Bürgerplattformen

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter von gemeinwesenorientierten Vereinen, im Stadtteil tätige Unternehmen und Wohnungsgenossenschaften sind herzlich zur Mitarbeit in die bestehenden Bürgerplattformen eingeladen.

1. Eine Bürgerplattform im Sinne des Beschlusses ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Bürger:innen, Vereinen, Organisationen und anderen Akteur:innen (z. B. Firmen, Wohnungsunternehmen, Kirchgemeinden) in einem Stadtgebiet nach der Stadtgebietsgliederung des SEKo.
    
2. Die Arbeit der Bürgerplattformen ist in erster Linie auf die Belange des jeweiligen Stadtgebietes ausgerichtet. Sie versteht sich als Ansprechpartner und Sprachrohr der im Gebiet wohnenden und tätigen Bürger:innen und Akteur:innen gegenüber von Verwaltung und Stadtrat. Ziel der Bürgerplattform ist, die Lebensbedingungen in den Stadtteilen zu verbessern.
    
3. Je Stadtgebiet gibt es eine Bürgerplattform im Sinne der Definition.
    
4. Bei Gründung neuer Bürgerplattformen müssen zu Beginn Akteur:innen der Bürgerbeteiligung aus mehr als 50 % der zum Gebiet gehörenden Stadtteile vertreten sein. Ziel muss die Einbindung von Bürger:innen und Akteur:innen aus allen Stadtteilen des Gebietes sowie die Nutzung vorhandener Strukturen sein.
    
5. Die Bürgerplattform ist offen für alle Bürger:innen und Akteur:innen aus dem Stadtgebiet, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.
    
6. Die Bürgerplattformen entwickeln im Sinne der Transparenz als verbindliche Arbeitsgrundlage jeweils eine Geschäftsordnung und eine Richtlinie für die Mittelvergabe. Eine finanzielle Förderung durch die Stadt ist erst nach öffentlicher Gründung, Vorlage der o. g. Dokumente sowie Bestätigung durch die Verwaltung möglich.
    
7. Durch geeignete Instrumente (z. B. Bürgerforen, Umfragen) sichert die Bürgerplattform regelmäßig ab, dass sie die Meinungen und Interessen der im Gebiet Wohnenden und Tätigen vertritt. Sie legt jährlich gegenüber den Bürger:innen und der Verwaltung Rechenschaft über das Erreichte ab.
    
8. Es werden gemeinsam verbindliche Standards der Zusammenarbeit, die insbesondere Aufgaben aller Beteiligten und Formen der Einbeziehung regeln, zwischen den Bürgerplattformen und der Stadtverwaltung entwickelt.
    
9. Die Bürgerplattformen sind verpflichtet, mit weiteren Gemeinwesenakteur:innen in den Stadtteilen kooperativ und unterstützend zusammen zu arbeiten.
    
10. Die Koordinator:innen der Bürgerplattformen sind verpflichtet, einmal jährlich an einer von der Stadtverwaltung angebotenen Fortbildung teilzunehmen.
     
11. Mindestens 10% des Bürgerbudgets werden für Maßnahmen bisher nicht bezuschusster Akteur:innen verwendet um den Wirkungskreis der Bürgerplattformen zu vergrößern. Neue Maßnahmen sind Projekte von Akteur:innen, die im Vorjahr noch nicht bezuschusst wurden.
     
12. Mindestens 10% des Bürgerbudgets werden für Maßnahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung eingesetzt.
     
13. Die zur Verfügung gestellten Mittel für Sach- und Personalkosten sind gegenseitig deckungsfähig.
     
14. Mindestens einmal jährlich berichtet jede Bürgerplattform öffentlich über alle bezuschussten Projekte des Bürgerbudgets. Diese werden zu einer Informationsvorlage zusammengefasst.
     
15. Die Koordinator:innen und Steuerungsgruppenmitglieder sind öffentlich bekannt zu geben und auf der Internetseite der Stadt und – soweit vorhanden – auf der Internetseite der Bürgerplattform zu nennen.
     
16. Für öffentliche Steuerungsgruppensitzungen sind bürgerfreundliche Zeiten einzurichten, um eine möglichst hohe Teilhabe zu ermöglichen. Die Termine sind aus Gründen der Transparenz im Vorfeld zu veröffentlichen.