die Stadt, die Existenz gefährdend wären, gestundet oder erlassen werden. Alle Nutzungsentgelte entfallen mit dem Zeitpunkt der Schließung der Einrichtung.
   
• Für Träger der Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe gilt: Wo die Stadt Chemnitz Verträge mit ihnen hat, um Aufgaben zu erfüllen, aber die Erbringung der Leistung aufgrund der Einschränkungen derzeit nicht möglich ist, werden diese Leistungen trotzdem zu 70 Prozent durch die Stadt finanziert.
   
• Die Kita-Gebühren entfallen auch für die Eltern, die derzeit die Notbetreuung ihrer Kinder nutzen. Der Freistaat Sachsen hat weitere sog. Systemrelevante Berufsgruppen benannt, die einen Anspruch auf diese Betreuung haben. Die Stadt Chemnitz kann dies ohne Probleme umsetzen.
   
• Kulturbereich:
  • Die institutionelle Förderung der Träger und Vereine bleibt bestehen, auch wenn gegenwärtig keine Angebote möglich sind.
  • Die Projektförderung bleibt ebenfalls erhalten, auch wenn das jeweilige Projekt derzeit nicht umsetzbar ist.
  • Für die kulturellen Macher und die Kreativwirtschaft gilt: Hier hoffen wir, dass die Bundeshilfen u.a. für Solo-Selbstständige die ersten Wochen überbrücken hilft.
     

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig: „Diese hier aufgeführten Maßnahmen bedeuten Einnahmeausfälle und für die nächsten Wochen zusätzliche Ausgaben für die Stadt. Das ist auch ein Akt der Solidarität, weil es das Geld der Bürger ist, dass wir anders verteilen oder nicht einnehmen. Dafür bitte ich um Verständnis.

Wie Sie alle wissen, hatten wir so eine Situation noch nicht zu meistern. Weitere Entscheidungen werden wir mit dem Ältestenrat des Stadtrates besprechen oder ggf. in einer Stadtratssitzung im April beschließen.“

Aktuelle Zahlen / Hinweise zur Corona-Ambulanz

Stand heute Mittag sind in Chemnitz 59 positiv auf das Corona-Virus getestete Personen festgestellt worden. Rund 2.700 Personen befinden sich in häuslicher Isolation. Chemnitzerinnen und Chemnitzer, die sich in der Corona-Ambulanz untersuchen lassen wollen, bittet das Gesundheitsamt, die gesamten Öffnungszeiten zwischen 8 und 18 Uhr, also auch die Mittags- und Nachmittagsstunden zu nutzen. In den vergangenen Tagen war es vor allem am Morgen zu höherem Andrang gekommen, der möglichst vermieden werden soll. Dort getestete Personen werden für 14 Tage (ab erstmaligem Auftreten von Symptomen) in häusliche Isolation versetzt.

Positiv getestete Personen erhalten innerhalb von drei Tagen einen Anruf des Gesundheitsamtes mit dem Befund.

Alle Informationen unter:
www.chemnitz.de/coronavirus